Wie die New York Times am Freitag berichtete, haben hochrangige ukrainische Regierungsvertreter die Biden-Regierung in den letzten Wochen und den letzten Tagen zur Lieferung sensibler Geheimdienstinformationen gedrängt, die es dem rechtsextremen Regime ermöglichen würden, Militärschläge tief in russischem Staatsgebiet durchzuführen.
Die USA liefern der Ukraine zwar bereits einige Geheimdienstdaten über die Stellungen der russischen Truppen an der Grenze, doch laut der Times drängt die ukrainische Seite die Biden-Regierung zu mehr „Echtzeit-Geheimdienstdaten“, damit Drohnen- und Lenkraketen-Angriffe die russische Luftabwehr leichter umgehen können.
Dies ist bereits der zweite Bericht der Times, des Sprachrohrs des Pentagon und der Geheimdienste, innerhalb von zwei Tagen, der einen Einblick in die weit fortgeschrittenen Pläne der Nato zur Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine gibt. Am Donnerstag hatte US-Generalstabschef Charles Q. Brown gegenüber der Zeitung erklärt, die Nato würde „letztendlich“ Kampftruppen in die Ukraine schicken und bezeichnete dies als „unvermeidlich“.
In ihrem Bericht vom Freitag zitierte die Times erneut die Äußerungen von General Brown, die er während des Flugs zu einem Nato-Gipfeltreffen in Brüssel gegenüber Reportern gemacht hatte. Brown sagte der Zeitung, die ukrainische Regierung hat „uns um Hilfe gebeten, Angriffe innerhalb Russlands durchführen zu können“, doch diese Bitte sei allgemein gewesen und habe „nicht in Zusammenhang mit einem spezifischen Waffensystem“ gestanden.
Die Zeitung wies darauf hin, dass ähnliche Anfragen in der Vergangenheit zwar abgelehnt wurden, doch da die ukrainischen Stellungen angesichts der unablässigen russischen Artillerie- und Gleitbombenangriffe immer schwächer werden, haben „Vertreter der [Biden-] Regierung begonnen“, die ukrainischen Anfragen nach Zugang zu hochrangigen Geheimdienstdaten „erneut zu prüfen“.
Die US-Regierung steht an vorderster Front des Kriegskurses. Was die Times als „Anfragen“ der Ukraine darstellt, sind in Wirklichkeit Entscheidungen der Nato-Mächte. Letzten Monat haben Demokraten und Republikaner mit überwältigender Mehrheit für zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar gestimmt – davon mehr als 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und weitere 17 Milliarden für Israel, um seinen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser fortzusetzen.
Als Reaktion auf die Pläne der Biden-Regierung, Nato-Truppen in der Ukraine zu entsenden und den Krieg zu eskalieren, veröffentlichte der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, auf X/Twitter eine Erklärung. Darin prangerte er die „Pläne der Biden-Regierung“ an und schrieb, dies wäre „eine massive Eskalation, die die Gefahr eines Atomkriegs enorm erhöht“.
Kishore schrieb: „Russische Regierungsvertreter haben bereits erklärt, sie würden auf eine solche Entsendung mit Angriffen auf Nato-Truppen und militärische Einrichtungen in- und außerhalb der Ukraine reagieren. ... Dies würde einen offenen Krieg zwischen der Nato und Russland bedeuten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Krieg zu einem nuklearen Schlagabtausch führt, ist sehr hoch.“
Kishore erklärte: „Das gesamte offizielle Narrativ über den Krieg in der Ukraine besteht nur aus Lügen.“
Der russische Einmarsch in die Ukraine erfolgte nicht „unprovoziert“ – die imperialistischen Mächte haben ihn durch ihre unablässige militärische Einkreisung Russlands provoziert. Es geht auch nicht um die Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ in der Ukraine. Die ukrainische Regierung ist von Faschisten durchsetzt, herrscht mit dem Kriegsrecht und kriminalisiert jeden linken Widerstand gegen den Krieg. Dazu gehört auch die Verhaftung des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk, der auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus sowohl das ukrainische als auch das russische Regime bekämpft.
Kishore stellte fest:
[Alles, wovon die Biden-Regierung] behauptet hat, sie werde es nicht tun, weil es zu einem offenen Krieg führen würde, hat sie anschließend doch getan – von den Angriffen auf russisches Staatsgebiet bis zur Lieferung von Langstreckenwaffen und jetzt die Entsendung von Nato-Truppen...
Die gleichen kapitalistischen Regierungen, die behaupten, in der Ukraine die „Demokratie“ zu verteidigen, haben Israel für seinen Völkermord in Gaza mit Waffen, Geld und politischen Rechtfertigungen versorgt. Das sind verbrecherische Regime, die vor nichts Halt machen, um die Interessen ihrer Wirtschafts- und Finanzoligarchien zu verfolgen.
Der Verfasser dieses Artikels fragte bei den demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (New York) und Rashida Tlaib (Michigan) sowie dem Senator Bernie Sanders aus Vermont nach, ob sie die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland unterstützen. Bisher hat keiner der Befragten darauf geantwortet. Zuvor hatten jedoch alle für die Finanzierung des Kriegs gegen Russland gestimmt.
Versuche des Autors, von den Wahlkampfteams von Jill Stein (Grüne) und Cornel West (Unabhängiger) Stellungnahmen zur bevorstehenden Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine zu erhalten, blieben ebenfalls unbeantwortet.
Jill Stein twitterte dieses Jahr zuletzt am 4. April auf ihrem X-Account über den Ukraine-Krieg. Sie schrieb, Biden „scheint entschlossen, den Dritten Weltkrieg anzuzetteln und uns alle töten zu lassen, bevor wir ihn abwählen können“.
Offenbar hat West auf seinem X-Account in diesem Jahr keine schriftliche Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben. Nach dem Tod des rechtsradikalen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny im Februar dieses Jahres twitterte West: „Meine Gebete sind bei der wundervollen Familie des mutigen russischen, politischen Gefangenen, des verstorbenen Alexei Nawalny...“