Am letzten Sonntag demonstrierten im spanischen Almería hunderte von Landarbeitern, eine der am stärksten ausgebeuteten Schichten der spanischen Arbeiterklasse, gegen Israels anhaltenden Völkermord in Gaza. Sie marschierten in einer Demonstration von den Feldern in Campohermoso acht Kilometer weit in die nächste Kleinstadt San Isidro.
Sie forderten, dass die „terroristischen Regierungen von Israel und den USA sofort ihr terroristisches Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung einstellen, das bereits mehr als 35.000 Tote gefordert hat – mehr als die Hälfte davon Kinder.“
Almería wird oft als der „Obstgarten Europas“ bezeichnet. Hier werden jährlich etwa 3,5 Millionen Tonnen frisches Obst und Gemüse produziert, wovon mehr als 80 Prozent für den Export auf die europäischen Märkte bestimmt sind und einen Umsatz von drei Milliarden Euro erzielen.
Diese Profite werden durch die extreme Ausbeutung der Arbeiterklasse erwirtschaftet. In der Erntezeit arbeiten dort zwischen 40.000 und 50.000 Menschen. Die überwiegende Mehrheit sind Ausländer und Migranten – laut der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) 98 Prozent. Weitere 30.000 sind in der verarbeitenden Industrie beschäftigt, in der die Agrarprodukte ausgewählt, verpackt und versandt werden.
Sie sind mit rücksichtslosen Grundbesitzern, Elendsquartieren, giftigen Pestiziden, extrem niedrigen Löhnen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen bei Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius und fehlender Belüftung in den Gewächshäusern konfrontiert.
Dennoch demonstrierten Hunderte von Arbeitern am Sonntag, der für viele der einzige freie Tag ist, gegen den Völkermord. Die Palästina-Solidaritätsvereinigung von Níjar verurteilte „die Doppelmoral mitschuldiger und lauwarmer Regierungen wie die der EU“ und verteidigte „das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden.“
Die Aktionen der Arbeiter von Almería in einem der Zentren der europäischen Nahrungsmittelproduktion zeigen die immense soziale Kraft der internationalen Arbeiterklasse. Sie ist die gesellschaftliche Kraft, die den Krieg und den Völkermord in Gaza stoppen kann.
In den letzten sechs Monaten gab es in ganz Europa zahlreiche Forderungen nach Aktionen der Arbeiterklasse, um den Völkermord zu beenden. In Belgien haben die Flughafengewerkschaften die Arbeiter aufgerufen, keine Waffenlieferungen an Israel zu verladen. In Barcelona kündigten 1.200 Hafenarbeiter an, sie würden keine Schiffe be- und entladen, die Lieferungen für den Krieg der Netanjahu-Regierung befördern. In Ferrol im Nordwesten Spaniens verurteilten Arbeiter der staatlichen Reederei Navantia die Entsendung spanischer Kriegsschiffe und forderten ihre sofortige Rückkehr sowie das Ende aller wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Israel.
Die Tatsache, dass die Opposition der Massen auf einige wenige Aktionen isoliert wurde, verdeutlicht den Bankrott der Gewerkschaftsbürokratie. Die größten Gewerkschaftsbünde in den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben keinerlei Aktionen gegen den Völkermord organisiert. Sie schränken die Kämpfe der Arbeiterklasse für Frieden und Gleichheit massiv ein.
In Spanien haben sich die Comisiones Obreras (CCOO) und die Union General de Trabajadores (UGT) zum Thema Palästina an politischen Shows beteiligt, die von der PSOE/Sumar-Regierung organisiert wurden, die das zionistische Regime mit Waffen versorgt. Bei den Maiprotesten am Mittwoch in über 70 Städten in ganz Spanien zollten viele Bürokraten der CCOO und UGT der Sympathie der Bevölkerung mit den Palästinensern Lippenbekenntnisse und forderten einen Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords. Allerdings haben sie nicht die Absicht, die Arbeiterklasse in einer Streik- und Protestbewegung gegen die PSOE/Sumar-Regierung und deren Unterstützung für Israel zu mobilisieren.
Zum Missfallen der UGT-Mitglieder nahm der UGT-Vorsitzende Pepe Álvarez an Kundgebungen pro-zionistischer Gruppen vor der israelischen Botschaft teil und traf sich mit dem israelischen Botschafter, um seine Unterstützung für Israel zu erklären und die „Anschläge der Hamas“ vom 7. Oktober zu verurteilen. Die UGT, die der Regierungspartei PSOE nahesteht, unterhält seit langem Beziehungen zum korporatistischen israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut (Allgemeiner Verband der Landarbeiter Israels), der eine Stütze des israelischen Apartheidregimes ist und den Krieg gegen Gaza uneingeschränkt unterstützt.
Spaniens größte Gewerkschaft, die CCOO, die Verbindungen zu Podemos, Sumar und der stalinistischen Kommunistischen Partei Spaniens unterhält, gab ein paar Erklärungen ab, in denen sie ein Ende des Kriegs forderte. Allerdings weigert sie sich, ihre Mitglieder in wichtigen spanischen Industriebranchen, Flughäfen und Häfen zum Streik aufzurufen, um Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
Diejenigen, die wegen Gaza demonstrieren, müssen für die internationale Mobilisierung der Arbeiter gegen den Krieg und den Völkermord kämpfen – unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und ihren politischen Verbündeten. Diese ordnen die Arbeiterklasse den nationalen kapitalistischen Regierungen unter, wie dem PSOE/Sumar-Regime, das den israelischen Staat mit Waffen beliefert. Diese Mobilisierung ist auch die Aufgabe, vor der die wachsenden Schichten studentischer Jugendlicher stehen, die trotz der massiven Unterdrückung der Proteste an den US-Universitäten gegen den Völkermord ebenfalls zur Unterstützung von Gaza mobilisieren.
Am Montag errichteten Studierende der Universität Valencia das erste spanische Protest-Zeltlager in Solidarität mit Palästina. Das Lager wurde „zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und gegen Israels Völkermord in Gaza“ gebaut, wie einer der Organisatoren, die BDS-Gruppe (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) von Valencia und Estudiantes per Palestine (Studierende für Palästina) erklärte.
Die Organisatoren des Camps erklärten in einer Presseerklärung, es sei der Völkermord, der „von seinen Opfern und Tätern am besten audiovisuell dokumentiert wurde, und der schwerwiegendste, den wir in unserem Leben miterlebt haben, und der die schlimmste Seite der Nato zeigt, die an den Verbrechen des israelischen Apartheidregimes mitschuldig ist.“
Eine Studentin des Camps, Esther Monge, erklärte gegenüber der Online-Tageszeitung Salto Diario, die „Initiative geht von der Bewegung an den Universitäten in den USA und dem Rest der Welt aus. Und wir wollten uns daran beteiligen, damit sich die übrigen Studierenden und die ganze Gesellschaft an den Camps und Protesten beteiligt.“
Die Studierenden fordern von der PSOE/Sumar-Regierung, die trotz gegenteiliger Behauptungen weiterhin Waffen an Israel verkauft und von ihr kauft, diesen Handel einzustellen.
Sie fordern außerdem die Wiedereinführung einer allgemeinen Gerichtsbarkeit, die vor zehn Jahren von der rechten Partido Popular (PP, Volkspartei) abgeschafft wurde. Dies würde es Spanien erlauben, das Verbrechen des Völkermords auch außerhalb seines Hoheitsgebiets zu verfolgen. Das würde neben israelischen Regierungsvertretern auch deren internationale Komplizen einschließen.
Die Studierenden fordern auch ein Ende der Verfolgung und Kriminalisierung von Solidaritätsprotesten mit Palästina angesichts des polizeistaatlichen Vorgehens gegen Studierende in den USA, das zu Tausenden von Verhaftungen an über 60 Universitäten geführt hat und landesweit von der Regierung Biden koordiniert wird. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, den Widerstand gegen Völkermord und Krieg zu verbieten.
Die Studierenden nahmen ebenfalls eine prinzipielle Haltung ein, als sie die Rücknahme des Einwanderungsgesetzes forderten, das die Ausweisung nicht gemeldeter Immigranten und Flüchtlinge vorsieht, und des Bürgersicherheitsgesetzes, das auch als Knebelgesetz bekannt ist.
Das Knebelgesetz ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit; es sieht ein kompliziertes bürokratisches Verfahren zur Genehmigung von Demonstrationen vor. Hinzu kommen hohe Geldstrafen für Verstöße zwischen 600 Euro, wenn die Polizei nicht über Demonstrationen informiert wird, und bis zu 30.000 Euro für Proteste, die zu „schwerwiegenden Störungen“ in der Nähe des Parlaments führen. Wer die Polizei bei Demonstrationen filmt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro rechnen. Die Polizei erhält mit dem Gesetz umfassende Befugnisse, Personen anzuhalten und zu durchsuchen und erlaubt die summarische Ausweisung von Migranten ohne Papiere in den spanischen Grenzenklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.
Das Gesetz wurde vor zehn Jahren von der PP vor dem Hintergrund von Massenprotesten gegen ihren Austeritätskurs eingeführt. Die PSOE/Podemos-Regierung (2020–2023), und danach die PSOE/Sumar-Regierung, haben das Gesetz beibehalten, obwohl sie angekündigt hatten, es nach ihrem Regierungsantritt aufzuheben. Beide Regierungen haben es wiederholt gegen Streikende und Demonstranten eingesetzt.
Das Camp an einer der wichtigsten öffentlichen Universitäten Spaniens verdeutlicht den anhaltenden und zunehmenden Widerstand von Studierenden und Jugendlichen gegen den Massenmord in Gaza, den alle imperialistischen Regierungen, einschließlich der PSOE/Sumar-Regierung, unterstützen. Die WSWS ruft die Studierenden und Jugendlichen auf, sich der Arbeiterklasse zuzuwenden, um gegen den Völkermord und die Angriffe auf demokratische Rechte zu kämpfen. Das Ziel muss die Mobilisierung einer vereinten Bewegung der Arbeiter auf der ganzen Welt gegen Massenmord, imperialistischen Militarismus und deren Ursache sein – das kapitalistische System.