Letzte Woche forderte der republikanische Kongressabgeordnete Tim Walberg aus Michigan die totale Zerstörung des Gazastreifens nach dem Vorbild von „Nagasaki und Hiroshima“, den japanischen Städten, die die Vereinigten Staaten 1945 am Ende des Zweiten Weltkriegs mit Atombomben zerstörten.
„Wir sollten keinen Cent für humanitäre Hilfe ausgeben“, sagte Walberg bei einer Bürgerversammlung in Dundee, südlich von Ann Arbor. „Es sollte wie bei Nagasaki und Hiroshima sein. Man sollte es schnell hinter sich bringen“, sagte er.
Der Aufruf eines Kongressabgeordneten, eine völlig wehrlose und eingeschlossene Bevölkerung auszulöschen, ist Ausdruck der mörderischen Gesinnung, die die herrschende Klasse Amerikas erfasst hat. Nach Jahrzehnten permanenten Krieges nähern sich die Vereinigten Staaten einem Niveau der Kriminalität, das bisher nur mit Nazi-Deutschland in Verbindung gebracht wurde.
Die gespielte Empörung von Vertretern der Demokratischen Partei ist der Gipfel der Heuchelei. Die Abgeordnete Elissa Slotkin, eine der führenden „CIA-Demokraten“, nannte Walbergs Äußerungen „einen verwerflichen Vorschlag“. Tatsächlich drückte der republikanische Kongressabgeordnete den grundlegenden Inhalt der Gaza-Politik der Biden-Regierung aus.
Die Netanjahu-Regierung hat mit Unterstützung des Weißen Hauses beschlossen, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, die Bevölkerung auszuhungern und die Überlebenden zu vertreiben – als Teil ihrer „Endlösung“ der palästinensischen Frage.
Darin liegt die Bedeutung von Bidens Entscheidung in der letzten Woche, 1.800 weitere 2.000-Pfund-Bomben nach Israel zu schicken.
Israel wird in der winzigen Enklave Gaza keine Atomwaffen einsetzen, da dies Israel selbst unbewohnbar machen und die Strandgrundstücke verstrahlen würde, die Israel nach der Vertreibung der Palästinenser in Besitz nehmen will. Aber Israel hat bereits über 65.000 Tonnen Munition auf Gaza abgeworfen, was mehr als dem Dreifachen der Sprengkraft der Bomben entspricht, die Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht haben.
Über 54 Prozent der Gebäude im Gazastreifen wurden infolgedessen entweder beschädigt oder zerstört, verglichen mit 40 Prozent nach dem Bombenabwurf auf Nagasaki.
Ebenso bezeichnend wie Walbergs offener Aufruf zur Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung war jedoch, was er über den Zusammenhang zwischen dem Völkermord im Gazastreifen und dem Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine und dem sich abzeichnenden Konflikt mit China zu sagen hatte.
Walberg nannte Israel „unseren großartigsten Verbündeten“ und erklärte, dass jede Maßnahme zur Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ein Geschenk an „Iran und Russland“, sowie „China“ wäre.
Nachdem er eine „Nagasaki und Hiroshima“-Lösung für den Gazastreifen vorgeschlagen hatte, fügte Walberg sogleich hinzu: „So sollte es auch in der Ukraine sein.“ Ziel der USA solle sein, „die russischen Streitkräfte zu vernichten“.
Später stellte Walberg klar: „Je früher die Hamas und Russland kapitulieren, desto einfacher wird es sein, voranzukommen.“
Mit anderen Worten: Walbergs offene Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen ging mit einem Aufruf zum totalen Krieg gegen Russland einher, der darauf abzielt, „die russischen Streitkräfte zu vernichten“ und Russland zur „Kapitulation“ zu zwingen.
Walberg spricht offen aus, was das gesamte politische Establishment der USA und die Medien zu verschleiern versuchen. Die Biden-Regierung hat wiederholt erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit Russland befänden und dass man keinen „Konflikt“ mit China anstrebe. Unterdessen schickt die Nato Panzer in die Ukraine, die von Nato-finanzierten Terrorgruppen über die russische Grenze gefahren wurden.
Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, einen Angriffskrieg gegen Russland zu führen, um es zur „Kapitulation“ zu zwingen – und dort Erfolg zu haben, wo Adolf Hitler scheiterte –, wird dies unweigerlich ein Ausmaß an Massenvernichtung und Tod erfordern, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist.
Vor diesem Hintergrund ist der Völkermord im Gazastreifen der erste Akt eines globalen Konflikts, der dutzende oder sogar hunderte Millionen Menschenleben fordern könnte.
Die größten Schrecken des 20. Jahrhunderts – Weltkrieg, Völkermord und das Gespenst eines nuklearen Holocausts – zeichnen sich erneut ab.
In ihrer Neujahrserklärung sprach die World Socialist Web Site die folgende Warnung aus:
Der Krieg in Gaza hat den Völkermord als akzeptables Mittel der imperialistischen Politik normalisiert. Ebenso ging die unerbittliche Eskalation des US-Nato-Kriegs gegen Russland damit einher, dass praktisch akzeptiert wurde, dass der Einsatz taktischer und strategischer Atomwaffen als Folge des Konflikts in hohem Maße möglich, ja sogar wahrscheinlich ist.
Sie kam zu dem Schluss:
Als Ganzes genommen, bringt die Normalisierung verschiedener Formen der sozialen Barbarei zum Ausdruck, dass die Kapitalistenklasse in einer Sackgasse gelandet ist. Eine Klasse, deren Politik aus verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Mords besteht, hat eindeutig ihre historische, wirtschaftliche, soziale und politische Legitimation überlebt.
Indem er den Völkermord in Gaza unterstützt, spricht Biden für das gesamte politische Establishment der USA. Letzte Woche richtete Biden eine Spendengala aus, an der die ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton teilnahmen, die Bidens Unterstützung für den völkermörderischen Krieg in Gaza unmissverständlich lobten. „Ihm liegt wirklich etwas daran, die Existenz Israels zu erhalten“, sagte Clinton über Biden.
Als Demonstranten gegen den Genozid in der Radio City Music Hall ihre Opposition gegen die US-Politik zum Ausdruck brachten, griff Obama ein, um Biden zu verteidigen und die Demonstranten dafür zu kritisieren, dass sie nicht bereit seien, Bidens Verteidigung des israelischen Völkermords „anzuhören“.
Die allgemeine Befürwortung des Genozids im Gazastreifen durch das gesamte politische Establishment der USA steht im Gegensatz zu der massenhaften und wachsenden Opposition von Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt. Am Wochenende nahmen Hunderttausende an Demonstrationen gegen den Völkermord teil. In Israel nahmen Zehntausende an Massenprotesten teil, die den Rücktritt von Netanjahu forderten.
Es ist dringend notwendig, die wachsende Bewegung gegen Völkermord und Krieg mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen. In einem Statement auf X antwortete Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, auf Walbergs Erklärungen:
Die Opposition gegen den Genozid muss als Kampf gegen den US-und Nat-Imperialismus entwickelt werden. Das erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische herrschende Elite und deren Normalisierung von Völkermord und Atomkrieg. In ihrem Wahlkampf baut die Socialist Equality Party eine Führung in der Arbeiterklasse auf, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Ungleichheit und das kapitalistische System verbindet. Das ist die grundlegende und dringende Aufgabe.