Am Freitag berichtete die Washington Post, dass die Regierung Biden eine weitere Waffenlieferung an Israel für den Völkermord im Gazastreifen genehmigt hat. Die Lieferung umfasst unter anderem mehr als 1.800 riesige 2.000-Pfund-Bomben.

Washington sendet die klare Botschaft, dass es Israel für die Zerstörung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen grünes Licht gibt. Dort sind über 1,5 Millionen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. Zuvor kamen hochrangiger Vertreter der USA und Israels zu einem Treffen zusammen, um die israelische Offensive gegen die Stadt zu planen.

Die 2.000-Pfund-Bomben entsprechen nach ihrer Größe den so genannten „Blockbuster“-Bomben, die im Zweiten Weltkrieg ganze Stadtviertel auslöschten. Wenn sie detonieren, hinterlassen sie Krater von über 10 Metern Länge und töten und verstümmeln Menschen auf eine Entfernung von mehr als 350 Meter, was einer Fläche von rund 58 Fußballfeldern entspricht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Israel bereits Hunderte von 2.000-Pfund-Bomben abgeworfen, die maßgeblich für die systematische Zerstörung eines Großteils der Häuser, Schulen, Geschäfte und zivilen Einrichtungen im Gazastreifen verantwortlich sind. Zu den berüchtigtsten Einsätzen dieser Waffe gehörte der Angriff vom 31. Oktober, bei dem das Flüchtlingslager Dschabalia zerstört wurde und über 400 Menschen getötet oder verwundet wurden.

Der Einsatz dieser massiven Bomben wurde von den amerikanischen Streitkräften weitgehend eingestellt, nach eigenen Angaben wegen der großen Wahrscheinlichkeit, dass es dabei zu „Kollateralschäden“ kommt.

Doch die Tötung der Menschen in Gaza und die Zerstörung der Gebäude ist keine unbeabsichtigte Folge, sondern ein beabsichtigtes Ziel des amerikanisch-israelischen Völkermords in Gaza.

Allein in den ersten zwei Monaten des Krieges warf Israel über 25.000 Tonnen Bomben auf den Gazastreifen ab, was insgesamt fast der doppelten Sprengkraft der Atombombe entspricht, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde.

Die jüngste Waffenlieferung offenbart, worin der wirkliche Kern dessen besteht, was die US-Medien als „Spaltung“ zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierung bezeichnet haben. Wenn das Weiße Haus die Regierung Netanjahu öffentlich kritisiert, so tut es dies nur, um sich selbst Deckung zu verschaffen, damit es sein Ziel erreichen kann, so viele Palästinenser wie möglich zu töten oder zu vertreiben.

Anfang dieser Woche sahen die Vereinigten Staaten davon ab, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution einzulegen, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, erklärte, die USA hätten kein Veto eingelegt, weil die Resolution „keinerlei Auswirkungen“ haben werde. Er fügte hinzu: „Es handelt sich um eine unverbindliche Resolution“.

Diese Geisteshaltung unterstreicht die jüngste öffentliche Kritik von Präsident Joe Biden und dem Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, an der Regierung Netanjahu. Die Biden-Regierung hofft, dass sie durch die öffentliche Zustimmung zu einem „Waffenstillstand“ und durch eine Aufforderung an die israelische Regierung, mehr Lebensmittel in den Gazastreifen zu lassen, die Weltbevölkerung vergessen machen kann, dass der amerikanische Imperialismus die Waffen liefert, mit denen der Gazastreifen bombardiert und seine Grenzen blockiert werden.

Anfang dieser Woche besuchte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant Washington. Gallant ist dafür berüchtigt, dass er Palästinenser als 'menschliche Tiere' bezeichnet. In der US-Hauptstadt traf er sich mit führenden Vertretern der Regierung, darunter Verteidigungsminister Lloyd Austin, um Israels Angriff auf Rafah zu planen.

Im offiziellen Bericht über das Treffen zwischen Gallant und Austin wird ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit den Worten zitiert, es sei ein Ziel des US-Militärs „die Hamas-Bataillone in Rafah zu besiegen', womit der geplante Angriff Israels auf die Stadt quasi abgesegnet ist.

Am Mittwoch veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel mit der Überschrift: „Behind closed doors, the US pushes to shape, not stop, the Rafah operation.“ („Hinter verschlossenen Türen drängen die USA darauf, die Rafah-Operation zu gestalten, nicht zu stoppen“). In dem Artikel heißt es: „Die Diskussionen über Israels geplante Militäroperation im südlichen Gazastreifen konzentrierten sich nicht auf die Frage, wie sie gestoppt werden kann, sondern wie die Zivilbevölkerung während ihrer Durchführung zu schützen ist.“

US-Regierungsvertreter haben deutlich gemacht, dass sie mit dem „Schutz“ von Zivilisten meinen, dass diese zuerst aus der Stadt vertrieben werden, bevor Israel sie zu Staub verwandelt. Die amerikanische Doktrin läuft in der Praxis darauf hinaus, dass Völkermord akzeptabel ist, solange er von ethnischen Säuberungen begleitet wird.

Israel hat bei seinem Völkermord im Gazastreifen bis heute über 32.000 Menschen getötet. Tausende weitere liegen unter den Trümmern begraben, so dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer bei über 40.000 liegen dürfte. Mehr als 1,9 Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen gemacht.

Diejenigen, die noch am Leben sind, werden durch die anhaltende israelische Blockade systematisch ausgehungert. Letzte Woche stellte das offizielle, von den Vereinten Nationen unterstützte globale Gremium für Hungersnöte fest, dass im Gazastreifen „eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht“, was zu einer „erheblichen Beschleunigung der Todesfälle und der Unterernährung“ führe.

Innerhalb weniger Monate, so die Warnungen von Experten, wird die Zahl der Todesfälle durch Massenhunger sogar die Zahl der Todesfälle durch israelische Bomben und Kugeln noch in den Schatten stellen.

Das Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens geht weiter, weil es von den Vereinigten Staaten voll unterstützt wird. Sie sehen das Verhungernlassen der Menschen in Gaza als Mittel, um ihre eigenen Kriegsziele und diejenigen Israels zu erreichen. Die Forderungen, die der Internationale Gerichtshof sowohl in einem Urteil vom Januar als auch in einem weiteren von dieser Woche erhoben hat, dass Israel die Lieferung von Lebensmitteln in den Gazastreifen zulassen muss, werden von den USA ebenfalls als „nicht verbindlich“ angesehen, da sie die Legitimität des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennen.

Anders ausgedrückt: Die Regierung der Vereinigten Staaten agiert als kriminelles Regime, das sich vollkommen außerhalb des Völkerrechts bewegt. Während die Regierung Biden ihren Krieg mit Russland und ihre militärischen Provokationen gegen China intensiviert, versucht sie, in Gaza einen Präzedenzfall zu schaffen: Wird sie damit durchkommen, eine ganze Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen zu vernichten oder zu vertreiben?

Man kann nicht darauf vertrauen, dass kapitalistische Institutionen wie die Vereinten Nationen oder der Internationale Gerichtshof den amerikanisch-israelischen Völkermord stoppen werden. Wenn die Vereinigten Staaten die UN-Resolutionen als „nicht bindend“ bezeichnen, beschreiben sie damit den tatsächlichen Stand der Dinge. Diese Institutionen haben bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage sind, auch nur das Geringste zu tun, um die systematische Zerstörung des Gazastreifens zu stoppen.

In den vergangenen fünf Monaten haben Millionen von Menschen in fast allen Ländern der Welt gegen den Völkermord demonstriert. Doch die Demonstrationen wurden lediglich damit beantwortet, dass der Massenmord in Gaza noch verschärft wurde.

Es muss eine zentrale Lehre gezogen werden: Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza ist ein Kampf gegen die imperialistischen Regierungen, die ihn erst ermöglichen und unterstützen, allen voran die Regierung der Vereinigten Staaten. Um den Völkermord am palästinensischen Volk zu stoppen, bedarf es der massenhaften politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse in allen Ländern auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zur Überwindung des kapitalistischen Systems. Dieses System ist die Hauptursache für Krieg und imperialistische Barbarei.