Am Mittwoch unterstützte die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) auf ihrer nationalen politischen Aktionskonferenz in Washington, D.C. die Wiederwahlkampagne von US-Präsident Joe Biden. Mit ihrer Unterstützung macht die UAW-Bürokratie gemeinsame Sache mit dem weithin verhassten Kriegsverbrecher im Weißen Haus, der Israels Völkermord in Gaza koordiniert.
Die Unterstützung rief Widerstand hervor, und Demonstranten unterbrachen Bidens Rede mit Rufen wie „Waffenstillstand jetzt.“ Die UAW-Mitglieder, zu denen auch wissenschaftliche Mitarbeiter der Columbia- und der Northeastern University gehörten, wurden schnell von faschistischen UAW-Schlägern und Agenten des Secret Service umzingelt, die ihre palästinensische Flagge ergriffen und sie an den Armen aus dem Saal zerrten. Währenddessen riefen die UAW-Bürokraten wiederholt „U-A-W“, um die Stimmen der Demonstranten zu übertönen.
Aufgrund des weit verbreiteten Widerstands der Arbeiter gegen das von den USA unterstützte Gemetzel in Gaza hatte sich die UAW letzten Monat gezwungen gesehen, eine zahnlose Resolution anzunehmen, in der Biden aufgefordert wurde, einen Waffenstillstand zu fordern. Dies war jedoch ein heuchlerischer Trick, der vom UAW-Kommunikationsdirektor Jonah Furman, dem Direktor des Distrikts 9A, Brandon Mancilla, und anderen Mitgliedern der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) eingefädelt wurde, um dem UAW-Präsidenten Shawn Fain den Anschein zu verleihen, er sei gegen den Krieg.
In seiner Vorstellung von Biden sagte Fain vorhersehbar nichts über Gaza oder den sich ausweitenden Krieg des Präsidenten gegen Russland und die militärischen Vorbereitungen gegen China, die die Menschheit mit der nuklearen Vernichtung bedrohen. Stattdessen tat er so, als könnten die Arbeiter ihre Löhne erhöhen, ihre Renten absichern und die soziale Ungleichheit bekämpfen, ohne einen Kampf gegen den Krieg zu führen.
Er behauptete, dass Biden, ein lebenslanges Werkzeug der Wall Street und „Senator von Dupont“ [einem großen Chemie-Konzern, zeitweise größtes Unternehmen in Bidens Heimatstaat Delaware, d.Übers], sich gegen „die Milliardärsklasse“ stellen und für „wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit“ kämpfen würde.
In Wirklichkeit führt die amerikanische herrschende Klasse einen Krieg an zwei Fronten, der sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Partei unterstützt wird. Die eine besteht darin, ihre geopolitischen Rivalen, vor allem Russland und China, zu besiegen und die Ressourcen und Menschen der Welt der globalen Hegemonie des US-Imperialismus zu unterwerfen. Die andere ist ein Klassenkrieg im eigenen Land, um die Arbeiterklasse zu verarmen und die Art von Sparmaßnahmen und autoritärer Arbeitsdisziplin durchzusetzen, die zur Finanzierung und Produktion der Waffen für den Dritten Weltkrieg erforderlich sind.
Der Krieg hat den Charakter eines Bürgerkriegs gegen die Arbeiterklasse, im Ausland und im Inland. In diesem Rahmen dienen die Apparatschiks, die den Gewerkschaftsapparat besetzen, als Arbeiterpolizei, wofür sie gut bezahlt werden. Dies gilt nicht nur für die UAW, sondern auch für die Teamsters, die Eisenbahnergewerkschaften und den AFL-CIO insgesamt, wie eine Erfahrung nach der anderen zeigt.
Um Widerstand zu unterdrücken, hat Biden eine korporatistische Strategie der Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie in seine Wirtschaftsplanung für den Krieg gefördert. In seinen Ausführungen vor der UAW-Konferenz verwies Biden erneut auf die Allianz zwischen der UAW, der Roosevelt-Regierung und den Autokonzernen im Zweiten Weltkrieg zur Produktion von Kriegsflugzeugen, Panzern und anderen Waffen. Dieses so genannte „Arsenal der Demokratie“ beinhaltete ein Verbot aller Streiks gegen die Kriegsprofiteure.
An die Adresse der UAW-Bürokratie gerichtet, beklagte Biden, dass Trump es China erlaubt habe, den Markt für Elektrofahrzeuge zu dominieren. In der Vergangenheit, so Biden, „hat Corporate America die billigsten Arbeitskräfte der Welt gefunden, sie haben diese Jobs zu diesen Arbeitern geschickt, und das Produkt zurück zu uns geschickt. Aber das ist vorbei. Wir stellen hier Produkte her und verschicken sie nach Übersee. Was wirklich wichtig ist: Sie haben dafür gesorgt, dass die andere Zukunft der Welt in Amerika hergestellt wird.“
Diese Äußerungen zerstören die Lüge, dass die Tarifverträge der UAW mit den Autoherstellern „historische“ Siege für die Arbeiterklasse gewesen wären. In Wirklichkeit haben sie den Weg geebnet für die größte Welle von Werksschließungen und Massenentlassungen seit den 1980er Jahren und für einen weiteren Rückschritt bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der Autoarbeiter.
Seit der Ratifizierung dieser Verträge haben die Automobilhersteller Tausende von Entlassungen, „freiwillige Abgänge“ und die dauerhafte Entlassung von bis zu 2.300 Zeitarbeitern angekündigt, die laut Fain im Rahmen der neuen Verträge in Vollzeitstellen umgewandelt werden sollten. Dies ist nur der Anfang eines Arbeitsplatzmassakers, das Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu vernichten droht, während die Autoindustrie auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umstellt.
Die letztjährigen Verträge waren das Ergebnis einer Verschwörung der UAW-Bürokratie, der Autobosse und der Biden-Regierung gegen die Stammbelegschaft der Autoarbeiter. In Absprache mit dem Weißen Haus führte die UAW einen vorgetäuschten „Stand-Up-Streik“ durch, an dem sich nie mehr als ein Drittel der UAW-Mitglieder beteiligte und der dazu diente, den Widerstand der Belegschaft zu brechen, nicht den der Autobosse.
Als Gegenleistung für ihre Dienste drängte die Biden-Regierung die Autohersteller, die UAW in die neuen EV-Batteriewerke zu holen, und hat die Einstellung von „Gewerkschaftsarbeitern“ an ihre Bundeszuschüsse für die EV-Produktion gebunden. Die Verträge garantieren der UAW-Bürokratie, die an der Vernichtung von Arbeitsplätzen mitwirkt, einen weiteren Zustrom von Beitragsgeldern in ihre Kassen.
Der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung ist untrennbar mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg verbunden. Arbeiter und Jugendliche müssen sich dem Plan der herrschenden Klasse zur globalen Eroberung widersetzen, der von rücksichtsloser Austerität und der Unterdrückung demokratischer Rechte begleitet sein wird, egal ob der Kriegstreiber Biden oder der Faschist Trump im Weißen Haus sitzt.
Ein Kampf gegen Ausbeutung und imperialistischen Krieg ist nur durch die Entwicklung einer politisch unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse möglich, in Opposition zu den von den Konzernen kontrollierten Parteien, der Gewerkschaftsbürokratie und dem kapitalistischen System, das sie alle verteidigen.
Die Kampagne des Mack-Trucks-Arbeiters und sozialistischen Kandidaten für das Amt des UAW-Präsidenten Will Lehman im Jahr 2022 hat gezeigt, dass es unter den Autoarbeitern eine starke Basis für Internationalismus und Sozialismus und einen Kampf gegen den Krieg gibt.
Lehman forderte die Abschaffung der UAW-Bürokratie, die Übertragung der Macht an die Arbeiter in den Betrieben durch den Aufbau von Aktionskomitees in allen Fabriken und die Vereinheitlichung und Koordinierung von Arbeiterkämpfen über Grenzen hinweg durch die Ausweitung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).
Lehman, der als Sozialist und Internationalist antrat, gewann fast 5.000 Stimmen trotz der Bemühungen der UAW-Bürokratie, die von Bidens Arbeitsministerium unterstützt wurde, um zu verhindern, dass die Arbeiter überhaupt von der Wahl erfuhren.
In einem TikTok-Video vom November 2023, das Hunderttausende Male angesehen wurde, unterstützte Lehman den Aufruf des Palästinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes, in dem die Arbeiter in aller Welt aufgefordert werden, sich zu weigern, Waffen zu bauen und nach Israel zu transportieren, und gegen Unternehmen vorzugehen, die an der Umsetzung der brutalen und illegalen Belagerung Israels beteiligt sind.
Aber Fain und die UAW-Bürokratie haben diesen Aufruf ignoriert und Streiks bei General Dynamics, Allison Transmission und anderen Unternehmen verhindert, die die israelische Kriegsmaschine beliefern. Jetzt planen sie, Millionen von Dollar an Beitragsgeldern der Arbeiter auszugeben, um Biden an der Macht zu halten.
Der Kampf gegen Krieg und kapitalistische Ausbeutung ist derselbe Kampf. Er erfordert einen Kampf, um den Griff der pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokratien zu brechen, sich sowohl den Demokraten als auch den Republikanern entgegenzustellen und eine mächtige Antikriegsbewegung zu entwickeln, die sich auf die internationale Arbeiterklasse und den Kampf für den Sozialismus stützt.