In der US-amerikanischen Autoindustrie steht ein weitreichender Verrat der Autoarbeiter durch die Gewerkschaftsbürokratie der UAW (United Auto Workers) bevor.
Wie erwartet, gab die UAW am Freitag bekannt, dass ihr Vertrag für 48.500 Beschäftigte von General Motors ratifiziert wurde – ein betrügerisches Ergebnis eines illegitimen Prozesses, der die Interessen der Unternehmen sichern soll. Wie bei praktisch jedem Vertrag in der Autoindustrie in den letzten 45 Jahren hat die UAW-Bürokratie ihren Ausverkauf mit Hilfe von Fehlinformationen, Drohungen und regelrechten Wahlmanipulationen durchgesetzt.
Nichts, was von der UAW-Bürokratie verkündet wurde, ist glaubwürdig. Um der Wahrheit auf die Spur zu kommen, müssen Arbeiter eine Überprüfung der Abstimmung durchführen. Dazu gehört eine Untersuchung der Art und Weise, wie die Stimmzettel gehandhabt wurden – und zwar unter der Aufsicht von Aktionskomitees, die sich aus vertrauenswürdigen, von der Belegschaft gewählten Mitarbeitern zusammensetzen. Die Aktionskomitees müssen Aussagen von Arbeitern über Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuche sammeln.
Nach den offiziellen Zahlen der Gewerkschaft wurde das Abkommen mit einer Differenz von nur 2.002 bei insgesamt 30.860 abgegebenen Stimmen der Produktionsarbeiter angenommen. Das entspricht einem hauchdünnen Unterschied von 53,24 zu 46,76 Prozent. Bei den Facharbeitern, die das Abkommen ebenfalls gesondert ratifizieren müssen, wurde es mit 1.261 von 5.097 stimmberechtigten Arbeitern angenommen. Die Medien berufen sich auf die addierten Stimmen auf dem Ratifizierungstracker der UAW, aber selbst dieser zeigte bei Redaktionsschluss eine knappe Zustimmung von 54,74 zu 45,26 Prozent.
In jedem Fall ist keine dieser Zahlen glaubwürdig. Noch am Mittwochnachmittag sagten die Associated Press, die Detroit News und andere Nachrichtenagenturen voraus, dass das Abkommen nach tagelangem Widerstand zu Fall gebracht werden würde.
Das Blatt wendete sich plötzlich, als die UAW bekannt gab, dass die GM-Beschäftigten im Montagewerk in Arlington (Texas) mit mehr als sechzig Prozent zugestimmt hätten – ein Ergebnis, das im Widerspruch zu den wesentlich größeren Ablehnungen in sieben großen Montagewerken in Michigan, Indiana, Missouri, Tennessee und Kentucky stand, die das Abkommen mit bis zu 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hatten.
Die GM-Beschäftigten haben dagegen protestiert, dass sie gezwungen wurden, in den Werken und nicht in den Gewerkschaftshäusern abzustimmen. Sie standen außerdem unter den wachsamen Augen der Unternehmensleitung und sogar der Überwachungskameras in den Betrieben. Andere haben erklärt, dass die Wahlurnen nicht gesichert waren, dass es keine eindeutige Verwahrkette für die Stimmzettel gab und dass es ohne die Kontrolle durch die Basis keine Möglichkeit gab zu verhindern, dass „Nein“-Stimmen weggeworfen und „Ja“-Stimmen hinzugefügt worden wären. Die UAW-Bürokratie blickt auf eine lange und schmutzige Geschichte solcher Betrügereien zurück, darunter auch die berüchtigtste gegen Ford Rouge-Arbeiter im Jahr 2015.
Wie schon 2015, als das Ford-Abkommen vor einer plötzlichen Wende zu scheitern drohte, hat die UAW auch diesmal gerade genug Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Vertrages zusammengebracht.
Bezeichnenderweise kamen 1.263 dieser Stimmen von den Beschäftigten des Elektrofahrzeugbatteriewerks Ultium Cells in Lordstown (Ohio), die nach Angaben der UAW mit 97 Prozent für den Vertrag stimmten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Ultium-Beschäftigten jedoch bei dem Gemeinschaftsunternehmen GM-LG Energy angestellt und dementsprechend nicht wahlberechtigt. Das Gleiche gilt für fast 1.000 Beschäftigte von GM Subsystems Manufacturing LLC, die ebenfalls über den Vertrag abgestimmt haben.
Die antidemokratischen Taktiken der UAW waren nicht auf den GM-Konzern beschränkt. Bei Mack Trucks setzten Gewerkschaftsvertreter Gangstermethoden ein, um 4.000 streikende Arbeiter dazu zu zwingen, denselben von der UAW befürworteten Vertrag zu akzeptieren, den sie vor mehr als einem Monat mit einer Mehrheit von drei zu eins abgelehnt hatten. Vor der Abstimmung teilten die örtlichen Gewerkschaftsbürokraten den Beschäftigten mit, dass sie entlassen und durch Streikbrecher ersetzt würden, wenn sie das Abkommen erneut ablehnen würden.
Die Arbeiter wurden faktisch gezwungen, die Vereinbarung unter Zwang und mit vorgehaltener Waffe zu akzeptieren, was den Vertrag eigentlich null und nichtig machen sollte.
Die Arbeiter sollten dieses unrechtmäßige Verfahren ablehnen und eine erneute Abstimmung bei allen drei Autokonzernen sowie bei Mack Trucks fordern.
Selbst wenn man die Abstimmungsergebnisse bei den „Big Three“ und Mack als korrekt ansieht, ist der Widerstand der GM-Beschäftigten eine massive Zurückweisung der Behauptungen von Fain, Präsident Biden, Bernie Sanders und dem gesamten politischen und medialen Establishment, dass die UAW „historische“ und „Rekord“-Gewinne für die Autoarbeiter erzielt habe.
In den Fabriken haben die Arbeiter diese Vereinbarung auf ihre ganz eigene Weise eingeschätzt. Unzureichende Lohn- und Lebenshaltungskostenvorschläge werden den massiven Reallohnverlust, den die Arbeiter aufgrund jahrzehntelanger UAW-Zugeständnisse und einer Rekordinflation erlitten haben, nicht rückgängig machen. Die Verträge werden weder die verlorenen Renten und Gesundheitsleistungen für Pensionäre wiederherstellen, noch das verhasste Lohnstufensystem und den Missbrauch von Zeitarbeitern beenden, noch die erschöpfenden und knochenbrecherischen Arbeitszeiten verkürzen.
Die Arbeiter haben Fains Behauptungen zurückgewiesen, er habe den Unternehmen mit seinen fingierten „Stand-Up-Streiks“, die von Anfang an darauf ausgerichtet waren, möglichst wenig Auswirkungen auf die Unternehmen zu haben, „den letzten Cent abgepresst.“ Die meisten Beschäftigten mussten während des „Streiks“ weiter arbeiten, und alle Beschäftigten wurden noch vor der Abstimmung zurück an die Arbeit geschickt.
Vor allem aber soll das Abkommen den Weg für die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen ebnen, da die Konzerne mit voller Unterstützung der UAW-Bürokratie die Arbeiter zwingen, für die Umstellung auf die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV) die Zeche zu zahlen. Die Vereinbarungen bei GM, Ford und Stellantis beinhalten „freiwillige Kündigungen“ und zielen auf Werke wie den Ford Rouge-Komplex ab, die als „überflüssig“ gelten. Der Vorstandsvorsitzende von Ford hat erklärt, er gehe davon aus, dass für die Produktion von Elektrofahrzeugen vierzig Prozent weniger Arbeitskräfte benötigt werden. Das bedeutet, dass die Unternehmen die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen planen.
Fain, ein Karrierebürokrat, wurde in einer manipulierten Wahl eingesetzt, bei der fast eine Million aktive und pensionierte Mitglieder der Gewerkschaft ausgeschlossen wurden. Die UAW-Bürokratie weigerte sich mit Hilfe des gerichtlich bestellten UAW-Aufsehers sowie Bidens Arbeitsministerium, die Adressen für die Briefwahl zu aktualisieren oder die UAW-Mitglieder angemessen darüber zu informieren, dass es überhaupt eine Wahl gab, wie Will Lehman in einer Reihe von Wahlanfechtungen und Gerichtsverfahren aufgezeigt hat.
Mit anderen Worten: Ein unrechtmäßiger UAW-Präsident, der von etwa drei Prozent der Belegschaft „gewählt“ wurde, war zuständig für die unrechtmäßige Abstimmung über den neuen Tarifvertrag.
Fain hat von Anfang an eng mit Biden zusammengearbeitet, der sich auf die Gewerkschaftsbürokratie verlassen hat, um die soziale Wut einzudämmen und die Kämpfe der Eisenbahner und Hafenarbeiter, der Schriftsteller und Schauspieler, der Beschäftigten von UPS und Kaiser Health Care und anderer Arbeiter in den USA zu unterdrücken.
Das Weiße Haus nutzt die Gewerkschaftsapparate, um der Arbeiterklasse die vollen Kosten der Wirtschaftskrise und der massiven Kriegsausgaben aufzubürden. Die Rolle der UAW-Bürokratie wurde vielleicht in der vergangenen Woche am deutlichsten, als Fain mit Biden in Illinois auftrat auftrat, um zu feiern, dass die Arbeiter „zurück an die Arbeit“ gehen, während Tausende in Chicago gegen Washingtons Unterstützung für Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza demonstrierten.
Indem sie die Forderungen der Unternehmen durchsetzten, haben der UAW-Apparat und Biden jedoch ihre ohnehin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit weiter untergraben. Wie Will Lehman – ein Arbeiter von Mack Trucks und zugleich Sozialist – in einem Newsweek-Beitrag anfang dieses Monats erklärte: „UAW-Präsident Fain mag denken, dass er die Angelegenheit mit der Absage der Streiks der Big Three geregelt hat. Aber die UAW-Verträge werden die Ungleichheit nur verschärfen und die Rebellion der Arbeiter anheizen.“
Der Kampf der Autoarbeiter ist Teil eines Wiederaufflammens des Klassenkampfs auf internationaler Ebene. Es entsteht eine weltweite Massenbewegung gegen Sparmaßnahmen, Ungleichheit und Krieg. Die weitere Entwicklung dieser Bewegung erfordert die Ausweitung des Netzwerks von Aktionskomitees in den Fabriken und Betrieben und ihre weltweite Koordinierung durch die Arbeit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).