In den vergangenen Tagen setzte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) mit zwei öffentlichen Veranstaltungen ein wichtiges Zeichen gegen das Massaker an der Bevölkerung des Gaza-Streifens. An den Versammlungen in Stuttgart (11. November) und Berlin (14. November) beteiligten sich insgesamt 150 Arbeiter und Jugendliche, von denen viele eigene Redebeiträge hielten und sich an der lebendigen Diskussion beteiligten. Der Vortrag von Peter Schwarz, Sekretär des IKVI und Mitglied der internationalen Redaktion der WSWS, stieß auf große Resonanz.

„Was gegenwärtig im Gazastreifen stattfindet, ist kein Krieg, sondern ein Massaker“, stellte Peter Schwarz gleich zu Beginn seines Vortrags fest. „Auf ein Gebiet, das deutlich kleiner ist als Berlin und in dem 2,3 Millionen Menschen leben, hat die israelische Armee in einem Monat Bomben mit einer Sprengkraft von 25.000 Tonnen TNT abgeworfen. Das entspricht zwei Hiroshima-Bomben.“ Das ganze Gebiet sei von Nahrung, Wasser und Strom abgeschnitten. „Das Töten, Aushungern und Vertreiben von Zivilisten hat nichts mit der Selbstverteidigung und Sicherheit Israels zu tun!“, erklärte Schwarz.

Im weiteren Verlauf des Vortrags wies Schwarz die allgegenwärtige Kriegspropaganda zurück, die die Verbrechen der Nazi-Diktatur verharmlose und jeden Widerstand gegen Israels Bombenterror als „antisemitisch“ verleumde. Während die deutsche Regierung beispiellos aufrüste, den Militärhaushalt verdopple und selbst die Forderung einer „Feuerpause“ zurückweise, gehe die Polizei mit Willkür und Aggressivität gegen jeden vor, der sich dem Massaker in Gaza entgegenstellt. Schwarz stellte die Ereignisse gleichzeitig in den Kontext der Nato-Kriegskampagne gegen Russland, China und den Iran.

Die Veranstaltungen in Stuttgart und Berlin fanden inmitten weltweiter Massenproteste und Demonstrationen statt, die sich gegen die mörderische Politik der Netanjahu-Regierung und ihre aktive politische und militärische Unterstützung durch die führenden Nato-Mächte richten. In den Tagen zuvor hatten Mitglieder der SGP und ihrer Jugendorganisation, der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Stadtteilen und bei Demonstrationen für die Veranstaltung geworben und auch dort eine große Resonanz erfahren. Zahlreiche Schüler, Studierende und Arbeiter hatten an der Kampagne teilgenommen und selbst Flugblätter an Freunde, Kollegen und Nachbarn verteilt.

„Wir begrüßen und unterstützen diese Massenbewegung“, betonte Schwarz in seinem Vortrag. „Die Demonstrationen müssen ausgeweitet und politisch entwickelt werden. Die Bewegung zur Verteidigung der Palästinenser muss mit der Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg, dem Kampf gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau und mit der Opposition gegen die immer umfassenderen Angriffe auf demokratische Rechte zusammengebracht werden. Man kann den Kampf gegen Krieg nicht den politischen Manövern der herrschenden Klasse unterordnen.“

„Die gleichgültige Ermordung von über 10.000 Menschen in Gaza in wenigen Wochen zielt auch darauf ab, die Öffentlichkeit auf noch größere Verbrechen vorzubereiten, etwa den Einsatz von Atombomben“, erklärte Schwarz. „Es gibt keinen einzigen Flügel der herrschenden Eliten – sei es in Amerika, in Europa oder auch in den arabischen Ländern – der sich dem Massenmord ernsthaft widersetzt.“

Schwarz' Vortrag in Berlin wurde immer wieder von spontanem Applaus unterbrochen. Den größten Applaus gab es, als Schwarz „weltweite Streiks von Hafenarbeitern, Beschäftigten in den Flughäfen und Transportarbeitern“ gegen Israels Kriegspolitik forderte und davon sprach, die „gesamte internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die Menschen im Gaza-Streifen zu verteidigen“. Dies sei die einzige Politik und Strategie, die in der Lage sei, dem Massaker Einhalt zu gebieten. Der Aufbau der SGP und ihrer internationalen Schwesterparteien sei notwendig, um für diese sozialistische Perspektive zu kämpfen.

Ziel der Bewegung könne nicht sein, die Herrschenden unter Druck zu setzen, so Schwarz: „Ihr Ziel muss es sein, sie zu entmachten. Es müssen Arbeiterregierung gebildet werden – Regierungen, die sich auf die Arbeiter stützen und ihre Interessen vertreten. Das erfordert Eingriffe ins kapitalistische Privateigentum, die Enteignung und Entmachtung der Milliardäre, Banken und Großkonzerne. Und das erfordert auch die Überwindung der Nationalstaaten und der nationalen Grenzen, die heute nur noch dazu dienen, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln.“

Der Vorsitzende der SGP, Christoph Vandreier hatte schon zuvor betont, dass die SGP die einzige Partei sei, die sich gegen das Massaker in Gaza stelle und dem deutschen Militarismus den Kampf ansage. „Das Massaker in Gaza bereitet einen Krieg in der ganzen Region vor, der die zweite Front im sich entwickelnden dritten Weltkrieg darstellt. Die einzige Möglichkeit, eine solche Katastrophe zu verhindern, ist die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.“

In der anschließenden Debatte ergriffen zahlreiche Teilnehmer das Wort. Meryem, die die Kampagne der SGP und der IYSSE in Neukölln unterstützt hatte, sagte: „Schluss mit dem Töten. Wir müssen uns wehren, so schnell wie möglich. Ich stehe hinter Herrn Schwarz und Herrn Vandreier. Ich wünsche mir von tiefstem Herzen, dass unsere Community mitmacht und dass meine Mitmenschen hier in Berlin auch mitmachen. Ich ertrage den Rassismus beim besten Willen nicht mehr. Es spielt keine Rolle aus welcher Religion ein Mensch kommt. Alle haben das Recht, in Ruhe und Frieden zu leben. Es kann nicht sein, dass man Menschen tötet wegen Rassismus oder wegen Geld. Diese Politik ist krank und kriminell.“

Mohammed sagte: „Ich bin Palästinenser und lebe seit 27 Jahren in Deutschland. Unsere Leute leiden seit 75 Jahren, als wir vertrieben wurden. In der Kindheit habe ich in Deutschland Rassismus erlebt. Wir wurden immer anders gesehen oder verteufelt und sind für Viele keine Menschen. Es geht nicht nur um Palästinenser oder um Glauben. Der Kapitalismus entwickelt sich zum Raubtier, ob das heute in Gaza ist oder morgen woanders. Irgendwann seid ihr alle dran, das merkt ihr auch hier. Es wird euch nicht so lange so gut gehen, wie es jetzt ist.“

Er setzte hinzu: „Oben stehen Menschen, die die Welt in den Ruin steuern, weil sie immer mehr und mehr wollen. Es geht nur um Kapital. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Schneeballsystem in den Abgrund stürzt, wenn wir nicht alle zusammenhalten. Dagegen muss man effektiv angehen, man muss eine Revolution und Veranstaltungen wie die hier organisieren. Wir müssen gemeinsam reagieren und an einen Strang ziehen.“

Als ein Sprecher erklärte, es gehe ihm „nur um Gaza, nicht um den Kapitalismus“ und es sei unzulässig, für den Aufbau einer neuen Partei zu werben, widersprachen mehrere andere Teilnehmer. Eine junge Sprecherin stellte fest, dass die Linkspartei spätestens mit ihrer Unterstützung für Israels Kriegskampagne alle früheren Lippenbekenntnisse zu einer Unterstützung der Palästinenser verraten habe. Eine Partei sei nötig, um dem Kampf eine Stimme zu geben.

Wolfgang Weber, langjähriges Vorstandsmitglied der SGP, erinnerte in seinem Beitrag daran, dass der Erste Weltkrieg erst durch die Oktoberrevolution unter der Führung der bolschewistischen Partei beendet werden konnte. Das Fehlen einer solchen Partei in Deutschland ermöglichte letztlich den Aufstieg Hitlers.

Weitere Sprecher verurteilten in scharfen Worten die mediale Propaganda, das unablässige Kriegstreiben der USA und anderer imperialistischer Mächte, und kündigten weitere Demonstrationen und Proteste an. Andere Beiträge, die etwa zum Boykott von israelischen und amerikanischen Waren zugunsten von deutschen Produkten aufriefen oder die deutsche Regierung als „Vasallen der USA“ verharmlosten, wurden von Peter Schwarz und Christoph Vandreier kritisch aufgegriffen und zurückgewiesen.

Vandreier erklärte: „Wir sind der Auffassung, dass Arbeiter in Deutschland, so wie Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt, ihre eigenen Interessen nur verteidigen können, wenn sie sich jetzt auf die Seite der Palästinenser stellen und die Rechte der Palästinenser verteidigen. Man kann nicht die Rechte der Arbeiter in einem einzelnen Land verteidigen, ohne gegen die Kriegsentwicklung zu kämpfen, ohne gegen den Imperialismus zu kämpfen, der die Lage der Arbeiter in jedem einzelnen Land verschlechtert oder der die Arbeiter wieder gegeneinander aufhetzt und in den Krieg schickt.“

In Stuttgart schlug ein Teilnehmer vor, zu den Zionisten zu gehen und ihnen mit besseren Argumenten entgegenzutreten. Für eine sozialistische Lösung der Krise sei „keine Zeit“, stattdessen müsse es darum gehen, „in die pro-zionistische Blase einzudringen, ihnen nicht den Raum zu überlassen und sie argumentativ zu zerstören“. Ein anderer fragte: „Wie kommt das auf einmal, dass alle Politiker und Medien ohne Ausnahme solidarisch hinter Israel stehen?“ Darauf entgegnete Schwarz: „Es geht nicht darum, die Kriegstreiber durch besseren Argumente zu überzeugen, es geht um soziale Interessen. Alle Parteien im Bundestag verteidigen die Interessen der kapitalistischen Eliten, ohne Ausnahme. Sie haben sich an die Seite Israels gestellt, weil sie von der imperialistischen Neuaufteilung der Welt profitieren wollen.“

Allein die trotzkistische Bewegung orientiere sich an der Arbeiterklasse, und nicht erst seit gestern. Schwarz erklärte: „Vor 100 Jahren wurde die Linke Opposition gegründet, um den Marxismus gegen den entstehenden Stalinismus zu verteidigen. In den letzten 25 Jahren haben wir die WSWS aufgebaut, um eine ‚Gegenöffentlichkeit‘ herzustellen. Heute rufen wir zu Protesten und Demonstrationen auch in Israel selbst auf“, fuhr er fort.

Nach den Vorträgen unterschrieben viele Teilnehmer für die Zulassung der SGP zu den Europawahlen und ließen ihre Kontaktdaten da, um sich am Kampf für den Aufbau der Vierten Internationale zu beteiligen.