Der Völkermord im Gaza hat auf der ganzen Welt eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Konflikt ist in eine neue und noch blutigere Phase eingetreten; gleichzeitig weitet er sich zum umfassenden Krieg aus, der die ganze Region erfasst.
Am Wochenende sind Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Wut und ihr Entsetzen über den Genozid zum Ausdruck zu bringen. Die israelischen Luftschläge fordern im Gazastreifen Tausende von Opfern, und die Belagerung führt dazu, dass Menschen massenhaft verhungern. Die bevorstehende Invasion wird die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens vertreiben oder vernichten.
Die weltweiten Proteste zeigen, was die Bevölkerung wirklich denkt, sowohl über die Kriegsverbrechen Israels als auch darüber, dass die imperialistischen Großmächte diese Verbrechen voll unterstützen und sich daran beteiligen. Zwischen den kapitalistischen Regierungen und den Massen der arbeitenden Menschen hat sich eine tiefe Kluft aufgetan.
Die Weltbevölkerung wird Zeuge von Gräueltaten erschütternden Ausmaßes: Bomben und Raketen, die ganze Gebäude pulverisieren, Krankenhäuser und Wohnblocks, die dem Erdboden gleichgemacht werden, blutüberströmte, schreiende Kinder, die aus den Trümmern geborgen werden, und überall Leichen. Diese Bilder eines völkermörderischen Krieges prägen sich tief in das Bewusstsein ein, und weder Medienlügen noch Regierungspropaganda können sie auslöschen.
An diesem Wochenende haben in London eine halbe Million Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Zehntausende demonstrierten in anderen europäischen Städten, hunderttausende in den arabischen und mehrheitlich muslimischen Ländern. In den Vereinigten Staaten haben in New York City, Washington, Detroit, Chicago, San Francisco und Los Angeles jeweils Zehntausende demonstriert, und auch in ungezählten weiteren Städten gab es große Teilnehmerzahlen.
Ein Aspekt von größter Bedeutung an diesen Protesten ist die Teilnahme von Tausenden von Juden, insbesondere von jüdischen Jugendlichen. Dies hat sich am Freitagabend besonders anschaulich an der Belagerung der Grand Central Station in Manhattan gezeigt. Dort haben mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Not in our Name“ (Nicht in unsrem Namen) ein Sit-in veranstaltet, zu dem die Jüdische Stimme für den Frieden aufgerufen hatte.
Die große Wut, die sich als Reaktion auf die Kriegsverbrechen im Gaza ausbreitet, hat die herrschenden Klassen und ihre Medienlakaien kalt erwischt. Sie sind so verunsichert, dass sie nur eine Möglichkeit sehen, darauf zu reagieren: Sie greifen zum Blackout und ignorieren weitgehend die Proteste. Sie schaffen eine Medien-erzeugte Gegenrealität, in der die Öffentlichkeit auf Seiten Israels und seines völkermörderischen Krieges gegen Gaza steht. Darin kommen das massenhafte Entsetzen und die Abscheu einfach nicht vor.
Die Nachrichtensender, die in den amerikanischen Medien den Takt vorgeben, schweigen die Proteste tot. Sie beschränken ihre Berichte auf eine Handvoll Online-Hinweise darüber, die aber in der Flut der Pro-Kriegs-Berichterstattung untergehen. Letztere füllt die Zeitungen seitenweise und beansprucht in den TV-Sendungen endlose Stunden. Die Millionen Menschen jedoch, die gegen den Krieg im Gaza auf die Straße gehen, werden nicht einmal erwähnt. Pausenlos wird über den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober berichtet, auch über die israelischen Kriegsvorbereitungen und die Bombardierung. Und die Berichte zeigen, wie westliche Politiker – Biden, Sunak, Scholz, Macron und andere – sich in Jerusalem die Klinke in die Hand geben und ihre unverbrüchliche Solidarität mit Netanjahu und Israel bekunden.
An diesem Wochenende zum Beispiel erwähnte die New York Times in ihrer Printausgabe nicht einmal die weltweiten Antikriegsproteste und beschränkte sich auf einen kleinen Artikel in der Online-Ausgabe über einen pro-palästinensischen Marsch über die Brooklyn Bridge. Dieser wurde in die Rubrik „New York“ der Online-Ausgabe verbannt, die lediglich Nachrichten von lokalem Interesse enthält.
Die Washington Post verfolgte eine ähnliche Politik. Sie veröffentlichte eine Zusammenfassung der weltweiten Proteste in einer Online-Meinungskolumne, die nicht in der Printausgabe erschien. CNN veröffentlichte einen einzigen Artikel von weniger als 600 Wörtern auf ihrer Website, während die israelischen Militäroperationen und Szenen des Hamas-Angriffs stundenlang im Fernsehen liefen.
Vor zwanzig Jahren haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen die bevorstehende US-Invasion in den Irak protestiert, die weithin – und zu Recht – als schamloses Kriegsverbrechen angesehen wurde. Die Bush-Regierung hatte die Terroranschläge vom 11. September genutzt, um eine fadenscheinige Rechtfertigung für Angriffe zu liefern, die von langer Hand vorbereitet waren. Es waren die Pläne zur Einnahme Bagdads und zur Plünderung der riesigen Ölvorkommen des Irak.
Damals stellte die New York Times mit großem Erstaunen fest: „Der Bruch der westlichen Allianz über den Irak und die gewaltigen Antikriegsdemonstrationen rund um die Welt erinnern uns an diesem Wochenende daran, dass es womöglich doch noch zwei Supermächte auf dem Planeten gibt: die Vereinigten Staaten und die öffentliche Weltmeinung.“ Übersetzt in die Sprache der Klassen bedeutete das die Erkenntnis, dass der amerikanische Imperialismus einem mächtigeren Gegner, als es irgendein Staat ist, gegenübersteht: den Massen der arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt, die Krieg und Unterdrückung in all ihren Formen hassen.
Heute jedoch wagen es die Times und ihre Anhänger in den Medien nicht einmal mehr, den aufkeimenden Widerstand gegen die Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus und seiner zionistischen Komplizen auch nur zu erwähnen. Das liegt nicht daran, dass die Position Washingtons heute stärker wäre, ganz im Gegenteil: Es ist eine Demonstration von Schwäche und extremer Krise.
Diese Schwäche und Krise zeigt sich auch in der umfassenden Kriminalisierung der Proteste gegen den Genozid im Gaza. Es reicht nicht aus, die Nachrichten darüber zu unterdrücken: Die Proteste selbst müssen unterdrückt werden. In Deutschland und Frankreich gibt es das weit verbreitete Bestreben, jede Äußerung pro-palästinensischer Meinungen einzuschränken und selbst palästinensische Fahnen ganz zu verbieten.
Ähnliche Maßnahmen sind in den Vereinigten Staaten im Gange. Ein Beispiel dafür ist eine vom faschistischen Republikaner Josh Hawley verfasste und eingebrachte Resolution des US-Senats, in der die Studentenproteste in Harvard und an anderen Schulen mit der Begründung verurteilt werden, sie würden Hamas und den Terrorismus begünstigen. Die Resolution wurde am Donnerstag einstimmig verabschiedet, da kein Demokrat, nicht einmal der selbsternannte „Sozialist“ Senator Bernie Sanders, Einwände erhob.
Die Resolution selbst ist nur eine Meinungsäußerung ohne Rechtskraft. Hawley fügte ihr jedoch ein Schreiben an das Justizministerium bei, in dem er eine FBI-Untersuchung über Gruppen und Einzelpersonen fordert, die sich an solchen Protesten beteiligen. „Angesichts des potenziellen Ausmaßes dieser Bedrohung fordere ich Sie auf, unverzüglich Ressourcen des Justizministeriums einzusetzen, um die Finanzierungsquellen dieser Organisationen zu ermitteln“, schrieb Hawley. „Der erste Verfassungszusatz schützt das Recht zu protestieren. Aber er schützt nicht die Bereitstellung von materieller Unterstützung für terroristische Organisationen.“
Trotz der Medienzensur und der Lügen der Regierung ist das Massensterben in Gaza aber real, ebenso wie die Abscheu der Bevölkerung. Die imperialistischen Medien sind nicht in der Lage, die Realität in ihrem Sinne umzubiegen. Sie können sie nur verzerren oder verschweigen.
Die herrschende Klasse ist entsetzt, weil der spontane Charakter der Proteste zeigt, dass sie das Ergebnis eines tiefer liegenden Prozesses sind, bei dem sich große Menschenmengen radikalisieren. Diesen Prozess können die Herrschenden nicht kontrollieren. Sie haben auch keine Kontrolle über die Berichterstattung in den sozialen Medien, die die Welt mit einem ununterbrochenen Strom von Bildern und aktuellen Berichten aus dem Gazastreifen versorgen. Sie können Zensur und Unterdrückung ausüben, aber sie sind nicht allmächtig.
Die Unterstützung für die Palästinenser zeigt, wie sehr das imperialistische Propagandanarrativ ins Wanken gerät. Aber den Massenprotesten fehlt noch ein klares politisches Programm.
Die entscheidende Frage ist, in diese Bewegung ein breiteres politisches Verständnis einzubringen, das den Krieg im Gaza in seinen globalen Kontext stellt: Er bildet eine neue Front in der Entwicklung zum dritten Weltkrieg. Der Krieg in der Ukraine und der Krieg im Nahen Osten sind Teil der imperialistischen Vorbereitung eines Kriegs gegen China, d.h. sie sind Teil einer einzigen globalen Front.
In ihrem am Samstag veröffentlichten Aufruf rief die internationale Redaktion der World Socialist Web Site dazu auf, die Bewegung gegen den Krieg im Gazastreifen auszuweiten und zu entwickeln. Dort heißt es, die WSWS-Redaktion
ruft zu Streiks und anderen Protestaktionen der Arbeiterklasse in allen Ländern auf. Es ist notwendig, Massendemonstrationen in allen Städten und sofortige Solidaritätsproteste von Studierenden und Schülern zu organisieren (...) Die Stärke und der Erfolg der Antikriegsbewegung hängen davon ab, dass sie in eine internationale und sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse verwandelt wird.
Der Blackout der Massendemonstrationen in den bürgerlichen Medien ist Ausdruck der Angst und Feindseligkeit, mit der die herrschende Klasse den Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt betrachten. Um dem imperialistischen Krieg ein Ende zu setzen, benötigt die Protestbewegung gegen den israelischen Genozid im Gaza eine sozialistische Führung. Dies ist die wesentliche Aufgabe der Stunde.