Inmitten der ohrenbetäubenden Propaganda für eine weitere Eskalation des Kriegs im Nahen Osten hat die Humboldt-Universität der Hochschulgruppe IYSSE verboten, eine Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ durchzuführen. Das ist ein Akt blanker politischer Zensur, der jede Diskussion über die brutale Politik der deutschen Regierung in der Region unterdrücken soll. Wir rufen alle Studierenden und Leser auf, Protestmails an praesidentin@hu-berlin.de (Kopie an iysse@gleichheit.de) zu senden.
Die Universitätsleitung hat ihre Zensur damit begründet, dass die IYSSE mit der Veranstaltung ein „allgemeinpolitisches Mandat“ wahrnehme, „das von den der Studierendenschaft durch das Hochschulrecht zugewiesenen Aufgaben nicht gedeckt ist“. Das ist offensichtlich ein fadenscheiniger Vorwand. Die IYSSE sind zwar seit neun Jahren im Studierendenparlament vertreten, haben davon unabhängig aber als Hochschulgruppe im selben Zeitraum dutzende Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragen ausgerichtet. Auch andere Hochschulgruppen wie die LHG (FDP), die Jusos (SPD) oder die Linke Liste richten allgemeinpolitische Veranstaltungen aus. Nur der verfassten Studierendenschaft selbst ist es verboten, sich allgemeinpolitisch zu äußern, nicht aber den in ihr vertretenen Hochschulgruppen.
Es ist daher ganz offensichtlich, dass die Universitätsleitung mit dieser absurden Argumentation eine inhaltliche Zensur durchsetzen will. Während die Bundesregierung einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung unterstützt und vorantreibt, will die Universitätsleitung jede Diskussion darüber verbieten.
Dabei kann es am Charakter dieser Politik keinen Zweifel geben. Allein schon die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gaza-Streifens durch die Kappung von Nahrung, Wasser und Strom stellt ein grausames Kriegsverbrechen dar. Die massive Bombardierung des dicht besiedelten Gebiets hat bereits über 5.000 Menschen getötet, darunter über 2.000 Minderjährige. 1,1 Millionen Menschen wurden auf einen Todesmarsch in den Süden des Landes geschickt und werden dort weiter bombardiert.
Diese kolossalen Verbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung werden von der Bundesregierung nicht unterstützt, um jüdisches Leben zu schützen. Ganz im Gegenteil wird die israelische Bevölkerung selbst als Kanonenfutter benutzt, um weitreichende imperialistische Ziele der USA und Deutschlands durchzusetzen.
Die Kriege, die die USA und auch Deutschland seit 1991 im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern der Region geführt haben, haben schon über zwei Millionen Menschen das Leben gekostet, doch es ist den imperialistischen Mächten nicht gelungen, die Region unter Kontrolle zu bringen.
Nun wollen sie mit ihren Kriegsdrohungen gegen den Libanon, Syrien und den Iran einen neuen Versuch unternehmen, der noch blutigere Konsequenzen hätte – auch für die israelische Bevölkerung. Die USA haben schon zehntausende Soldaten und zwei Flugzeugträger in die Region entsandt, und auch Deutschland ist mit einer Fregatte und Spezialeinheiten vorgeprescht. Bundeskanzler Scholz schloss im Spiegel auch einen umfassenden Bundeswehreinsatz nicht aus.
Besonders übel ist, dass diese völkermörderische Politik mit den Erfahrungen des Holocaust gerechtfertigt wird! Als ob der Gefängnisausbruch seit Jahrzehnten unterdrückter und gedemütigter Menschen mit dem industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden durch eine der stärksten imperialistischen Mächte vergleichbar wäre! Nicht die arabischen Arbeiter und Jugendlichen, die „Free Palestine“ rufen, stehen in der Tradition des deutschen Imperialismus und der Nazis, sondern die herrschende Klasse Deutschlands mit ihrer Unterstützung für einen Genozid!
Die deutschen Eliten sind längst dabei, die Nazis und ihren Antisemitismus zu rehabilitieren. Am 22. September ehrte die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser im kanadischen Parlament den Veteranen der Waffen-SS, Jaroslaw Hunka, mit stehenden Ovationen. Das Springer-Blatt Politico, das jetzt am lautesten die Kampagne gegen angeblichen Antisemitismus führt, erklärte daraufhin, dass die Hauptaufgabe der SS nicht der Völkermord an den Juden gewesen sei und Hunkas Mitgliedschaft darin ihn nicht zum Nazi mache!
Bei dem Applaus für Hunka handelt es sich nicht um ein Versehen. In ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland arbeitet die deutsche Regierung mit dem Regime in Kiew zusammen, das Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch Denkmäler errichtet.
Die Humboldt-Universität ist ein Zentrum der Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und der Rechtfertigung neuer Kriege. Hier erklärte der Osteuropa-Professor Jörg Baberowski im Jahr 2014 gegenüber dem Spiegel, dass Hitler nicht grausam und der Holocaust im Grunde das Gleiche wie Erschießungen im russischen Bürgerkrieg gewesen sei. Zwei Jahre später verniedlichte Baberowski in seinem Buch „Räume der Gewalt“ die Rolle des Antisemitismus im Holocaust.
Als die IYSSE diese Positionen auf Flugblättern und Veranstaltungen scharf kritisierte, wurde sie von Professoren, Geschichtsinstitut und Universitätsleitung heftig attackiert. Mediale Angriffe auf den rechtsradikalen Professor seien „inakzeptabel“, ließ das Präsidium verlauten. Selbst als Baberowski einen unserer StuPa-Abgeordneten tätlich angriff und drohte, „soll ich Dir was in die Fresse hauen“, verteidigte die Unileitung das als „menschlich verständlich“.
In diesem Jahr eröffnete Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal die Gräuelpropaganda-Ausstellung „Russian War Crimes“ im Foyer des Hauptgebäudes und erklärte, diese solle der „allmählich abnehmende Unterstützung für Waffenlieferungen“ entgegenwirken. Die Universität stellte sich damit direkt in den Dienst des deutschen Militarismus, der sich zum dritten Mal aufschwingt, Russland militärisch zu besiegen und zu unterwerfen.
Nun sollen Studierende, die diese rechten und militaristischen Positionen kritisieren, auf dem Campus mundtot gemacht werden! Damit knüpft die Universitätsleitung an die schlimmsten Traditionen der Selbstgleichschaltung der Universitäten an. Während rechtsradikale Professoren ihre Geschichtsfälschung verbreiten dürfen und die Universität selbst zum Ausstellungsort von Gräuelpropaganda wird, sollen kritische Studierende zum Schweigen gebracht werden.
Wir rufen deshalb alle Studierenden und alle Leser auf, gegen diesen Akt der Zensur bei der Universitätsleitung unter praesidentin@hu-berlin.de zu protestieren (Kopie an iysse@gleichheit.de). Es darf nicht zugelassen werden, dass die deutsche Universitäten zu Zentren der Kriegspropaganda gemacht werden.