Diese Rede hielt Johannes Stern, der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, auf der Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) am 14. Oktober auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln.

Die Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt auf das Schärfste das Massaker der rechten Netanjahu-Regierung an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.

Und wir verurteilen die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte und allen voran der herrschenden Klasse hier in Deutschland. Sie verbietet nicht nur jeden Protest dagegen, sie ist vollständig in dieses historische Verbrechen involviert.

Alle Regierungs- und Oppositionsparteien – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei und zur faschistischen AfD – haben sich hinter Netanjahu gestellt und seiner rechtsextremen Regierung einen regelrechten Freibrief ausgestellt, sich für den Aufstand im Gazastreifen grausam an der palästinensischen Bevölkerung zu rächen.

Das Ausmaß der Gewalt übersteigt bereits jetzt jede Vorstellung. Mehr als 6000 Bomben wurden in den letzten Tagen auf den Gazastreifen abgeworfen. Ganze Stadtteile sind komplett zerstört, und es gab bereits mehr als 2000 Tote, darunter hunderte Frauen und Kinder. Zehntausende weitere werden folgen. Die israelische Regierung hat die Bevölkerung des nördlichen Teils des Gazastreifens aufgefordert, Nord-Gaza bis heute um 15 Uhr zu verlassen. Eine Bodenoffensive, für die mehr als 300.000 Soldaten zusammengezogen wurden, steht unmittelbar bevor.

Schon am Montag drohte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir werden entsprechend handeln.“

Man muss es klar aussprechen: Das erinnert an die Rhetorik und die Methoden der Nazis, die auf Widerstand mit brutaler Kollektivbestrafung reagierten. Z.B. im besetzten Polen, wo die Nazi-Besatzungstruppen den jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 und den Warschauer Aufstand 1944 brutal niederschlugen, dabei ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichmachten und Zehntausende töteten.

Wenn Politik und Medien jetzt diese Verbrechen der Nazis und den Holocaust anführen, um das Massaker an den Palästinensern zu rechtfertigen, ist das der Gipfel des Zynismus und der Kriminalität.

Um auch das deutlich auszusprechen: Wenn sich die gesamte herrschende Klasse in Deutschland hinter Netanjahus Politik der verbrannten Erde stellt und die Blockade und Zerstörung des Gazastreifens unterstützt, knüpft sie an ihre eigenen verbrecherischen Traditionen an.

Und das Gleiche gilt für die Frage des Antisemitismus. Es sind nicht die unterdrückten Palästinenser und die Hunderten Millionen Menschen weltweit, die sich mit ihnen solidarisieren, die den Antisemitismus fördern, sondern die imperialistischen Mächte.

Schon der Versuch, jüdische Menschen kollektiv mit der kriminellen Politik des Netanjahu-Regimes zu assoziieren, ist zutiefst antisemitisch. Gleichzeitig baut die herrschende Klasse in Deutschland mit der AfD erneut eine faschistische Partei auf und verteidigt Akademiker wie den Humboldt-Professor Jörg Baberowski, der die Verbrechen Hitlers und der Nazis in aller Öffentlichkeit verharmlosen.

Und jetzt kommen die gleichen Politiker und Medien, die diesen Mann und seine Aussage „Hitler war nicht grausam“ verteidigen, oder wie der AfD-Führer Gauland die Nazi-Zeit als „Fliegenschiss“ in der Geschichte bezeichnen, und sprechen von Antisemitismus. Was für ein Hohn!

Am deutlichsten wird der Gestank des Faschismus und die Komplizenschaft der herrschenden Klassen mit offen antisemitischen Kräften in der Ukraine. Um die Atommacht Russland zu besiegen, bewaffnen Berlin und die anderen führenden Nato-Mächte in Kiew ein Regime, das Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera feiert und offen faschistische Armeeeinheiten wie das Asow-Bataillon mobilisiert.

Viele Menschen sind nicht nur entsetzt über diese Entwicklungen, sondern stellen sich die Frage: was treibt die herrschende Klasse erneut in Richtung Weltkrieg und Faschismus, und wie kann diese tödliche Spirale gestoppt werden?

Wie in den 1930er Jahren ist die Barbarei, die wir jetzt erleben, ein Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus. Die Regierungen in den USA, hier in Deutschland, ganz Europa und auch in Israel sind in der Bevölkerung verhasst und reagieren darauf mit brutaler Gewalt. Aber das wird sie nicht retten, sondern die Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen nur befeuern. Das zeigen die weltweiten Massenproteste gegen das Massaker in Gaza.

Die SGP unterstützt diese Proteste. Die Arbeiterklasse muss intervenieren, um das Massaker zu stoppen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel und ein Ende des mörderischen Angriffs! Und wir kämpfen für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms.

Dabei sind Arbeiter weltweit aufeinander angewiesen. Die israelische Arbeiterklasse kann ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen, ohne für die demokratischen Rechte der palästinensischen Bevölkerung zu kämpfen. Und die Palästinenser können ihren Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit nicht ohne ein Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse führen.

Und genauso können die Arbeiter hier den Kampf gegen Militarismus, Faschismus und Krieg nicht gewinnen, ohne den palästinsischen Massen zu Hilfe zu eilen und gegen das Massaker in Gaza zu mobilisieren!

Das dringende Gebot der Stunde ist die Entwicklung einer vereinten Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Kriegstreiber und für den Sozialismus. Dafür kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterparteien der Vierten Internationale, und das ist die Bedeutung unserer Teilnahme an den Europawahlen.