Inmitten des Debakels der ukrainischen Sommeroffensive reiste US-Außenminister Antony Blinken am Montag in die Ukraine. Er bekräftigte das Engagement der USA am Krieg, „so lange er auch dauert“, und wie viele Tote er auch immer erfordern werde.
Pünktlich zu Blinkens Ankunft erklärte das Selenskyj-Regime einen Raketeneinschlag auf einen Markt in Kostjantyniwka, bei dem 17 Menschen starben, zu einem russischen Anschlag. Dabei gibt es zuverlässige Berichte, dass die Rakete vom Westen her abgefeuert wurde, und der Westen wird vollständig von ukrainischen Streitkräften kontrolliert.
Blinkens Besuch sollte die Botschaft vermitteln, dass der Krieg der USA und der Nato gegen Russland, der mit dem Leben von Ukrainern und Russen bezahlt wird, ungeachtet aller Todesopfer auf jeden Fall weitergehen müsse.
Die amerikanischen Medien hatten die ukrainische Offensive mit dem legendären D-Day, der Landung der US-Amerikaner im Zweiten Weltkrieg in der Normandie, verglichen. Allerdings rücken trotz enormer Verluste an Menschenleben die ukrainischen Truppen, wenn überhaupt, dann immer nur um wenige Meter vor.
Weder aus Kiew noch aus Washington erfährt man offizielle Zahlen über die Todesopfer dieses Krieges, der nun schon 19 Monate andauert. Nach Angaben der Washington Post mussten mindestens 50.000 Ukrainer amputiert werden. Zuverlässigen Berichten zufolge liegt die Zahl der ukrainischen Soldaten, die im Kampf gefallen sind, zwischen 350.000 und 400.000. Das ukrainische Regime rechnet mit vielen weiteren Toten. Es hat die Jugend des Landes in den Dienst des US-Imperialismus gestellt und verspricht sich im Gegenzug große Beute. Ein Soldatenfriedhof für bis zu 600.000 Gräbern befindet sich im Bau.
Angesichts dieser Katastrophe haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass sie den Krieg weiterhin finanzieren und anheizen wollen. Blinkens Reise ging mit der Ankündigung der USA einher, eine weitere Milliarde Dollar für Waffen und gut platzierte Bestechungsgelder bereitzustellen. Die Regierung Biden arbeitet derzeit an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Kongress, mit dem weitere 20 Milliarden Dollar für den Krieg bewilligt werden.
In der Öffentlichkeit geben weder Blinken noch Biden das Ausmaß der Katastrophe zu. Im vergangenen Monat berichtete die Washington Post jedoch, dass die US-Geheimdienste zu dem Schluss gekommen seien, dass die Offensive ihr Hauptziel, bis zum Asowschen Meer vorzustoßen, um die „Landbrücke“ zur Halbinsel Krim abzuschneiden, nicht erreichen werde.
Im vergangenen Monat haben US-Militärs und Beamte der Biden-Administration gegenüber der Presse Erklärungen abgegeben, in denen sie die militärischen Misserfolge darauf zurückführten, dass die ukrainische Führung zu sparsam mit dem Leben der ukrainischen Soldaten umgehe.
Kommentare in den US-Medien, die sich auf Aussagen von US-Beamten und Generälen stützen, besagen nun, dass der Krieg noch viele Jahre dauern werde.
In einem Kommentar der Washington Post von letzter Woche schrieb der Kolumnist Max Boot: „Im Jahr 2024 wird die Ukraine vielleicht eine bessere Siegeschance haben.“ Boot zitierte Brigadegeneral Mark Arnold von der US-Armee, der erklärte, er sei „sehr skeptisch, dass es in diesem Jahr zu einer entscheidenden Schlacht kommen wird, die einen wesentlichen Beitrag zum ukrainischen Sieg leistet“. Arnold fügte hinzu: „Was die Aussichten auf entscheidende Operationen im nächsten Jahr angeht, bin ich optimistisch.“
Der ehemalige britische Armeegeneral Richard Barrons schrieb in der Financial Times: „Die Ukraine kann jetzt nicht gegen Russland gewinnen, aber ein Sieg bis 2025 ist möglich.“ Er fuhr fort: „Die derzeitige Gegenoffensive der Ukraine wird Russland nicht vertreiben – nicht, dass das irgendjemand erwartet hätte. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass sie die Besatzung vor dem Winter halbieren wird, was eines der optimistischeren Ziele gewesen wäre. Sie hat jedoch gezeigt, wie die russische Armee besiegt werden kann. Nicht 2023, sondern 2024 oder 2025.“
Der Economist zitierte seinerseits einen „hochrangigen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter“ mit den Worten: „Wenn man sich das Schlachtfeld in fünf Jahren ansieht, könnte es im Großen und Ganzen ähnlich aussehen.“
Wenn sich der Krieg so lange hinzieht, wird die Zahl der Toten in die Millionen gehen. Aber für die amerikanische herrschende Klasse, die diesen Krieg führt, spielt das keine Rolle.
In einer Rede, in der er den Senat aufforderte, Bidens 20-Milliarden-Dollar-Gesetz für Militärausgaben zu verabschieden, forderte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seine Kollegen auf, in der Frage der Ukraine nicht so „zögerlich“ zu sein. McConnell sagte, die Finanzierung der Ukraine bedeute, „einen der größten strategischen Gegner Amerikas zu schwächen, ohne einen Schuss abzugeben“ und „gleichzeitig einen anderen [d.h. China] abzuschrecken“.
McConnell fuhr fort: „Es bedeutet eine direkte Investition in amerikanische Stärke, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.“
McConnell hat die tatsächlichen Ziele, die den Krieg und seine unerbittliche Eskalation anheizen, offen ausgesprochen. Das hat nichts mit „Demokratie“ zu tun, die angeblich in der Ukraine vorherrschen soll. Die Ukraine ist von Korruption durchdrungen und wird von einer kriminellen Oligarchie regiert. Washington hat den Krieg bewusst provoziert und führt ihn, um die strategischen Interessen der USA voranzutreiben, indem es Russland schwächt und letztlich zerschlägt, nicht nur, weil es über reiche Vorkommen an wichtigen Mineralien und Energieressourcen verfügt, sondern auch, weil Russland als Hindernis für einen militärischen Angriff auf China gilt. In diesem Krieg geht es darum, die globale „militärische und wirtschaftliche“ Vormachtstellung des amerikanischen Kapitalismus auszubauen. Das wird mit dem Leben hunderttausender Menschen, ukrainischer und russischer, erkauft.
Der Krieg wird im Bündnis mit dem rechtsgerichteten Regime in Kiew und rechtsextremen Regierungen in ganz Osteuropa geführt.
In einem Artikel mit dem Titel „Im amerikanischen Gezänk wächst die Befürchtung vor Friedensgesprächen mit Putin“ (Fears of Peace Talks with Putin Rise Amid US Squabbling) stellt The Hill fest, dass die Regierungen von Litauen, Lettland und Estland zu denjenigen gehören, die am aggressivsten eine Eskalation des Krieges fordern. Während des Zweiten Weltkriegs waren diese Länder mit Nazi-Deutschland verbündet, und ein Großteil ihres Militär- und Geheimdienstapparats war am Holocaust beteiligt. Heute werden sie von rabiaten antirussischen Regimen regiert, die, insbesondere in Litauen, ihre mit den Nazis kollaborierenden Vorläufer offen verherrlichen.
Ein Großteil der weltweiten Glaubwürdigkeit des amerikanischen Imperialismus hängt vom Schicksal dieses Konfliktes ab. Deshalb besteht die große Gefahr, dass die USA angesichts des Zusammenbruchs ihrer ukrainischen Stellvertreter ihre Beteiligung an dem Konflikt massiv ausweiten. Das könnte auch die direkte Beteiligung von Nato-Truppen oder die Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine einschließen.
Der amerikanische Imperialismus wird von einer tiefen innenpolitischen Krise getrieben. Er versucht verzweifelt, den langfristigen Niedergang seiner globalen Position auszugleichen. Der US-Imperialismus hat einen militärischen Konflikt angezettelt, dessen Todesopfer in die Millionen gehen können. In den Vereinigten Staaten wächst der Widerstand gegen diesen Krieg, und die Regierung Biden versucht immer verzweifelter, den militärischen Sieg zu erringen.
Die oligarchische Putin-Regierung, die sich im Februar 2022 zu ihrer verzweifelten und politisch bankrotten Invasion provozieren ließ, versucht ihrerseits vergeblich, mit den imperialistischen „Partnern“ zu verhandeln. Diese sind auf die Unterwerfung und endgültige Zerschlagung Russlands aus, da sie im Anschluss schon den Konflikt mit China anstreben.
Dieser Krieg muss beendet werden! Die Biden-Regierung und ihre Nato-Verbündeten, die medialen Sprachrohre der imperialistischen Geheimdienste, die hysterische obere Mittelklasse und die pseudolinken Apologeten des Imperialismus befürworten alle diesen Krieg. Im Gegensatz dazu rufen das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) dazu auf, eine Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Krieg aufzubauen.