Erklärung zu den Zensurversuchen gegen die IYSSE an der Ruhr-Uni Bochum

Die folgende Erklärung verfasste die russisch-ukrainische „Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten“ angesichts der Versuche der FSVK an der Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltungen der IYSSE auf dem Campus zu verbieten.

Mit der Ausweitung der Aktivitäten des IYSSE nehmen auch die ultrarechten Angriffe auf diese Aktivitäten stetig zu.

Wo auch immer auf der Welt ein IYSSE-Treffen zum Krieg in der Ukraine und seinen wahrscheinlichen katastrophalen Folgen aufgrund der Eskalation durch den Imperialismus stattfindet, verwenden die Rechten die gleiche Blaupause, um gegen die IYSSE vorzugehen.

Die extreme Rechte glaubt, dass sie junge Menschen verwirren können, indem sie unsere internationale Bewegung verleumden und alles, was die IYSSE unter Studenten sagt und tut, als Förderung eines „pro-russischen Narratives“ verleumden.

Der jüngste Angriff auf die demokratischen Rechte der IYSSE dieser Art findet an der Ruhr-Universität Bochum statt. Und er beruht erneut auf dieser falschen Anschuldigung eines „pro-russischen Narratives“.

Wir, als Genossinnen und Genossen der IYSSE in Russland, wollen sagen, dass all diese Anschuldigungen nicht auf einer wahren Darstellung der Realität beruhen, sondern ausschließlich auf den politischen Interessen unserer Gegner auf der Rechten.

Die IYSSE ist die Jugendorganisation der fast hundertjährigen internationalen trotzkistischen Bewegung – dem Hauptgegner des Stalinismus und der Politik der Sowjetbürokratie, die zum tragischen Kollaps der Sowjetunion führte.

Dieser Zusammenbruch warf die sowjetische Gesellschaft zurück in die Barbarei der 1990er Jahre. Inmitten der absoluten Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung bereicherte sich ein Haufen Oligarchen, die alles verscherbelten, was in der UdSSR als Erbe der Oktoberrevolution geschaffen worden war.

Als dieser Zusammenbruch eintrat, jubelte die gesamte Elite der imperialistischen Mächte des Westens, als ob das „Ende der Geschichte“ und die „volle Blüte des Kapitalismus“ gekommen seien. Endlich konnte sich die Gesellschaft weltweit durch „persönliche Bereicherung' und den „freien Markt“ entwickeln.

Der Haupterbe des Rückfalls der UdSSR in den 1990er Jahren in die Barbarei ist das gegenwärtige Putin-Regime, dessen Herrschaftsgrundlage die Verschmelzung von Mafiagruppen mit dem Staatsapparat und der kapitalistischen Profitmaschine ist, die auf der Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse beruht.

Gleichzeitig stützte sich die Herrschaft des Putin-Regimes auch auf die Unterstützung seiner imperialistischen großen Brüder, die vorerst von der Wiederherstellung der Stabilität auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion profitierten.

Das hielt so lange an, bis sich der Imperialismus der schroffen Realität der kapitalistischen Krise und das Putin-Regime dem Scheitern seines Traums von einem Bündnis mit den imperialistischen Nato-Mächten gegenübersahen.

Die Widersprüche heizten sich auf und führten zu einer Reihe von Stellvertreterkonflikten in Georgien, Syrien und darüber hinaus in der Ukraine. Die Situation eskaliert nun in einem solchen Tempo, dass die ganze Welt am Rande eines dritten Weltkriegs steht, in dem mit großer Wahrscheinlichkeit der Einsatz von Atomwaffen drohen würde.

Im Dezember 1996, vor fast 27 Jahren, hielt der russische Historiker Wadim Rogowin einen Vortrag an der Universität Bochum. Sein Vortrag stellte eine explizite Kritik am Stalinismus und an Jelzins Regime der kapitalistischen Restauration dar.

Hätte es jemand gewagt, Rogowin und das Internationale Komitee der Vierten Internationale zu beschuldigen, ein „pro-russisches Narrativ“ zu fördern, hätte das gesamte Publikum im Hörsaal über solche Anschuldigungen gelacht.

Man erkennt daran, dass die trotzkistische Bewegung die Hauptkritikerin erst des stalinistischen Regimes und dann der Kreml-Regime von Jelzin und Putin war. Dies widerlegt die Anschuldigungen der Fachschaftsvertreterkonferenz gegen die IYSSE unmissverständlich.

Tatsächlich beruhen alle Anschuldigungen über ein „pro-russisches Narrativ“ auf einem pro-deutschen imperialistischen Narrativ, dessen Kern darin besteht, Deutschland als Militärmacht wiederzubeleben, die in der Lage ist, Europa gegen andere wirtschaftliche Blöcke anzuführen.

Die jüngsten Taten der deutschen Regierung zeigen sehr deutlich einen grundlegenden strategischen Kurs, der darauf abzielt, die volle Macht des deutschen Imperialismus in einem Ausmaß wiederherzustellen, das er seit den Tagen Hitlers nicht mehr hatte.

Doch wie so oft ist im Streben nach Stärke in Wirklichkeit eine große Schwäche beinhaltet. Die deutsche Regierung versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, indem sie den nationalen Chauvinismus wiederbelebt, als ob sie sich auf diese Weise aus der Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems retten könnte.

Die Gesetze der Geschichte sind, wie Leo Trotzki sagte, stärker als die bürokratischen Apparate. Diese Gesetze stehen auf der Seite der Arbeiterklasse, der einzigen Kraft, die die Menschheit vorwärtsbringen kann.

Deshalb wird die Jugend ihre Zukunft nur verteidigen können, wenn sie sich mit den Arbeitern in einem unabhängigen Kampf für ihre Rechte vereint. Dies ist das Programm, für das die IYSSE in der Jugend eintritt, und wir rufen alle dazu auf, unsere demokratische Rechte zu verteidigen und mit uns für dieses Programm zu kämpfen.

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