US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Rishi Sunak und der australische Premier Anthony Albanese haben sich zu Beginn der Woche im kalifornischen San Diego getroffen, um die nächste Stufe ihres Militärpakts AUKUS anzukündigen. Australien wird atomgetriebene U-Boote der Virginia-Klasse von den USA kaufen, bevor es eine Astute-Flotte britischer Bauart einrichtet, die an die amerikanische Militärtechnologie angepasst wird.
Die Ankündigung war fast ausschließlich von Banalitäten begleitet. Bei dem U-Boot-Geschäft gehe es um die „Freundschaft“ zwischen den drei Ländern, erklärten die Politiker. Biden erklärte, das Abkommen zeige, „wie Demokratien ... Sicherheit und Wohlstand schaffen können, und zwar nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“.
In den Kommentaren wurde der Eindruck erweckt, als würden die Länder zusammenarbeiten, um eine harmlose und sogar nützliche zivile Infrastruktur aufzubauen. Aber Biden, Sunak und Albanese sprachen nicht über den Bau öffentlicher Schulen oder Krankenhäuser. Sie sprachen von atomgetriebenen U-Booten, die zu den modernsten und stärksten Angriffswaffensystemen der Welt gehören.
Im Gegensatz zu konventionell angetriebenen U-Booten können sie große Entfernungen zurücklegen, ohne aufzutanken. Sie sind schneller, leiser und besser in der Lage, feindlichen Kräften auszuweichen.
Die U-Boote sollen den gesamten indopazifischen Raum überwachen und bedrohen. In den Tagen vor der Ankündigung wurden die Details bekannt. Die australische Presse feierte bereits im Vorfeld, dass das Land nicht länger eine „Mittelmacht“ sein werde. Wie ein Kommentator im Sydney Morning Herald letzte Woche erklärte, tätigen nur Länder, die ihre Macht weit über ihre Grenzen hinaus ausdehnen wollen, eine solche Anschaffung.
Derselbe Kommentator bemerkte: „U-Boote mit Nuklearantrieb werden es der australischen Marine ermöglichen, bis zum Südchinesischen Meer und zum Ostchinesischen Meer vorzudringen. Und warum sollten wir das tun wollen? Albanese wird dies nicht ausdrücklich sagen, aber der Hauptgrund ist die wichtige Rolle, die man in einem möglichen Krieg mit Australiens größtem Handelspartner China spielen könnte.“
Albanese mag es nicht gesagt haben, aber Sunak hat es tatsächlich gesagt. Nur wenige Stunden vor dem Treffen mit dem australischen Premierminister erklärte Sunak, China habe „grundlegend andere Werte als wir“ und sei „zunehmend autoritär im Inland und selbstbewusst im Ausland“.
Sunak sagte, China sei „an einer Neugestaltung der Weltordnung interessiert, und das ist der springende Punkt“. Als Antwort darauf seien Großbritannien und seine Verbündeten „bereit, sich zu behaupten“, denn: „Der Wettbewerb zwischen den Staaten wird intensiver.“ Daraus könnte ein „Epoche-machender“ Konflikt resultieren, und das betrifft „unsere nationalen Verteidigungssysteme, die wirtschaftliche Sicherheit, die technologischen Versorgungsketten und das nachrichtendienstliche Know-how“.
Im Klartext beschreibt Sunak Pläne für einen Weltkrieg, der riskiert werden soll, um die bestehende „Weltordnung“ zu verteidigen, d.h. die globale Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus sehen die Strategen in Washington im wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und in seiner immer wichtigeren Rolle in Schlüsselbereichen (wie den Zukunftstechnologien) eine unakzeptable Bedrohung.
Solche Strategen sehen im Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, den der amerikanische Imperialismus seit Jahrzehnten angeheizt, vorbereitet und eskaliert hat, ein wesentliches Vorspiel für einen Konflikt mit China. Ziel ist es, Russland eine schwere militärische Niederlage zuzufügen, um den Weg für einen noch größeren Krieg mit China freizumachen. Dieser Krieg hätte letztlich zum Ziel, die Vorherrschaft über die strategisch wichtige eurasische Landmasse und ihre enormen natürlichen und menschlichen Ressourcen zu sichern.
In Europa geht es dabei um die rasche Ausweitung der Nato und anderer von den USA geführter Bündnisse. Im indopazifischen Raum ist AUKUS das Kernstück eines Netzes von offensiven Militärpakten, die von Washington und seinen Verbündeten, darunter Australien, ausgehandelt wurden. Das im September 2021 vorgestellte Projekt, das zuvor weder im australischen und britischen Parlament noch im US-Kongress öffentlich diskutiert wurde, zielt ausdrücklich auf die Militarisierung des indopazifischen Raums als Vorbereitung auf einen Konflikt.
Diese Perspektive spiegelt sich auch in dem für die Bekanntgabe gewählten Ort. San Diego wurde ausgewählt, weil sich dort die größten Militär- und Marinestützpunkte an der Westküste der USA befinden. Der Marinestützpunkt 32nd Street oder Navy Base San Diego ist der Heimathafen der Pazifikflotte der US-Marine, und der Militärstützpunkt Camp Pendleton beherbergt die 1st Marine Division.
Im Rahmen des Abkommens wird Australien drei bis fünf U-Boote der US Virginia-Klasse aus dem Bestand erwerben. Sie werden in den frühen 2030er Jahren in das Land kommen. Später in diesem Jahrzehnt wird im Vereinigten Königreich und in Australien mit dem Bau einer aktualisierten Version der britischen Atom-U-Boote der Astute-Klasse begonnen. Sie werden auf amerikanischer Militärtechnologie basieren.
Die neuen Astute-Schiffe werden als Gelegenheit für eine noch nie dagewesene Integration der amerikanischen, britischen und australischen Militärentwicklung vorgestellt. An der Seite von Biden erklärte Albanese: „Dies ist das erste Mal in 65 Jahren und erst das zweite Mal in der Geschichte, dass die Vereinigten Staaten ihre nukleare Antriebstechnologie teilen, und wir danken Ihnen dafür.“
Offensichtlich besteht ein Widerspruch zwischen dieser Ankündigung und der begeisterten Reaktion der militaristischen Presse in den USA und Australien. Hochrangige Militärs haben erklärt, dass ein Krieg mit China nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahren geführt werden wird. Anfang 2023 prognostizierte der US-Luftwaffengeneral Michael Minihan, dass sich Amerika bis 2025 im Krieg mit China befinden werde.
In Australien wurde vor einer „Fähigkeitslücke“ gewarnt, die auf die veraltete Flotte der dieselgetriebenen U-Boote der Collins-Klasse zurückzuführen ist. Von früheren Vorschlägen, die Collins-Flotte zu aktualisieren, scheint die Labor-Regierung jedoch abgerückt zu sein, während sie auf Atom-U-Boote wartet.
Die Ankündigung hat nun aber keins dieser Probleme, weder den drohenden Krieg noch die „Fähigkeitslücke“ Australiens, gelöst.
Die eigentliche Lösung, die zwar angedeutet, aber nicht näher erläutert wird, besteht darin, dass Australien sehr schnell zum Stützpunkt für US-Atom-U-Boote wird und damit die Umwandlung des Landes in einen riesigen Flugzeugträger für das amerikanische Militär vollendet. Australien wurde auch aufgefordert, die zunehmend krisengeschüttelte US-Militärproduktionsbasis zu subventionieren.
Der offiziellen Ankündigung zufolge werden bis zu vier US-Atom-U-Boote und ein britisches Schiff ab 2027 „rotierende Einsätze“ in Australien durchführen. Die Zeitung Australian, im Besitz des rechten Medienmoguls Murdoch, gab jedoch einen viel kürzeren Zeitrahmen an.
„Der mehrstufige Plan beginnt noch in diesem Jahr mit weiteren Besuchen von US-Atom-U-Booten in Australien“, heißt es dort. Damit sollen angeblich zukünftige australische U-Boot-Besatzungen „ausgebildet“ werden. Aber es bietet der amerikanischen U-Boot-Flotte auch einen effektiven australischen Stützpunkt, was mehrere US-Regierungen angestrebt haben.
Diese Basis wird nur ein Aspekt einer weitaus umfassenderen Stationierung amerikanischer Militäreinrichtungen in Australien sein. Ende letzten Jahres wurde aufgedeckt, dass die Regierung Albanese heimlich die Stationierung von US-Atombombern des Typs B-52 in Nordaustralien erlaubt hatte.
Bei den Ministerkonsultationen zwischen Australien und den Vereinigten Staaten im vergangenen Dezember vereinbarte die Labor-Regierung eine Ausweitung der „rotierenden Präsenz von US-Ressourcen in Australien in den Bereichen Luft, Land und See“. Dazu gehören die Rotationen der Kampfflugzeuge der US-Bomber Task Force und von Ressourcen der US Navy und der US Army. Das bedeutet, dass jeder denkbare militärische Bereich einbezogen ist.
In den mit den USA verbündeten Denkfabriken wird offen darüber diskutiert, dass diese Umschichtung von US-Ressourcen, einschließlich Angriffskapazitäten, durch den bevorstehenden Krieg angetrieben wird. Die Hardware und das Personal werden nach Australien verlegt, weil es weiter vom chinesischen Festland entfernt ist als US-Stützpunkte wie Guam, die von Mittel- oder Kurzstreckenraketen zerstört werden könnten.
Ganz allgemein ist die Militarisierung Australiens ein zentraler Bestandteil der vom Pentagon entworfenen Strategie der „Luft-See-Schlacht“. In einem Krieg mit China würde Australien die Rolle eines „südlichen Ankers“ spielen. Es wäre eine Ausgangsbasis für offensive Operationen in der gesamten Region, auch gegen das chinesische Festland. Und Australien könnte eine Seeblockade der wichtigsten Schifffahrtsrouten erzwingen, auf die China für den Handel größtenteils angewiesen ist.
Vergangene Woche haben der Sydney Morning Herald und die Zeitung Age, zwei der größten australischen Zeitungen, die Auswirkungen dieser Strategie in Berichten deutlich gemacht. Auf der Grundlage von Aussagen US-amerikanischer und australischer Kriegsfanatiker wurde darin erläutert, dass sich Australien innerhalb von drei Jahren auf einen Krieg gegen China vorbereiten müsse. Es sei notwendig, Atomwaffen in Nordaustralien zu stationieren, eine Masseneinberufung zum Militär durchzusetzen und das gesamte Land in Kriegszustand zu versetzen.
Die Ankündigung von San Diego ist ein weiterer Schritt in diesem Programm. Er wird nicht nur die Kriegsgefahr erhöhen, sondern auch zu Angriffen auf die demokratischen Rechte, zur Bekämpfung der Kriegsgegner und zur Verschärfung des Sparkurses führen.
Die Gesamtkosten der U-Boot-Beschaffung für Australien werden jetzt auf 268 Milliarden Dollar geschätzt. Dies kommt zu den bereits angekündigten Militärausgaben in diesem Jahrzehnt hinzu, die sowieso schon eine halbe Billion Dollar übersteigen. Die Finanzierung umfasst drei bis vier Milliarden in Form von direkten Geldzuwendungen der australischen Regierung an US-Rüstungsfirmen.
Albanese und andere Minister der Regierung haben bereits erklärt, dass ein „harter Dialog“ mit der Öffentlichkeit über die Ausgabenkürzungen bevorsteht, die zur Finanzierung der militärischen Aufrüstung erforderlich sind.
Dies ist einmal mehr ein Verweis auf den Zusammenhang zwischen den wachsenden Kämpfen der Arbeiter gegen sinkende Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen einerseits und der Notwendigkeit eines Kampfs gegen den Krieg andererseits. Die Arbeiterklasse wird für den Krieg bezahlen müssen, nicht nur durch die enorme Umverteilung sozialer Ressourcen für den Militärapparat, sondern auch durch die globale Katastrophe, die ein Konflikt zwischen den atomar bewaffneten Länder USA und China bedeuten würde.
Um eine solche Katastrophe zu verhindern, veranstaltet die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) auf der ganzen Welt Versammlungen gegen Krieg. In ihrem Zentrum steht eine sozialistische und internationale Perspektive, denn sie ist notwendig, um die Kriegstreiber zu stoppen, eine Katastrophe zu verhindern und die Quelle des Konflikts, das kapitalistische System, abzuschaffen.