Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, marschierte das russische Militär in die Ukraine ein. Der Krieg wurde durch die unerbittliche Expansion der Nato und die globalen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus eingeleitet. Nun eskaliert er in Richtung eines dritten Weltkriegs mit potenziell katastrophalen Folgen.

In der Anfangsphase jedes Krieges behaupten die Regierungen typischerweise, aus Gründen der Selbstverteidigung zu handeln, und lenken die Aufmerksamkeit auf die Frage, wer den „ersten Schuss“ abgegeben hat. Darauf folgt in der Regel eine unerbittliche Gräuelpropaganda, die darauf abzielt, den Feind zu dämonisieren. Doch in dem Maße, wie die Verluste wachsen und die anfänglichen Erwartungen beider Seiten enttäuscht werden, kommen unweigerlich die tieferen Ursachen und Triebkräfte zum Vorschein. So ist es auch beim Krieg um die Ukraine.

Im zweiten Kriegsjahr hat sich der Konflikt zu einem offenen – wenn auch noch nicht erklärten – Krieg des amerikanischen und europäischen Imperialismus und ihrer Nato-Satelliten gegen Russland entwickelt. Die Lügen werden zunehmend entlarvt. Es geht in diesem Krieg nicht um die Verteidigung der Ukraine, ganz zu schweigen von der Verteidigung einer nicht existierenden ukrainischen „Demokratie“. Es handelt sich vielmehr um einen imperialistischen Krieg, dessen Ziel die militärische Niederlage Russlands, die Absetzung seiner Regierung und die Einsetzung eines Marionettenregimes ist. Auf diese Weise sollen Russlands riesige natürliche Ressourcen unter die direkte Kontrolle US-amerikanischer und europäischer Konzerne gebracht, die Vorherrschaft des US-Imperialismus über die eurasische Landmasse errichtet und der Weg für einen Krieg gegen China geebnet werden.

Bei der Verfolgung dieser Ziele überschreiten USA und Nato alle „roten Linien“, die sie zuvor proklamiert haben. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 haben die USA und die europäischen Mächte die Stationierung von Kampfpanzern, Langstreckenraketen und Kampfjets in der Ukraine angekündigt oder geplant.

Als Biden in dieser Woche nach Kiew und Warschau reiste, bekräftigte er, dass das Kriegsziel eine strategische Niederlage Russlands sei. Die US-Regierung ist nicht daran interessiert, über einen Waffenstillstand und ein Ende des Konflikts zu Bedingungen zu verhandeln, die Russland irgendetwas zugestehen. Die Biden-Regierung hat eine Situation geschaffen, in der es keinen Rückzug geben kann, weil dies ihr Prestige und ihre Glaubwürdigkeit unwiederbringlich untergraben und zum Zusammenbruch der Nato führen würde. Der Sieg in diesem Krieg ist für den amerikanischen Imperialismus zu einer existenziellen Frage geworden.

Die Lage der ukrainischen Massen, die als entbehrlich erachtet werden, ist zutiefst tragisch. Allen Behauptungen über große ukrainische Fortschritte auf dem Schlachtfeld zum Trotz wird die Bevölkerung des Vasallenstaates rücksichtslos ausgeblutet. Während sich die US-Medien ohne eindeutige Beweise mit massiven russischen Verlusten brüsten, wird über das schreckliche Ausmaß der ukrainischen Verluste fast völlig geschwiegen. Es gibt glaubwürdige Berichte, nach denen die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten zwischen 150.000 und 200.000 liegt. Eine ganze Generation ukrainischer Jugendlicher wird von den neokonservativen Kriegstreibern in der Biden-Regierung und von den europäischen Mächten geopfert.

Ungeachtet aller Bemühungen, das ukrainische Regime durch Propaganda zu verherrlichen, ist der ehemalige Komiker Selenskyj nichts weiter als ein Strohmann der korrupten Oligarchen, die das Land kontrollieren, und der Neonazis, die sich im Militär breitgemacht haben. Ohne den massiven Zustrom von Geld und Militärgütern würde das Regime keine weitere Woche überleben.

Die unablässigen Rufe nach modernen Waffenlieferungen spiegeln die wachsende Furcht wider, dass die erwartete russische Offensive zum völligen Zusammenbruch der ukrainischen Armee und des Regimes führen könnte. Die Situation, mit der sich die Ukraine konfrontiert sieht, lässt sich nicht allein mit Panzern und Flugzeugen lösen. Der Einsatz von Nato-Truppen ist notwendig. Ziel von Bidens Besuch war es, die Spaltungen innerhalb der Nato zu überwinden und die öffentliche Meinung auf diesen nächsten Schritt vorzubereiten.

Wie immer werden die Taten des Imperialismus mit Lügen und Heuchelei gerechtfertigt. In seiner Warschauer Rede erklärte Biden, dass „in diesem Konflikt die Freiheit der Demokratien der ganzen Welt auf dem Spiel steht“. Er hielt diese Rede vor einem Zusammentreffen der osteuropäischen Nato-Mitglieder, die alle von extrem rechten und autoritären Regierungen beherrscht werden.

Die Tatsache, dass das ukrainische Regime und seine Streitkräfte von Neofaschisten durchsetzt sind, ist unbestritten. Die Geschichte der Ukraine wird auf der Grundlage eines Narrativs umgeschrieben, das Stepan Bandera – den faschistischen Massenmörder und Verbündeten des Dritten Reichs, der die berüchtigte Organisation Ukrainischer Nationalisten anführte – zum Nationalhelden erklärt.

Die polnische Regierung, die Biden eingeladen hat, seine Rede zu halten, wird von der rechtsextremen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert, die Äußerungen und historische Forschung zum polnischen Antisemitismus kriminalisiert und Polen gleichzeitig in einen Stützpunkt für die US-Aggression gegen Russland verwandelt hat. In einem Interview mit Haaretz sagte der polnische Ex-Präsident Lech Walesa diese Woche, der Zustand der Demokratie in Polen sei derart marode, dass eine „gewaltsame Revolution auf der Straße“ notwendig sei. „So weit“ wäre „die Partei Recht und Gerechtigkeit bei der Zerstörung von Demokratie und Freiheit gegangen“.

Worum es wirklich geht, hat das Wall Street Journal, die Zeitung der amerikanischen Finanzoligarchie, in dieser Woche in einem Leitartikel („America's Choice in Ukraine“) dargelegt. „Der schnellste Weg zum Frieden“, so das Journal, „besteht darin, Herrn Putin zu besiegen...“. Angesichts der fehlenden Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg rät das Journal der Biden-Regierung, „direkter zu den Amerikanern zu sprechen, die zunehmend skeptisch darüber sind, was in der Ukraine auf dem Spiel steht, und ihre Argumente für die US-Unterstützung auf nationale Kerninteressen zu begründen und nicht auf Wilsonsche Exkurse über fremde ‚Souveränität‘ und Demokratie.“

Alle Diskussionen über den Krieg in den US-amerikanischen und europäischen Medien basieren auf dem Propagandanarrativ eines „unprovozierten Krieges“, der von einem bösen Wladimir Putin grundlos entfesselt wurde. Alles, was in den Jahren und Jahrzehnten vor dem 24. Februar 2022 geschehen ist, wird einfach ignoriert. Demnach gibt es für diesen Krieg, anders als für alle vorherigen, keine historische Ursache.

Tatsächlich ist der Konflikt mit Russland die Fortsetzung einer nicht enden wollenden Reihe von Kriegen und Interventionen, die der amerikanische Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 begonnen hat. Angesichts des anhaltenden Niedergangs ihrer weltwirtschaftlichen Position, einschließlich der zunehmenden Bedrohung des Dollars als Weltreservewährung, und zerrissen von internen Krisen, sehen die Vereinigten Staaten in ihrer militärischen Macht das Mittel, um ihre globale Vormachtstellung aufrechtzuerhalten.

Der Konflikt mit Russland wurde durch die jahrzehntelange Nato-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands in Gang gesetzt. Im Jahr 2014 führten die USA einen rechten Putsch in der Ukraine an, um eine pro-russische Regierung zu stürzen. Dies löste den achtjährigen Bürgerkrieg im Osten des Landes aus. In den acht Jahren vor der russischen Invasion wurde die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von zig Milliarden Dollar bis an die Zähne aufgerüstet, wodurch sie de facto zu einem Mitglied des Nato-Militärbündnisses wurde.

Die Entscheidung Russlands, vor einem Jahr die sogenannte „militärische Spezialoperation“ einzuleiten, war eine verzweifelte und reaktionäre Antwort auf die katastrophalen Folgen der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie, die Restauration des Kapitalismus und die Schaffung eines oligarchischen Regimes, das auf der Plünderung und Privatisierung von Staatsvermögen beruht.

Die Interessen, für die die Putin-Regierung kämpft, sind nicht die der russischen Massen, sondern die der herrschenden Kapitalistenklasse. Sie leitete die Invasion in der Hoffnung ein, einen Kompromiss mit den USA zu erzielen, der die Anerkennung der „Sicherheitsinteressen“ des russischen Staates umfasst und es der russischen Oligarchie erlauben würde, die Ressourcen Russlands ohne direkte Einmischung der imperialistischen Mächte zu plündern.

Putin versucht, Unterstützung für den Krieg zu gewinnen, indem er einen reaktionären nationalen Chauvinismus befeuert. Doch in der Arbeiterklasse und breiten Teilen der Jugend ist der Krieg zutiefst unpopulär.

Das Bewusstsein, dass der Krieg das Ergebnis der Auflösung der UdSSR und der Restauration des Kapitalismus ist, ist weit verbreitet und wächst rasch.

Eine ähnliche Stimmung gibt es in großen Teilen der ukrainischen Bevölkerung, die von der korrupten herrschenden Klasse in diesen Krieg hineingezogen wurde.

Die Antwort auf diesen Krieg liegt nicht in einem militärischen Sieg der einen oder anderen Seite, sondern in einem vereinten Kampf der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und alle bürgerlichen Regierungen.

Die Ziele des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus bedeuten, dass keine andere Lösung des Konflikts akzeptabel ist als die militärische Niederlage Russlands. Und über Russland hinaus bereitet der amerikanische Imperialismus bereits den Konflikt mit China vor, den die US-Generäle innerhalb der nächsten drei Jahre ausbrechen sehen.

Den Regierungen ist es gleichgültig, welche Auswirkungen ihre Politik auf die arbeitende Bevölkerung hat. In den nunmehr drei Jahren der Covid-19-Pandemie hat die herrschende Klasse eine Politik betrieben, die zum Tod von mehr als 22 Millionen Menschen geführt hat. Die USA und die Nato-Mächte haben auf das katastrophale Erdbeben in der Türkei und in Syrien, bei dem bis zu 150.000 Menschen ums Leben kamen, mit einem kollektiven Achselzucken reagiert, als eine vorübergehende Unterbrechung der anstehenden Aufgabe: der Kriegseskalation.

Doch dieselben Widersprüche, die den imperialistischen Krieg hervorbringen, schaffen auch die objektive Grundlage für die soziale Revolution. Der Erste Weltkrieg schuf die Bedingungen für die russische Oktoberrevolution von 1917 und wurde von ihr beendet. Heute, während die herrschende Klasse versucht, die Menschheit in einen dritten Weltkrieg zu stürzen, brechen bereits überall auf der Welt revolutionäre Kämpfe aus.

In Frankreich haben Millionen Arbeiter an Massendemonstrationen gegen den Angriff der Macron-Regierung auf die Renten teilgenommen. Im Vereinigten Königreich haben hunderttausende Arbeiter gestreikt, trotz der Bemühungen des Gewerkschaftsapparats, den Widerstand einzudämmen und zu unterdrücken. In Sri Lanka haben Zehntausende gegen die vom IWF unterstützten Sparmaßnahmen von Präsident Ranil Wickremesinghe demonstriert, der eingesetzt wurde, nachdem die Massenproteste im vergangenen Jahr den Sturz des verhassten Regimes von Gotabaya Rajapaksa erzwungen hatten.

Die Vereinigten Staaten selbst sind ein soziales Pulverfass. Die soziale Ungleichheit ist größer als je zuvor seit den Jahren vor der Großen Depression der 1930er Jahre. Die Unterordnung des gesamten sozialen und wirtschaftlichen Lebens unter den Spekulationswahn an der Wall Street und die Kriegspolitik der herrschenden Klasse hat zur Aushöhlung der sozialen Infrastruktur geführt. Dies hat zuletzt die katastrophale Eisenbahnentgleisung und die anschließende Kontaminierung in East Palestine (Ohio) in diesem Monat gezeigt.

Der Aufbau einer Bewegung gegen den Krieg hängt davon ab, seine grundlegenden Ursachen und die ihn antreibenden sozialen Interessen korrekt zu identifizieren. Diese Bewegung muss darauf ausgerichtet sein, die soziale Kraft zu mobilisieren, die den Krieg beenden kann: die internationale Arbeiterklasse.

Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt müssen die falsche und reaktionäre „Antikriegs“-Bewegung zurückweisen, die von Teilen der Mittelklasse vorangetrieben wird und die auf einem reaktionären „Links-Rechts-Bündnis“ zwischen demoralisierten Mittelklasse-Liberalen, desorientierten Radikalen und offenen Faschisten beruht.

Bei der am vergangenen Wochenende in den USA organisierten Kundgebung „Rage Against the War Machine“ schlossen sich Demonstranten, die sich als links bezeichnen, mit Libertären, faschistischen und antisemitischen Kräften zusammen und behaupteten, nur in einem solchen Bündnis könne der Drang zum Dritten Weltkrieg aufgehalten werden. Ähnliche Koalitionen werden international promotet – in Deutschland unter anderem von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, die auf einen Schulterschluss mit der faschistischen Alternative für Deutschland (AfD) hinarbeitet.

Derartige „Links-Rechts-Koalitionen“ haben nichts mit Opposition gegen den Imperialismus zu tun. Sie dienen vielmehr dazu, die Entwicklung einer sozialistischen Antikriegsbewegung zu desorientieren und zu blockieren, die sich auf die Arbeiterklasse stützt.

Letztlich ist die vorgebliche Opposition der extremen Rechten gegen den Krieg, den USA und Nato in der Ukraine gegen Russland führen, mit Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse über die Ausrichtung der Außenpolitik verbunden.

Es sei daran erinnert, dass in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg solche reaktionären Tendenzen als angebliche Befürworter des Friedens vorgebracht wurden. In den USA war sie mit der „America First“-Bewegung des Nazi-Sympathisanten Charles Lindbergh verbunden, der Roosevelts Politik nicht vom Standpunkt des Antiimperialismus, sondern auf der Grundlage von reaktionärem Nationalismus und Antisemitismus ablehnte. In England war diese Tendenz mit Oswald Mosley verbunden, der die British Union of Fascists gründete.

Gegen diejenigen, die ein Bündnis mit rechten Isolationisten und dem Faschisten Lindbergh rechtfertigten, um den Eintritt der Vereinigten Staaten in den 1939 ausgebrochenen Krieg zu verhindern, warnte The Militant – die Zeitschrift der amerikanischen Trotzkisten – im September 1941:

Die Massen hassen den imperialistischen Krieg und betrachten Roosevelts Kriegsprogramm zu Recht mit Misstrauen. Doch sie können die Antwort auf die Kriegstreiber nicht von den Isolationisten bekommen.

Denn die Isolationisten führen keinen Kampf gegen die wahre Ursache des Krieges. Sie dienen nur dazu, von der wahren Kriegsursache abzulenken, die man erst richtig verstehen muss, bevor man den Krieg erfolgreich bekämpfen kann...

Mit solcher Propaganda können sie zwar rückständige und engstirnige Elemente gegen die Kriegstreiber aufhetzen und aufbringen, doch sie können sie niemals mobilisieren, um auf diese Weise den Krieg zu verhindern oder zu beenden.

Die einzige Antwort auf den Krieg ist der revolutionäre Internationalismus, der eine Zerstörung der Kriegsursache, des kapitalistischen Systems, predigt.

Die Warnung der Trotzkisten aus dem Jahr 1941 behält nach wie vor ihre volle Bedeutung. Eine Politik, die behauptet, der Kampf gegen Krieg rechtfertige ein Bündnis mit den Faschisten, kann nur zu Krieg und Faschismus führen.

Die wesentliche Voraussetzung für einen Kampf gegen den Krieg ist das Verständnis seiner Ursachen. Jede Diskussion über einen Kampf gegen Krieg, welche die Themen Kapitalismus und Klassenkampf beiseite lässt, ist Zeitverschwendung.

Der Aufbau einer Bewegung gegen den Krieg und den Imperialismus, der die Menschheit in die Apokalypse des Atomkriegs treibt, erfordert den Aufbau einer sozialistischen, revolutionären und internationalistischen Bewegung der Arbeiterklasse. Das verlangt, den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Ungleichheit und das kapitalistische Profitsystem zu verbinden.

Im zweiten Jahr des Kriegs in der Ukraine muss die wachsende Bewegung der Arbeiter auf der ganzen Welt zu einer bewussten politischen Bewegung für den Sozialismus entwickelt werden. Das ist das Antikriegsprogramm, für welches das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien kämpfen.

Die World Socialist Web Site und die International Youth and Students for Social Equality veranstalten heute, den 25. Februar um 19:00 Uhr, eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema „Wie der Krieg in der Ukraine gestoppt werden kann“. Wir rufen alle WSWS-Leser auf, sich anzumelden und teilzunehmen.