Am letzten Samstag brach der chinesische Präsident Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache sein monatelanges Schweigen über den Stand der Corona-Pandemie. Seine Äußerungen decken sich mit den leeren Phrasen des US-Präsidenten Joe Biden und aller kapitalistischen Politiker, die für die Katastrophe verantwortlich sind, welche diese vermeidbare Pandemie weltweit angerichtet hat.
Im vergangenen Monat kam es in ganz China zu einer beispiellosen Welle von Corona-Infektionen und Todesfällen. Davor hatte die Regierung die Zero-Covid-Politik, welche das Virus mehr als zwei Jahre lang in Schach gehalten hatte, vollständig aufgehoben.
Die offiziellen Zahlen sind zwar mittlerweile sehr ungenau, doch laut einer durchgesickerten Erklärung des stellvertretenden Direktors der chinesischen Seuchenschutzbehörde, Sun Yang, haben sich in den ersten 20 Tagen des Dezembers landesweit etwa 250 Millionen Menschen infiziert. Das auf die Analyse von Gesundheitsdaten spezialisierte Unternehmen Airfinity schätzt, dass derzeit in ganz China täglich 9.000 Menschen an Covid-19 sterben.
Den jüngsten Kurswechsel erwähnte Xi nur indirekt am Beginn seiner Rede: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 haben wir immer die Menschen und das Leben an die erste Stelle gesetzt. Durch eine gezielte Herangehensweise auf wissenschaftlicher Grundlage haben wir unsere Reaktion auf Covid-19 im Licht der sich verändernden Situation angepasst, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung so weit wie möglich zu schützen.“
Weiter erklärte er: „Die Behörden und die Öffentlichkeit, vor allem Mediziner und kommunale Beschäftigte, haben die ganze Zeit über tapfer die Stellung gehalten. Mit außerordentlichen Anstrengungen haben wir beispiellose Schwierigkeiten und Herausforderungen gemeistert, und es war für niemanden ein leichter Weg.“
Mit Worten, welche die verheerende Pandemiewelle in ganz China vertuschen sollen, erklärte Xi: „Wir sind jetzt in eine neue Phase der Reaktion auf Covid eingetreten, in der es weiterhin große Herausforderungen zu meistern gilt. Jeder hält mit großer Stärke durch. Das Licht der Hoffnung liegt direkt vor uns. Lassen Sie uns eine zusätzliche Anstrengung unternehmen, um durchzuhalten, denn Ausdauer und Solidarität bedeuten den Sieg.“
Trotz Xis zuversichtlichen Phrasen wird sich die Krise in China in den kommenden Wochen und Monaten nur noch weiter verschärfen. Am 8. Januar, kurz vor der massiven Zunahme des Reiseverkehrs in Zusammenhang mit dem Neujahrsfest nach dem chinesischen Mondkalender, werden alle Reisebeschränkungen in China aufgehoben. Es wird erwartet, dass die Zahl der Krankheits- und Todesfälle im ganzen Land weiter ansteigt. Laut Airfinity wird der Höhepunkt der landesweiten Welle am 23. Januar mit nicht weniger als 25.000 Toten pro Tag erreicht werden. Ihre Modellrechnung sagt 1,7 Millionen Tote bis Ende April 2023 voraus.
Der allgemeine Brauch, in der Zeit um das Neujahrsfest in die ländlichen Gebiete und Provinzen zu reisen, um die Familien zu besuchen, wird Corona weiter im gesamten Land verbreiten. Die Regierung ist sich dessen bewusst und hat die ländlichen Krankenhäuser angehalten, ihre Intensivstationen aufzurüsten und Fahrzeuge zur Verlegung von Covid-19-Patienten vorzubereiten. Der bekannte Experte für Infektionskrankheiten, Zhang Wenhong, warnte, Chinas medizinische Einrichtungen stünden vor ihrer „dunkelsten Stunde“, eine Warnung, die in den Staatsmedien große Verbreitung fand.
Die plötzliche Aufgabe von Zero Covid, ohne Vorwarnung oder Mitsprache der Bevölkerung, ist für die große Bevölkerungsmehrheit in China ein schwerer Schock. In den sozialen Netzwerken kursieren zahllose Videos, die Krankenhäuser voller kranker Patienten zeigen. Sie werden hunderttausendfach gesehen und geteilt. Dass auch Bilder von leeren Zügen zur Hauptverkehrszeit kursieren, deutet darauf hin, dass die Menschen Angst vor einer möglichen Ansteckung haben und nicht zur Arbeit gehen.
Reuters und die Washington Post veröffentlichten in den letzten Tagen Artikel mit Bildern aus überfüllten Krankenhäusern und Fieberkliniken, die größtenteils von den Social-Media-Plattformen Weibo und Twitter stammen. Auf ihnen ist zu sehen, dass Patienten auf dem Boden liegen und sich in vollen Gängen drängen.
Die amerikanische Journalistin Victoria Brownworth veröffentlichte das untenstehende Video, das zeigt, wie Familien ihre Verstorbenen in Karren und Säcken zu den Bestattungsinstituten bringen und davor in langen Schlangen anstehen müssen.
Der indische Journalist Chaudhary Parvez teilte auf Twitter ein weiteres Video, das ein Krematorium in der Stadt Anshan in der Provinz Liaoning zeigt.
Als Reaktion auf die ausufernde Krise in China haben mehrere Länder, in denen sich Covid-19 ebenfalls stark ausbreitet, scheinheilig neue Einreisebestimmungen eingeführt, die für alle Einreisenden aus China negative Corona-Tests vorschreiben. Die USA, das Vereinigte Königreich, Indien, Taiwan, Japan, Malaysia und Südkorea gehörten zu den ersten Ländern, die solche Maßnahmen einführten. Australien, Frankreich, Kanada und Spanien folgten ihrem Beispiel.
Ohne ein umfassendes globales öffentliches Gesundheitsprogramm werden diese Maßnahmen die Ausbreitung von Covid-19 in keiner Weise aufhalten. Sie gelten allgemein als diskriminierend und politisch motiviert.
Abgesehen von den Einschränkungen des Reiseverkehrs, die ab dem 5. Januar in Kraft treten, äußert sich die US-Gesundheitsbehörde CDC mit bemerkenswerter Heuchelei über Chinas fehlende Transparenz bei Meldungen und Genom-Sequenzierungsdaten.
In ihrem ersten Tweet seit dem 11. Dezember 2022 lobte die Direktorin der CDC, Rochelle Walensky, die neuen Testvorschriften für chinesische Einreisende und behauptete gleichzeitig: „Wir können die Ausbreitung von #COVID19 nicht aufhalten.“ Führende Wissenschaftler auf der ganzen Welt reagierten darauf mit einer Welle von Kritik. Viele wiesen darauf hin, wie sehr Walensky sich und die CDC in den Augen der Wissenschaft und der Öffentlichkeit diskreditiert hat.
Die US-Maßnahme gegenüber China soll nach Angaben der CDC dazu dienen, „die Wahrscheinlichkeit des Einschleppens einer neuen besorgniserregenden Variante zu verringern “. Die Heuchelei und den Zynismus dieser Maßnahme hat der Epidemiologe Dr. Eric Feigl-Ding mit einem Leak vom 29. Dezember gezeigt. Es überführt die CDC (zum zweiten Mal in drei Monaten) dabei, die Ausbreitung einer gefährlichen neuen Variante zu vertuschen. Die CDC hat der Öffentlichkeit den ganzen Dezember über vorenthalten, dass die Variante XBB.1.5, die im Nordosten der USA eine Welle von Infektionen und Hospitalisierungen ausgelöst hat, in kurzer Zeit im ganzen Land dominant geworden ist.
In den USA tobt gerade die offenbar zweitschwerste Infektionswelle seit Beginn der Pandemie. Sie konzentriert sich auf den Nordosten, wo XBB.1.5 zuerst dominant geworden ist. Zuvor wurde schon entlarvt, dass die CDC der Öffentlichkeit Daten über die Omikron-Subvarianten BQ.1 und BQ.1.1 vorenthalten hatte.
XBB.1.5 ist nach Ansicht führender Wissenschaftler eine besonders immunresistente Variante und hat deshalb den Spitznamen „Krake“ erhalten. Doch die CDC und die Medien konzentrieren sich viel stärker auf Warnungen vor chinesischen Reisenden und einer potenziellen neuen Variante chinesischen Ursprungs.
Das Coronavirus respektiert keine Grenzen und braucht keinen Reisepass. Es ist ein internationales Problem und erfordert eine global koordinierte Reaktion. Der Druck des internationalen Finanzkapitals auf Chinas nationale herrschende Klasse hat die KP China zu ihrem erstaunlich schnellen und abrupten Kurswechsel veranlasst.
Die internationale Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Weltbevölkerung, muss im eigenen Interesse ein Programm zum Erhalt des Lebens umsetzen. Der Kapitalismus befindet sich weltweit in der Krise und hat sich als unfähig erwiesen, auch nur die grundlegendsten Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit zu erfüllen.