Ab dem 5. Januar muss jeder, der aus China in die USA einreist, einen maximal zwei Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen. Das hat die US-Gesundheitsbehörde CDC am 28. Dezember bekannt gegeben. Ähnliche Maßnahmen haben auch Italien, Japan, Malaysia, Taiwan und Indien verhängt.
Seit November hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in kurzer Zeit alle Zero-Covid-Maßnahmen aufgehoben. Dies, obwohl das Land bisher unter allen Industrienationen die niedrigste Todesrate pro Kopf aufwies. Seither haben sich in wenigen Wochen hunderte Millionen Chinesen mit Corona infiziert. Die Krankenhäuser werden von Patienten überflutet; Ärzte sind gezwungen, die Triage durchzuführen. Angesichts des Ansturms können Leichenhallen die Einäscherungen nicht mehr bewältigen.
Der Prozess anhaltender Masseninfektionen und Todesfälle, der sich in den anderen Ländern über eine lange Zeit hinzog, konzentriert sich in China infolge der Regierungspolitik gerade auf wenige Monate. Die Partei hat von den USA, Brasilien, Indien und anderen Ländern die übelste Durchseuchungsstrategie übernommen. Und diese Länder fordern nun heuchlerisch Test von den Reisenden aus China. Auf diese Weise wird sich die weitere Ausweitung der globalen Katastrophe nicht verhindern lassen.
Der US-Epidemiologe Dr. Eric Feigl-Ding schrieb in einem kurzen Thread über den einseitigen Charakter der Maßnahmen der amerikanischen Gesundheitskontrollbehörde CDC: „Ironischerweise gibt es in den USA im ganzen Land Wellen [von Covid 19], und das Gleiche gilt auch für Europa. Warum müssen dann nur Einreisende aus China Tests vorlegen? ... Ich bin nicht per se gegen Tests am Flughafen, aber ich glaube nicht, dass nur Einreisende aus China getestet werden sollten und die aus allen anderen Ländern nicht. Das ergibt angesichts der weltweiten Verbreitung von Covid-19 keinen Sinn.“
Professor Dr. Jon Levy von der Boston University School of Public Health äußerte sich ähnlich: „Jetzt wollen wir also einen negativen Covid-Test von Einreisenden aus China in die USA, weil es in China keine Mitigationsmaßnahmen oder angemessene Überwachung mehr gibt. Aber wie sieht es mit allen anderern Ländern aus, und hier im Inland? Ich möchte nicht für Letzteres argumentieren, aber das ist unlogisch, heuchlerisch und stigmatisierend.“
In einer Presseerklärung der CDC heißt es, das Ziel der neuen Maßnahme sei es, „die Ausbreitung von Covid-19 in den USA während des Anstiegs von Corona-Fällen in China zu verlangsamen“. Die Behörde kritisiert China wegen der „verringerten Zahl der Tests und Fallzahlmeldungen“ und des „Mangels an ausreichenden und transparenten epidemiologischen und viralen Genomsequenzdaten“. Diese seien „entscheidend für eine effektive Überwachung der Welle“ und würden die Wahrscheinlichkeit verringern, dass eine neue, Besorgnis erregende Variante sich ausbreitet.
Was für eine Heuchelei, und was für ein Zynismus!
Während des letzten Jahres hat die Biden-Regierung fast alle Test-, Datenverfolgungs- und Meldungssysteme für Covid-19 abgeschafft. Was Tests und Genomsequenzierung angeht, so sind die USA dabei im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung und ihren technologischen Kapazitäten wohl das allerschlechteste Land der Welt.
Derzeit befinden sich die USA laut Abwasserdaten in der drittgrößten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie. Diese Realität steht in völligem Gegensatz zu den offiziellen niedrigen Infiziertenzahlen. Diese sind eine Folge der Schließung kostenloser PCR-Testeinrichtungen im ganzen Land und dem Übergang zu Antigentests für den Hausgebrauch, die nicht gemeldet werden.
Die CDC unternimmt nichts, um die ansteigende Welle in den USA einzudämmen, die zu einem großen Teil durch den Reiseverkehr seit Thanksgiving angeheizt wird. Im vergangenen Monat sind Dutzende Millionen Amerikaner durch das Land und die Welt geflogen – ohne Tests, Masken oder sonstige Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19.
Was die Genomsequenzierung angeht, so haben die USA während der gesamten Pandemie nur relativ wenige positive PCR-Tests sequenziert, und auch dies sehr langsam.
In der Pressemitteilung vom Mittwoch kündigte die CDC außerdem an, dass sich die Flughäfen in Seattle und Los Angeles an ihrem Genomüberwachungsprogramm für Reisende (TGS) beteiligen werden. Damit steigt die Gesamtzahl der Flughäfen, die an diesem Programm teilnehmen, auf ganze sieben an, die „Zahl der wöchentlichen Flüge, die davon betroffen sind, auf etwa 500 aus mindestens 30 US-Staaten“. Mit anderen Worten, bei einem winzigen Bruchteil des internationalen Flugverkehrs in die USA werden solche Tests durchgeführt und positive Ergebnisse sequenziert.
Außerdem wurde die CDC erst vor zwei Monaten dabei ertappt, wie sie die Verbreitung neuer Varianten absichtlich vertuschte.
Fast einen Monat lang, vom 24. September bis zum 14. Oktober 2022, hat die CDC gegen ihre eigenen Regeln verstoßen und Daten zurückgehalten, die belegten, dass sich die Omikron-Subvarianten BQ.1 und BQ.1.1 in den USA bereits ausgebreitet hatten. Hierbei handelte es sich um eine der bedeutsamsten Vertuschungen der CDC seit Beginn der Pandemie. Allein die World Socialist Web Site berichtete ernsthaft darüber. Nur wenige Wochen zuvor hatte US-Präsident Joe Biden fälschlich behauptet, die Pandemie sei vorbei.
In den letzten Wochen ist die Omikron-Subvariante XBB, die im Herbst in Singapur und weiteren Ländern eine Welle von Infektionen und Reinfektionen ausgelöst hat, im Nordosten der USA dominant geworden und wird dies vermutlich in den kommenden Wochen auch in anderen Regionen der USA werden. Zahlreiche Wissenschaftler haben wegen dieser Subvariante Alarm geschlagen, doch die CDC, das Weiße Haus und die bürgerlichen Medien unternehmen nichts, um die Öffentlichkeit vor dieser Gefahr zu warnen und zu schützen.
Die Maßnahmen gegen China sind rein politischer Natur und dienen in keiner Weise der öffentlichen Gesundheit der amerikanischen, chinesischen oder weltweiten Bevölkerung. Das wird schon aus der Tatsache deutlich, dass Reisende die Ergebnisse selbst durchgeführter Antigen-Schnelltests nutzen können, die sehr oft falsche Negativergebnisse zeigen. Wer zwei Tage vor dem Abflug einen negativen Test hat, kann sich in der Zeit trotzdem mit Covid-19 anstecken und infektiös werden. Genau wie in allen anderen Ländern wird es keine Testpflicht oder Quarantäne bei der Ankunft für Reisende geben, die ansteckend sein könnten.
Zudem werden diese Maßnahmen gegen kein anderes Land angewandt, obwohl sich Covid-19 mittlerweile unkontrolliert weltweit ausbreitet.
In der Presseerklärung der CDC heißt es dazu: „Die geschilderte Herangehensweise wird, wenn sie mit den bestehenden Empfehlungen der CDC einhergeht, dabei helfen, Reisen sicherer, gesünder und verantwortungsbewusster zu machen.“ Die Empfehlungen lauten: „Masken während der Reise, Selbstkontrolle auf Symptome und Tests für drei Tage nach der Rückkehr aus dem internationalen Reiseverkehr“; sofern sie eingehalten würden, so die CDC, würden sie „die Ausbreitung in Flugzeugen, Flughäfen und an Reisezielen verringern“.
Allerdings haben die CDC und andere öffentliche Gesundheitsbehörden im letzten Jahr die bisherigen Testpflichten und die Maskenpflicht für den nationalen und internationalen Reiseverkehr abgeschafft.
Die neue Politik der CDC geht auf ein Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und dem chinesischen Außenminister Wang Yi letzte Woche zurück, bei dem Blinken China fehlende „Transparenz“ beim Thema Corona vorgeworfen hatte. Der US-Imperialismus nutzt die Covid-19-Krise in China, die er selbst verursacht hat, um seine Kriegsdrohungen zu verschärfen.
Der US-Imperialismus und seine medialen Sprachrohre haben China mehr als zwei Jahre lang aufgefordert, seine Zero-Covid-Politik einzustellen. Nachdem Apple, Nike und andere Konzerne mit der Verlagerung der Produktion aus China drohten, gab die KP China nach und hob alle öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen auf, einschließlich Tests, Kontaktverfolgung, Lockdowns, der sicheren Isolation und Quarantäne von Infizierten und Kontaktpersonen, Reiseeinschränkungen und vielen weiteren Maßnahmen.
Die Aufhebung von Zero-Covid in China ist reaktionär. Die chinesische und internationale Arbeiterklasse muss für ein umfassendes öffentliches Gesundheitsprogramm kämpfen. Auch werden die Maßnahmen der USA und anderer Länder gegen China die Ausbreitung der Pandemie keineswegs verringern. Sie werden nur dazu dienen, die militärische Aggression gegen das Land zu verschärfen. China wird für jede neue Variante verteufelt werden, und man wird alle Lügen über das „Wuhan-Labor“ wieder aufwärmen und endlos auswalzen.
Die Zero-Covid-Politik, die in China in Kraft war, hat sich als das einzige tragfähige Programm zur Eindämmung von Covid-19 erwiesen. Aber es kann im Rahmen des Weltimperialismus nicht auf nationaler Grundlage aufrechterhalten werden. Nur durch die sozialistische Weltrevolution, in der alle wirtschaftlichen Mittel und Technologien darauf ausgerichtet werden, statt privatem Profitstreben menschliche Bedürfnisse zu erfüllen, wird es möglich sein, die öffentliche Gesundheit global massiv zu verbessern und der Pandemie ein Ende zu bereiten.