Weitere Informationen über die Kampagne von Will Lehman findet ihr unter WillforUAWPresident.org.

Am gestrigen Dienstag begann die Auszählung der Stimmzettel für die erste Direktwahl der Führungsspitze der US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW). Die Stimmauszählung erfolgt, während unter Arbeitern ernsthafte Bedenken über die Art und Weise bestehen, wie der UAW-Apparat und ein vom Gericht bestellter Aufseher die Wahl durchgeführt haben.

Letzte Woche wies ein Bundesrichter eine Klage ab, die eine 30-tägige Verlängerung der Wahlfristen und weitere Maßnahmen forderte, um die Information der UAW-Mitglieder über die landesweiten Wahlen sicherzustellen. Die Klage Lehman gegen UAW wurde von Will Lehman eingereicht, einem Arbeiter bei Mack Trucks, der für das Amt des UAW-Präsidenten kandidiert.

Der Klageinhalt, wonach die Arbeiter nicht ordnungsgemäß über die Wahlen informiert wurden, wird durch die miserable Wahlbeteiligung untermauert. Kaum 10 Prozent der 980.000 aktiven und pensionierten UAW-Mitglieder haben ihre Stimmzettel abgegeben. Mit Stand vom 28. November um 17.00 Uhr Eastern Time – dem Stichtag für den Eingang der Stimmzettel – zählte die Wahlaufsicht lediglich 106.790 abgegebene Stimmen.

Ein Protokoll der Gerichtsanhörung vom 22. November, das der WSWS von Lehman zur Verfügung gestellt wurde, verdeutlicht die Argumente für eine Verlängerung der Wahlfrist. Es gibt Aufschluss über die Gleichgültigkeit und sogar Feindseligkeit des UAW-Apparats und des gerichtlich bestellten Wahlaufsehers gegenüber dem demokratischen Recht der Arbeiter auf Teilnahme an einer fairen Wahl.

Bei der Anhörung wies Lehmans Anwalt Eric Lee die Behauptung der UAW und des Aufsehers zurück, dass Lehman nicht berechtigt sei, eine Klage gemäß Titel I des Labor Management Reporting and Disclosure Act (US-Arbeitsrecht) zu erheben, da er persönlich einen Stimmzettel erhalten habe und über die Wahl informiert worden sei, so dass er angeblich keinen Schaden erlitten habe.

Lee erklärte, dass Lehman, wie andere UAW-Mitglieder auch, „ein aussagekräftiges Wahlrecht hat. Die UAW und die Wahlaufseher haben dieses aussagekräftige Wahlrecht verweigert.“

Auf eine Frage des Richters David Lawson fuhr Lee fort: „Trotz der Tatsache, dass er einen Stimmzettel erhalten hat und trotz der Tatsache, dass er in der Lage war zu wählen, besagt das Gesetz in diesem Rechtsbezirk und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dieses Recht aussagekräftig sein muss.“ Die bloße Tatsache, dass Lehman selbst einen Stimmzettel erhielt, bedeute daher nicht, dass die UAW und die Wahlaufseher die Wahl fair durchgeführt hätten.

Auf die Frage von Richter Lawson, ob die Klage nicht, wie von der UAW und dem Aufseher behauptet, „zuerst an das Arbeitsministerium gerichtet sein sollte“, antwortete Lee: „Nicht wenn die vom Kläger geforderte Abhilfe angemessen ist. Hier fordert Mr. Lehman lediglich eine 30-tägige Verlängerung. Er verlangt, dass angemessene Schritte unternommen werden, um Stimmzettel bereitzustellen.“

Später griff Lee die Argumente der UAW-Bürokratie auf, wonach die niedrige Wahlbeteiligung lediglich die „Apathie“ der Arbeiter widerspiegele, und sagte: „Ein Wahlausgang erscheint kaum legitim, wenn nur zehn Prozent der Mitglieder gewählt haben. Der Grund, warum die Mitglieder nicht zur Wahl gehen, liegt nicht darin, dass es sie nicht interessiert. Er liegt darin, dass sie schlicht nichts davon wissen.“ Als Beweis verwies Lee auf die zahlreichen Erklärungen von Arbeitern, die in der Klage enthalten sind, darunter vier unterzeichnete eidesstattliche Erklärungen, die detailliert darlegen, wie sie und andere Arbeiter von der UAW nicht über die Wahl informiert worden waren.

Kurz darauf und unter Bezugnahme auf die eigennützige Darstellung der UAW und des Wahlaufsehers, wie sie die UAW-Mitglieder über die Wahlen informiert hätten, stellte der Richter die Frage an Lee: „Was sollten sie Ihrer Meinung nach noch tun?“

In seiner ausführlichen Antwort sagte Lee:

Es gibt eine Reihe von sehr angemessenen Schritten, die sie unternehmen könnten. Sie könnten zum Beispiel Stimmzettel in den örtlichen Gewerkschaftshäusern verteilen. Sie könnten Stimmzettel an den Arbeitsplätzen, in den Mittagspausen oder beim Schichtwechsel verteilen. Sie könnten eine beliebige Anzahl von Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 30 Tagen [...] Dies ist schließlich eine Organisation, die über Vermögenswerte von 1,5 bis 1,6 Milliarden Dollar verfügt. Sie ist in der Lage, die Beiträge ihrer gesamten aktiven Mitgliedschaft ohne Probleme monatlich einzuziehen. Wir sind der Meinung, und Herr Lehman ist überzeugt davon, dass die lokalen Gewerkschaften ihre Informationen nicht aktualisieren [und ihre Mitgliedschaft nicht informieren].

Und ja, die Formulierung der Antwort des Aufsehers und der UAW über die Schritte, die unternommen wurden, um die Wahlfrist einzuhalten, ist sehr interessant. Sie sagen nicht, dass sie bestätigen können, dass die lokalen Gewerkschaften tatsächlich Schritte entsprechend ihren Anweisungen unternommen haben. Und der Aufseher hat im Wesentlichen seine Verantwortung an die Ortsverbände delegiert. Sie versuchen in gewisser Weise – und die beklagten UAW-Mitglieder tun dasselbe – den Ortsverbänden die Schuld zuzuschieben und zu sagen: Wir können ihnen nicht helfen, ihre Wählerliste zu aktualisieren; wir können nichts dafür, dass nur zehn Prozent der UAW-Mitglieder eine registrierte E-Mail haben, so dass wir mit ihnen kommunizieren könnten.

Aber die Ortsverbände der UAW sind die UAW. Sie sind die Beklagten. Und der Aufseher ist nach den Regeln und dem Zustimmungsdekret verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die über freundliche Anfragen an Individuen hinausgehen, die nach seiner eigenen Feststellung im Verlauf dieser Wahl bereits gegen geltende Bundesgesetze und Wahlregeln verstoßen haben.

Lee zitierte bezeichnende Äußerungen des amtierenden UAW-Präsidenten Ray Curry, wonach eine Wahlbeteiligung von 14 oder gar 20 Prozent nicht ausreichen würde, um „die Zukunft unserer großen Gewerkschaft“ zu entscheiden:

Und tatsächlich sagte der amtierende UAW-Präsident in der Eingabe der UAW, ich glaube, es handelt sich um Anlage 1, Anhang 2, in den Detroit News: „Das Wahlrecht ist nur aussagekräftig, wenn die Stimmzettel die Mitglieder erreichen.“ Und er sagte: „Wenn die Wahlbeteiligung bei 14 Prozent liegt, müssen wir es besser machen. Unabhängig davon, welchen Kandidaten ein Mitglied unterstützt, können wir alle darin übereinstimmen, dass die Zukunft unserer großen Gewerkschaft zu wichtig ist, als dass nur 20 Prozent unserer Mitglieder darüber entscheiden könnten.“

Ich kann also keinen Grund finden, warum die beklagte UAW dies jetzt ablehnt. Wir stehen bei der Hälfte von 20 Prozent. Und der Präsident dieser Gewerkschaft hat selbst gesagt, dass das Doppelte des jetzigen Werts nicht einmal ausreichen würde, um eine aussagekräftige Wahl durchzuführen.

Dies alles geschieht, wie das Gericht sehr wohl weiß, vor dem Hintergrund jahrelanger Korruption, an der die gesamte frühere Führung der UAW oder vielmehr ein erheblicher Teil von ihr, einschließlich zweier früherer Präsidenten, beteiligt war. Viele Leute, die die derzeitige Führung an die Macht gebracht haben, kamen ins Gefängnis, weil sie einfache Mitglieder wie Will Lehman um ihr Beitragsgeld gebracht haben, weil sie Bestechungsgelder von den Unternehmen angenommen haben, weil sie Tarifverträgen zugestimmt haben, die in Bezug auf das Tarifvertragsrecht und ihre Durchsetzbarkeit von höchst zweifelhaftem rechtlichem Charakter sind.

Dieses Gericht hat uns gebeten, uns mit der Frage zu befassen, wie der Wahl eine Aura von Integrität verliehen werden kann. Es gibt keine Aura der Integrität unter Bedingungen, unter denen der Wahlaufseher laut seinem eigenen Bericht damit drohen musste, den derzeitigen Präsidenten der United Auto Workers strafrechtlich zu verfolgen, weil er systematisch gegen das Zustimmungsdekret verstoßen hat, während ihm gleichzeitig die Verantwortung dafür übertragen wird, die Kenntnis der Arbeiter über die Wahl sicherzustellen.

Lee schloss:

In ihren Antworten auf die TRO [einstweilige Verfügung] und auf die Klage behaupten die UAW und der Aufseher, dass es die Rechte der UAW-Mitglieder verletzen würde, wenn wir die Wahlfrist verlängern würden. Das ist ein völlig absurder Standpunkt – zu behaupten, dass es die Rechte der UAW-Mitglieder einschränken würde, wenn man mehr Arbeitern Gelegenheit zur Wahlteilnahme gibt, indem man mehr Stimmzettel ausgibt.

Tatsache ist, Euer Ehren, dass dies ein äußerst bedenklicher Standpunkt ist. Die Beklagten und die Regierung sollten dazu beitragen, das Wahlrecht zu erweitern oder sicherzustellen, dass so viele Arbeiter wie möglich an dieser ersten Wahl in der Geschichte der UAW teilnehmen können. Sie findet unter Bedingungen statt, unter denen eine alteingesessene Führung seit 75 Jahren an der Macht ist, ohne sich jemals einer direkten Wahl stellen zu müssen.

Als nächstes hörte der Richter die mündlichen Argumente der Anwälte der UAW und des Wahlaufsehers an, die sich nicht in der Lage zeigten, auf die grundlegenden demokratischen Fragen einzugehen, die in Lehmans Klage aufgeworfen wurden.

Auf die Frage des Richters: „Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass die Wahlbeteiligung bisher so niedrig ist?“, antwortete der UAW-Anwalt Richard Griffin: „Darauf haben wir nicht unbedingt eine gute Antwort, Euer Ehren“, bevor er einen Vergleich mit der 14-prozentigen Wahlbeteiligung bei den letzten Direktwahlen der Teamsters-Gewerkschaft anstellte. Der Vergleich ist jedoch irreführend, da die ersten beiden Direktwahlen für die Teamsters-Führung in den 1990er Jahren eine weitaus höhere Wahlbeteiligung von 28 und 33 Prozent aufwiesen.

Zu einem späteren Zeitpunkt befragte der Richter Anwalt Griffin spezifischer zu den Bemühungen der Gewerkschaft, die Arbeiter über die Wahlen zu informieren.

DAS GERICHT: Sind Sie mit der Art und Weise zufrieden, wie die Wahlbenachrichtigung verteilt wurde?

MR. GRIFFIN: Ja, Euer Ehren. Es gibt ungefähr -

DAS GERICHT: Darf ich Sie Folgendes fragen. Hätten Sie es besser machen können?

MR. GRIFFIN: Es ist theoretisch möglich, dass man sich mehr Mühe hätte geben können, Euer Ehren, aber -

DAS GERICHT: Würden Sie zustimmen, dass es einige Leute gibt, die nichts von der Wahl wissen, einige Gewerkschaftsmitglieder, die nichts von der Wahl wissen?

MR. GRIFFIN: Nun, es ist sicherlich möglich, Euer Ehren, dass einige Mitglieder nichts von der Wahl wissen.

Außerstande zu bestreiten, dass der UAW-Apparat die Information der gesamten Mitgliedschaft versäumt hatte, griff Griffin auf zwei schwache Verfahrensargumente zurück, wonach 1) das Gericht für die Klage nicht zuständig sei und diese erst nach den Wahlen vom Arbeitsminister angehört werden könne, und 2) Lehman nicht „klageberechtigt“ sei, da er selbst einen Stimmzettel erhalten habe.

Wie die WSWS jedoch erklärt hat, schafft die zweite Argumentation eine paradoxe Zwickmühle, in der nur diejenigen Arbeiter Klage erheben können, die nicht über die Wahl informiert wurden. Das können sie aber nicht tun, da sie nicht wissen, dass ihre Rechte verletzt wurden.

Michael Ross, der Anwalt des gerichtlich bestellten UAW-Aufsehers – der nach einem jahrelangen Korruptionsskandal nominell mit der Überwachung der UAW und ihrer Wahlen betraut ist – zeigte sich später ähnlich gleichgültig gegenüber der niedrigen Wahlbeteiligung und erklärte dem Richter, es gebe keine Grundlage für die Schlussfolgerung, dass dies „eine Angelegenheit von Belang“ sei.

Als Ross vom Richter zu den Methoden befragt wurde, mit denen die UAW ihre Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel versendet, stellte sich heraus, dass das entsprechende Datenbanksystem (LUIS) für die Kommunikation zwischen der UAW-International-Zentrale und der lokalen Führung entwickelt wurde – d.h. für Kommunikation innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie. Dies veranlasste den Richter zu folgender Antwort: „Ich dachte, Sie hätten etwas darüber gesagt, die Kommunikation zu verbessern oder die Kommunikation zwischen der UAW-Zentrale und den Ortsverbänden zu erleichtern, womit die Mitgliedschaft gewissermaßen ausgeschlossen wird.“

Daraufhin stellte der Richter dem Anwalt des Aufsehers eine Reihe von Fragen zur Verwendung von LUIS, von denen Ross keine sofort beantworten konnte. Schließlich fragte der Richter:

DAS GERICHT: Die andere Frage, auf die Sie sicher keine Antwort haben, ist, wie die Informationen an die Mitglieder für die Ratifizierungsabstimmungen verteilt wurden? Haben Sie eine Ahnung davon?

MR. ROSS: Ratifizierungsabstimmung speziell in -

DAS GERICHT: Vertragsratifizierung.

MR. ROSS: Nochmals, Euer Ehren, ich muss mich zu dieser speziellen Frage mit der Gewerkschaft beraten.

Richter Lawson wandte sich an den Anwalt der UAW und fragte:

DAS GERICHT: Herr Griffin, sind Sie in der Lage, irgendwelche Informationen dazu zu geben?

MR. GRIFFIN: Euer Ehren, zu diesem Zeitpunkt kann ich das nicht.

Später fragte Lawson Lee, ob er darüber Bescheid wüsste, was dieser bejahte und erklärte: „Das passiert in der Regel bei großen Massenversammlungen, bei denen die Stimmzettel in den Gewerkschaftshäusern verteilt werden. Das wäre ein sehr einfaches und vernünftiges Mittel, das dieses Gericht hier anwenden könnte.“

In seinem Urteil vom nächsten Tag räumte Lawson ein, dass Lehmans „Beschwerden sicherlich ernst zu nehmen sind und Anlass zur Sorge geben sollten, dass eine nicht sehr umfassende Wahlbeteiligung der Mitgliedschaft auf ein Wahlergebnis hindeuten könnte, das nicht wirklich repräsentativ für den Willen der Wähler ist.“

Dennoch wies der Richter die Klage ab und schloss sich der absurden Argumentation der UAW und des Aufsehers an, wonach Lehman keine „Klagebefugnis“ habe und er seine Klage erst nach der Wahl bei US-Arbeitsminister Marty Walsh einreichen könne – einer Person, die in diesem Sommer auf dem UAW-Kongress aufgetreten war und dem derzeitigen UAW-Präsidenten Ray Curry für seine „Freundschaft“ gedankt hatte.

Angesichts des Urteils von Richter Lawson zeigt das Anhörungsprotokoll erneut auf, weshalb die WSWS die Entscheidung als „Hohn auf die Gerechtigkeit“ bezeichnet. Lawson machte deutlich, dass er sich sehr wohl darüber im Klaren war, dass das vom korrupten UAW-Apparat organisierte Wahlverfahren „auf Wahlergebnisse hindeuten könnte, die nicht wirklich repräsentativ für den Willen der Wähler sind“. Trotzdem entschied er aufgrund der engsten Auslegung juristisch-technischer Erwägungen zugunsten der Bürokratie und weigerte sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die demokratischen Rechte der Arbeiter respektiert werden.

Wie Joseph Kishore und David North nach der Entscheidung in einem Perspektivartikel schrieben:

Dem Apparat ist es gelungen, eine Verlängerung der Frist zu verhindern, doch wird sich dies als Pyrrhussieg erweisen. Ray Curry und seine Apparatschiks werden feststellen, dass es nicht dasselbe ist, einen kapitalistischen Richter davon zu überzeugen, zu ihren Gunsten zu entscheiden, wie das Misstrauen und die Feindseligkeit von Hunderttausenden von Arbeitern zu überwinden.

Es gibt nicht nur eine enorme Unterstützung für Lehman unter den einfachen Arbeitern, die wählen konnten, sondern der Wahlkampf hat einen Prozess in Gang gesetzt, den der Apparat nicht kontrollieren kann.