Unter dem Titel „Stoppt den Krieg! 100 Milliarden Euro für Bildung und Gesundheit, statt für Aufrüstung!“ veranstalteten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) am vergangenen Montag eine Online-Diskussion mit Studierenden an der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin, an der rund 60 Interessierte teilnahmen. Es war die erste von zwei Wahlkampfveranstaltungen der Hochschulgruppe der IYSSE zu den Wahlen des Studierendenparlaments (StuPa) an der Universität.

Listenkandidat Gregor Kahl betonte einleitend die Bedeutung des Wahlkampfs der IYSSE: Die trotzkistische Jugend- und Studierendenorganisation baue eine sozialistische Bewegung gegen Faschismus und Krieg auf. Sie sei die einzige antretende Liste, die den Kampf gegen Militarismus ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt habe – und dies an einer Universität, die bei der ideologischen Kriegsvorbereitung eine zentrale Rolle spielt.

Zuletzt hatte der IYSSE-Abgeordnete Sven Wurm in einem offenen Brief an das HU-Präsidium verlangt, die Unterstützung für den rechtsradikalen und gewalttätigen Professor Jörg Baberowski endlich zu beenden. Der offene Brief und die Ankündigung des Events waren im Vorfeld der Veranstaltung unter Studierenden auf große Resonanz gestoßen. Inmitten der täglichen Eskalation des Ukrainekrieges und der beispiellosen Aufrüstung der Bundeswehr, so Kahl, gewinne der Kampf gegen den deutschen Militarismus brennende Aktualität.

Für den Hauptbeitrag hatten die IYSSE Christoph Vandreier eingeladen, den Vorsitzenden der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und Autoren des Buches „Warum sind sie wieder da?“. Vandreier betonte, dass die Gefahr eines Atomkrieges so groß sei wie nie zuvor. Eingehend erläuterte er, dass der brutale Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg der Nato-Mächte gegen Russland sei, der von den imperialistischen Mächten über Jahre hinweg vorbereitet und provoziert wurde.

Seit dem Maidan-Umsturz – der von Deutschland und den USA orchestriert und von rechtsextremen Kräften durchgeführt wurde – führe das rechte Kiewer Regime einen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine. Die reaktionäre Invasion des russischen Militärs, erklärte Vandreier, sei gleichzeitig Ausdruck des historischen Bankrotts des russischen Nationalismus und müsse strikt abgelehnt werden. Notwendig sei der Kampf für die Einheit der ukrainischen, russischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse.

Der deutsche Imperialismus, schloss Vandreier, nutze derweil den Krieg, um die größte Aufrüstung seit Hitler einzuleiten und in ganz Osteuropa militärisch aufzumarschieren. Die ideologische Kriegsvorbereitung von HU-Professoren wie Münkler und Baberowski sei nun Grundlage der deutschen Regierungspolitik. Der lange Kampf der IYSSE gegen Geschichtsrevisionismus und militaristische Ideologie, der jetzt an der HU von einer neuen Generation vorangetrieben werde, sei daher von entscheidender Bedeutung.

Im Anschluss an den einleitenden Beitrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über zentrale Fragen des Kampfs gegen Krieg und für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse. Ein Teilnehmer fragte, wie Arbeiter den Krieg beenden und eine weitere Eskalation hin zu einem Weltkrieg verhindern könnten. Ein anderer warf die Frage auf, wie das kulturelle Niveau und das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse angehoben werden könnten, um die Aufgaben der jetzigen Epoche zu bewältigen. Ein dritter Beitrag betonte die immense Gefahr von Atomwaffen und imperialistischer Kriegspropaganda.

Gregor Kahl verwies auf das Beispiel der Oktoberrevolution, in der die russische Arbeiterklasse und Bauernschaft unter der Führung der bolschewistischen Partei die Kapitalistenklasse stürzten und damit den wichtigsten Beitrag zur Beendigung des Ersten Weltkriegs leisteten. Die erste erfolgreiche Machteroberung der Arbeiterklasse, die international etwa in der Novemberrevolution in Deutschland eine Fortsetzung fand, müsse von Arbeitern und Jugendlichen genaustens studiert werden.

Christoph Vandreier betonte, dass Arbeiter in Griechenland die Verladung von Waffen an die Ukraine verweigert hatten und Arbeiter in Italien gegen die Preissteigerungen und die Kriegspolitik gestreikt hätten. Das IKVI und ihre Jugendorganisation unterstützen die Streiks der Arbeiterklasse, da sie einen wichtigen Schritt in Richtung einer internationalen Antikriegsbewegung wären.

Zur Frage der Kultur erklärte Vandreier, dass mit dem Beginn des Verfalls des Kapitalismus auch der Verfall des kulturellen Niveaus begann. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Individuen immer mehr besitzen, sei unvereinbar mit kultureller Entfaltung. Ideen der Postmoderne und des Irrationalismus gediehen auf der Grundlage dieser intellektuellen Verwahrlosung, von der Baberowskis Werk ein besonders scharfer Ausdruck sei. Die Behauptung, es gäbe keine Kausalität in der Geschichte, stelle eine Absage an jede Wissenschaft dar.

Listenkandidat Helmut Wolff erinnerte daran, dass die Resolutionen der IYSSE gegen Baberowskis Geschichtsfälschung und gegen rechte Angriffe auf kritische Studierende stets mit großen StuPa-Mehrheiten verabschiedet werden. Wolff gab zugleich einen eindringlichen Erfahrungsbericht von den Berliner Schulen, die durch die Kürzungspolitik des rot-rot-grünen Senats inmitten der Covid-19-Pandemie an den Rande des Zusammenbruchs getrieben werden. Mit einem wissenschaftlichen und internationalen Plan anstelle der offiziellen „Profite-vor-Leben“-Politik könne das Virus binnen weniger Monate besiegt sein.

Christoph Vandreier stellte abschließend fest, dass ohne das Eingreifen der Arbeiterklasse der Konflikt ohne Zweifel zu einem Weltkrieg eskalieren werde und auch die Pandemie nicht enden werde. Wie die internationale Revolution vor über 100 Jahren den ersten Weltkrieg beendete, so müsse auch heute das Eingreifen der Arbeiterklasse dem Krieg ein Ende setzen und die kapitalistischen Kriegsprofiteure stürzen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seine Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE bewaffne die Arbeiterklasse mit einer internationalen und sozialistischen Perspektive. Gregor Kahl rief dazu auf, am 12. Juli für die IYSSE zu stimmen oder per Briefwahl abzustimmen, um den Kampf der IYSSE gegen militaristische Ideologie an den Universitäten zu unterstützen und sie gegen die rechten Angriffe und das Vorgehen der Unileitung zu verteidigen.

Die nächste Veranstaltung der IYSSE findet am Donnerstag, 07. Juli 2022, um 18:30 Uhr statt. Registriert euch hier.