Während die Demokraten Trumps Angriffe auf demokratische Rechte, Sozialprogramme und Bundesangestellte stillschweigend gedeckt haben, erklären sie nun lauthals, die wichtigsten Regierungsberater für nationale Sicherheit seien bei der Vorbereitung der Bombardierung des Jemen nicht sorgfältig genug vorgegangen.
Die Enthüllung des Komplotts, mit dem die Trump-Regierung ihren Angriff auf den Jemen plante, gibt einen Einblick, wie Amerika seine Angriffskriege vorbereitet, verhüllt, auslöst und betrügerisch rechtfertigt.
Während die Trump-Regierung ihre Pläne zur ethnischen Säuberung und Annexion des Gazastreifens weiter vorantreibt, haben die USA eine neue Militäroffensive gestartet, die auf den Jemen und letztlich den Iran abzielt. Sie ist Teil einer systematischen Eskalation des US-israelischen Krieges zur Neugestaltung des Nahen Ostens unter Vorherrschaft der USA.
Am Samstag und Sonntag flog das US-Militär dutzende Luftangriffe auf den Jemen, u.a. auf Wohngebiete in der dicht besiedelten Stadt Sanaa. Unter den mindestens 53 Todesopfern befanden sich 31 Zivilisten.
Am Freitag begannen die USA formell eine Militäroffensive im Nahen Osten, die laut US-Regierungsvertretern auf Wochen oder Monate ausgelegt ist und sich gegen Gruppen richten, die Widerstand gegen die seit Jahrzehnten andauernde US-Besetzung der Region leisten. Das Hauptziel ist dabei jedoch der Iran.
Seit Beginn des israelischen Angriffs hat Sanders die Propaganda Tel Avivs und Washingtons verbreitet, Israels Massenmord sei eine defensive Reaktion auf den bewaffneten Vorstoß der Hamas am 7. Oktober 2023. Ähnliche Dienste leistet er den Kriegsverbrechern in Washington nun bei ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Jemen.
Es war die erste Demonstration in der britischen Hauptstadt seit über einem Monat und die größte seit dem Marsch vom 11. November mit 800.000 Teilnehmern.
•Robert Stevens
Ohne Diskussion im Parlament und mit der vollen Unterstützung der Labour Party:
Als die Arbeiter im Vereinigten Königreich am Donnerstag zu Bett gingen, kamen gerade die Nachrichten auf, dass einige Stunden zuvor, etwa um 19 Uhr, eine Kabinettssitzung einberufen worden war, um Militäraktionen im Jemen zu beraten. Als sie aufwachten, waren um Mitternacht bereits Luftangriffe erfolgt.
Ohne demokratische oder parlamentarische Legitimation und ohne jede ernsthafte Begründung haben die USA und das Vereinigte Königreich ein neues militärisches Abenteuer im Nahen Osten losgetreten.
Die Bombardierungen sind illegale Kriegshandlungen gegen ein unterdrücktes Land, das bereits durch die jahrelangen Angriffe Saudi-Arabiens, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden, verwüstet worden ist.
Das spanische Verteidigungsministerium forderte „eine neue und spezifische Mission mit eigenem Umfang, eigenen Mitteln und Zielen, auf die sich die entsprechenden EU-Gremien einigen“, um die „Sicherheit der Schifffahrt“ im Roten Meer zu gewährleisten.
Am Montag verkündete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die Operation Prosperity Guardian ins Leben gerufen wurde – die sich gegen die Huthi-Rebellen im Jemen richtet und eine Drohung gegenüber dem Iran darstellt.
Seit fast zwei Wochen finden in nahezu allen Ländern der Welt massive pro-palästinensische Proteste statt, die ein Ende der US-amerikanischen und israelischen Militäraktionen fordern.
Eine Reihe von US-Präsidenten beider Parteien – der Demokraten und der Republikaner – sind für die schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts verantwortlich.
Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit Unterstützung und militärischer Ausrüstung durch die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Jemen, in dem bisher 400.000 Menschen getötet wurden, darunter mehr als 260.000 Kinder unter fünf Jahren.
Im kriegsgeschundenen Jemen entfaltet die Corona-Pandemie ein besonders mörderisches Potential. Ärzte berichten von einer Todesrate von 20 bis 30 Prozent bei allen Infizierten.
US-Außenminister Pompeo bezeichnete den Angriff auf die saudischen Ölraffinerien vom Samstag als „Kriegshandlung“ und machte – noch immer ohne Beweise – den Iran dafür verantwortlich.
Trump drohte dem Iran in einem Tweet: „Es gibt Grund zu der Annahme, dass wir den Schuldigen kennen.“ Seine Worte, die USA seien „geladen und entsichert“, deuten auf bevorstehende Militärschläge hin.