Die Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 bringen Beweise ans Licht, die unmissverständlich klar machen, dass Donald Trump versucht hat, einen Staatsstreich durchzuführen, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und als Diktator an der Macht zu bleiben.
Diese Anhörungen haben nichts Gewöhnliches oder Routinemäßiges an sich, denn sie beziehen sich auf Ereignisse, die historisch beispiellos sind: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine Verschwörung mit Neonazi-Gruppen, Richtern des Obersten Gerichtshofs und 147 republikanischen Kongressabgeordneten angezettelt, um mit brachialer Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.
Bei der dritten Sitzung des Ausschusses, die am Donnerstag stattfand – mitten am Arbeitstag, um eine minimale Zuschauerzahl zu gewährleisten –, legte der Ausschuss Beweise dafür vor, dass Trump und der oberste Trump-Anwalt John Eastman sich darüber bewusst waren, dass ihr Plan, Vizepräsident Mike Pence dazu zu zwingen, Wahlmänner aus den von Biden gewonnenen Staaten abzulehnen, verfassungswidrig war. Als Pence, der bis dahin Trumps unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt hatte, dann mitteilte, dass er die Wahlergebnisse offiziell bestätigen würde, wandten sich Trump und seine Mitverschwörer heftig gegen ihn.
Nachdem Trump damit begonnen hatte, Pence öffentlich anzugreifen, gelang es seinen Anhängern, so nah an den Vizepräsidenten heranzukommen, dass sie schließlich nur noch 15 Meter von ihrem Ziel trennte, ihn in ihre Gewalt zu bringen. Dies wurde durch die Anhörungen bestätigt. Ein militanter Rechtsextremist, der zum Kronzeugen gemacht wurde, sagte aus, dass bewaffnete Faschisten die Absicht hatten, den Vizepräsidenten und andere führende Politiker, darunter die Sprecherin des Repräsentantenhauses von den Demokraten, Nancy Pelosi, zu töten.
Der pensionierte konservative Bundesrichter John Michael Luttig erklärte am Donnerstag vor dem Ausschuss, dass Trump und „seine Verbündeten und Unterstützer eine klare und präsente Gefahr für die amerikanische Demokratie darstellen“.
In ungewöhnlich deutlichen Worten sagte Luttig, das Komplott gehöre nicht der Vergangenheit an. Vielmehr handele es sich um eine weiterhin aktive Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur:
Bis zum heutigen Tag versprechen der ehemalige Präsident, seine Verbündeten und Unterstützer: Falls der ehemalige Präsident oder sein Nachfolger als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei diese Wahl verliert, würden sie versuchen, die Wahl 2024 auf die gleiche Weise zu kippen, wie sie es 2020 versucht haben. Doch würden sie dieses Mal versuchen, an den Punkten Erfolg zu haben, an denen sie 2020 scheiterten.
Der Ausschuss brachte zudem Informationen ans Licht, die beweisen, dass republikanische Richter am Obersten Gerichtshof eine entscheidende Rolle bei dem Putschversuch spielten. Gleichwohl war der Ausschuss darum bemüht, die Behauptung aufrecht zu erhalten, dass die institutionelle Integrität des Gerichts intakt geblieben sei.
Im Vorfeld des 6. Januar 2021 stand John Eastman über geheime Kanäle mit prominenten Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs in Kontakt und erfuhr, dass mindestens zwei der neun Richter geneigt seien, sich hinter ein pseudolegales Vorgehen zu stellen, um die verfassungsmäßig vorgeschriebene Bestätigung des Wahlmännerkollegiums zu verhindern.
Vor der Ausschusssitzung am Donnerstag wurden Informationen bekannt, die zeigen, dass es sich bei Eastmans Kontaktperson um Virginia Thomas, die Frau von Richter Clarence Thomas, handelt. Eastman war früher Mitarbeiter von Thomas und gehörte ihrem politischen Umfeld. Nur politisch Naive können glauben, dass Virginia Thomas ohne das Wissen oder die Beteiligung ihres Mannes gehandelt hat.
In Textnachrichten, die durch den Ausschuss enthüllt wurden, forderte Virginia Thomas den Stabschef von Trump, Mark Meadows, dazu auf, Trumps politische Gegner „nach Guantanamo Bay“ zu schicken und dort zu foltern, weil sie das Komplott behinderten. Dazu gehörte offenbar auch Pence, über den sich Thomas gegenüber Meadows mit „Abscheu“ geäußert hatte, nachdem Pence angekündigt hatte, dass er die Bestätigung des Wahlmännerkollegiums nicht blockieren werde.
Virginia Thomas ermutigte Meadows außerdem dazu, Trumps rechtsextreme Anwältin Sidney Powell vorzuschicken und ihr eine prominentere Rolle in der Operation zu ermöglichen.
Am 6. Januar reichte Powell im Namen des texanischen Republikaners und Trump-Verbündeten Louie Gohmert und einer Reihe rechtsextremer Politiker einen „Eilantrag“ beim Obersten Gerichtshof ein. Darin wurde argumentiert, dass Pence gegen die Verfassung verstoße, weil er es versäumt habe, das im Electoral Count Act vorgesehene „Schlichtungsverfahren“ in Anspruch zu nehmen. Dieses Gesetz besage, so heißt es in dem Antrag, dass der Vizepräsident bei Anfechtungen von Wahlvorschlägen die verfassungsmäßige Befugnis hat, den Streit zu schlichten, indem er festlegt, welcher Wahlvorschlag korrekt ist. Aufgrund der Verfahrensregeln im Zusammenhang mit solchen „Eilanträgen“ lag es im Ermessen eines Richters, des Republikaners Samuel Alito, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, ohne die Angelegenheit dem gesamten Gericht vorzulegen.
Gestellt wurde der Antrag zu einem Zeitpunkt zwischen dem späten Vormittag und dem Nachmittag, als der Mob den Kongress stürmte. Er wurde vom Obersten Gerichtshof offiziell um 15:51 Uhr als Vorgang registriert, d. h. während jenes Zeitraums von 199 Minuten, in denen das Verteidigungsministerium den Einsatz der Nationalgarde zur Räumung des Kapitols verzögert hatte.
Alito lehnte den Eilantrag nicht sofort ab, obwohl es sich um einen eklatant verfassungswidrigen Vorstoß handelte, um die Ergebnisse der Wahl von 2020 zu kippen. Alito meldete den Antrag auch nicht an die Medien und er ging unter, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Alito behielt den Antrag bei sich und wartete auf den Ausgang der Ereignisse auf dem Capitol Hill.
Die Demokratische Partei war sich über die Existenz des Antrags bewusst, doch machte sie keine Anstalten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass ein rechter Richter kurz davor stand, ein pseudo-legales Feigenblatt für Trumps Putsch zu liefern. Aufgrund des Eilantrags – den Alito noch nicht abgelehnt hatte – war Pelosi gezwungen, den Kongress am Abend des 6. Januar um 20 Uhr wieder einzuberufen, um die Ergebnisse zu bestätigen, bevor Alito dem Antrag stattgeben konnte. Erst am 7. Januar um 13 Uhr erließ Alito eine nicht namentlich gezeichnete Verfügung, mit der er Powells Antrag ablehnte. Zu diesem Zeitpunkt war der Antrag durch die Bestätigung in der Nacht zuvor jedoch bereits hinfällig geworden.
Die Demokraten unternahmen am 6. Januar nichts, um Trumps laufenden Staatsstreich zu vereiteln, da sie befürchteten, dass jegliche Maßnahmen einen massiven Widerstand in der Bevölkerung hätte auslösen können. Bei den Anhörungen in diesem Monat traten einzig republikanische „Helden“ auf, was teilweise den Bemühungen der Demokraten, die Republikanische Partei zu erhalten, geschuldet ist, aber gleichzeitig auch der Tatsache, dass es schlicht keine demokratischen „Helden“ gab. In diesem Sinne geht es bei den Anhörungen nicht nur darum, was Trump getan hat, sondern auch darum, was die Demokraten nicht getan haben.
Mike Pence’ Anwalt, Greg Jacobs, sagte am Donnerstag aus, dass, wenn Trump Erfolg gehabt hätte, die Machtfrage „dann vielleicht auf der Straße hätte entschieden werden müssen“. Nicht, wenn es nach den Demokraten geht. Während es in der Bevölkerung eine große Empörung darüber gegeben hätte, wären die Wahlergebnisse vom Tisch gewischt worden, hätte gleichzeitig die Demokratische Partei alles getan, um Demonstrationen zu verhindern und stattdessen eine Verhandlungslösung mit Trump zu suchen, die ihn an der Macht gehalten hätte.
Die schwache erste Reaktion der Demokraten setzte den Ton für alles, was folgte. Im Namen der überparteilichen Geschlossenheit mit Bidens „republikanischen Kollegen“ hat die Regierung zugelassen, dass die Hauptverantwortlichen für den Staatsstreich auf freiem Fuß bleiben. Sie hat über 100 republikanische Kongressmitglieder, die gegen die Bestätigung der Wahl stimmten, im Kongress belassen und sich den wachsenden Forderungen widersetzt, Clarence Thomas trotz seiner Rolle beim Staatsstreich von seinem Posten am Obersten Gerichtshof zu entlassen. Als Reaktion auf den Skandal gab Richterin Sonia Sotomayor sogar eine öffentliche Erklärung ab – eine Seltenheit bei Richtern –, in der sie Thomas lobte als „einen Mann, dem das Gericht als Institution sehr am Herzen liegt“.
Die Geschichte macht mit Nachdruck deutlich, dass die übergeordnete Strategie der Demokratischen Partei einen Nährboden schafft, auf dem Möchtegern-Führer gedeihen. Die Inflation ist nach Jahren der quantitativen Lockerung und der Rettungsaktionen für Unternehmen in die Höhe geschossen. Die Schuldenlast der Amerikaner und die Kreditkosten steigen rapide an. Die Demokratische Partei sagt der amerikanischen Bevölkerung, dass 50 Milliarden Dollar für die Aufrüstung des ukrainischen Militärs benötigt werden, während sie die Sozialprogramme und die Arbeitslosenunterstützung kürzt, auf die Millionen Menschen zum Überleben angewiesen sind. Und die Corona-Pandemie durchseucht Millionen von Familien, während die Regierung ihnen erzählt, die Pandemie sei vorbei.
48 Stunden vor der Anhörung am Donnerstag gewannen Kandidaten, die von Trump unterstützt werden, in wichtigen republikanischen Vorwahlen im ganzen Land gegen gemäßigtere Gegner, darunter auch beim Rennen um das Amt des Innenministers in Nevada, der für die Bestätigung der Wahlergebnisse des Swing State im Jahr 2024 verantwortlich sein wird. Die extreme Rechte scheint gut positioniert zu sein, um eine herausragende Position in der Funktionsweise vieler Staatsregierungen und im Kongress einzunehmen.
Trump und seine Mitverschwörer lernen aus ihren Fehlern und schmieden Pläne für ihre nächsten Schritte. Die Anhörungen zeigen, dass der Putsch vom 6. Januar 2021 gescheitert ist, aber nicht wegen mangelnder institutioneller Unterstützung durch das Militär, die Gerichte und die Republikanische Partei und auch nicht wegen des Widerstands der Demokraten. Er scheiterte an der Unerfahrenheit und dem Pech derjenigen, die ihn durchführten.
In der Arbeiterklasse entwickelt sich eine Bewegung gegen unerträgliche soziale Bedingungen, steigende Preise und ein weit verbreiteter Hass auf das gesamte politische Establishment. Die sich entwickelnde gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die den Kampf gegen Ungleichheit, Diktatur und Faschismus führen kann. Sie kann dies tun, indem sie deren gemeinsame Quelle angreift: das kapitalistische System.