Wie die Washington Post am Freitagmorgen mitteilte, hat Russland mit einer formellen diplomatischen Note gegen die Entscheidung der USA protestiert, der Ukraine Kriegsgerät im Wert von Milliarden Dollar zu liefern, und mit Vergeltungsangriffen auf Waffenlieferungen der USA und der Nato gedroht.
Russland warf den USA in seiner diplomatischen Note vor, in dem Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen“ und warnte vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“.
In der Note hieß es: „Wir rufen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, die verantwortungslose Militarisierung der Ukraine zu beenden, da sie unvorhersehbare Konsequenzen für die regionale und internationale Sicherheit hat.“
Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte zu diesen Äußerungen: „Die Russen haben einiges im Vertraulichen gesagt und einiges öffentlich. Aber nichts davon wird uns von der Strategie abbringen, die wir verfolgen.“
Price erklärte, wenn Russland darüber besorgt sei, dass das Weiße Haus „unseren ukrainischen Partnern Sicherheitsunterstützung im Wert von Milliarden Dollar liefert... dann sind wir schuldig im Sinne der Anklage.“
Diese skrupellosen Äußerungen fielen vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschärfung des Kriegs in der letzten Woche. Am Donnerstag ist das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Kreuzer Moskwa, gesunken, nachdem es angeblich von ukrainischen Seezielflugkörpern getroffen wurde.
Am Freitag bekräftigte das Pentagon die Darstellung der ukrainischen Regierung, das Schiff sei durch einen ukrainischen Angriff versenkt worden und nicht, wie Russland behauptet, durch einen Unfall.
Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte gegenüber der Washington Post: „Die Russen erzählen uns vertraulich das Gleiche, was wir gegenüber der Welt öffentlich machen: dass sich die massive Unterstützung, die wir unseren ukrainischen Partnern zukommen lassen, als außergewöhnlich effektiv erweist.“
Die Post zitierte obendrein den ehemaligen CIA-Direktor für Russland-Analysen und Russlandberater des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, George Beebe, mit den Worten: „Sie haben Versorgungsdepots in der Ukraine angegriffen, wo einige dieser Lieferungen gelagert wurden.“
Beebe erklärte weiter: „Die eigentliche Frage ist, gehen sie noch weiter und greifen nicht nur [die Waffen] auf ukrainischem Staatsgebiet an, sondern auch die Versorgungskonvois selbst und vielleicht die Nato-Staaten an der ukrainischen Peripherie“, durch welche die Lieferungen der USA weitergeleitet werden.
Beebe warnte, wenn Russland weitere militärische Rückschläge erleidet, „dann glaube ich, dass sich die Wahrscheinlichkeit von russischen Angriffen auf Nato-Lieferungen auf dem Gebiet von Nato-Ländern deutlich erhöht... Viele von uns im Westen haben angenommen, wir könnten die Ukrainer tatsächlich unbegrenzt mit Waffen versorgen, ohne dass ein ernsthaftes Risiko russischer Vergeltungsangriffe besteht... Ich glaube, die Russen wollen deutlich machen, dass das nicht stimmt.“
Zu den Waffen, die die Ukraine von den USA geliefert bekommt, gehören 300 „Kamikaze-Drohnen“ vom Typ Switchblade, 300 gepanzerte Fahrzeuge und elf Mi-17-Hubschrauber sowie Landminen, Radargeräte, tausende Panzerabwehrwaffen und Schutzausrüstung gegen atomare Strahlung. Bei der Bekanntgabe der Lieferung erklärte das Pentagon: „Seit der Amtsübernahme der Biden-Regierung haben die USA Sicherheitsunterstützung in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar geleistet.“ Davon fielen 2,6 Milliarden alleine in die letzten zwei Monate seit Beginn des Kriegs.
Die Verschärfung des Kriegs erfolgt vor dem Hintergrund der Militarisierung Osteuropas. Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen erklärte am Freitag in einem Interview, Finnland werde „mit großer Wahrscheinlichkeit“ der Nato beitreten. Nur wenige Tage zuvor hatte bereits die Ministerpräsidentin erklärt, das Land erwäge den Nato-Beitritt in wenigen Wochen.
Am Freitag meldete Reuters, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine weitere Erhöhung der Militärausgaben um zwei Milliarden Euro angekündigt, von denen 432 Millionen für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen sind.
Nach dem Untergang der Moskwa und den russischen Vorwürfen, die Ukraine habe russisches Staatsgebiet angegriffen, wurde von Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew berichtet.
Während der Krieg zusehends eskaliert, wird immer offener vom Einsatz von Atomwaffen gesprochen. Am Dienstag erklärte CIA-Direktor William J. Burns, Russland könne auf die Eskalation des Kriegs mit dem Einsatz von Kernwaffen reagieren.
Bei einer Fragerunde am Georgia Institute of Technology erklärte Burns: „Angesichts der potenziellen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung über die bisherigen militärischen Rückschläge darf niemand die Gefahr eines potenziellen Einsatzes taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen mit geringer Sprengkraft unterschätzen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitag gegenüber CNN auf die Frage nach Burns’ Statement: „Nicht nur ich, die ganze Welt und alle Länder müssen sich Sorgen machen.“
Die Kombination aus Burns’ Warnung vor dem potenziellen Einsatz von Atomwaffen und Price’ Erklärung, die USA würden sich durch nichts davon abhalten lassen, den Krieg weiter zu eskalieren, vermittelt den Eindruck von erschütternder Skrupellosigkeit. Die USA weiten ihre Ziele in dem Konflikt massiv aus. Sie wollen Russland nicht nur über Monate und Jahre hinweg „ausbluten“ lassen, sondern dem Land eine strategische Niederlage beibringen, um seine Regierung zu stürzen und ein Marionettenregime zu installieren.
Ein wichtiger zusätzlicher Faktor bei dem verzweifelten und skrupellosen Vorgehen der Biden-Regierung ist die innenpolitische Krise in den USA. Das Magazin Politico veröffentlichte letzte Woche einen Artikel mit dem Titel „Biden und sein Umfeld strahlen in Bezug auf Covid nach außen hin Ruhe aus, sind aber insgeheim nervös“. Demnach wisse die Biden-Regierung nicht, wie weit verbreitet die Pandemie in den USA wirklich ist, nachdem sie die Infrastruktur zur Verfolgung der Corona-Pandemie vollständig abgebaut hat.
Die Preise steigen sprunghaft in die Höhe, die Reallöhne fallen, und es wird immer offener von einer drohenden Rezession gesprochen. Unter diesen Umständen sieht die Biden-Regierung den Krieg als letzte verzweifelte Möglichkeit, angesichts einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse in den USA und der Welt „nationale Einheit“ zu schaffen.
Doch mit der Intensivierung des US-amerikanischen Engagements wird die Biden-Regierung die Krise nur vertiefen und verschärfen und die Entstehung von Widerstand in der Arbeiterklasse beschleunigen.