Wenige Tage nachdem die Bundesregierung eine Verdreifachung der deutschen Militärausgaben und die größte Aufrüstung seit Hitler verkündet hat, werden die Pläne in die Tat umgesetzt. Den ersten Posten des bereitgestellten Sondervermögens der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro bilden bis zu 35 US-amerikanische Tarnkappenbomber vom Typ F-35 Lightning II, die unter anderem für Nuklearschläge eingesetzt werden können.
Die Überschalljets von Lockheed Martin gelten derzeit als modernste Kampfflugzeuge der Welt und werden neben den USA von sieben europäischen Ländern eingesetzt. Mit Atomwaffen bestückt sind sie in der Lage, sich vor feindlichem Radar zu verbergen und – je nach Ausführung – senkrecht zu starten und zu landen. Ihr Einsatzradius von 1090 Kilometern entspricht der Distanz zwischen dem ostbayrischen Passau und dem westukrainischen Lwiw. Allein die Anschaffungskosten werden auf deutlich über vier Milliarden Euro geschätzt.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte am Montag, dass der Erwerb der F-35-Kampfjets der deutschen Regierung dazu dient, einen Atomkrieg führen zu können. Spezifisch „für die Aufgabe der nuklearen Teilhabe“ habe man sich für die amerikanischen Waffenträger entschieden, die auf europäischer und Nato-Ebene „ein einzigartiges Kooperationspotenzial“ böten. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz fügte hinzu, angesichts von „Putins Aggression“ seien „glaubwürdige Abschreckung“ und „Geschlossenheit in der Nato“ die „einzige Antwort“.
Im Rahmen des Nato-Konzepts der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ können Partnerländer der USA – Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei – in Europa stationierte US-Atomwaffen zum Einsatz bringen. „Zur möglichen Bewaffnung zählen neben einer Vielzahl an gelenkten und ungelenkten Raketen sowie Marschflugkörpern und Bomben auch freifallende Atomwaffen“, heißt es in einem Artikel auf der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums.
Allein auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Büchel lagern 20 thermonukleare Gravitationsbomben vom Typ B61, die gegenwärtig mit einer Präzisionslenkung versehen werden. Obwohl jede dieser Wasserstoffbomben eine Sprengkraft von mehreren Hiroshima-Bomben aufweist, gelten sie als „kleine“ und „vielseitige“ taktische Waffen mit hohem militärischem Einsatzwert. Laut Gerhartz werden alle 35 neuen F-35 „zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33 nach Büchel gehen, wo wir auch die Rolle ‚nukleare Teilhabe‘ wahrnehmen“.
Mit der Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen beschleunigt die herrschende Klasse ihre Kriegspläne massiv. Sie bedeutet eine Abkehr von früheren Plänen, entweder amerikanische F/A-18-Bomber oder neue Eurofighter zu beschaffen, um die nukleare Teilhabe sicherzustellen. Beide Modelle hätten für einen Atomwaffeneinsatz zunächst umgerüstet und zertifiziert werden müssen. Dieser potenziell jahrelange Prozess entfällt nun.
Offenbar ging es bei der Auswahl auch darum, deutsch-europäische Schlüsseltechnologien vor dem Zugriff der USA zu sichern. So schreibt etwa der Spiegel, dass die potentielle Umrüstung der Eurofighter auf Atombomben-Fähigkeit „die Mitwirkung der amerikanischen Seite erfordert“ hätte – „unter anderem für die Systeme, die für das Andocken und das Ausklinken der Nuklearwaffen notwendig gewesen wären“. Dies hätte auch bedeutet, „dass man große Teile der Eurofighter-Technologie den Amerikanern hätte offenlegen müssen.“
Vor diesem Hintergrund habe am Ende selbst der Chef von Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, eingeräumt, „dass die F-35 für die Bundeswehr den einfacheren und schnelleren Weg darstellt, um ihre Aufgaben für die Nukleare Teilhabe zu erfüllen“, berichtet der Spiegel weiter.
Schöllhorn und Airbus frohlocken auch deshalb, weil sich die Aufrüstung der Luftwaffe nicht auf die Beschaffung der amerikanischen F-35 Kampfjets beschränkt. Bis 2030 sollen alle 93 Tornados ersetzt werden, darunter auch jene, die den Bereich des sogenannten Elektronischen Kampfes (Electronic Combat Role – ECR) und die konventionelle Jagdbomber-Rolle abdecken. Und hier habe man sich für die „Weiterentwicklung des Eurofighters“ entschieden, verkündete Lambrecht.
Ganz unmittelbar werden 15 Eurofighter ECR beschafft. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums heißt es dazu: „Auch der Eurofighter bleibt für die Streitkräfte erhalten und wird für die Rolle des elektronischen Kampfes weiterentwickelt.“ Damit bleibe „wichtige Schlüsseltechnologie in Deutschland & Europa erhalten. Darüber hinaus sichern wir uns eine starke deutsche Rolle im zukünftigen System FCAS.“
Beim „Future Combat Air System – FCAS“ handelt es sich um ein von Deutschland, Frankreich und Spanien vorangetriebenes Luftkampfsystem, das bis 2040 einsatzbereit sein soll. Geplant ist ein integriertes System, das ein bemanntes Mehrzweckkampfflugzeug der sechsten Generation, unbemannte Begleitflugzeuge (Remote Carrier), Drohnen, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbindet und gegebenenfalls über eine eigene nukleare Komponente verfügt.
Die Kosten für das Projekt sind gigantisch und gehen noch weit über die im „Sondervermögen Bundeswehr“ veranschlagten 100 Milliarden hinaus. Das Handelsblatt berichtete bereits 2019, dass das System „bis Mitte des Jahrhunderts bis zu 500 Milliarden Euro“ verschlingen wird.
In einem ebenfalls am Montag veröffentlichten „Tagesbefehl zur Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Bundeswehr“ lassen Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn keinen Zweifel daran, dass die gerade verkündete Aufrüstung erst der Anfang ist, um das deutsche Militär wieder auf umfassende Kriege vorzubereiten.
Zunächst gelte es „Lücken in den aktuellen Beständen zu schließen. Unsere Verbände, die Kompanien, Bataillone, Brigaden, Divisionen, Schiffe, Boote, Batterien und Luftfahrzeugverbände werden nicht nur voll, sondern auch mit einheitlichem Material ausgestattet sein,“ heißt es im Befehl. Außerdem werde man „neue Fähigkeiten aufbauen und dazu die Forschung und Entwicklung vorantreiben... zum Beispiel in den Bereichen Künstliche Intelligenz oder Weltraum.“
Man brauche „eine Bundeswehr, die Fähigkeiten im gesamten militärischen Spektrum vorhält – vor allem für Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch für das internationale Krisenmanagement“. Ziel sei „eine voll ausgestattete Truppe, die sofort und überall im Kampf bestehen kann“. Jede „Soldatin und jeder Soldat“ müsse „bereit sein, kurzfristig in unserem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt zu werden“.
In die gleiche Kerbe schlägt der Wehrbericht, der gestern von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) vorgestellt wurde. 2022 werde „ein Jahr, in dem die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird
wie noch nie“, heißt es dort. Das „entschlossene Handeln der Bundesregierung und die Ankündigung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu schaffen sowie den Verteidigungshaushalt zu erhöhen“, seien „daher sehr zu begrüßen“.
Der Tagesbefehl begründet die massiven Aufrüstungs- und Kriegspläne mit „Putins Angriffskrieg auf die Ukraine“, der „grundlegende Regeln der europäischen Friedensordnung infrage“ stelle. Im Wehrbreicht finden sich ähnliche Formulierungen. Es ist die bekannte, verlogene Propaganda.
Tatsächlich wurde die nun proklamierte „außenpolitische Zeitenwende“ seit langem akribisch hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet. Auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde bereits während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Oktober von SPD, FDP und Grünen diskutiert. Dabei geht es nicht etwa um die Verteidigung von „Frieden“ oder „Freiheit“, sondern die Durchsetzung gesotrategischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln.
Es ist eine Tatsache, dass der „erste Angriffskrieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ nicht von Russland, sondern von den imperialistischen Mächten geführt wurde. Vor 30 hatte die völkerrechtswidrige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens auf Betreiben Deutschlands und der USA zunächst einen schrecklichen Bürgerkrieg im früheren Jugoslawien ausgelöst. 1999 folgte die Bombardierung Serbiens durch die Nato, die in der gewaltsamen Abspaltung des Kosovo gipfelte.
Es folgten die völkerrechtswidrigen Interventionen und Regimewechsel-Operationen in Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (seit 2014), die Millionen Menschenleben kosteten und ganze Länder in Schutt und Asche legten.
Putins Einmarsch in die Ukraine ist reaktionär, aber auch in Osteuropa ist die Nato der Aggressor. Sie hat Russland systematisch eingekreist und in der Ukraine 2014 einen rechten Putsch orchestriert, um in Kiew ein pro-westliches Regime an die Macht zu bringen. Das gleiche Ziel verfolgen die imperialistischen Mächte in Moskau selbst und provozieren damit einen dritten Weltkrieg.
Wehrbericht und Tagesbefehl sind – wie bereits zuvor die Kriegsrede von Bundeskanzler Scholz im Bundestag – eine Warnung. 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten bereitet sich auch Deutschland wieder auf Krieg gegen Russland vor. Die Luftwaffe, die nun massiv hochgerüstet und auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet wird, spielt dabei bereits jetzt eine Schlüsselrolle.
„Wir haben als Luftwaffe als erste eine Antwort gehabt auf die Krise in der Ukraine“, prahlt Gerhartz in einem aktuellen Video der Luftwaffe zur Beschaffung der F-35 Kampfjets. „Wir waren als Luftwaffe die ersten, die unsere Eurofighter nach Rumänien verlegt haben. Wir fliegen in unseren Jets über Polen, wir sind mit den Tornados über der Ostsee geflogen, um elektronische Signale aufzufangen.“ Man hole nun weitere Tankflugzeuge nach Osteuropa und werde „auch die Flugabwehr noch verlegen“.