Die USA und die Europäische Union haben am Dienstag ihren Finanzkrieg gegen Russland ausgeweitet und umfangreiche Einschränkungen für russische Öl- und Gasimporte angekündigt.
US-Präsident Joe Biden verkündete ein sofortiges Einfuhrverbot von russischem Öl und Gas in die USA, und Großbritannien kündigte einen Plan zur Einstellung aller Öl- und Gasimporte bis 2023 an.
Die Europäische Union gab bekannt, dass im Verlauf des Jahres Öl- und Gasimporte um zwei Drittel gesenkt werden sollen.
Die Ankündigungen wirkten sich sofort auf die Märkte aus. Der Rohölpreis stieg um sieben Prozent auf 128 Dollar pro Barrel. Russland ist der weltweit größte Exporteur von Erdölprodukten, darunter Rohöl und Erdgas.
Biden machte deutlich, dass die Maßnahmen, die gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind, auch für die Bevölkerung der USA katastrophale Folgen haben werden: „Mit diesem Schritt wollen wir Putin noch mehr wehtun, aber er wird auch hier in den USA Kosten verursachen.“
Biden bürdet der amerikanischen Bevölkerung die Kosten für die steigenden Energiepreise auf: „Ich habe gesagt, ich werde mit der amerikanischen Bevölkerung von Anfang an offen und ehrlich reden. Und als ich erstmalig darüber gesprochen habe, sagte ich, dass die Verteidigung der Freiheit uns hier in den Vereinigten Staaten ebenfalls etwas kosten wird.“
Julia Friedlander, eine ehemalige Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats, bezeichnete diese Maßnahmen als Teil eines „Finanzkriegs“ gegen Russland mit dem Ziel, „die Militärstrategie in einem bereits begonnenen Krieg zu ändern“.
Der Krieg droht jedoch auch, eine schwere Rezession in den USA und Europa auszulösen. Die Financial Times zitiert OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo, der gewarnt hatte, es gäbe keine Möglichkeit, die Auswirkungen eines Ausschlusses von Russland aus dem globalen Ölmarkt auszugleichen: „Derzeit gibt es weltweit keine Kapazitäten, um die Exporte von sieben Millionen Barrel auszugleichen.“
Die FT warnt: „Durch den Anstieg der Öl- und Gaspreise infolge des Ukraine-Konflikts und der westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau droht den Energie importierenden Volkswirtschaften der schwerste Stagflations-Schock seit den 1970er Jahren.“
Als Reaktion auf das Vorgehen der USA und der EU wies Russlands Präsident Wladimir Putin sein Kabinett an, eine Liste von Produkten zusammenzustellen, die Russland bis Ende 2022 nicht mehr importieren oder exportieren wird. Russland hat außerdem gedroht, die Gasexporte nach Europa über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen.
Während sich der Wirtschaftskrieg rasch beschleunigt, mehren sich innerhalb des US-Militärs und des außenpolitischen Establishments die Forderungen nach einer Flugverbotszone. Das Weiße Haus und der Kreml haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass diese Maßnahme zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland führen würde.
Das Magazin Politico veröffentlichte am Dienstag einen offenen Brief von ehemaligen Offizieren, Diplomaten und nationalen Sicherheitsbeamten, die sich für „die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, beginnend mit dem Schutz humanitärer Korridore,“ aussprachen.
Zu den Unterzeichnern gehörten der Generalleutnant a. D. Ben Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der United States Army Europe sowie der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, General Philip Breedlove.
Unter den Unterzeichnern sind viele der führenden Zeugen im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, in dessen Mittelpunkt die Behauptung stand, der Ex-Präsident habe der Ukraine Waffen vorenthalten.
Unterzeichnet hat außerdem der ehemalige US-Botschafter bei der Nato und Sondergesandte für Verhandlungen mit der Ukraine, Kurt Volker, der auch als erster Zeuge im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesagt hatte.
Ihm hat sich William Taylor, der ehemalige amerikanische Botschafter in der Ukraine, angeschlossen. Er erklärte, die Ukraine befinde sich „an der Frontlinie im Konflikt mit einem erneut aggressiven Russland“.
Ein weiterer wichtiger Zeuge des Amtsenthebungsverfahrens, Colonel Alexander Vindman, erklärte seine Unterstützung für eine Flugverbotszone, gehört aber nicht zu den offiziellen Unterzeichnern.
Andere Vertreter des Verteidigungsapparats waren Ian Brzezinski, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Sohn von Zbigniew Brzezinski, die ehemalige Staatssekretärin für globale Angelegenheiten, Paula Dobriansky, und der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Eric Edelman.
Die Antwort auf den Brief machte deutlich, dass das Weiße Haus genau versteht, was die Unterzeichner fordern. Sprecherin Jen Psaki erklärte: „Eine begrenzte Flugverbotszone würde immer noch die Umsetzung einer Flugverbotszone erfordern, selbst in einem kleineren geografischen Rahmen. Es würde immer noch den Abschuss russischer Flugzeuge erfordern, wenn sie in die Flugverbotszone eindringen... Das würde noch immer – wir hätten noch immer Bedenken, dass dies ein Eskalationsschritt wäre, der zu einem Krieg mit Russland führen würde. Das ist nicht, was der Präsident vorhat.“
Obwohl das Weiße Haus darauf beharrt, es wolle keinen „Krieg gegen Russland führen“, eskaliert der Konflikt in atemberaubendem Tempo.
Polen machte am Dienstag einen Plan bekannt, der vorsieht, sämtliche Mig-29-Kampfflugzeuge aus Sowjetzeiten an die USA zu übergeben und nach Deutschland zu fliegen, von wo aus sie in den ukrainischen Luftraum geflogen würden und russische Flugzeuge angreifen könnten.
Das polnische Außenministerium erklärte: „Die Behörden der Republik Polen... sind bereit, sämtliche MiG-29-Kampfflugzeuge – sofort und kostenlos – auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu verlegen und sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen.“
Pentagon-Sprecher John Kirby antwortete in einer knapp formulierten Stellungnahme: „Unserer Meinung nach ist Polens Vorschlag nicht vertretbar.“
Er fügte hinzu, ein „Abflug von einer US/Nato-Basis in Deutschland in einen von Russland umkämpften Luftraum über der Ukraine würde ernste Schwierigkeiten für die gesamte Nato zur Folge haben.“
Die Washington Post schrieb: „Der Vorschlag Polens schien darauf abzuzielen, die Verantwortung für die Lieferung der Flugzeuge – und die Gefahr einer militärischen Vergeltung Russlands – auf die USA abzuwälzen. Er wurde unterbreitet, als die Nr. 3 des Außenministeriums, Victoria Nuland, vor dem Außenpolitikausschuss des Senats aussagte.“
Die Reaktion der USA kam, obwohl Außenminister Antony Blinken am Sonntag erklärt hatte, die Nato-Staaten hätten „grünes Licht“ für die Entsendung von Flugzeugen in die Ukraine gegeben.
Trotz der Ablehnung des polnischen Vorschlags nehmen die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine gigantische Ausmaße an. Das Wall Street Journal erklärte, die USA führten „einen der größten und schnellsten Waffentransfers in der Geschichte“ durch.
Weiter heißt es: „Der polnische Provinzflughafen Rzeszow, der etwa 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, war so überfüllt mit Militärfrachtmaschinen, dass am Samstag einige Flüge kurzzeitig umgeleitet wurden, bis wieder Platz war. Auf den Autobahnen des Landes eskortieren Polizeifahrzeuge Militärlaster bis zur Grenze, andere Konvois suchen sich einen Weg über schneebedeckte Nebenstraßen durchs Gebirge in die Ukraine.“
Das Wall Street Journal fügte hinzu: „Der Wettlauf um die Lieferung von Waffen an die Ukraine entwickelt sich zu einer Versorgungsoperation, für die es kaum historische Parallelen gibt.“
Ein Großteil dieser Waffen landet bei Neonazi-Milizen wie dem Asow-Bataillon. Mehr als 40 US-Kongressabgeordnete hatten erfolglos versucht, dieses als ausländische Terrororganisation einzustufen.
Das Medienprojekt Nexta, das der belarussischen Opposition nahesteht, veröffentlichte am Montag Fotos von Nato-Ausbildern, die Angehörige des Asow-Bataillons in der Handhabung von NLAW-Panzerabwehrraketen unterweisen. Die Asow-Kämpfer tragen Neonazisymbole auf ihren Uniformen.