Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag bekannt gab, haben die USA Polen grünes Licht gegeben, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Sie sollen von ukrainischen Piloten gegen die russische Luftwaffe eingesetzt werden. Laut Blinken führten die USA „sehr aktive Gespräche“ mit Polen darüber, die 28 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, die Polen an die Ukraine abtreten soll, durch neue F-16-Flugzeuge aus den USA zu ersetzen.
Polen, das an die Ukraine grenzt, ist Nato-Mitglied und hat bei der Aufrüstung und den Provokationen des Imperialismus gegen Russland eine wichtige Rolle gespielt.
Blinken kündigte außerdem an, dass die USA ihre Truppenstationierungen in Litauen ausweiten werden, und wies darauf hin, dass er mit europäischen Nato-Mitgliedern über „zusätzliche Sanktionen“ gegen Russland gesprochen habe. Die bereits verhängten Sanktionen hätten „verheerende“ Auswirkungen auf die russische Wirtschaft.
Diese Schritte sind eine weitere unverantwortliche Eskalation im russisch-ukrainischen Krieg seitens der Nato. Letzte Woche hatte der Kreml die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, nachdem die britische Außenministerin Liz Truss gedroht hatte, die Nato könnte in den Krieg hineingezogen werden. Am Samstag warnte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Veranstaltung mit russischen Pilotinnen und Flugbegleiterinnen, die direkte Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine sei „unmöglich“, und erklärte: „Das kann nur eine dritte Partei. Aber jeder Schritt in diese Richtung wird von uns als Teilnahme an einem militärischen Konflikt seitens des Landes erachtet, von dessen Staatsgebiet aus unsere Soldaten bedroht werden. Und damit werden wir sie sofort als Teilnehmer des militärischen Konflikts betrachten, egal welcher Organisation sie angehören.“
Am Sonntag warnte das russische Verteidigungsministerium obendrein ausdrücklich, wenn Länder ukrainische Militärflugzeuge aufnehmen würden, die dann an Angriffen auf russische Truppen beteiligt wären, würde dies als „Teilnahme dieser Länder am militärischen Konflikt“ gewertet.
Während die schweren Kämpfe in großen Teilen der Ukraine anhalten, vor allem um die südukrainische Stadt Mariupol, fordert die Regierung von Wolodymyr Selenskyj die Nato fast täglich dazu auf, eine Flugverbotszone über dem Land einzurichten. Am Sonntag rechtfertigte ein ukrainischer Regierungsvertreter diese Forderung mit der Behauptung, der dritte Weltkrieg habe bereits begonnen.
In den USA und Europa wird für eine Flugverbotszone demonstriert. In den USA haben sich prominente Demokraten und Republikaner den entsprechenden Forderungen angeschlossen.
Putin drohte in einer verdeckten Anspielung mit dem Einsatz von Atomwaffen und erklärte, eine Flugverbotszone über der Ukraine hätte „kolossale und katastrophale Folgen, nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt“. Selbst der rechtsextreme Republikaner Marco Rubio räumte am Sonntag ein, dass „eine Flugverbotszone den dritten Weltkrieg zur Folge hätte“.
Generalstabschef Mark A. Milley erklärte am Samstag, die Nato habe „soweit ich weiß keine Pläne für eine Flugverbotszone … Wenn eine Flugverbotszone ausgerufen würde, müsste jemand sie durchsetzen. Und das würde bedeuten, dass jemand gegen russische Flugzeuge kämpfen müsste.“
Die Nato lehnt eine Flugverbotszone zwar bisher offiziell ab, doch auch ihre bisherigen Schritte bedeuten bereits eine weitreichende Beteiligung an dem militärischen Konflikt. Zwanzig Nato-Mitgliedsstaaten überschwemmen die Ukraine mit hochmodernen Waffen für rechtsextreme Milizen und das ukrainische Militär, das offen seine Absicht bekundet hat, die Genfer Konvention über die humane Behandlung von Kriegsgefangenen zu missachten. Zehntausende von Freiwilligen aus Nato-Staaten strömen in die Ukraine, um an den Kämpfen teilzunehmen.
Zudem wird weitere direkte tödliche Unterstützung in Erwägung gezogen. Der ehemalige Lieutenant Colonel Alexander Vindman, Mitglied der Demokraten, und Dominic Cruz Bustillos schrieben in Foreign Affairs, dem offiziellen Magazin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, wenn eine Flugverbotszone als „zu provokant“ gelte, sollte die Nato ein „Leih- und Pachtprogramm“ für die Ukraine aufnehmen. Dies würde es „dem Bündnis erlauben, der Ukraine leihweise kostengünstig oder kostenlos Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe könnte Mittel- und Langstrecken-Luftabwehrsysteme, zusätzliche Panzerabwehrwaffen (neben den bereits gelieferten Javelins), moderne Panzerabwehrwaffen mit vergrößerter Reichweite, Küstenverteidigungssysteme, hochmobile Artillerie und vor allem unbemannte Flugzeuge (UCAV) umfassen.“
Vindman und Bustillos räumen ein, dass auch ein solcher Schritt von Russland möglicherweise als direkte Intervention angesehen würde und eine nukleare Reaktion auslösen könnte: „Die Wahrheit ist, dass es jetzt keine risikolosen Optionen gibt. Und je länger der Westen wartet, desto schlechter werden die Optionen.“
Selbst wenn man das immer offenere Eingreifen der Nato in den militärischen Konflikt außer Acht lässt, sieht der Kreml die beispiellosen Sanktionen gegen Russland de facto bereits als gleichwertig mit einer Kriegserklärung an. Am Samstag erklärte Putin, die Sanktionen könnten „mit einer Kriegserklärung verglichen werden … Das [eine Kriegserklärung] ist bisher glücklicherweise noch ausgeblieben.“
Fjodor Lukjanow schrieb letzte Woche in der vom Kreml kontrollierten Zeitung Rossiiskaja Gaseta, der Krieg in der Ukraine sei „schnell zu einem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland geworden. Anders kann man es nicht nennen. Erstens ist das Ausmaß der getroffenen Maßnahmen ohne Beispiel in internationalen Gepflogenheiten. Zweitens ist das erklärte Ziel die Zerstörung der russischen Wirtschaft.“
Er fügte hinzu, der Konflikt zwischen Russland und dem Westen sei „hochgradig asymmetrisch“, da Russland in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht extrem im Nachteil sei. Unter diesen Bedingungen könne das einzige, was „als zumindest relativ stabile Basis dienen kann, das klassische Kräftegleichgewicht sein, die vor allem auf nuklearer Parität beruht“.
Er wies darauf hin, dass die USA „im Schatten“ des Konflikts geblieben sind und den europäischen Nato-Staaten den Großteil der Arbeit überlassen haben. Er deutete an, Washington werde „vor dem Finale, in der entscheidenden Phase, die Bühne betreten. Die Vereinigten Staaten verstehen wahrscheinlich, dass der ultimative Eskalationspunkt der ist, den der russische Präsident am Sonntag ins Gedächtnis gerufen hat: die nukleare Konfrontation. Und es wird an sie persönlich gerichtet sein. Präsident Biden hat die Amerikaner am Montag aufgerufen, keine Angst vor einem Atomkrieg zu haben. Doch die Tatsache, dass dieses Thema in der Diskussion aufgekommen ist, spricht für sich selbst.“
Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind für den Montag geplant. Am Wochenende sprachen außerdem beide Seiten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der versucht, die Rolle eines Vermittlers einzunehmen. Mit Putin diskutierte er am Samstag über das iranische Atomabkommen, das Israel beenden will. Am gleichen Tag erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Russland werde das iranische Atomabkommen mit den USA nur unterstützen, wenn Washington Moskau schriftlich garantiere, dass es keine weiteren Wirtschaftssanktionen geben wird. Am Tag darauf wies Blinken diese Forderungen zurück.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach am Sonntag fast zwei Stunden lang mit Putin. Berichten zufolge ging es dabei schwerpunktmäßig um die Sicherheit der zahlreichen Atomkraftwerke und Atommülllager in der Ukraine. Letzte Woche hatten russische Streitkräfte das größte europäische Atomkraftwerk Saporoschija eingenommen, nachdem sie zuvor bereits die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl besetzt hatten.
Am letzten Wochenende wurde Denis Kireew, einer der Teilnehmer des ukrainischen Verhandlungsteams, vom ukrainischen Sicherheitsdienst getötet, angeblich weil er sich seiner Verhaftung wegen Verdachts auf Landesverrat widersetzt hatte. Der ukrainische Sicherheitsdienst unterhält enge Beziehungen zur extremen Rechten, die vom Imperialismus über lange Jahre aufgebaut wurde und jetzt einen beträchtlichen Teil der Nato-Waffen erhält. Diese Kräfte haben Selenskyj für seine Verhandlungen mit Russland kritisiert, obwohl er alles versucht hat, um sie in seine Kriegsanstrengungen einzubinden. Berichten der Regierung zufolge hat der Präsident in der letzten Woche drei Mordanschläge überlebt.