Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens.
Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.
Erst vor einem Monat berichtete Yahoo! News unter Berufung auf mehr als 30 Zeugen, dass auf „höchster Ebene“ der CIA Pläne zur Entführung oder Ermordung von Assange diskutiert wurden. Ein Ex-Geheimdienstler wird mit den Worten zitiert: „Da schien es keine Grenzen zu geben.“ Der ehemalige CIA-Direktor und Außenminister Mike Pompeo, der diese Diskussionen leitete, hat den Bericht nicht dementiert. Er gab zu, dass „Teile davon wahr sind“, und erklärte, dass er sich „nicht entschuldigt“.
Doch auf der Anklagebank saß gestern Assange. Ihm drohen die Auslieferung und eine Strafverfolgung durch eben den Staat, dessen Verbrechen er aufgedeckt und der nachweislich seine Ermordung geplant hat.
„Auf der Anklagebank“ gilt allerdings nur im übertragenen Sinne. Wie der Herausgeber von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, den vor dem Gerichtsgebäude versammelten Unterstützern mitteilte, konnte Assange nicht an der Anhörung zu seiner Person teilnehmen und musste sie per Videoübertragung aus dem Gefängnis verfolgen. „Wie soll er sich vom Belmarsh-Gefängnis aus mit seinen Anwälten austauschen?“, fragte Hrafnsson. „Wie ist das mit Gerechtigkeit vereinbar?“
Zu Beginn der Anhörung teilte Assanges Anwalt Edward Fitzgerald dem Gericht mit, dass sich sein Mandant zu krank fühle, um auch nur per Videoschalte an der Sitzung teilzunehmen.
Assange erschien einige Stunden später auf dem Monitor, sichtlich abgemagert, deprimiert und kaum in der Lage, sich wach zu halten oder aufrecht auf dem Stuhl zu sitzen. Er musste die Ausführungen des Anwalts der US-Regierung James Lewis anhören, der sich in epischer Breite darüber ausließ, ob er selbstmordgefährdet sei und ob dieses Risiko tatsächlich relevant sei. Assange verließ den Videoraum für einige Zeit und setzte sich anschließend an eine Stelle, wo ihn die Kamera nicht erfassen konnte.
Vor dem Gerichtsgebäude erklärte Assanges Lebensgefährtin Stella Moris, dass das Verfahren darüber entscheiden werde, „ob ein Journalist an das Land ausgeliefert wird, das sich zu seiner Ermordung verschworen hat“.
Eigentlich müsste ein solches Ereignis Anlass zu Massendemonstrationen sein, auf denen weltweit die sofortige und bedingungslose Freilassung des WikiLeaks-Gründers gefordert wird. Dass solche Proteste nicht stattfinden, ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Isolierung und Verunglimpfung des heroischen Journalisten, der mehr als jeder andere im 21. Jahrhundert dazu beigetragen hat, imperialistische Verbrechen gegen die Weltbevölkerung aufzudecken.
Assange war das erste und bedeutendste Opfer der Hexenjagd modernen Zuschnitts, bei der bloße Vorwürfe sexueller Verfehlungen zu unanfechtbaren Tatsachen erhoben werden, um die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein ordentliches Verfahren auszuhebeln. Dabei werden Fragen nach Klasseninteressen und politischen Prinzipien unter einer Flut von Denunziationen begraben. Unter dem Vorwand, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, werden in Wirklichkeit die Interessen des Imperialismus und der wohlhabenden Mittelschicht verteidigt.
Im August 2010, als die WikiLeaks-Enthüllungen den Weltimperialismus erschütterten, leitete Schweden eine Untersuchung zu Assanges angeblichen sexuellen Übergriffen auf zwei Frauen ein – ein durchsichtiger Betrug, der inzwischen völlig diskreditiert ist und vom UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer in allen Details widerlegt wurde. Er bot jedoch den Vorwand für einen britischen Haftbefehl gegen Assange und wurde genutzt, um ihn fast sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London festzusetzen.
Das Ziel bestand darin, eine bösartige Verleumdungskampagne zu betreiben und alle einzuschüchtern, die Assange verteidigten. Die Pseudo-Ermittlungen der schwedischen Justiz lieferten den Medien, die an ihrer anfänglichen Zusammenarbeit mit WikiLeaks gut verdient hatten, einen Vorwand, sich nun mit aller Härte gegen ihn zu wenden.
Der britische Guardian beschimpfte und verleumdete Assange in einem fort. Die Kolumnistin Marina Hyde bezeichnete ihn als „nur einen weiteren Mann, der sich einer Vergewaltigungsanklage nicht stellt“ und als „das größte Arschloch in Knightsbridge“. Luke Harding von derselben Zeitung beschuldigte Assange und WikiLeaks, russische Agenten zu sein. Suzanne Moore beschrieb Assange im New Statesman als einen „Gnom mit dem Aussehen eines Schwachsinnigen“ und als „verblendeten, unheimlichen Menschen“.
In den USA schrieb Katha Pollitt in der Nation: „In Sachen Vergewaltigung steht die Linke immer noch auf dem Schlauch.“
Diese schmutzige Kampagne wurde von einem internationalen Aufgebot der Pseudo-Linken unterstützt, die sich darauf spezialisiert haben, Geschlechter- und sonstige Identitätspolitik zur Verteidigung des Imperialismus einzusetzen. In Großbritannien schrieb Tom Walker von der Socialist Workers Party (SWP): „Julian Assange muss wegen Vergewaltigung angeklagt werden.“ Lindsey German von Counterfire warf seinen Verteidigern vor, „Vergewaltigungsopfern ihre Rechte abzusprechen“.
Die Zeitschrift Jacobin, die Socialist Alternative und die International Socialist Organisation in Amerika, die Socialist Alternative in Assanges Heimatland Australien und zahllose andere Organisationen heulten mit den Wölfen oder machten sich durch Schweigen mitschuldig.
Die Gewerkschaften haben nichts unternommen, um ihre Mitglieder zu Assanges Verteidigung zu mobilisieren oder sie auch nur über seine Notlage zu informieren.
Daran änderte sich auch nichts, als Assange im April 2019 von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde. Innerhalb von 48 Stunden erklärte der Guardian: „Das Opfer von Assanges Vergewaltigung muss Vorrang haben“ und titelte: „Nichtauslieferung von Assange an Schweden würde laut Frauengruppen ‚Vergewaltigungskultur‘ fördern“.
Die SWP stimmte ein: „Assange sollte in Schweden vor Gericht gestellt werden.“ Auch die Socialist Party pochte darauf, dass „die Vergewaltigungsvorwürfe untersucht werden sollten“.
Jeremy Corbyn, der während seiner gesamten Amtszeit als Labour-Chef zu Assange geschwiegen hatte, sah sich zu einem symbolischen Einspruch genötigt. Er machte jedoch sofort einen Rückzieher, als die rechten Labour-Abgeordneten Stella Creasey und Jess Phillips mit einem parteiübergreifenden Schreiben von 100 Abgeordneten wedelten, in dem Maßnahmen gefordert wurden, „die sicherstellen, dass Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden kann“. Corbyn hat Assange während der Parlamentswahlen 2019 kein einziges Mal erwähnt.
Wenn einige dieser Personen und Organisationen nun offiziell gegen die Auslieferung an die USA protestieren, dann in dem Wissen, dass sie ihre Schuldigkeit getan haben. Assange wurde von der Kraft abgeschnitten, die der Grund dafür war, dass seine journalistische Arbeit der herrschenden Klasse solche Angst einjagte: der internationalen Arbeiterklasse, deren schwelender Hass auf den Imperialismus durch die WikiLeaks-Enthüllungen verstärkt und angefacht wurde.
Nur diese politischen Zusammenhänge erklären, weshalb die US-Regierung und die britischen Gerichte Assange derart misshandeln konnten. „Ich mache mir große Sorgen um Julians Gesundheit“, erklärte Moris vor der gestrigen Anhörung: „Ich habe ihn am Samstag besucht. Er war sehr dünn. Ich hoffe, dass die Gerichte diesem Alptraum ein Ende setzen.“
Doch die Gerichte sorgen dafür, dass der Alptraum weitergeht.
Lewis verwahrte sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Verdacht, dass die USA womöglich „in böser Absicht“ handeln, wenn sie Assange eine faire Behandlung nach der Auslieferung zusichern: „Grundlegend gilt die Annahme, dass der ersuchende Staat in gutem Glauben handelt.“
Und das bei einem Land, dessen Geheimdienst mit der Planung von Assanges Ermordung beauftragt war und das ihn mit seiner Auslieferungsjagd fast in den Tod getrieben hat. Laut Lewis gab es allerdings „keine einzige Gelegenheit, bei der das Vereinigte Königreich“ – Amerikas Folterknecht – „die Befürchtung zum Ausdruck gebracht hätte, dass die Zusicherungen der USA nicht eingehalten werden“.
Lewis versuchte, die Stellungnahme des psychologischen Sachverständigen der Verteidigung zu untergraben, weil dieser in einem Bericht unerwähnt gelassen hatte, dass Stella Moris die Lebensgefährtin von Assange ist. Lewis erklärte es für völlig unglaubwürdig, dass dies aus Angst um ihre Sicherheit geschehen war.
Die US-Regierung ist der eindeutige Nutznießer der erstinstanzlichen Entscheidung im Januar. Damals war die Auslieferung Assanges ausschließlich unter Verweis auf seine psychische Verfassung und auf Selbstmordgefahr abgelehnt worden. Alle anderen Argument der Staatsanwaltschaft wurden akzeptiert. Und so musste Lewis nicht auf die Frage eingehen, weshalb ein Journalist unter Anwendung des Spionagegesetzes verfolgt wird, weil er staatliche Verbrechen aufgedeckt hat. Er musste nicht erklären, warum ihm seine Rechte vorenthalten werden, Beweise gegen ihn gefälscht wurden und er und seine Familie einer tödlichen Gefahr ausgesetzt werden. All das wurde bereits juristisch abgesegnet.
Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto kafkaesker wird es. Die wahren Gründe für Assanges Verfolgung verschwinden hinter Diskussionen über seinen Gesundheitszustand und juristischen Spitzfindigkeiten des Auslieferungsrechts. Alle Gegner von kapitalistischer Gewalt und Unterdrückung haben die Pflicht, Assange zu helfen, indem sie sich dem Kampf anschließen, die internationale Arbeiterklasse zu seiner Verteidigung zu organisieren.