Yahoo News hat einen brisanten investigativen Bericht veröffentlicht, laut dem die höchsten Ebenen der CIA und der Trump-Regierung Julian Assange rechtswidrig entführen oder sogar ermorden wollten. Der WikiLeaks-Herausgeber befand sich zu diesem Zeitpunkt als international anerkannter politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Regierungsvertretern. Er deutet darauf hin, dass der damalige US-Präsident Donald Trump, CIA-Direktor Mike Pompeo und andere hohe Beamte de facto eine kriminelle Verschwörung organisiert haben, um den Journalisten zu entführen und zu ermorden. Das Ausmaß und die Intensität der Gespräche über „extreme Maßnahmen“ gegen Assange belasten die oberste Ebene des gesamten Staatsapparats, die Führung der Demokraten und Verbündete der USA wie Großbritannien und Australien.
Der Bericht bestätigt, dass der derzeitige Versuch der USA, Assange von Großbritannien ausliefern zu lassen und vor Gericht zu stellen, ein pseudojuristisches Feigenblatt für eine außerordentliche Überstellung ist. Weil die Killer der CIA den WikiLeaks-Gründer nicht entführen oder ermorden konnten, versucht die US-Regierung, das gleiche Ziel mit einer Anklage wegen Verstößen gegen den Espionage Act zu erreichen. Assange wird das „Verbrechen“ vorgeworfen, illegale Kriege, Massenüberwachung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt zu haben.
Dass diese Anklage unter Trump begann und von der Biden-Regierung fortgesetzt wurde, zeigt die Geschlossenheit der herrschenden Elite, wenn es darum geht, Assange und WikiLeaks zu vernichten und einen Präzedenzfall für die Unterdrückung von sozialem und politischem Widerstand zu schaffen.
Bezeichnenderweise wird in dem Bericht festgestellt, dass die verstärkte Geheimdienstaktivität gegen Assange unter der Obama-Regierung begann.
Im Jahr 2012 sah sich Assange aufgrund der Drohungen der US-Regierung, ihn anzuklagen, und wegen ihrer Provokationen gegen WikiLeaks gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft um Asyl zu bitten. Die Kampagne gegen ihn wurde im Jahr 2013 verschärft, nachdem Edward Snowden die illegale Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA) aufgedeckt und in Russland Asyl gefunden hatte. In diesem Jahr entwickelte die Obama-Regierung gemeinsam mit der britischen Regierung einen Plan, um Assange daran zu hindern, die Botschaft zu verlassen und ins Ausland in die Freiheit zu entkommen.
Im Jahr 2016 veröffentlichte WikiLeaks Dokumente des Nationalkomitees der Demokraten und entlarvte dessen korruptes Verhalten, z. B. die Sabotage von Bernie Sanders' Kandidatur zugunsten von Hillary Clinton, der Wunschkandidatin der Wall Street und der Geheimdienste.
Laut dem Bericht von Yahoo reagierte die Obama-Regierung auf diese Enthüllungen, indem sie WikiLeaks und ihre Unterstützer als „gerechtfertigte Ziele für verschiedene Arten von Überwachung“ einstufte, darunter „engmaschige Sammlung von Daten – etwa durch Wanzen – teilweise unterstützt durch persönliche Überwachung und ,ferngesteuerte Operationen‘, u.a. Hackerangriffe auf technische Geräte von WikiLeaks-Mitarbeitern aus der Ferne ...“
Der Bericht von Yahoo News bestätigt Assanges eigene Einschätzung, dass die Veröffentlichung (im Zuge von Vault 7) einer riesigen Menge an Material, das die Überwachungsaktivitäten der CIA enthüllte, ein entscheidender Faktor für die hektischen Versuche des amerikanischen Staats war, WikiLeaks mit allen Mitteln zu vernichten. Die Dokumente, die ab März 2017 veröffentlicht wurden, haben die weltweiten Hackerangriffe der CIA entlarvt und sie als einen der weltweit größten Verbreiter von Schadsoftware gebrandmarkt.
Eine besonders brisante Enthüllung war die Bestätigung, dass die CIA in Computersysteme eindringen und „eindeutige“ Hinweise darauf hinterlassen konnte, dass es sich dabei um das Werk von feindlichen Mächten wie Russland oder dem Iran handele. Dies ließ die haltlosen Vorwürfe fragwürdig erscheinen, Russland und andere Staaten würden Hackerangriffe durchführen. Bei der Wahl 2016 wurden solche Behauptungen als Vorwand für eine Verschärfung der militaristischen Drohungen und Provokationen der USA benutzt. Die CIA versuchte außerdem, in die Computersysteme moderner Autos einzudringen (eine potenzielle Mordmethode) und hat Menschen über ihre Fernseher und Smartphones ausspioniert.
Die Geheimdienste reagierten umgehend. Sie konnten allerdings die fadenscheinige Behauptung nicht beweisen, dass WikiLeaks mit dem russischen Staat zusammenarbeitet. Ein ehemaliger Regierungsvertreter erklärte gegenüber Yahoo: „Es wurde viel juristisch darüber debattiert, ob sie als russische Agenten tätig sind. Es war nicht klar, dass sie es waren, also war die Frage, ob wir es so umarbeiten konnten, dass sie als feindliche Organisation galten.“
Pompeo stellte die neue Doktrin im April 2017 bei einer Rede in der CIA-Zentrale vor. In einer Hetztirade über die Veröffentlichung von Vault 7 brandmarkte der CIA-Direktor WikiLeaks als „feindlichen, nichtstaatlichen Geheimdienst“.
Yahoo erklärt unter Berufung auf anonyme ehemalige Vertreter der Trump-Regierung, dass Pompeo mit dieser Bemerkung „weder improvisierte, noch den Satz eines CIA-Redenschreibers wiederholte“. Stattdessen brachte er eine scheinlegale Rechtfertigung dafür vor, die mörderischen Methoden, die die USA im Irak, Afghanistan und anderen Staaten angewandt haben, auch gegen WikiLeaks zu richten. Ein ehemaliger CIA-Vertreter erklärte, WikiLeaks werde für die Geheimdienste von einem „Ziel der Beobachtung zu einem Ziel zur Zerstörung“.
Yahoo schreibt:
Wie ein weiterer ehemaliger hoher CIA-Vertreter berichtete, forderte Pompeo kurz nach der Rede eine kleine Gruppe von hohen CIA-Offizieren auf, bei WikiLeaks die 'Kunst des Möglichen' anzuwenden. Er sagte: 'Nicht ist tabu, zensieren Sie sich nicht selbst. Ich brauche machbare Ideen von Ihnen. Um die Anwälte in Washington kümmere ich mich.'
CIA-Einrichtungen auf der ganzen Welt wurden angewiesen, ihre Aktivitäten gegen WikiLeaks zu verstärken. Dazu gehörten aktive Maßnahmen wie das Schüren von Zwietracht innerhalb der Organisation. Der Yahoo-Bericht deutet auch darauf hin, dass die CIA Einbrüche und andere illegale Überwachungsaktionen in europäischen Staaten durchgeführt hat, vor allem in Deutschland und Großbritannien. Sie überwachten den „Lebensrhythmus“ von Personal und Mitarbeitern von WikiLeaks.
Yahoo fügt hinzu:
Nach Beginn der Veröffentlichung der Vault 7-Materialien begann Pompeo bei Treffen von hohen Vertretern der Trump-Regierung laut vier ehemaligen Regierungsvertretern, über eine mögliche Entführung von Assange zu reden. Dieser Vorschlag wurde zwar schon vor Pompeos Ankunft in Langley geäußert, doch nun stellte sich der neue CIA-Direktor laut ehemaligen Beamten hinter entsprechende Vorschläge.
Die Diskussionen gingen jedoch noch weiter:
Laut drei ehemaligen Beamten hatten US-Regierungsvertreter auch seine Ermordung in Erwägung gezogen. Einer der drei erklärte, er sei bei einer Einweisung während eines Treffens im Frühjahr 2017 vom Präsidenten gefragt worden, ob die CIA Assange ermorden könnte. Er wurde aufgefordert, dazu „Optionen“ zu liefern.
Trump hat diese Aussagen dementiert, andere von Yahoo interviewte Personen versuchten, sie als „Brainstorming“ zu verharmlosen. Tatsächlich hat die CIA jedoch Pläne für eine solche Ermordung angefordert und erhalten, und auch dafür, wie andere Mitglieder von WikiLeaks in Europa ermordet werden könnten.
Zudem haben frühere Berichte deutlich gemacht, dass die CIA sich nicht auf Diskussionen in ihrer Zentrale in Langley (Virginia) beschränkt hat. Ehemalige Angestellte des privaten Sicherheitsunternehmens UC Global, das von der ecuadorianischen Regierung mit dem Schutz ihrer Botschaft in London beauftragt wurde, haben unter Eid ausgesagt, dass die Firma eine Tarnorganisation der CIA war. Ton- und Videoaufnahmen von Assange, u.a. von seinen privaten Treffen mit Anwälten, wurden von dem Unternehmen heimlich angefertigt. Seine Beschäftigten, die faktisch Assanges physisches Umfeld kontrollierten, wurden auch beauftragt, Methoden zu seiner möglichen Entführung oder Ermordung zu finden, etwa durch Gift.
Während die USA ihre Kampagne verschärften, arbeiteten die ecuadorianischen Behörden dem Bericht zufolge Pläne aus, Assange durch die Vergabe eines Diplomatenpostens aus der Botschaft zu evakuieren. Ein Plan, der von dem ehemaligen hochrangigen Diplomaten der Botschaft und Assange-Anhänger, Fidel Navaez, bestätigt wurde, sah vor, den WikiLeaks-Gründer Ende 2017 nach Russland zu versetzen. Als Assange von den ecuadorianischen Behörden davon informiert wurde, lehnte er eine Reise nach Moskau ab und wies auf die Notwendigkeit hin, ein anderes Drittland zu finden.
Die US-Geheimdienste erfuhren von diesen Diskussionen, vermutlich durch die Aktivitäten von UC Global. Laut Yahoo erörterten sie wirre Gegenmaßnahmen wie eine Karambolage mit dem Auto, das Assange durch die Straßen von London befördern würde, oder die Zerstörung der Reifen des Flugzeugs, in dem er reisen würde. Die britischen Behörden erklärten außerdem, sie würden keinen diplomatischen Schutz für Assange akzeptieren.
Der Bericht macht deutlich, dass die Pläne für Assanges Entführung oder Ermordung nicht aufgegeben wurden, weil es irgendwo innerhalb des Staatsapparats prinzipienfesten Widerstand gegen sie gegeben hätte. Vielmehr hatten einige Vertreter des Justizministeriums und Anwälte der Regierung gewarnt, dass dieses Vorgehen ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht wäre und den US-Imperialismus in Europa und der Welt schwächen würde. Ein Beamter erklärte gegenüber Yahoo, die Pläne zur Entführung und Ermordung Assanges seien etwas, „was wir in Afghanistan machen würden, aber nicht in Großbritannien“.
Der Artikel zeigt die grundlegenden Verbindungen zwischen den schmutzigen Tricks der CIA und dem Versuch, Assange einen Schauprozess zu machen. Letzteres ist aus ersteren hervorgegangen. Wie Yahoo schreibt: „Aus Angst, die Pläne der CIA könnten ein Strafverfahren verhindern, hat das Justizministerium die Ausarbeitung von Anklagepunkten gegen Assange beschleunigt, um sicherzugehen, dass sie zur Verfügung stehen, wenn er in die USA gebracht wird.“
Die jüngsten Enthüllungen bestätigen den verbrecherischen Charakter der Verfolgung von Assange und aller daran beteiligten Kräfte, vom US-Staatsapparat, den Demokraten und den Republikanern bis hin zu den Regierungen und offiziellen Parteien in Großbritannien, Australien und den anderen verbündeten Staaten.
Sie verdeutlichen, dass die Regierungen mit ihrer Verfolgung von Assange Präzedenzfälle für umfassende Angriffe auf regimekritische Journalisten und politische Aktivisten schaffen wollen, und dass sie sich vor allem gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse richten. Die Aktivitäten, die der Bericht von Yahoo schildert, erinnern an die Überwachungsoperationen gegen sozialistische und linke Organisationen und alternative Publikationen während der letzten Periode revolutionärer Unruhen in den 1960ern und 1970ern.
Aus diesen Ereignissen gilt es wichtige Lehren zu ziehen. Die Perspektive, an die Trump-Regierung oder Biden zu appellieren, wie es die offizielle Kampagne Don't Extradite Assange und ähnliche Organisationen tun, ist aussichtslos. In der Praxis läuft sie auf kraftlose moralische Appelle an diejenigen hinaus, die WikiLeaks zerstören und Assange töten wollen.
Es muss eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse aufgebaut werden, um Assanges Freiheit zu sichern und demokratische Rechte zu verteidigen. Verteidiger von Bürgerrechten müssen auf die Millionen Arbeiter und Jugendlichen zugehen, die den Kampf gegen die Regierungen aufnehmen, die Assange verfolgen.