Vergangene Woche kündigten US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison die Gründung des Militärbündnisses AUKUS an. Das Bündnis verdeutlicht, wo die Konfliktlinien zwischen den atomar bewaffneten Mächten zukünftig verlaufen werden. Nach monatelangen geheimen Verhandlungen einigte man sich auf einen Pakt, der die Allianz aus dem Zweiten Weltkrieg wieder aufleben lässt. Doch statt gegen Japan, ist er dieses Mal gegen China gerichtet.
Der militaristische Charakter des Bündnisses wird hervorgehoben durch die Entscheidung der USA und Großbritanniens, Australien mit atomgetriebenen U-Booten auszurüsten, die eine große Reichweite haben. Als Teil der Atomkriegsstrategie des Pentagons dienen diese allein dem Zweck, chinesische Atom-U-Boote und Kriegsschiffe im westlichen Pazifik zu jagen und möglicherweise auch Raketen auf das chinesische Festland abzuschießen.
Die Allianz soll außerdem – neben der Unterstützung Australiens, eine atombetriebene U-Boot-Flotte aufzubauen – die Zusammenarbeit in der Cyberkriegsführung sowie in verwandten technischen Bereichen stärken, einschließlich künstlicher Intelligenz und Quantencomputing, sowie Unterseetechnologie. Die USA werden darüber hinaus einen erweiterten Zugang zu den nördlich gelegenen militärischen Einrichtungen Australiens erhalten, die an Südostasien grenzen. Australien wird sich damit, wie bereits während des Zweiten Weltkriegs, zu einem riesigen amerikanischen Stützpunkt für Militäroperationen entwickeln.
Die chinesische Regierung hat den AUKUS-Pakt umgehend verurteilt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, „der Pakt untergräbt den regionalen Frieden und die Stabilität in gravierender Weise und fördert das Wettrüsten.“ Gleichzeitig warf die chinesische Botschaft in Washington den drei Ländern eine „Mentalität wie im Kalten Krieg“ vor sowie die Verbreitung „ideologischer Vorurteile“.
Die Global Times veröffentlichte einen Kommentar eines „hochrangigen chinesischen Militärexperten“, der verdeutlicht, wie ernst Peking die Bedrohung seitens der USA nimmt. Darin heißt es, der Pakt mache „Australien zu einem potenziellen Ziel für einen atomaren Angriff, da nuklear bewaffnete Staaten wie China und Russland unmittelbar durch die australischen Atom-U-Boote bedroht werden, die wiederum den strategischen Interessen der USA dienen.“
Doch die Verweise Chinas auf einen neuen „Kalten Krieg“ unterschätzen die Gefahren eines militärischen Konflikts in der Region gewaltig. In ihrem neuen Buch enthüllen die Journalisten der Washington Post Bob Woodward und Robert Costa, dass der amerikanische Generalstabschef Mark Milley sich dazu gezwungen sah, Donald Trumps Zugang zu den Atomwaffen zu blockieren. Milley wollte Peking beruhigen, da er befürchtete, der ehemalige Präsident würde einen militärischen Angriff – möglicherweise sogar einen Atomschlag – gegen China anordnen.
Das Militärbündnis AUKUS fällt zeitlich zusammen mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) und wird auch die Kluft zwischen den europäischen Mächten vertiefen. Frankreich hat wegen der „gravierenden Schwere“ des Bündnisses seine Botschafter aus den USA und Australien zurückgerufen – ein beispielloser Schritt. In Paris besteht nicht nur Anlass zur Sorge, weil AUKUS das Ende eines australisch-französischen Vertrags über den Bau von dieselbetriebenen U-Booten für Australien in Höhe von 90 Millionen Dollar bedeutet. Vielmehr sieht sich Frankreich selbst als Macht im Pazifik und wurde durch das Bündnis ins Abseits gedrängt.
Während die US-Regierung unter Biden ihre Konfrontation mit China auf ganzer Linie verschärft, rückt der Pakt Großbritannien und Australien nun auch in den Mittelpunkt. Ein Pentagon-Vertreter sagte dazu, die USA haben „keine besseren Verbündeten als Australien und das Vereinigte Königreich“. In Folge stehen nun alle Großmächte – auch in Europa – unter Druck, sich für oder gegen China zu entscheiden. In Asien hat Biden bereits den Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (kurz Quad) – ein quasi-militärisches Bündnis der USA, Japans, Indiens und Australiens – ins Leben gerufen. Das erste Präsenztreffen der Staats- und Regierungschefs soll diese Woche in Washington stattfinden.
Dabei kommt das Säbelrasseln aus Washington nicht aus heiterem Himmel. Bereits seit 2011, als Präsident Obama seinen „Pivot to Asia“ ankündigte, unternehmen die USA immer aggressivere Schritte, um die diplomatische und wirtschaftliche Stellung Chinas zu unterminieren. Gleichzeitig strukturierten sie ihre militärischen Kapazitäten um, schmiedeten Allianzen und strategische Partnerschaften und konsolidierten Militärstützpunkte im gesamten Pazifikraum, um China einzukreisen und sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Hinter den Kriegsanstrengungen der USA steht die wachsende Befürchtung in Washington, dass Chinas außerordentliches Wirtschaftswachstum die globale Hegemonie der USA untergraben wird. Die weltweit grassierende Corona-Pandemie hat diese Befürchtungen verstärkt und außerdem die wirtschaftliche, politische und soziale Krise des US-Imperialismus im eigenen Land weiter vertieft. Auch der wirtschaftliche Vorsprung der USA gegenüber China wird zunehmend geringer. Während die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent wuchs, schrumpfte das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um denselben Wert. Dies veranlasste einige Wirtschaftswissenschaftler zu der Prognose, China könnte die USA bis 2025 wirtschaftlich überholt haben.
Präsident Biden machte bereits kurz nach seinem Amtsantritt deutlich, dass er sämtliche von Trump eingeführten Maßnahmen gegen China aufrechterhalten wird: angefangen bei den massiven Sanktionen und Strafmaßnahmen im Handelskrieg gegen chinesische Unternehmen wie Huawei, über die provokativen Marineoperationen im Süd- und Ostchinesischen Meer bis hin zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan. Begleitet wurde dies von einer massiven Propagandakampagne, die die USA nutzen, um die Lüge vom Wuhan-Labor zu verbreiten und China außerdem vorwerfen, einen „Völkermord“ an den Uiguren zu begehen. Ziel ist dabei, China zu verleumden und die öffentliche Meinung in Vorbereitung auf einen Krieg gegen das Land zu vergiften.
Im März warnte der scheidende Chef des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, Admiral Philip Davidson, dass sich die USA innerhalb von sechs Jahren in einem Krieg mit China befinden könnten. Er forderte eine Verdoppelung des Budgets für seinen Führungsstab sowie die Entwicklung neuer Waffen, um gegen China vorgehen zu können. Sein Nachfolger Admiral John Aquilino sagte, ein Konflikt mit China sei „viel näher, als die meisten denken“.
Die voranschreitenden Vorbereitungen der USA auf einen Krieg werden nicht nur durch die Befürchtung in Regierungskreisen angetrieben, China könnte die USA wirtschaftlich überholen. Dies gilt gleichermaßen für die gewaltigen sozialen Spannungen, die durch die Corona-Pandemie und die zunehmende soziale Ungleichheit weiter angeheizt werden. Während die Klassenkämpfe der amerikanischen Arbeiter ein immer größeres Ausmaß annehmen, versucht die herrschende Klasse die sozialen Spannungen auf einen äußeren „Feind“ zu projizieren.
Arbeiter in den USA, in Großbritannien, Australien und überall auf der Welt müssen die Lügen und heuchlerischen Anschuldigungen gegen die „chinesische Aggressivität“ und Chinas „Menschenrechtsverletzungen“ zurückweisen. Nicht China, sondern die USA haben mit ihren kriminellen, neokolonialen Invasionen und Besetzungen ganze Länder wie Afghanistan und den Irak verwüstet. Millionen Menschen kamen dabei ums Leben. Ihre wichtigsten Partner während dieser Kriege waren Großbritannien und Australien.
Trotz des Debakels, den der Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan zur Folge hatte, breitet Washington neue, noch katastrophalere Kriege vor, und verdeutlicht damit den strategischen Wechsel des Pentagons vom „Krieg gegen den Terror“ hin zur Vorbereitung neuer „Großmachtkonflikte“.
Auf die drohende Kriegsgefahr hat das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) keine progressive Antwort. In der Hoffnung, einen Kompromiss mit Washington schließen zu können, setzt Peking das Wettrüsten fort, das für die Menschheit nur in einer Katastrophe enden kann. Die chinesische Wirtschaft basiert auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und ist abhängig vom Weltmarkt und dem internationalen Finanzsystem, das von Washington kontrolliert wird. Deshalb ist die KPCh unfähig, an die einzige gesellschaftliche Kraft zu appellieren, die einen Krieg verhindern kann: die internationale Arbeiterklasse.
Vor fünf Jahren richtete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) einen Aufruf an Arbeiter und Jugendliche in aller Welt, eine vereinte Antikriegsbewegung aufzubauen, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern. In seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen den Krieg“ erläuterte das IKVI die Grundprinzipien für diese Bewegung:
- Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
- Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
- Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
- Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen. Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution begegnen, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.
Der Aufbau einer Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse ist heute umso dringender. Die Opposition der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung weltweit gegen einen Krieg muss in eine bewusste politische Bewegung gegen den Kapitalismus verwandelt werden. Nehmt daher mit dem IKVI und seinen Sektionen Kontakt auf und beteiligt euch am Kampf gegen Krieg und Militarismus!