Am Dienstag wurde enthüllt, dass der US-Generalstabschef Mark Milley am Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump außergewöhnliche Schritte unternahm, um dessen Kriegspolitik gegen China entgegenzuwirken. Trump hatte versucht, seine Wahlniederlage abzuwenden und an der Macht zu bleiben und in dem Zusammenhang auch einen Krieg gegen China – möglicherweise sogar einen Atomschlag – vorbereitet.
Die New York Times, die Washington Post, CNN und andere Medien stützen ihre Berichte über diesen Konflikt im amerikanischen Staatsapparat auf das neue Buch Peril (Gefahr) der Post-Journalisten Bob Woodward und Robert Costa, das am kommenden Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Demnach kamen die US-Geheimdienste in den letzten Monaten von Trumps Amtszeit zu dem Schluss, dass das chinesische Militär einen amerikanischen Militärschlag für wahrscheinlich hielt, wenn Trump sich weigert, eine friedliche Machtübergabe zu gewähren. Milley, so schreiben die Autoren von Peril, „hatte nicht die vollste Gewissheit, dass das Militär Trump kontrollieren oder ihm vertrauen könnte, und hielt es für seine Aufgabe als ranghöchster Offizier, das Undenkbare zu denken und alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen“.
Am 30. Oktober, nur wenige Tage vor dem Wahltag, sagte Milley seinem chinesischen Amtskollegen, General Li Zuocheng, dem Befehlshaber der Volksbefreiungsarmee, dass die USA keinen Militärschlag gegen China durchführen würden. „General Li, ich möchte Ihnen versichern, dass die amerikanische Regierung zuverlässig ist und alles in Ordnung sein wird“, sagte Milley. „Wir werden Sie nicht angreifen oder irgendwelche Kampfhandlungen gegen Sie durchführen.“
Aber Trumps Weigerung, seine Niederlage nach der Wahl einzugestehen, verstärkte sowohl die Ängste in China als auch die interne Krise und den Konflikt im amerikanischen Staatsapparat. Die CIA-Direktorin Gina Haspel warnte Milley laut dem neuen Buch: „Wir sind auf dem Weg zu einem rechten Putsch.“
Am 8. Januar, zwei Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch einen faschistischen Mob, der die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern wollte, sprach Milley erneut heimlich mit seinem chinesischen Amtskollegen. Er versicherte ihm, dass die Vereinigten Staaten beständig seien und China nicht angreifen würden. Er teilte General Li Zuocheng sogar mit, dass er den Kommandeur der Volksbefreiungsarmee im Voraus über den bevorstehenden Militärschlag informieren würde, sollte er Trump nicht davon abhalten können.
Als oberster Militärberater des Präsidenten steht Milley formal nicht in der militärischen Befehlskette. Trotzdem berief er am selben Tag in seinem Büro im Pentagon ein außerordentliches Geheimtreffen mit den Leitern des National Military Command Center ein und wies sie an, keine Befehle entgegenzunehmen – auch nicht vom Präsidenten –, wenn er, Milley, nicht beteiligt ist. Das National Military Command Center ist das operative Kontrollzentrum des US-Verteidigungsministeriums. Der Times zufolge sollten die Befehlshaber auf dem Treffen „daran erinnert“ werden, „dass gemäß der Vorschriften für den Abschuss einer Atomwaffe seine Beteiligung an der Entscheidung erforderlich ist“.
CNN schildert das Treffen folgendermaßen:
„Egal, was man Ihnen sagt, Sie handeln nach Vorschrift. Sie setzen die Abläufe um. Und ich bin Teil dieser Abläufe“, sagte Milley zu den Offizieren, so die Buchautoren. Dann ging er durch den Raum, schaute jedem Offizier in die Augen und bat sie, mündlich zu bestätigen, dass sie verstanden hatten.
„Verstanden?“, fragte Milley demnach. „Ja, Sir.“
‚Milley betrachtete das als Eid‘, schreiben die Autoren.
Wie in einem anderen Buch dokumentiert wird, das Anfang des Jahres erschien, hat Milley im Vorfeld des Putschversuchs vom 6. Januar von Trumps „Reichstagsmoment“ gesprochen. Das neue Enthüllungsbuch liefert nun weitere Informationen, auch über die zentrale Rolle von Trumps ehemaligem Berater Steve Bannon.
Laut Woodward und Costa war es Bannon, der Trump dazu drängte, ins Weiße Haus zurückzukehren, um sich auf die Ereignisse des 6. Januar vorzubereiten. „Sie müssen nach Washington zurückkehren und heute eine dramatische Rückkehr organisieren“, argumentierte Bannon laut einem CNN-Bericht. Er nannte den 6. Januar „den Moment der Abrechnung“ und fügte hinzu: „Wir werden Biden am 6. Januar begraben, verdammt noch mal, wir werden ihn begraben.“
Diese neuen Enthüllungen machen alle Versuche zunichte, die Bedeutung der Ereignisse vom 6. Januar herunterzuspielen. Die Tatsache, dass Trump und seine Komplizen in und außerhalb der Republikanischen Partei nie wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn verhaftet wurden, ist ein Beweis für die Feigheit und Doppelzüngigkeit der Demokratischen Partei. In den neun Monaten seit dem 6. Januar und den zahlreichen Anhörungen, die von den demokratisch kontrollierten Ausschüssen abgehalten wurden, wurde praktisch nichts von den Enthüllungen des neuen Buchs bekannt.
Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Angriffs vom 6. Januar auf das US-Kapitol, dessen Mitglieder von Pelosi ausgewählt wurden, hat nur eine öffentliche Anhörung abgehalten, bei der keine Regierungsvertreter als Zeugen geladen waren. Die Trägheit des Ausschusses ist offensichtlich. Wenn man auf seine Website geht und auf „Aktivitäten“ klickt, erscheint dort: „Es stehen keine Anhörungen an.“
Anstatt die Öffentlichkeit über den Putsch zu informieren, als er sich abspielte, taten die Demokraten alles, um die Krise auf den Staats- und Militärapparat zu beschränken. Die Tatsache, dass der Widerstand gegen Trumps Putschversuch ausschließlich in den Händen des Militärs lag, „den Jungs mit den Waffen“, wie Milley es ausdrückte, zeugt von der extremen Krise der amerikanischen Demokratie.
Seit Bidens Amtsantritt lautet das Motto der Demokratischen Partei „Einigkeit“ und „Überparteilichkeit“. Damit haben sie die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Trump seine Position als faktischer Führer der Republikanischen Partei stärken kann, während er sich darauf vorbereitet, 2024 erneut als Präsident zu kandidieren.
Am Wochenende nutzte Trump den Jahrestag des 11. Septembers für faschistische Tiraden vor einem Publikum aus Polizisten und Feuerwehrleuten in Manhattan. Trump bediente sich bei Hitlers „Dolchstoßlegende“, wandte sie auf den Abzug der Biden-Regierung aus Afghanistan an und verknüpfte sie mit der Lüge von den „gestohlenen Wahlen“, die sich praktisch die gesamte Republikanische Partei zu eigen gemacht hat. Er forderte die Aufhebung aller Beschränkungen für Polizeigewalt und Repressionen gegen den Widerstand der Bevölkerung, die sich gegen Sparmaßnahmen, Krieg, Ungleichheit und die mörderische „Back-to-school“- und „Back-to-Work“-Politik der gesamten herrschenden Klasse zur Wehr setzt.
Trump forderte faktisch einen Polizeistaat und hetzte gegen die „Antifa, die durch die Straßen rennt und eure Gebäude niederbrennt“.
Trump-Anhänger, Bürgerwehren und ehemalige Trump-Mitarbeiter haben für den 18. September zu einer Kundgebung in Washington unter dem Motto „Justice for J6“ aufgerufen. Sie fordern die Freilassung der „politischen Gefangenen“, die wegen ihrer Teilnahme bei der Erstürmung des Kapitols inhaftiert sind. Die US-Kapitolpolizei gab am Montag bekannt, dass sie sich auf mögliche bewaffnete Gewalt vorbereitet und einen zwei Meter hohen Sicherheitszaun um das Gelände des Kapitols errichten wird.
Unterdessen rufen die Demokraten weiterhin nach „Einheit“ mit Trumps republikanischen Mitverschwörern. Das war auch bei den offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des 11. Septembers offen sichtbar.
George W. Bush, der den „Krieg gegen den Terror“ begonnen und das amerikanische und internationale Recht mit Füßen getreten hat, wurde die Ehre zuteil, die Hauptrede bei der Gedenkfeier in Shanksville, Pennsylvania, zu halten. Ihn flankierten sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney und die derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris, die erklärte, die Reaktion auf 9/11 beweise, „dass Einheit in Amerika möglich ist“. Das griff auch Biden in einer aufgezeichneten Videobotschaft auf: „Einheit ist unsere größte Stärke.“
Mit „Einheit“ meinen die Demokraten und Teile der Republikanischen Partei die Einheit der herrschenden Klasse angesichts des enormen Anstiegs der sozialen Opposition aufgrund der Pandemie, die allein in den USA mehr als 670.000 Menschenleben gekostet hat. Sie meinen, dass sie die politische Richtung fortsetzen und noch rasanter einschlagen werden, die Trump hervorgebracht hat und die Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt vor die Gefahr von Faschismus und Diktatur stellt.