Am Freitag haben die jeweiligen Landeswahlausschüsse die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl zugelassen. In Berlin wurde die SGP auch zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen, die parallel zur Bundestagswahl stattfindet. Etwas mehr als 15 Millionen Wahlberechtigte, gut ein Viertel der bundesweit 60 Millionen, können damit am 26. September die SGP wählen.

Der Wahlkampf der SGP ist von großer politischer Bedeutung. Die kapitalistische Gesellschaft befindet sich in der tiefsten internationalen Krise seit der Barbarei des Zweiten Weltkriegs. Weltweit haben sich über 200 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert und über 4,3 Millionen sind daran gestorben, weil die herrschende Klasse nicht bereit ist, ihre Profite dem Erhalt von Leben unterzuordnen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die wirklichen liegen um ein Vielfaches höher.

Überall beginnen Arbeiter, gegen die kriminelle Durchseuchungspolitik, gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen und gegen die enorme soziale Ungleichheit zu kämpfen. Die herrschenden Parteien reagieren darauf, indem sie enger zusammenrücken, faschistische Kräfte stärken und neue Kriege vorbereiten.

Die nächste Bundesregierung wird die rechte Politik der Großen Koalition in allen Bereichen fortsetzen und verschärfen – unabhängig davon, welche Parteien am Ende die Regierung bilden und wer Kanzler wird.

Auf Landesebene koalieren bereits jetzt alle etablierten Parteien – von CDU/CSU und FDP über SPD, Linkspartei und Grüne – miteinander und setzen de facto das Programm der AfD in die Tat um. Sie organisieren die Massendeportation von Flüchtlingen, rüsten Polizei und Geheimdienste auf, schüren Nationalismus und verfolgen in der Pandemie eine mörderische „Profite vor Leben“-Politik, die auch in Deutschland bereits mehr als 92.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Die SGP ist die einzige Partei, die dieser rechten Verschwörung mit einem sozialistischen Programm entgegentritt. Wir streben nicht nach Pöstchen und Karrieren. Ziel unseres Wahlkampfs ist der Aufbau einer Partei, mit der die Arbeiterklasse – d.h. die große Mehrheit der Bevölkerung – unabhängig ins politische Geschehen eingreifen kann. Alle historischen Erfahrungen zeigen, dass die Arbeiterklasse eine eigene Partei braucht, um für ihre Interessen zu kämpfen.

Als deutsche Sektion der Vierten Internationale stützen wir uns dabei auf eine mächtige historische Tradition: auf die marxistische SPD unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht, auf die kommunistische Bewegung unter Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, auf die Linke Opposition gegen den Stalinismus und die Vierte Internationale, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde, sowie auf den Kampf des Internationalen Komitees (IKVI), das den Marxismus seit seiner Gründung 1953 verteidigt und weiterentwickelt hat.

Wir nutzen die Wahlkampagne, um unser Programm weit bekannt zu machen und Arbeiter im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg über alle Grenzen hinweg zu vereinen.

Wir haben unsere Wahlteilnahme gegen den Widerstand der Bundestagsparteien durchgesetzt, die alles tun, um eine ernsthafte Opposition gegen ihre Durchseuchungspolitik, den wachsenden Militarismus und die schreiende soziale Ungleichheit vom Wahlzettel zu verbannen.

Während sie Millionensummen aus der Staatskasse sowie von reichen Spendern kassieren und automatisch zur Wahl zugelassen werden, mussten neue Parteien, die über keine entsprechenden Mittel verfügen, trotz der Corona-Pandemie jeweils 500 amtlich bescheinigte Unterschriften pro Bundesland einreichen. Das ist nicht nur undemokratisch, es bevorzugt auch rechtsradikale Parteien, die die Abstandsregeln ablehnen und (etwa auf den Demonstrationen der Corona-Leugner) die Unterschriften leicht einsammeln konnten.

Die sozialistischen Kandidaten der SGP waren dagegen nicht bereit, die Gesundheit ihrer Unterstützer aufs Spiel zu setzen, um dem undemokratischen Wahlgesetz zu genügen. Sie mussten die handschriftlichen Unterschriften deshalb vorwiegend online sammeln. Deshalb konnten sie für die Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen nicht genügend Unterschriften einreichen und wurden vom Wahlzettel verbannt, obwohl alle anderen formalen Bedingungen erfüllt waren.

Dass wir in Berlin und NRW trotz dieser Maßnahmen mehr als die benötigten Unterschriften einreichen konnten, ist ein wichtiger politischer Erfolg, der nur dank der Unterstützung von hunderten Arbeitern möglich war.

Silke A., die sich in der Online-Gruppe „Schule ohne Ansteckungsgefahr“ engagiert, erklärte: „Ich habe für die Wahlteilnahme der SGP unterschrieben, weil ich mir eine Politik wünsche, die allen Menschen in unserem Land gerecht wird und nicht nur einem kleinen Prozentsatz und die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit.“

Unterstützung kam auch von Mitgliedern der Aktionskomitees für sichere Bildung sowie den Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze, in denen sich Arbeiter zusammengeschlossen haben, die sich der Durchseuchungspolitik der Regierung und Unternehmen widersetzen und für umfassende Corona-Maßnahmen und die Verteidigung aller Arbeitsplätze streiten.

Auch wenn wir nicht in allen Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen, werden wir unseren Wahlkampf bundesweit und international führen und Kundgebungen in zahlreichen Städten Deutschlands sowie Onlineveranstaltungen durchführen. Wir rufen alle Leser der WSWS auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen, unser Programm zu verbreiten, mit Kollegen und Freunden zu diskutieren und selbst Mitglied der SGP zu werden.

Im Mittelpunkt unseres Programms steht eine sozialistische Perspektive.

„Kein gesellschaftliches Problem kann gelöst werden, ohne die Banken und Konzerne zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen“, heißt es in der Wahlerklärung der SGP. „Ihre Gewinne und Vermögen müssen beschlagnahmt und die Billionen, die ihnen im letzten Jahr zur Verfügung gestellt wurden, zurückgeholt werden. Die Weltwirtschaft muss auf der Grundlage eines wissenschaftlichen und rationalen Plans neu organisiert werden.“

Die jüngste Flutkatastrophe unterstreicht die Bedeutung dieses Programms. Sie zeigt den Bankrott des Kapitalismus und die kriminelle Untätigkeit seiner politischen Vertreter. Diese gehen über Leichen, um die Profitinteressen einer steinreichen Schickeria zu befriedigen.

Es ist dasselbe Bild wie in der Corona-Politik, wo sämtliche Parteien eine aggressive Öffnungspolitik verfolgen. Obwohl sich die Delta-Variante rasant ausbreitet und auch für Kinder höchst gefährlich ist, reißen sie die Schulen völlig ungesichert auf, damit die Arbeitskraft der Eltern den Konzernen zur Verfügung steht. Um die Profite nicht zu schmälern, bahnen sie der vierten Welle den Weg und treiben die Todeszahlen in die Höhe.

Die SGP fordert umfassende Sicherheitsmaßnahmen in Betrieben und Schulen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen. Statt Milliarden für die Steigerung der Aktienkurse, für Rüstung und für Krieg auszugeben, muss massiv in Bildung und Gesundheit investiert werden.

Weitere zentrale Punkte unseres Programms sind der Kampf gegen Militarismus und Faschismus sowie die Verteidigung aller Arbeitsplätze, sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

„Diese Forderungen können nicht durch Appelle an die Herrschenden, sondern nur durch die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse verwirklicht werden“, heißt es im Wahlaufruf. „Die SGP unterstützt deshalb jede ernsthafte Initiative von Arbeitern und ruft dazu auf, in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die sich international zusammenschließen und die Kämpfe organisieren.“

Diese Aktionskomitees müssen unabhängig von den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten sein, die sich in Co-Manager und Betriebspolizisten der Konzerne verwandelt haben und eng mit den etablierten Parteien verflochten sind.

Die SGP tritt jeder Form von Nationalismus und Fremdenhass entgegen, verteidigt die Rechte von Migranten und Flüchtlingen und kämpft für die internationale Einheit der Arbeiterklasse. „Arbeiter sind in jedem Land der Welt mit den gleichen Problemen konfrontiert und können Ausbeutung, Militarismus und Faschismus nur gemeinsam entgegentreten,“ heißt es im Wahlaufruf. Sie lehnt die Europäische Union, ein Werkzeug der Banken, Konzerne und des Militarismus, ab und kämpft für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.