Am Dienstag haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn das neue Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt.

Die neue Einheit ist am Sitz des Zentrums für Luftoperationen im niederrheinischen Uedem angesiedelt und der Luftwaffe unterstellt. Das Kommando verfügt gegenwärtig über 80 Dienstposten, soll aber zügig auf 250 ausgebaut werden. Erster Leiter des Kommandos ist der Oberst i. G. Marco Manderfeld.

Die Aufstellung des Kommandos unterstreicht, wie zügig und umfassend die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus vorantreibt. Kramp-Karrenbauer feierte die Schaffung der Einheit bei der offiziellen Zeremonie als „militärhistorischen Schritt für die Zukunft der Bundeswehr“. Ziel sei die die Bündelung der Kapazitäten der Dimensionen Luft, Weltraum und Cyber und dadurch die „Stärkung der Handlungsfähigkeit in der Dimension Weltraum“.

Die Verteidigungsministerin sprach offen aus, um was es geht: um die Verfolgung der Interessen des deutschen Imperialismus durch eine starke militärische Präsenz im All. Deutschland sei eine exportorientierte, hochindustrialisierte Nation, und „deshalb sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit in hohem Maße vom Weltraum abhängig“.

„Längst sind unsere zivilen und militärischen Satelliten eine Ressource, ohne die nichts mehr geht“, führte Kramp-Karrenbauer weiter aus. Die Bundeswehr selbst verfüge über sechs eigene Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen. „Wie immer, wenn eine Ressource lebenswichtig wird“, werde „ihre Sicherheit zum Thema“. Es gehe darum, „im Weltraum operationsfähig zu sein“.

Die Nato hatte bereits Mitte 2019 eine Weltraumstrategie verabschiedet und den Weltraum damit als eigene operative Dimension neben Land, Luft, See und Cyberspace identifiziert. Deutschland rüstet zwar bereits seit 2017 für den Cyberkrieg, im Bereich „Weltraum“ war es aber bisher vor allem auf die Fähigkeiten der USA angewiesen. Dies soll sich nun ändern.

In einer direkten Kampfansage an die anderen Großmächte betonte Kramp-Karrenbauer: „Der Weltraum ist nicht mehr die exklusive Domäne der Raumfahrtnationen.“ Alle seien „mittlerweile dort präsent“, und auch Schwellen- und Entwicklungsländer hätten „heute entwickelte Weltraumprogramme“. Deutschland dürfe da nicht hintenanstehen. Deswegen führe man „heute die verschiedenen Fähigkeiten, die in der Bundeswehr für die Sicherheit unserer Infrastruktur im Weltraum vorhanden sind, im Weltraumkommando zusammen“.

Für Deutschland seien „Weltraumoperationen immer Defensivoperationen“, behauptete die Verteidigungsministerin. Die Bundeswehr wolle eine „friedliche Nutzung des Weltraums sicherstellen“. Das ist reine Propaganda. Tatsächlich sind Weltraumpläne Bestandteil der umfassenden Aufrüstungs- und Kriegsoffensive des deutschen Imperialismus, die sich – zumindest momentan – vor allem gegen Russland und China richtet.

„Die rasante Entwicklung der Militarisierung des Weltraumes, die unter anderem von Russland und China vorangetrieben wird, hat schon jetzt die Lage drastisch verändert“, heißt es auf der offiziellen Webseite des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr reagiere „mit dem neuen Kommando auf neue Bedrohungslagen wie diese“.

In Wirklichkeit treiben vor allem die Nato-Mächte die Militarisierung des Weltraums voran – mit unabsehbaren Folgen. Auf ihrem letzten Gipfel im Juni beschloss die Allianz, dass künftig auch ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Damit gelte „für den Weltraum das Gleiche wie zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle – und kann von allen beantwortet werden.“

Um die Implikationen klar auszusprechen: Falls also die USA oder eine der extrem antirussischen Regierungen in Osteuropa behaupten, Russland und/oder China hätten einen ihrer Satelliten im Weltraum attackiert und den Bündnisfall ausrufen, wäre Berlin gemäß Nato-Vertrag verpflichtet, gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen.

Das grenzt an Wahnsinn, entspricht aber durchaus den Plänen, die die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet.

Mit der Aufstellung des Weltraumkommandos setzt das Verteidigungsministerium die „Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr“ um, die am 18. Mai von Kramp-Karrenbauer und Zorn verabschiedet wurden. Man stärke „die Dimension Luft- und Weltraum durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos der Bundeswehr in Verantwortung der Luftwaffe,“ heißt es darin.

Das Kommando sei unerlässlich für die moderne Kriegsführung. Konflikte würden „künftig über alle Dimensionen – Land, Luft/Weltraum, See sowie Cyber und Informationsraum – hinweg geführt und entschieden“. Die Luftwaffe stelle deshalb auch „ein ‚Air Warfare Centre‘ zur Bündelung von Verantwortung und Kompetenzen in den Bereichen Konzeption und Weiterentwicklung auf“. Außerdem arbeite man an „der nachhaltigen Steigerung der materiellen Einsatzbereitschaft“.

Ganze Passagen des Dokuments lesen sich wie eine moderne – allerdings diesmal mit Atomwaffen geführte – Version des totalen Kriegs.

Die Bundeswehr müsse „gegen einen gleichwertigen Gegner militärische Operationen im Gefecht der verbundenen Waffen, und zukünftig auch im Gefecht der verbundenen Dimensionen, führen können – im ganzen Spektrum bis hin zum hochintensiven Gefecht,“ heißt es im Kapitel „Anforderungen an die Bundeswehr“. Dafür seien „militärische Fähigkeiten zur Abschreckung in der gesamten Bandbreite, einschließlich der nuklearen Teilhabe, notwendig“.

Außerdem müssten die deutschen Streitkräfte „in der Lage sein, der politischen Führung flexible militärische Optionen zur Verfügung zu stellen und lageangepasst in allen Dimensionen handlungsfähige Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen“. Sie müssten „rasch und bruchfrei dimensionsübergreifend agieren und im gesamten Spektrum der Dimensionen zeitgleich bestehen können“. Das „leitende Prinzip“ müsse lauten: „Organisiere dich, wie du kämpfst.“

Die Eckpunkte sind eine Warnung. Schon frühere Papiere, wie die 2018 verabschiedete „Konzeption der Bundeswehr“, haben gezeigt, dass der deutsche Imperialismus auch im 21. Jahrhundert vor nichts zurückschrecken wird, um seine Interessen militärisch durchzusetzen. Dazu gehört nun auch ganz offiziell der Anspruch Berlins, Kriegsmacht im All zu werden.