Perspektive

Flüchtlingslager-Inferno in Bangladesch: Der Kapitalismus führt einen globalen Krieg gegen Migranten

Das schreckliche Feuer, das am Montag durch die riesigen Flüchtlingslager von Cox‘s Bazar in Bangladesch fegte, stellt nicht nur eine Anklage gegen die Behörden von Bangladesch dar, sondern gegen kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt. Von Südasien und Australien bis hin zu Europa und den Vereinigten Staaten haben Regierungen – ob nominell „links“ oder offen rechts – zig Millionen verzweifelte und verarmte Menschen, die vor Unterdrückung und Armut fliehen, einer barbarischen Verfolgung ausgesetzt.

Der Brand, dessen Ursache noch untersucht wird, verzehrte schnell die elenden Baracken, in denen eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben, die vor den mörderischen Operationen des Militärs im benachbarten Myanmar geflohen sind. Das Feuer zerstörte etwa 10.000 Wohnungen sowie Gemeindezentren, Schulen und andere Gebäude, so dass bis zu 60.000 Menschen obdachlos wurden, denen es nun an Nahrung, Wasser, Unterkunft und Medikamenten fehlt.

Brennendes Rohingya-Flüchtlingslager in Balukhali (Süd-Bangladesch), Montag, 22. März 2021. Das Feuer zerstörte hunderte Unterkünfte und überantworteteTausende der Obdachlosigkeit. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Zum jetzigen Zeitpunkt sind 15 Tote bestätigt. Da jedoch noch mindestens 400 Menschen – meist Kinder – vermisst werden, könnte die Zahl rasch ansteigen. 35 Menschen wurden verletzt.

Stacheldrahtzäune, die die Lager umgaben, hinderten die Menschen an der Flucht vor dem Feuer und trugen zu den schrecklichen Folgen bei. Aufgrund von Wassermangel breitete sich das Feuer unkontrolliert aus, bis es nach etwa sechs Stunden schließlich von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Der Flüchtlingsbeauftragte von Bangladesch, Shah Rezwan Hayat, hatte Forderungen internationaler humanitärer Organisationen nach der Entfernung der Zäune zurückgewiesen und absurderweise behauptet, ihre Errichtung diene dazu, „die Sicherheit der Rohingya zu gewährleisten“. In Wirklichkeit umgibt der Stacheldraht etwas, das nur als riesiges Konzentrationslager bezeichnet werden kann, in dem Hunderttausende Menschen ohne Zugang zu grundlegendsten Versorgungsgütern wie sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen gefangen gehalten werden.

Die Regierung von Bangladesch hat die Rohingya-Flüchtlinge mit offener Feindseligkeit behandelt, sie als Kriminelle gebrandmarkt und sie zum Sündenbock für den Mangel gemacht, der in dem Land an lebenswichtigen Gütern herrscht. Nach dem Versuch, sie an der Einreise ins Land zu hindern und sie dann unter schockierenden Bedingungen in den Lagern von Cox‘s Bazar festzuhalten, versucht sie nun, sie in eine dauerhafte Unterkunft auf der Insel Bhasan Char – einem isolierten, instabilen, flut- und sturmgefährdeten Watt – zu zwingen oder sie ohne Sicherheitsgarantien zur Rückkehr nach Myanmar zu nötigen.

Mehr als 700.000 der Flüchtlinge, die sich derzeit in Bangladesch aufhalten, sind im Jahr 2017 aus Myanmar geflohen, nachdem das Militär systematische Angriffe auf die muslimische Rohingya-Minderheit lanciert hatte, in deren Verlauf es zu Mord, Vergewaltigung und dem Niederbrennen von Dörfern kam. Im Jahr 2018 bezeichnete Andrew Gilmour, der stellvertretende UN-Generalsekretär für Menschenrechte, die Operationen des Militärs als „ethnische Säuberung“.

Myanmars damalige de-facto-Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, die im Westen allgemein als „Ikone der Demokratie“ gefeiert wurde, verteidigte die Gräueltaten des Militärs und erschien 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof, um die unwiderlegbaren Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu leugnen. Suu Kyi und ihre National League for Democracy sind – wie das Militär – im burmesischen buddhistischen Chauvinismus verhaftet und brandmarken die Rohingya als illegale Einwanderer, obwohl sie seit Jahrhunderten im Land leben.

Im Gegensatz zu den anderen ethnischen Gruppen des Landes haben die Rohingya keine Staatsbürgerrechte und sind somit auf den Status einer staatenlosen Minderheit reduziert, die weder in Myanmar noch in Bangladesch noch irgendwo sonst auf der Welt willkommen ist.

Die Verantwortung für das schreckliche Feuer dieser Woche liegt nicht nur bei den herrschenden Eliten in Bangladesch und Myanmar, sondern bei den herrschenden Klassen auf der ganzen Welt, die gegen Flüchtlinge und Einwanderer gehetzt und ihre Grenzen geschlossen haben.

Es überrascht nicht, dass der Brand in den Internierungslagern von Cox's Bazar in den US-amerikanischen und internationalen Medien nahezu ignoriert wurde. Von westlichen Regierungen kamen keine Hilfsangebote, um die Unterbringung, Ernährung und medizinische Versorgung der Menschen zu unterstützen.

Obwohl die brutale Behandlung, die den Rohingya in Myanmar widerfährt, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt ist, werden die Opfer mit Gleichgültigkeit und Verachtung behandelt. Sollten sie in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern ein besseres Leben suchen, würden sie mit Gewehren, Gefängniszellen und Internierungslagern empfangen werden.

Die Rohingya sind Teil der wachsenden Fluchtbewegung von Menschen angesichts von Krieg, Unterdrückung und Armut – hervorgerufen durch die sich vertiefende Krise des globalen Kapitalismus. Laut der letzten UN-Statistik aus dem Jahr 2019 gibt es weltweit mindestens 79,5 Millionen staatenlose Menschen, von denen viele in verdreckten und überfüllten Flüchtlingslagern in wirtschaftlich rückständigen Ländern wie Bangladesch eingesperrt sind.

Es gibt deutliche Parallelen zwischen der unbarmherzigen Behandlung der Rohingya durch die Regierung von Bangladesch und der Politik anderer Länder überall auf der Welt. Die Biden-Regierung ist ebenso bestrebt wie Trump zuvor, Flüchtlingen aus Lateinamerika die Einreise zu versperren, obwohl diese Menschen vor Unterdrückung und Armut fliehen, die durch mehr als ein Jahrhundert US-imperialistischer Ausplünderung entstanden sind. Diejenigen, die die Grenze erreichen – darunter etwa 15.000 unbegleitete Kinder – werden wie Kriminelle behandelt und eingesperrt.

Die europäischen Mächte haben Maßnahmen zur Überwachung ihrer Land- und Seegrenzen eingeleitet, die dazu geführt haben, dass Flüchtlinge massenhaft im Mittelmeer ertrinken.

Die Regierungen Australiens haben die Praxis entwickelt, unter Einsatz der Marine Flüchtlingen auf hoher See den Weg abzuschneiden und die Ankommenden auf unbestimmte Zeit in Offshore-Haftzentren einzusperren. Tausende Menschen sind seit Jahren auf abgelegenen Pazifikinseln eingesperrt, ohne die Möglichkeit, in Australien zu bleiben, selbst wenn ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird.

Die Covid-19-Pandemie hat die globale Krise des Kapitalismus und alle seine Widersprüche erheblich verschärft. Sie hat die Kriegsentwicklung, den Rückgriff auf polizeistaatliche Maßnahmen, autoritäre und faschistische Herrschaftsformen sowie den unerbittlichen Angriff auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse beschleunigt.

Die Giftschwaden des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit, die von jeder herrschenden Klasse verbreitet werden, sollen explosive soziale Spannungen nach außen kehren – entweder indem die verwundbarsten Schichten der Weltbevölkerung als „illegale Einwanderer“ zum Sündenbock gemacht werden oder indem die Kriegstrommeln gegen einen äußeren Feind gerührt werden.

Das Versagen der Regierungen, das demokratische Grundrecht auf Asyl zu gewähren, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es für die Verteidigung der demokratischen Rechte in keinem Land mehr einen nennenswerten Rückhalt in den herrschenden Kreisen gibt.

Die globale Pandemie führt jedoch auch zu einem Aufschwung des Klassenkampfes. Arbeiter widersetzen sich zunehmend den Versuchen von Regierungen und Konzernen, sie an unsichere und gefährliche Arbeitsplätze zu zwingen und tiefe Einschnitte in ihr Auskommen, ihre Löhne und Arbeitsbedingungen vorzunehmen, um die Profite zu steigern.

Während die Welt auf einen Krieg und eine wirtschaftliche Katastrophe zusteuert, müssen Arbeiter das Gift von Nationalismus und Rassismus zurückweisen und stattdessen ihre Kämpfe international vereinigen. Sie müssen die Rechte aller Schichten der arbeitenden Bevölkerung verteidigen, einschließlich der Millionen Flüchtlinge, die auf der ganzen Welt verfolgt werden.

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