Die Biden-Regierung nutzte ihr erstes Spitzentreffen mit hohen chinesischen Regierungsvertretern in Alaska, um den wachsenden Konflikt und die Konfrontation mit Peking zu verschärfen. Statt die gefährlichen Spannungen zu entschärfen, die die Trump-Regierung mit ihren Provokationen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen gegen China geschürt hat, verstärkten US-Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan die aggressive anti-chinesische Demagogie aus Trumps Amtszeit.
Blinken verstieß auf außergewöhnliche Weise gegen das diplomatische Protokoll und warnte während der normalerweise formellen Eröffnungsrede vor den Medien unverblümt, dass sich China entweder an die „regelbasierte internationale Ordnung“ halten müsse oder andernfalls mit einer „viel gewalttätigeren und instabileren Welt“ konfrontiert sein werde. Tatsache ist, dass der US-Imperialismus die so genannte Nachkriegsordnung aufgebaut hat, in der er selbst die Regeln festlegt. Er ist dazu bereit, China mit allen Mitteln – einschließlich eines Kriegs – daran zu hindern, seine globale Hegemonie herauszufordern.
Blinken wiederholte die Phrasen, die mittlerweile zum Standardrepertoire der US-Propaganda gegen China gehören – „tiefe Sorge über das Vorgehen Chinas, u. a. in Xinjiang, Hongkong und Taiwan, Cyberangriffe auf die USA und wirtschaftliche Nötigung unserer Verbündeten“. Er schloss eine mögliche Zusammenarbeit nicht aus, betonte aber, die Beziehung der USA zu China werde „wettbewerbsorientiert sein, wo sie es sein sollte... und gegnerisch, wo sie es sein muss“.
Sullivan rieb Salz in die Wunde und wies darauf hin, dass die Biden-Regierung die Militärbündnisse und strategischen Partnerschaften der USA gestärkt hat, insbesondere durch das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef des sogenannten „Quadrilateralen Sicherheitsdialogs“ (Quad), an dem die USA, Japan, Indien und Australien beteiligt sind. Der Quad war seit seiner Gründung vor mehr als zehn Jahren eindeutig auf die Festigung eines Bündnisses ausgerichtet – mit dem Ziel, China einzukreisen und einen Krieg gegen das Land vorzubereiten.
Genau wie Blinken präsentierte auch Sullivan eine Tagesordnung für die Gespräche, die sich ausschließlich auf die „Besorgnis“ wegen China konzentrierte – „von der wirtschaftlichen und militärischen Nötigung bis hin zu Angriffen auf grundlegende Werte“. China Nötigung vorzuwerfen, stellt die Realität auf den Kopf. Die Biden-Regierung hat nicht eine einzige Handelskriegsmaßnahmen gegen China zurückgenommen, die von Trump eingeführt wurden, und die Provokationen durch die US-Marine nahe dem chinesischen Festland im Süd- und Ostchinesischen Meer fortgesetzt.
Noch kurz vor dem Treffen verhängte Blinken weitere US-Sanktionen gegen 24 chinesische und Hongkonger Regierungsvertreter wegen den Änderungen am Hongkonger Wahlsystem, die diesen Monat vom chinesischen Nationalen Volkskongress abgesegnet wurden. Washington schlachtet die autokratischen Methoden des chinesischen Regimes in Hongkong, Xinjiang und Tibet nicht aus Sorge um demokratische Rechte aus, sondern um gegen Peking zu hetzen und das Land schwächen und aufspalten zu können. Seit Jahrzehnten benutzen die USA den Verweis auf „Menschenrechte“ routinemäßig als zynischen Vorwand für Regimewechsel-Operationen und Kriege.
Die Äußerungen der US-Regierungsvertreter waren bewusst darauf ausgelegt, zu provozieren und die Beziehungen weiter zu vergiften, anstatt sie zu verbessern. Sie führten zu heftigen Wortwechseln mit den chinesischen Vertretern – Außenminister Wang Yi und der wichtigste Außenpolitiker des Landes, Yang Jiechi –, die in Anwesenheit der Presse ausgetragen wurden.
Yangs Reaktion auf die in seinen Worten „äußerst unüblichen Eröffnungsreden“ von Blinken und Sullivan waren ebenfalls sehr deutlich. Er erklärte, China stehe zum „internationalen System auf der Grundlage der Vereinten Nationen und zur internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts, nicht aber zu dem, was von einigen wenigen Ländern der so genannten ,regelbasierten‘ internationalen Ordnung vertreten wird“. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass China im Gegensatz zu den USA keine „gewaltsamen militärischen Invasionen, den Sturz von Regimes durch diverse Mittel oder Massaker an den Bewohnern anderer Länder“ befürworte.
Als Reaktion auf die Behauptungen, die USA würden für Menschenrechte eintreten, wies Yang auf die weit verbreiteten Proteste gegen Polizeimorde hin und fügte hinzu, die Missachtung demokratischer Rechte in den USA sei „nicht erst in den letzten vier Jahren entstanden“. Er wies auch die Vorwürfe der USA wegen chinesischer Cyberspionage zurück und erklärte: „Die USA sind weltweit führend sowohl bei der Fähigkeit zur Durchführung von Cyberangriffen als auch bei der dazu eingesetzten Technologie.“
Yang erklärte: „Weder die USA noch die westliche Welt repräsentieren die internationale öffentliche Meinung.“ Die Mehrheit der Staaten der Welt erkenne die allgemeinen Werte, die die USA vertreten, ebenso wenig an wie die Auffassung, dass „die Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Personen aufgestellt wurden, die Grundlage für die internationale Ordnung darstellen sollen“.
Außenminister Wang fasste Chinas Position mit der Äußerung zusammen, es werde „die ungerechtfertigten Vorwürfe seitens der USA nicht akzeptieren. In den letzten Jahren sind Chinas legitime Rechte und Interessen zum Ziel offener Unterdrückung geworden, wodurch die Beziehungen zwischen China und den USA in eine Periode beispielloser Schwierigkeiten geworfen wurden.“ Dies sei „an der weltweiten Stabilität und Entwicklung nicht spurlos vorüber gegangen“, erklärte Wang, „und diese Situation darf nicht länger andauern.“
In der Konfrontation mit den USA, die zuerst unter Obama und danach unter Trump immer aggressiver aufgetreten sind, hat Peking einerseits versucht, sein Militär aufzurüsten und eigene Bündnisse zu entwickeln, und andererseits wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht, um die Spannungen mit Washington zu reduzieren. Yangs und Wangs Äußerungen in Alaska deuten darauf hin, dass Peking zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Kompromiss mit einer US-Regierung unter Biden genauso unwahrscheinlich ist wie unter Trump. Dies unterstreicht die wachsende Kriegsgefahr.
Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 bestand die Strategie der USA darin, die Entstehung jeder Regionalmacht zu verhindern, die eine Gefahr für ihre globale Vormachtstellung darstellen könnte. Aufgrund von Chinas rapidem Wirtschaftswachstum – im Jahr 2010 hat es Japan überholt und ist zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt geworden – hat sich Washington immer mehr darauf konzentriert, China einzudämmen und zur Unterordnung zu zwingen. Obamas „Pivot to Asia“, den er erstmals 2011 verkündete, war eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie, die die Überlegenheit der USA über China sicherstellen sollte. Trump hat diese Konfrontationsstrategie weiter verschärft.
Nur wenige Monate nach seiner Amtsübernahme stellt Biden die Weichen auf Krieg und verschärft die antichinesische Propaganda mit seinen Vorwürfen, Peking würde „Impfstoffdiplomatie“ betreiben, in der Provinz Xinjiang einen „Völkermord“ an den Uiguren begehen sowie Verbündete wie Australien „wirtschaftlich nötigen“. Das alles schafft ein giftiges politisches Klima in den USA, das von anti-asiatischem Rassismus geprägt ist. In der Folge ist es bereits zu Morden an asiatischstämmigen Amerikanern gekommen. Auf diplomatischer Ebene „erneuert“ Biden Bündnisse, vor allem mit militärischen Verbündeten in Asien. Zu diesem Zweck hat er den Quad-Gipfel organisiert und Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin kurz vor dem Treffen in Alaska auf Rundreise durch Japan und Südkorea geschickt.
Die unheilvollste Warnung vor einem drohenden Krieg kam vom Befehlshaber des US Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson. Dieser forderte im März bei einer Anhörung vor dem Kongress die Verdoppelung des Pentagon-Etats für die Region und sagte einen Krieg zwischen den USA und China um Taiwan innerhalb der nächsten fünf Jahre voraus. Er deutete außerdem an, dass die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen nahe dem chinesischen Festland geplant sei, was die japanische Nachrichtenagentur Nikkei durch die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Strategiepapier „Pacific Deterrence Initiative“ des Pentagon bestätigte.
Die Verhandlungen zwischen den USA und China begannen am Donnerstag (Ortszeit von Alaska) und dauerten bis Freitag. Unabhängig davon, ob eine gemeinsame Schlusserklärung notdürftig zusammengeflickt wird, um die Spannungen zu übertünchen, müssen die Eröffnungsreden als Warnung an die Arbeiter und Jugendlichen in den USA, China und der ganzen Welt verstanden werden, dass die Kriegsvorbereitungen der USA weit fortgeschritten sind. Ein Weltkrieg zwischen den beiden Atommächten kann nur durch das politische Eingreifen einer vereinten Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse verhindert werden.