Facebook verschärft die Internetzensur, die sich gegen die sozialistische Linke richtet. Ganze Facebook-Seiten werden derzeit abgeschaltet und Benutzerkonten dauerhaft deaktiviert, ohne dass eine Erklärung gegeben würde oder ein Einspruch möglich wäre.
Der jüngste Akt der Zensur betrifft die Löschung der offiziellen Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan (UM) durch Facebook. Die IYSSE ist die Jugend- und Studierendenorganisation der Socialist Equality Party (SEP). Sie ist seit 2007 eine offizielle Studentengruppe an der UM, und ihr Facebook-Account ist seit 2013 aktiv.
Sowohl das Konto des Vorsitzenden der Gruppe als auch das des Faculty Advisors wurden deaktiviert, ebenso wie die Konten von sechs weiteren Administratoren.
Zu denjenigen, die von der politischen Säuberung durch Facebook betroffen sind, gehören führende Mitglieder der SEP in Michigan, wo sich der Hauptsitz der Partei sowie die nationale Redaktion der World Socialist Web Site befindet. Sowohl Genevieve Leigh, die nationale Sekretärin der IYSSE, als auch Niles Niemuth, der Managing Editor der US-amerikanischen World Socialist Web Site, sind von der Löschung ihrer Konten betroffen. Beide sind Mitglieder der nationalen Führung der SEP.
Nach und nach kommen auch mehr Informationen über andere Ziele der Löschung heraus. Facebook hat auch Seiten und mehr als ein Dutzend Einzelkonten entfernt, die mit Struggle La Lucha und der Socialist Unity Party in den USA in Verbindung stehen. Ende letzter Woche wurden Seiten gelöscht, die mit der Socialist Workers Party in Großbritannien in Verbindung stehen, zusammen mit den persönlichen Konten derer, die sie moderieren. Während die Hauptseite wiederhergestellt wurde, sind viele Seiten örtlicher Gruppen und zahlreiche Mitgliederkonten immer noch deaktiviert.
Diese Aktionen von Facebook finden in einem eindeutigen politischen Kontext statt. Es besteht eine immense und andauernde politische Krise innerhalb des Staates, eine grassierende Pandemie, die fast 430.000 Menschen in den Vereinigten Staaten getötet hat, eine extreme Wirtschaftskrise und eine wachsende Wut in der Arbeiterklasse gegen die gesamte Politik der kapitalistischen herrschenden Elite. Überall sieht sich die herrschende Klasse durch die zunehmende soziale Opposition in der Arbeiterklasse in Angst und Schrecken versetzt.
Vor weniger als drei Wochen hat US-Präsident Donald Trump in Washington D.C. einen faschistischen Aufstand angezettelt, der darauf abzielte, das Wahlergebnis zu kippen und demokratische Rechte abzuschaffen. Die zentralen Ziele von Trumps zunehmend wütenden und faschistoiden Äußerungen im letzten Jahr waren „Sozialismus“ und „Marxismus“.
Die Demokraten ihrerseits sind mit der Biden-Regierung ins Amt gekommen und haben zur „Einigkeit“ mit der Republikanischen Partei aufgerufen. Biden hat auf der Notwendigkeit einer „starken“ republikanischen Partei bestanden und ist gegen jede Untersuchung und Aufdeckung der hochrangigen Beteiligung und Unterstützung für den faschistischen Aufstand.
Am Sonntag veröffentlichte die Washington Post einen Artikel mit der Überschrift: „Angriff aufs Kapitol wird scharfes Durchgreifen gegen Extremismus im Inland nach sich ziehen“. Während sie rechte Gewalt als „eine Krankheit, die sich im Nervensystem der Nation festgesetzt zu haben scheint“, bezeichnet, wird aus den Aktionen von Facebook deutlich, dass das Hauptziel nicht die Rechte ist, die sich ohnehin auf die Unterstützung des Staates und von Teilen der herrschenden Klasse verlassen kann. Unter dem Sammelbegriff „Extremismus im Inland“ (domestic extremism) wird der Angriff auf die Linke fokussiert.
Das Ziel ist es, die sozialistische Opposition gegen die extreme Rechte zu enthaupten. In der Tat enthielten die letzten Posts des IYSSE an der UM vor den Aktionen von Facebook Links zum WSWS-Online-Meeting „Wohin geht Amerika? Trumps Putsch und der Aufstieg des Faschismus“ sowie die WSWS-Statements „Die Corona-Pandemie und der Putschversuch Trumps“, „Demokraten predigen überparteiliche Geschlossenheit – Republikaner blasen zum Angriff“ und „Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?“
Facebook und andere Social-Media-Konzerne handeln nicht allein. Sie arbeiten eng mit dem Staat und insbesondere mit der Demokratischen Partei zusammen, die äußerst empfindlich auf jegliche Äußerung sozialer Opposition von unten reagiert und diese bekämpft.
Seit 2017 hat die World Socialist Web Site den Widerstand gegen die Zensur linker und sozialistischer Ansichten offengelegt und mobilisiert. Dies begann damit, dass Google seine Suchalgorithmen änderte, um „autoritative Inhalte“ zu fördern und „alternative Ansichten“ herabzustufen. Sundar Pichai, der CEO des Google-Mutterkonzerns Alphabet, hat zugegeben, dass die World Socialist Web Site gezielt angegriffen wurde.
Den Aktionen von Google folgten eine Reihe von Maßnahmen von Facebook, Twitter, YouTube, Reddit und anderen Social-Media-Plattformen, die den Zugang zu sozialistischen Ansichten blockieren und zensieren.
Jetzt, unter Bedingungen einer noch nie dagewesenen Krise, eskaliert die herrschende Klasse ihre Zensurkampagne. Es ist bezeichnend, dass sich die IYSSE-Seite und diejenigen SEP-Mitglieder, die zuerst von Facebook ins Visier genommen wurden, in Michigan befinden, wo die SEP und die WSWS einen bedeutenden Einfluss in der Arbeiterklasse haben. Im vergangenen März, als die Pandemie sich in den USA massiv auszubreiten begann, hatten Autoarbeiter in Michigan spontane Streiks organisiert, weil sie ansonsten gezwungen gewesen wären, unter unsicheren Bedingungen weiterzuarbeiten.
Artikel und Erklärungen, die von der WSWS veröffentlicht wurden und zu Streiks aufriefen, wurden von Zehntausenden von Arbeitern gelesen, hauptsächlich über Facebook.
Die fortschreitende Zensur kann nur durch die breiteste Mobilisierung des Widerstands unter Arbeitern, Jugendlichen und fortschrittlichen Intellektuellen und Journalisten gestoppt werden!
Die Socialist Equality Party ruft jeden, der diese Erklärung liest, dazu auf, die folgenden Schritte zu unternehmen:
1. Schickt Erklärungen, in denen Ihr eine sofortige Rückgängigmachung der Maßnahmen von Facebook fordert, an info@support.facebook.com und zuckerberg@fb.com. Sendet Kopien Eurer E-Mails an comments@wsws.org, damit wir sie auf der World Socialist Web Site veröffentlichen können.
2. Verbreitet diese Erklärung so weit wie möglich unter Euren Freunden und Kollegen und auf sozialen Medien, einschließlich Facebook, Twitter und anderen Plattformen. Fügt dabei den Hashtag #StopCensoringSocialism ein.
3. Schickt der WSWS alle Informationen, die Ihr über die Zensur linker Personen und Publikationen durch Facebook oder andere Social-Media-Konzerne habt, damit wir diese Angriffe publik machen und dagegen vorgehen können.