Zwei Wochen vor Weihnachten nimmt die Covid-19-Pandemie in Europa immer dramatischere Formen an. Gestern überschritt die Zahl der Corona-Toten erneut die dramatische Schwelle von 5000. Insgesamt sind in Europa mittlerweile über 444.000 Menschen an der Pandemie gestorben.
In den größten europäischen Ländern liegen die täglichen Todeszahlen über 500 und damit im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung oftmals höher als in den USA. In Italien starben laut Worldometers am Donnerstag 887 Menschen an Corona, in Deutschland 529, in Großbritannien 516, in Russland 562, in Frankreich 292 und in Polen 470.
Bleiben die Todeszahlen auf dem gleichen Niveau, wird der Dezember mit über 150.000 Toten der schlimmste Monat seit Ausbruch der Pandemie. Bereits im November gab es über 123.000 Corona-Tote, und damit mehr als in jedem anderen Monat zuvor. Nun sind in den ersten zehn Tagen des Monats bereits über 50.000 Menschen an Covid-19 gestorben, und damit im Durchschnitt mehr als 5000 am Tag.
Besonders dramatisch ist die Situation in Schweden, dem Mutterland der Strategie der „Herdenimmunität“, die aber de facto von allen europäischen Regierungen verfolgt wird. Bis zum Donnerstagmorgen wurden in Schweden 7354 Todesfälle und über 312.000 Infektionen registriert. Bei einer Bevölkerung von nur 10,6 Millionen bedeutet dies, dass sich fast 3 Prozent aller Einwohner infiziert haben. Dabei steigt die Infektionsrate rapide an und hat sich in den ersten beiden Novemberwochen auf über 500 Fälle pro 100.000 Einwohner verdoppelt. Am Donnerstag meldete die schwedische Regierung mit 7935 Neuansteckungen einen neuen Höchstwert.
Deutschland wurde in den bürgerlichen Medien lange als Beispiel für einen erfolgreichen Umgang mit der Pandemie gepriesen. Nun steht das Land im Zentrum der Covid-19-Pandemie in Europa. Nach den höchsten Todeszahlen am Mittwoch (622) gab es am Donnerstag mit 28.179 Fällen auch bei den Neuinfektionen einen neuen Rekord. Die Zahl lag dabei wesentlich höher als in Frankreich (13.750), Großbritannien (20.964) und Italien (16.999) – den Ländern mit den insgesamt höchsten Infektions- und Todeszahlen innerhalb der Europäischen Union.
Trotz der dramatischen Situation weigern sich die europäischen Regierungen aller Couleur, notwendige Sofortmaßnahmen zu ergreifen und die Schulen und nicht lebensnotwendige Betriebe zu schließen, um den Tod von Hunderttausenden zu verhindern. Vielmehr bereiten sie hinter den Kulissen bereits weitere Lockerungen ihrer halbgaren „Lockdown light“-Maßnahmen vor. Diese waren immer darauf ausgerichtet, die Verantwortung der herrschenden Klasse für die Katastrophe zu kaschieren und Jugendliche in die Schule und Arbeiter zum Arbeitsplatz zu schicken, um die Profite der Finanzaristokratie zu sichern.
Die Mehrheit der Europäischen Regierungen hat die Schulen und Universitäten im Herbst offen gehalten, ohne die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen oder auf Online-Unterricht umzustellen. Es gibt keine Regulierung der öffentlichen Verkehrsmittel, die täglich von zig Millionen Arbeitern genutzt werden, und selbst die begrenzten Beschränkungen im Einzelhandel wurden nahezu vollständig aufgehoben, um die Weihnachtseinkäufe nicht zu beeinträchtigen, was unweigerlich zu einer weiteren Beschleunigung der Pandemie führen wird. Trotzdem heißt es in der offiziellen Tagesordnung für den EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember, dass die europäischen Regierungen „die allgemeinen Koordinierungsbemühungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, einschließlich der schrittweisen Aufhebung von Einschränkungen“ erörtern werden.
Am Abend des ersten Gipfeltages verkündete der französische Premierminister Jean Castex, dass die französische Bevölkerung wie geplant ab dem 15. Dezember frei im ganzen Land reisen kann. Gleichzeitig soll es eine landesweite Ausgangssperre geben, die um 20 Uhr beginnt und bis 6 Uhr morgens dauert, auch über die Feiertage und in der Silvesternacht. Castex sagte, das Ziel seiner Regierung, die Zahl der täglichen Neuinfektionen unter 5.000 zu senken, werde nicht erreicht werden. Nichtsdestotrotz soll der Schulbetrieb bis zum Beginn der Weihnachtsferien am 19. Dezember ganz normal weiterlaufen und dann nach Plan am 4. Januar wieder aufgenommen werden.
Bereits vor dem Gipfel in Brüssel brachte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Standpunkt der europäischen Bourgeoisie auf den Punkt. In einer Regierungserklärung sagte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag: „Wir haben als Lehre aus dem Frühjahr gesagt: Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um Kitas und Schulen offen zu halten. Wir werden alles tun, um Kitas und Schulen offen zu halten.“ Zynisch fügte sie hinzu: „Allerdings gehört in den Wintermonaten auch das Lüften dazu. Das ist einfach so, weil wir besondere Bedingungen haben.“
Das ist unmissverständlich. Obwohl die sogenannte „zweite Welle“ der Pandemie bereits mehr Menschenleben gefordert hat als die erste und wissenschaftliche Studien aufgezeigt haben, dass durch die „harten Lockdowns“ im Frühjahr Millionen Menschenleben gerettet wurden, haben sich die europäischen Regierungen darauf verständigt, dass es diesmal keine ernsthaften und umfassenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geben wird.
Merkel sprach in ihrer Rede offen über die sozialen und politischen Interessen hinter dieser mörderischen Politik. Zum einen geht es um die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen im Kampf der Großmächte. „Diese Pandemie ist ja etwas, was die Kräfteverhältnisse auf der Welt durchaus erst einmal ökonomisch, aber vielleicht auch gesellschaftspolitisch neu ordnet“, dozierte sie. „Das heißt, wir müssen schauen, wie wir eingebettet sind in die globalen Zusammenhänge.“
Merkel bemerkte, dass die deutsche Wirtschaft ähnlich wie die US-amerikanische in diesem Jahr um vier bis sechs Prozent einbrechen werde. Dabei liege man weit hinter Ländern wie China, „die aus diesen Jahren mit einem Plus von 1,9 Prozent herauskommen werden“. Deutschland müsse „alles tun, damit der Weg der Erholung, auf den wir im dritten Quartal nach einem massiven Einbruch im zweiten Quartal gekommen sind, auch fortgesetzt werden kann“. Deutsche Unternehmen müssten „im internationalen Wettbewerb mithalten können“, und man müsse „alles daransetzen, dass wir die deutsche Stärke nicht nur im wirtschaftlichen Bereich erhalten“.
Ein weiterer Faktor hinter der Weigerung der europäischen Regierungen, die Schulen und Betriebe als Haupttreiber der Pandemie zu schließen, ist das Erfordernis des kapitalistischen Systems, ständig Mehrwert und Profit aus der Arbeiterklasse herauszupressen.
So sollen die hunderte Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten Corona-Rettungspakete vor allem der Finanzoligarchie, den Großunternehmen und Banken ausgehändigt wurden, wieder aus der Arbeiterklasse herausgeholt werden. „Wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten“, mahnte Merkel. „Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, es bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzuzahlen, und es bedeutet Einschränkungen für künftige Ausgaben und für künftige Generationen.“
Die Propaganda der europäischen Regierungen, sie hätten verantwortlicher auf die Pandemie reagiert als die Trump-Regierung, hat sich als mörderischer Betrug entlarvt. Wie die US-amerikanische steht auch die europäische Bevölkerung einer herrschenden Klasse gegenüber, die bei der Verfolgung ihrer Interessen über Leichen geht und sich am Tod und am sozialen Elend regelrecht mästet. Während die Infektions- und Todeszahlen explodieren und in Krankenhäusern auf dem ganzen Kontinent der Notstand herrscht, schießen die Aktienkurse durch die Decke und eine kleine Schicht an der Spitze der Gesellschaft bereichert sich ungemein.
Der Todeswinter in Europa zeigt den vollständigen Bankrott des Kapitalismus. Um das Leben von Hunderttausenden zu retten, muss die Arbeiterklasse unabhängig ins politische Geschehen eingreifen und das gesellschaftliche System überwinden, das die tödliche Katastrophe verursacht hat und jede rationale und wissenschaftliche Antwort verhindert. Der Kampf gegen die Pandemie erfordert – genauso wie der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Diktatur – die Enteignung der Finanzoligarchie und die Umgestaltung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage.
Auf dem ganzen Kontinent radikalisieren sich Arbeiterklasse und Jugend und organisieren Streiks und Proteste gegen die Ausbreitung der Pandemie und die Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne. Entscheidend ist die Frage der Strategie und Perspektive. Die europäischen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und dessen sympathisierende Gruppe in der Türkei kämpfen für den Aufbau eines Netzwerks unabhängiger Aktionskomitees, um einen europaweiten Generalstreik vorzubereiten, der die Schließung der Schulen und nicht lebensnotwendigen Betriebe durchsetzt. Im Kampf um die politische Macht muss die Arbeiterklasse die Finanzoligarchie enteignen und die reaktionäre EU durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzen.