Am Sonntag, dem 15. November, unterzeichneten 15 Länder der asiatischen Pazifikregion ein neues Handels- und Wirtschaftsabkommen. Der „Regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) werden China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und alle zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) angehören. Die Verhandlungen dazu hatten sich über acht Jahre hingezogen.
Obwohl der Umfang des Abkommens relativ begrenzt ist, ist es ein weiterer Rückschlag für die Ambitionen der USA auf wirtschaftliche Vorherrschaft in der Region. Seit dem Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) unter Präsident Trump gehört die größte Volkswirtschaft der Welt keinem der beiden großen Wirtschaftsblöcke an.
Die Initiative zur RCEP ging zwar von der ASEAN aus und nicht von China, da jedoch Chinas Volkswirtschaft die zweitgrößte der Welt ist, wird das Land zwangsläufig den vorherrschenden Einfluss innerhalb der Gruppe haben. Unabhängig davon ob letzten Endes Joseph Biden oder Trump als nächster US-Präsident vereidigt wird, haben beide erkennen lassen, dass sie Washingtons Konfrontation mit Peking weiter verschärfen werden, auch in wirtschaftlichen Fragen.
Das Handelsabkommen wird als das größte der Welt bezeichnet, da die beteiligten Länder für rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Selbst ohne Indien, das sich letztes Jahr aus den Verhandlungen zurückgezogen hat, umfasst die Bevölkerung der Unterzeichnerstaaten etwa 2,2 Milliarden Menschen. Die Financial Times schrieb unter Berufung auf die amerikanischen Professoren Peter Petri und Michael Plummer, dass die RCEP 186 Milliarden Dollar zur Weltwirtschaft bzw. 0,2 Prozent der Wirtschaft der Mitgliedsstaaten beitragen wird.
Im asiatisch-pazifischen Raum gibt es bereits zahlreiche bilaterale und multilaterale Handelsabkommen, die RCEP soll diese jedoch rationalisieren. Von dem Abkommen betroffen sind Waren und Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und E-Commerce. Es gilt als Schritt zur Schaffung einer zusammenhängenden Handelszone wie die Europäische Union oder Nordamerika, wird jedoch vermutlich nicht zu einer starken Verringerung der Zölle führen, da viele Details bereits in bestehenden Handelsabkommen geregelt sind. Allerdings legt das Abkommen Normen für die Region fest, die derzeit stark schwanken.
Gegenwärtig unterscheiden sich z.B. die Ursprungsregeln, die bestimmen, wo ein Produkt als hergestellt gilt, zwischen den verschiedenen Handelsabkommen. Für einen Artikel, der in einem Land hergestellt wird, aber Komponenten enthält, die in einem anderen Land produziert wurden, kann beispielsweise ein Freihandelsabkommen mit Japan, nicht aber mit Südkorea gelten. Wenn die RCEP jedoch für ein Produkt gilt, hat es in allen 15 Mitgliedsstaaten den gleichen Status.
Mit der RCEP sind zudem erstmals alle drei großen nordostasiatischen Volkswirtschaften (China, Südkorea und Japan) Teil des gleichen Handelsblocks. Bisher sind alle Versuche der drei Regierungen, ein Abkommen auszuhandeln, immer wieder gescheitert. Nach Schätzungen der japanischen Regierung wird das neue Handelsabkommen die Zölle auf 91 Prozent des Warenverkehrs zwischen den drei Ländern beseitigen. Während bisher nur 19 Prozent aller japanischen Exporte nach Südkorea zollfrei waren, sollen es künftig 92 Prozent sein; der Anteil der zollfreien Exporte nach China wird von 8 auf 86 Prozent ansteigen.
Der begrenzte Charakter des Abkommens wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass es den Ländern erlaubt, Einfuhrzölle in Bereichen beizubehalten, die als besonders wichtig oder sensibel angesehen werden. Deshalb ist die Landwirtschaft größtenteils nicht in das Abkommen einbezogen, und auch Dienstleistungen werden nur eingeschränkt abgedeckt.
Die tieferen geopolitischen Spannungen bleiben bestehen.
Peking betrachtet das Abkommen zweifellos als willkommenes Gegengewicht zum eskalierenden Handelskrieg der Trump-Regierung. Diese hat auf zwei Drittel der chinesischen Konsumgüter Zölle erhoben. Der chinesische Premier Li Keqiang bezeichnete das Abkommen als „einen Sieg des Multilateralismus und des Freihandels“.
Die aggressiv auftretende Staatszeitung Global Times veröffentlichte einen Kommentar mit der Überschrift „Die RCEP wird die US-Hegemonie im Westpazifik beenden“. Darin hieß es, das neue Abkommen „vermittelt die Botschaft, dass sich die asiatischen Länder nicht zwischen den USA und China entscheiden wollen“; es stehe für „das Scheitern von Trumps Versuchen, China im Westpazifik einzukreisen“.
Dass sich Australien, Japan und Südkorea, die offizielle militärische Partner der USA sind, an dem Abkommen beteiligen, verdeutlicht die Tatsache, dass alle drei stark vom Handel mit China abhängig sind. Sie versuchen sich in einem prekären Balanceakt zwischen Peking und Washington.
Die australische Regierung hat Trumps konfrontative Haltung unterstützt und zunehmend antichinesische Stimmung geschürt, um drakonische Gesetze gegen ausländische Einmischung zu rechtfertigen. Als Antwort darauf sah sie sich mit chinesischen Handelseinschränkungen konfrontiert. Sie sieht in der RCEP die Möglichkeit, die frostigen Beziehungen zu Peking wieder zu verbessern.
Indien hatte sich im letzten Jahr aus den Verhandlungen zurückgezogen, da es befürchtet, seine Industrie könne nicht mit chinesischen Waren konkurrieren. Das Handelsbilanzdefizit Indiens mit China liegt bereits jetzt bei 60 Milliarden Dollar. Indien kann zwar dem Abkommen weiterhin beitreten; allerdings haben sich die Beziehungen zu China wegen der diesjährigen Grenzstreitigkeiten bereits weiter verschlechtert.
Die kommende US-Regierung wird es nicht hinnehmen, dass Chinas wirtschaftlicher Einfluss in Asien zunimmt. Biden war Vizepräsident unter Präsident Obama, der den „Pivot to Asia“ ins Leben gerufen hatte, um China wirtschaftlich und diplomatisch zu schwächen und einen Krieg vorzubereiten. Die TPP wurde von Obama forciert, um Peking zu isolieren. Es sollte ein exklusiver Wirtschaftsblock geschaffen werden, der zwar große asiatische Volkswirtschaften wie Japan umfasste, China jedoch ausschloss.
Während des Wahlkampfs warfen Biden und die Demokraten Trump vor, er sei zu nachsichtig gegenüber China. Biden erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz zur Unterzeichnung des RCEP, er werde nicht über die US-Handelspolitik sprechen, weil er sein Amt noch nicht angetreten habe. „Es gibt immer nur einen Präsidenten“, so Biden.
Dennoch erklärte Biden in Richtung Chinas: „Wir machen ein Viertel (...) der Weltwirtschaft aus (...) Wir müssen uns mit den anderen Demokratien verbünden, die weitere 25 Prozent oder mehr ausmachen, damit wir die Spielregeln festlegen können, statt uns von China und anderen die Ergebnisse diktieren zu lassen, weil sie den Ton angeben.“
Biden hat nicht erkennen lassen, ob er versuchen wird, der TPP wieder beizutreten, die nach Trumps Rückzug in CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) umbenannt wurde. Klar ist jedoch, dass eine Biden-Regierung die unter Obama begonnene und unter Trump eskalierte aggressive Haltung gegenüber China beibehalten wird.
Der US-Imperialismus bemüht sich verzweifelt, seinen historischen Niedergang aufzuhalten. Um seine Position gegen alle potenziellen Rivalen, vor allem China, zu verteidigen, ist er bereit, alle militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen. Wie in den 1930er-Jahren führt der scharfe Handelskrieg zu einem militärischen Konflikt zwischen Atommächten.