Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in den USA gesperrt. Das ist ein Akt politischer Internetzensur, der darauf abzielt, linke und sozialistische Ansichten zum Schweigen zu bringen.

Die IYSSE ist die Jugend- und Studierendenbewegung der Sozialistischen Gleichheitsparteien und mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) sowie der World Socialist Web Site verbunden.

Die IYSSE hat offiziell anerkannte Hochschulgruppen an Dutzenden Universitäten in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Sri Lanka und Australien. An der Berliner Humboldt-Universität ist sie seit fünf Jahren mit mehreren Sitzen im Studierendenparlament vertreten.

Am Mittwoch gegen 6:00 Uhr morgens stellten Mitglieder und Unterstützer der IYSSE fest, dass das Profil und Header-Bild des Twitter-Kontos @IYSSE_US entfernt und die Timeline des Accounts durch folgende Nachricht mit Link zu den Twitter-Regeln ersetzt wurde: „Account gesperrt: Twitter sperrt Accounts, die gegen die Twitter-Regeln verstoßen.“

Als die IYSSE Twitter kontaktierte, um die Wiederherstellung des Kontos zu fordern, antwortete das Unternehmen: „Ihr Account wurde gesperrt, weil es den Anschein macht, dass Sie möglicherweise mehrere Twitter-Accounts verwalten.“

Die IYSSE antwortete:

Die International Youth and Students for Social Equality sind eine politische Studierendenorganisation, die an Dutzenden Universitäten in den Vereinigten Staaten und international offiziell anerkannt ist. Jede einzelne Hochschulgruppe verwaltet ihren eigenen Twitter-Account. Da diese Hochschulgruppen mit der World Socialist Web Site (WSWS) verbunden sind, posten sie unter Umständen die gleichen oder ähnliche Artikel der WSWS, was ihr gutes Recht ist.

Diese Form von Aktivitäten ist laut der Twitter-Richtlinie vom September 2020 ausdrücklich zulässig. In der Richtlinie heißt es, dass „Organisationen mit verwandten, aber getrennten Standorten oder Niederlassungen, z. B. ein Unternehmen mit mehreren Filialen“ keinen „Verstoß gegen diese Richtlinie“ darstellen.

Wir fordern erstens eine gründlichere und detailliertere Darstellung aller angeblichen Verstöße und zweitens die sofortige Aufhebung der Sperre dieser Gruppe (@IYSSE_US).

Twitter machte keine weiteren Angaben, und das Konto der IYSSE USA ist weiterhin gesperrt.

Die Schließung des IYSSE-Accounts eine Woche nach den US-Wahlen findet vor dem Hintergrund einer verstärkten Internetzensur gegen linke und sozialistische Publikationen statt. Vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen verschärften alle Social-Media-Giganten ihre aggressiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Unter den letzten Beiträgen der IYSSE USA am späten Dienstag war der Retweet eines Links zu dem WSWS-Artikel „Warum haben einige Arbeiterregionen für Trump gestimmt?“. Außerdem teilte die IYSSE einen Tweet von Joseph Kishore, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) und US-Präsidentschaftskandidaten, über die Bedeutung des angekündigten Corona-Impfstoffs von Pfizer und über die Notwendigkeit eines unabhängigen politischen Eingreifens der Arbeiterklasse gegen die Pandemie und die mörderische Politik der herrschenden Klasse.

Twitter betreibt politische Zensur, um eine führende Stimme für sozialistische Politik unter Jugendlichen und Studierenden auf der ganzen Welt zum Schweigen zu bringen. Mit ihren Posts und Engagement auf Twitter und anderen beliebten Social-Media-Plattformen wurden die IYSSE USA zur konsequentesten Stimme des Sozialismus – gegen Rassismus, Nationalismus und die Gefahr des Faschismus. Sie kämpft für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse über nationale Grenzen hinweg gegen das kapitalistische System.

Die Sprecherin der IYSSE in den USA, Genevieve Leigh, erklärte: „Es gibt keinen legitimen Grund für die Sperrung des IYSSE-Twitter-Accounts. Wir wissen, dass es insbesondere in den letzten zwei Jahren auf Geheiß Washingtons ein konzertiertes Vorgehen der Social-Media-Unternehmen gibt, um linke, sozialistische, progressive und Antikriegs-Websites zu zensieren. Diese Bemühungen sind gut dokumentiert und werden von der WSWS bekämpft.

Diese politische Zensur ist Ausdruck der Angst, dass eine echte sozialistische Perspektive – wenn ihr erlaubt wird, Gehör zu finden – in den USA und weltweit ein Massenpublikum anziehen wird. Insbesondere in der Jugend gibt es einen breiten Widerstand gegen die Versuche, die Rede- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken.“

Die Sperrung des Twitter-Kontos der IYSSE USA muss im Zusammenhang mit den langjährigen und andauernden Zensurmaßnahmen von Google und den anderen sozialen Netzwerken gegen die World Socialist Web Site gesehen werden. Google-Vorstandschef Sundar Pichai gab am 28. Oktober in einer Kongressanhörung zu, dass sein Konzern die WSWS zensiert hat.

Auch auf der Foren-Plattform Reddit, die in den USA stark verbreitet ist, wurde die WSWS zensiert. Reddit-Moderatoren haben die WSWS mehrfach aus der genehmigten Whitelist von Domainnamen verbannt und Links zur WSWS als „inakzeptable Quelle“ bezeichnet. Facebook hatte bereits im August 2018 die Konten linker Personen entfernt, darunter auch von Autoren der World Socialist Web Site, denen völlig unbegründet „nicht-authentisches Verhalten“ vorgeworfen wurde.

Die Sperrung des Twitter-Accounts der IYSSE USA ist das erste Mal, dass eine der wichtigsten Social-Media-Plattformen dazu übergeht, das Hauptkonto einer Organisation zu schließen, die mit dem IKVI und der WSWS verbunden ist.

Wir rufen alle Leser der World Socialist Web Site auf, an @TwitterSupport zu schreiben und die Wiederherstellung des Twitter-Accounts der IYSSE USA (@IYSSE_US) zu fordern.