In dieser Woche vor einem Jahr veröffentlichte die World Socialist Web Site einen offenen Brief an die marktbeherrschende Suchmaschine Google. Der Brief enthielt die Forderung, dass das Unternehmen seine Zensur des Internets einstellt.
Der Brief dokumentierte, dass Änderungen an den Suchalgorithmen durch Google, von denen das Unternehmen behauptete, sie zielten auf die Förderung „vertrauenswürdiger“ Nachrichtenquellen ab, zu einem erheblichen Rückgang des Suchtraffics auf linke, sozialistische und Antikriegs-Websites geführt hatte. Google, so der Brief des Vorsitzenden der internationalen Redaktion der WSWS, David North, übe „im Internet politische Zensur aus“.
Ein Jahr danach ist klar, dass die Vorwürfe gegen Google richtig und äußerst vorausschauend waren. Die von Google ergriffenen Maßnahmen waren der Beginn eines umfassenden Systems der Zensur durch alle US-Technologiemonopole, einschließlich Facebook und Twitter, in Zusammenarbeit mit dem Staat. Diese Kampagne, die unter dem Vorwand begann, „russische Einmischung“ und „Fake News“ zu bekämpfen, nimmt immer offener linke Ansichten ins Visier.
Der jüngste und extremste Angriff auf demokratische Rechte erfolgte am Dienstag. Facebook gab bekannt, dass das Unternehmen hunderte Benutzerkonten und Seiten gelöscht hat, von denen viele den Verbrechen der amerikanischen, saudischen und israelischen Regierungen im Nahen Osten entgegengetreten sind. Das Unternehmen behauptete, diese seien das Ergebnis von „Beeinflussungskampagnen“ des Iran und Russlands.
Einige der Konten gehörten angeblich „amerikanischen Liberalen, die US-Senator Bernie Sanders unterstützen“ und hätten ihre „Unterstützung für Palästinenser und Opposition gegen Israel“ ausgedrückt, so die Cybersicherheitsfirma Fire Eye. Diese Firma, mit der Facebook die Löschungen koordinierte, ist von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern durchsetzt.
Die Presse ging bei der Beschuldigung, linke Standpunkte würden mit „Beeinflussung aus dem Ausland“ in Verbindung stehen, noch weiter. Die Financial Times verkündete: „In den USA hat FireEye Konten gefunden, die angeblich den US-Senator Bernie Sanders und eine Fake-Organisation namens Rise Against the Right [Aufstehen gegen Rechts] unterstützen. Im Vereinigten Königreich entdeckte das Unternehmen Fake-Organisationen namens British Left und British Progressive Front, die in ihren Posts den Parteichef der Labour Party, Jeremy Corbyn, unterstützten.“
Der Abgeordnete der Demokraten Mark Warner aus Virginia, der an der Spitze der Zensurkampagne steht, machte deutlich, dass sich die Zensurmaßnahmen der Internetriesen gegen viel mehr Ziele richten, als der ursprüngliche Vorwand der russischen „Einmischung“ bei den Wahlen 2016 nahelegte. „Es kann nicht sein, dass sich das Problem der Manipulation der Sozialen Medien nur auf einen einzigen Ort in St. Petersburg beschränkt, an dem alle Internettrolle sitzen. Diese Tatsache steht außer Zweifel.“ Er fügte hinzu: „Die Iraner folgen jetzt dem Drehbuch des Kreml aus dem Jahr 2016."
Bezeichnenderweise erklärte FireEye, man sei nur „mäßig überzeugt, dass diese Aktivitäten von iranischen Akteuren ausgehen“. Das Unternehmen fügte hinzu, es bestehe die Möglichkeit, dass „die Aktivitäten einen anderen Ursprung haben könnten“ und eigentlich „authentisches Online-Verhalten“ zeigten.
Wo auch immer die Benutzerkonten entstanden sind: Es ist es nicht Sache von Facebook, zu entscheiden, ob sie „authentisch“ sind oder nicht. Bezeichnenderweise fügte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Telefonkonferenz mit Reportern hinzu, dass einige der gelöschten Konten „einer Reihe von Personen“ gehörten, „die die US-Regierung und andere mit Russland in Verbindung bringen“. Angesichts der Tatsache, dass dominante Teile des Staatsapparats der USA versucht haben, jeden, der gegen die US-Außenpolitik auftritt, als Vertreter des Kremls zu denunzieren, könnte sich eine derart weit gefasste Definition praktisch auf jeden beziehen, der das politische Establishment der USA öffentlich kritisiert.
Am selben Tag, an dem Facebook Seiten und Konten entfernte, von denen das Unternehmen behauptete, sie seien „mit dem Iran verbunden“, löschte es das langjährige Facebook-Konto eines WSWS-Mitarbeiters, der unter einem Pseudonym schrieb. Facebook erklärte, es würde das Konto erst dann wieder herstellen, wenn er durch offizielle Dokumente seine Identität nachweisen würde.
Würden solche Regeln überall gelten, wären Social-Media-Posts von Richard Bachman (der als Stephen King schreibt), Anne Rampling (die als Anne Rice schreibt) und unzähligen anderen Personen demnach „nicht authentisch“, wenn sie weiterhin die Namen verwenden würden, unter denen sie Millionen von Menschen bekannt sind. Einige der berühmtesten Persönlichkeiten der revolutionären Bewegung, darunter Wladimir Lenin und Leo Trotzki, waren ausschließlich unter ihren Pseudonymen bekannt. Nicht zu vergessen die amerikanischen Föderalistenartikel, die 1787/88 für die Annahme des Verfassungsentwurfs warben, sowie die Artikel ihrer Gegner, die allesamt nur unter Verwendung von Pseudonymen schrieben.
Facebook, das in enger Abstimmung mit Regierungsbehörden agiert, tritt bei der Entscheidung, wem die durch den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung und internationale Bürgerrechtsgesetze verbriefte Meinungsfreiheit zu gewähren sei, gleichzeitig als Richter, Jury und Henker auf. Der Konzern nimmt sich ohne Verfahren, ohne eine Möglichkeit des Einspruchs und ohne weitere Informationen das Recht heraus, Aussagen für „nicht authentisch“ zu erklären und Konten zu entfernen, über die diese Aussagen gemacht werden.
Letzten Monat löschte Facebook die offizielle Seite der linken Demonstration, die sich gegen die faschistische Kundgebung unter dem Titel "Unite the Right 2" [„Vereinigt die Rechte 2“] in Washington richtete und von prominenten linken Aktivisten, darunter Whistleblowerin Chelsea Manning, unterstützt wurde. Die Begründung des Konzerns lautete, dass ein Konto, das mit der Veranstaltungsseite verbunden war, „koordiniertes, nicht authentisches Verhalten“ gezeigt habe.
Diese Woche berichtete die Washington Post, dass Facebook ein internes Ranking-System betreibe, um „die Vertrauenswürdigkeit seiner Nutzer auf einer Skala von 0 bis 1“ zu ermitteln. Diejenigen, die als „nicht vertrauenswürdig“ bezeichnet werden, werden offensichtlich zur Löschung freigegeben.
Was hier Stück für Stück eingeführt wird, ist der Mechanismus, mit dem US-Technologiemonopole jeden, zu jeder Zeit und aus jeglichen Gründen zum Schweigen bringen, indem sie behaupten, ihre Aussagen und Ansichten seien „nicht authentisch“ oder würden zu „Spaltungen“ führen.
Ein solcher Mechanismus, der in den privat kontrollierten Ökosystemen der Sozialen Medien erprobt und implementiert wird, wird dann in Verbindung mit dem Ende der Netzneutralität von Internetprovidern benutzt werden, um den Zugang zu Websites im öffentlichen Internet und per E-Mail unter Berufung auf ihre „Verantwortung“ für die Überwachung ihrer privaten Netzwerke zu blockieren.
Anders ausgedrückt: ein Jahr nach der Veröffentlichung des Offenen Briefs der WSWS wurden alle Mechanismen für Google, Facebook, Twitter und führende Internetprovider geschaffen, um jeden auszuschließen und zum Schweigen zu bringen, ohne Rechtsmittel, ohne Aufsicht und ohne dass die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt würde.
Doch in dem Jahr, das seit der Veröffentlichung des Offenen Briefs vergangen ist, hat sich auch noch ein anderer Prozess entwickelt. Die Arbeiterklasse ist auf der ganzen Welt in den Kampf eingetreten, angefangen mit einer Welle von Lehrerstreiks in den USA zu Beginn dieses Jahres und weiter mit Streiks von Industriearbeitern in Deutschland, den Piloten von Ryanair in ganz Europa und einer wachsenden Opposition und Wut unter den Beschäftigten von UPS, in der Autoindustrie, bei Amazon und in weiteren Teilen der Arbeiterklasse.
Die Maßnahmen zur Verstärkung der Zensur sollen vor allem verhindern, dass diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse mit einem sozialistischen Programm in Kontakt kommt.
Doch diese Bewegung der Arbeiterklasse schafft gleichzeitig die politische Grundlage für den Kampf gegen die Zensur. Da die Arbeiter sowohl mit ihren Arbeitgebern als auch mit deren Funktionären in den Gewerkschaften aneinander geraten, müssen sie sich den Kampf gegen politische Zensur auf die Fahne schreiben und für die Enteignung der Social-Media-Monopole und deren Unterordnung unter öffentliche Kontrolle als ein Schlüsselelement des Kampfs für Sozialismus eintreten.
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte die World Socialist Web Site einen offenen Brief, in dem sie „sozialistische, linke, progressive und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten“ aufrief, sich einem „internationalen Bündnis gegen Internetzensur“ anzuschließen. Dieser Appell ist aktueller denn je. Wir fordern alle, die gegen die Kontrolle des Internets durch Technologiemonopole und Geheimdienste kämpfen wollen, dazu auf, uns zu kontaktieren und sich dem Kampf gegen Zensur anzuschließen!