Journalisten, Politiker aller Berliner Parteien und Gewerkschaftsvertreter, deren Leben sich fern der Realität des Großteils der arbeitenden Bevölkerung abspielt, haben die Mär verbreitet, die Beschäftigten des öffentlichen Diensts hätten mit dem am Wochenende erzielten Abschluss einen Erfolg erzielt. Die Betroffenen sind hingegen wütend und empört.
Der Abschluss, der weit entfernt von der ursprünglichen Forderung ist, bedeutet für die meisten der 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes eine Reallohnsenkung. Die Gehälter werden bei einer Laufzeit von 28 Monaten schrittweise gerade einmal um 3,2 Prozent erhöht.
Die dafür verantwortliche Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) überschrieb ihre Pressemitteilung zum Abschluss dennoch mit den Worten: „Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe“.
Die Redakteure der großen Tageszeitungen und Online-Publikationen, der Radio- und Fernsehsender dachten nicht eine Minute daran, dies auch nur zu hinterfragen. Sie reagierten je nach politischer Ausrichtung.
„In Prozenten ausgedrückt ist dieser Zuwachs für das Pflegepersonal beachtlich“, kommentierte die in Berlin erscheinende Tageszeitung taz. Spiegel Online schrieb: „Trotz Coronakrise haben die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst eine ordentliche Lohnerhöhung ausgehandelt.“ Dass Pflegekräfte dabei deutlich mehr bekämen als andere, zeige, „dass das System funktioniert“.
Die wirtschaftsnahen Medien beschwerten sich. „Corona-Sonderprämien für Verwaltungsmitarbeiter, die im Frühjahr bei vollem Gehalt wenig zu arbeiten hatten; überproportionale Tariferhöhungen von bis zu 4,5 Prozent für geringqualifizierte Hilfskräfte“, echauffiert sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Künftig könne man nicht mehr behaupten, dass Pflegekräfte „außer Klatschen keine Wertschätzung erführen“.
Was von der deutlichen Anhebung der unteren Einkommen zu halten ist, Verdi spricht von 4,5 %, haben wir an anderer Stelle bereits kommentiert. Erstens ist die Anhebung angesichts der Laufzeit von 28 Monaten äußerst gering. Die ursprüngliche Forderung lautete 4,8 Prozent in zwölf Monaten. Zweitens kommt sie nur den wenigen Beschäftigten zugute, die weniger als 2000 Euro brutto erhalten, das sind rund 11,40 Euro brutto pro Stunde.
Aber auch die Behauptung, die Pflegekräfte erhielten eine starke Erhöhung, ist bei genauer Betrachtung irreführend. Denn von den 8,7 Prozent für Pflegeberufe und bis zu 10 Prozent für Beschäftigte der Intensivmedizin profitieren nur wenige, auf keinen Fall „die Gesundheitsberufe“, wie Verdi behauptet.
Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule in Koblenz, machte darauf in einem Artikel auf seinem Blog aufmerksam. Der Abschluss beziehe sich logischerweise nur auf die Pflegekräfte, die unter das Tarifdach des öffentlichen Dienstes (Bund/Kommunen) fallen. Das seien aber aufgrund der Privatisierungen der letzten Jahrzehnte nur noch eher wenige.
So ist der Anteil der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft (inklusive derjenigen in Trägerschaft der Bundesländer und Sozialversicherungsträger, die nicht unter den jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag fallen) von 44,6 Prozent im Jahr 1992 auf 28,7 Prozent 2018 gesunken. „Immer häufiger veräußern Kommunen oder auch Bundesländer (Universitätskliniken) ihre Einrichtungen an private, gewinnwirtschaftliche Unternehmen“, schreibt Sell. „Deren Anteil hat sich von 15,5 Prozent (1992) auf 37,6 Prozent (2018) erhöht, also mehr als verdoppelt.“
Noch gravierender sehe es in der Altenpflege aus. „Von den 14.480 Pflegeheimen, die von der Pflegestatistik für das Jahresende 2017 ausgewiesen wurden, befanden sich lediglich nur noch 599 in kommunaler Trägerschaft, das waren 4,1 Prozent aller Pflegeheime in Deutschland.“ Von den 14.050 ambulanten Pflegediensten seien deutschlandweit sogar nur noch 154 in kommunaler Trägerschaft.
„Insofern sind die unmittelbaren Auswirkungen des Tarifabschlusses auf ‚die‘ Pflegekräfte überschaubar und mehr als beschränkt“, schreibt Sell. Auf alle Fälle müsse man den sich ausbreitenden Eindruck korrigieren, als würde nun endlich für „die“ Pflegekräfte in Deutschland die Vergütungssituation deutlich besser, was aber mit Zahlenspielereien wie „10 Prozent mehr“ suggeriert werde.
Kurz: Der von Verdi bejubelte Abschluss ist ein Ausverkauf und die Rechtfertigung eine Mogelpackung. Der Abschluss gilt nur für einen extrem geringen Teil der Beschäftigten, die angeblich „deutlich“ davon profitieren. Und die „Kompromisse“, die andere Berufsgruppen dafür hinnehmen mussten, dass „die Pflege“ angeblich die verdiente Anerkennung bekommt, stellen sich bei näherer Betrachtung als Lohnsenkung heraus. Die geringen Entgeltsteigerungen für einige wenige sind mit Reallohnsenkungen für die große Mehrheit erkauft worden. Kein Wunder, dass die öffentlichen Arbeitgeber zufrieden sind.
Die Betroffenen haben dieses Schauspiel durchschaut. Ein Pfleger twitterte: „Leider hat Verdi alle Leute im Rettungsdienst und die Mitarbeiter in den Kindergärten hängenlassen. Dieses Ergebnis kann man nicht als Erfolg bezeichnen. Auch die Anpassung von West/Ost wieder zwei Jahre zu verschieben, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der dafür gestreikt hat.“
Daniel Merbitz, Tarifchef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der neben Lehrkräften auch viele Erzieherinnen aus den Kitas organisiert sind, jubelte: „Das ist ein respektables Ergebnis in dieser schwierigen Coronazeit.“
Die Antwort auf Facebook ließ nicht lange auf sich warten: „Wie immer Arbeitskampf abgebrochen und 80 % der Forderungen nicht erreicht. Alle kleinen Extras versucht man wieder als Erfolg zu verkaufen. Es ist eine Minusrechnung. Auch für die Pflegekräfte… Das deckt nicht mal die steigenden Kosten. Traurig. Die Einmalzahlungen sind lächerlich. Dieser Abschluss gehört in die Papiertonne.“
Insbesondere gegen die Lobhudelei über die angeblich „saftige“ Corona-Prämie, eine Einmalzahlung in Höhe von 300 bis 600 Euro je nach Entgeltgruppe, hagelt es Kritik: „Saftige Prämie! Alter! Gibt's die monatlich?“, fragt ein GEW-Mitglied. „Ihr habt doch wohl 'nen Knall! Kein Wunder, dass niemand in Gewerkschaften eintritt. Schlechte Verhandlungsergebnisse sind das eine, aber die auch noch positiv umzudeuten, ist völlige Verarsche!“
Dominik twittert: „Unfassbar! Das ist ein Schlag ins Gesicht. 50 Euro mehr pro Monat, wie viel bleibt mir davon? Pflegekräfte sollten langsam aufwachen und sich wehren, auf die Straße und streiken!“
Auch Busfahrern, die sich gleichzeitig im Arbeitskampf befanden, aber von Verdi völlig getrennt behandelt werden, stößt die angebliche „Corona-Prämie“ auf: „Die größte Frechheit sind diese 600 Euro Prämie“, schreibt ein Fahrer. „Sie können 1500 Euro steuerfrei auszahlen und geben lächerliche 600 Euro und dann nicht mal an alle. Ich bin sehr enttäuscht von Verdi.“
Josip twittert an Verdi: „Vielen Dank für eure Leistung. Meine Kündigung bekommt ihr morgen. Mit dem Mitgliedsbeitrag kann ich sinnvollere Sachen machen.“
Ein anderer Nutzer ergänzt: „Also diesen erbärmlichen Abschluss zu feiern zeigt eindeutig, dass ihr als Gewerkschaft ausgedient habt. Ich kann nur jedem Verdi-Mitglied raten, aus dieser Gewerkschaft auszutreten.“ Vor allem die Dauer des Tarifvertrags sei einfach nur eine Ohrfeige für die Arbeitnehmerschaft.
Diese Stimmung gegen Verdi ist in den Social-Media-Gruppen weit verbreitet. „Werde diese Woche noch ein Kündigungsschreiben aufsetzen“, schreibt ein User. „Verdi ist für mich Geschichte.“ Eine andere schreibt: „Es müssten alle sofort austreten, das ist ein Schlag ins Gesicht der Mitglieder.“
„Es müssten alle aus der Gewerkschaft austreten“, stimmt eine Userin zu. „Vielleicht kommen die dann wieder zur Gesinnung.“
Die Sozialistische Gleichheitspartei und die World Socialist Website begrüßen die Rebellion gegen Verdi und deren Ausverkauf des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst. Doch die Energie, die in der aktuellen Wut, Empörung und Rebellion zum Ausdruck kommt, muss in die richtige Richtung gelenkt werden. Verdi kommt nicht „wieder zur Gesinnung“.
Verdi ist wie alle Gewerkschaften keine Organisationen, die im Prinzip die Interessen der Beschäftigten vertritt, das aber wegen ihrer korrupten, feigen und schlichten Funktionäre nicht richtig tut. Sie hat sich uneingeschränkt der Verteidigung des Kapitalismus verschrieben und verteidigt die Profitinteressen der Reichen.
Die Funktionärskaste der Gewerkschaften, die sozial meilenweit von den meisten ihrer Mitglieder entfernt steht, verfolgt politische Ziele, die sich für sie selbst und für ihre gesellschaftlichen Schicht auszahlen. Sie steht den Herrschenden politisch und sozial viel näher als den Beschäftigten, die sie angeblich vertritt, und ist Mitglied in denselben Parteien.
Der langjährige Verdi-Chef Frank Bsirske ist Mitglied der Grünen, sein Nachfolger Frank Werneke ist Mitglied der SPD. Sie verhandeln im öffentlichen Dienst mit Ihresgleichen. Der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ist seit vielen Jahrzehnten Sozialdemokrat und Verdi-Mitglied. Verdi teilt die Meinung der Herrschenden, dass die Beschäftigten für die Milliardengeschenke an die Wirtschaft zahlen müssen. Der aktuelle Abschluss ist ein beredtes Zeugnis davon.
Es ist daher dringend notwendig, sich unabhängig von Verdi zu organisieren. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und darüber hinaus zu vertreten. Nehmt dazu noch heute Kontakt mit uns auf!