Am Donnerstag setzten libanesische Sicherheitskräfte Tränengas ein, um eine Demonstration gegen die Regierung in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Beirut aufzulösen. In der Demonstration entlud sich die Wut und Frustration über die Verantwortung der bisherigen diversen Regierungen für die schwere Explosion im Hafen am 4. August 2020.
Genau wie bei den Protesten im letzten Oktober riefen die Demonstranten „Revolution“. Die damaligen Proteste richteten sich gegen soziale Ungleichheit, Misswirtschaft und Korruption und das sektiererische politische System, das nach dem libanesischen Bürgerkrieg von 1975–1989 und der Machtübernahme verschiedener Warlords entstanden ist.
Durch die Explosion und die Brände wurden in Beirut mindestens 157 Menschen getötet und 5.000 verwundet; von Letzteren müssen mindestens 1.000 in Krankenhäusern behandelt werden, und 120 schweben in Lebensgefahr. Dabei war das Gesundheitssystem des Libanon bereits zuvor überlastet.
Angesichts der vielen Personen, die in den sozialen Netzwerken als vermisst gemeldet wurden, wird die Zahl der Opfer sicher weiter steigen. Rettungskräfte und Familienmitglieder durchsuchen die Trümmer von Zehntausenden zerstörten oder beschädigten Gebäuden.
Ein Großteil von Beirut gleicht einem Kriegsgebiet. Die Sprengkraft der Explosion zerstörte ganze Gebäude, brachte Fensterscheiben zum Bersten, und Brände wüteten unkontrolliert. Etwa 300.000 Menschen bzw. 12 Prozent der Einwohner sind obdachlos geworden. Der Sachschaden beläuft sich laut offiziellen Schätzungen auf 10 bis 15 Milliarden US-Dollar.
Diese tragischen Entwicklungen sind eine Anklage gegen die ganze herrschende Elite, die sich jahrzehntelang auf Kosten der libanesischen Arbeiter bereichert und Beirut in eine Spielwiese für Millionäre und Milliardäre der Region verwandelt hat.
Am Freitag weiteten sich die Proteste aus. Tausende schlossen sich den Demonstrationen an. Für Samstag waren Massenkundgebungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab geplant. Er war Anfang des Jahres an die Macht gekommen, nachdem monatelange Proteste die Vorgängerregierung von Saad Hariri zu Fall gebracht hatten.
Diab ist ehemaliger Professor für Ingenieurswesen der Amerikanischen Universität von Beirut ohne Parteizugehörigkeit. Er wurde zum Vorsitzenden einer „Technokratenregierung“ ernannt, um die Proteste einzudämmen. Damit ist er Teil einer langen Reihe von Milliardären und Sprösslingen der herrschenden Dynastien im Libanon. Er war jedoch ebenso wenig in der Lage, die langjährigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme zu lösen. Anfang März konnte er fällige Staatsanleihen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und beantragte ein Darlehen beim Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die katastrophalen Explosionen am Dienstag trafen das Hafengebiet von Beirut und die Wohngebiete im Osten der Stadt. Die riesige Explosion, die etwa ein Fünftel der Sprengkraft der vor 75 Jahren abgeworfenen Hiroshima-Bombe hatte, wurde offenbar durch Schweißarbeiten in einem Lagerhaushangar ausgelöst, der an Wohngebiete angrenzt. In dem Lagerhaus wurden jahrelang 2.750 Tonnen hochexplosives Ammoniumnitrat ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt.
Die aggressive Chemikalie, die als Sprengstoff für Minen und in der Kunstdüngerproduktion Verwendung findet, war im Jahr 2014 auf einem Schiff von Georgien nach Mosambik unterwegs. Das Schiff wurde beschlagnahmt, nachdem sich sein Eigentümer abgesetzt hatte, und seine Ladung wurde in das Lagerhaus gebracht. Sie blieb dort, obwohl ihre Entfernung mehrfach angeordnet und obwohl mehrfach vor der Gefahr gewarnt worden war. Im Jahr 2015 wurden bei einer ähnlichen Explosion in der chinesischen Hafenstadt Tianjin 173 Menschen getötet und Hunderte verwundet.
Laut Regierung wussten 16 Beamte von dem Ammoniumnitrat, darunter Hafen- und Zollbeamte, Richter und ehemalige Minister. Sie wurden unter Hausarrest gestellt oder mit einem Ausreiseverbot belegt. Ihre Namen wurden jedoch nicht veröffentlicht. Die Zentralbank soll die Konten des Chefs des Beiruter Hafens, des Direktors der libanesischen Zollbehörde und fünf weiterer hoher Beamter eingefroren haben.
Präsident Michel Aoun hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die prüfen soll, ob neben Fahrlässigkeit auch „externe Einmischung“ zu der Explosion beigetragen hat. Erste Ergebnisse sollen innerhalb der nächsten vier Tage vorliegen. Die Untersuchung ist ein Zugeständnis an die Kräfte, die die vom Iran unterstützte bürgerlich-religiöse Hisbollah für die Explosion verantwortlich machen. Sie behaupten, das Lagerhaus sei ein Sprengstofflager der Gruppe gewesen, das von der israelischen Luftwaffe angegriffen wurde. Der Libanon liegt seit Jahrzehnten im Krieg mit Israel.
Keine dieser Maßnahmen hat die Öffentlichkeit in irgendeiner Form beruhigt. Die Wut über die politische Elite hat sich noch verschärft, nachdem die Regierung keine Maßnahmen zur Unterstützung der Hinterbliebenen und Obdachlosen angekündigt hat. Ihr Misstrauen gegenüber allen Politikern und offiziellen Institutionen ist so groß, dass Hilfsorganisationen im Libanon Einzelpersonen und Regierungen gebeten haben, direkt an sie zu spenden, um die korrupten Politiker zu umgehen.
Kein einziger Minister hat die betroffenen Gebiete besucht oder den trauernden und obdachlosen Familien Trost zugesprochen – zweifellos aus Angst um ihr Leben. Politiker, die in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, wie der ehemalige Ministerpräsident Saad Hariri und Justizministerin Mari-Claude Najm, wurden ausgebuht. Hariri wurde mit Wasser begossen, wütende Demonstranten brüllten ihn an: „Denken Sie nicht einmal daran, wieder an die Macht zurückzukehren.“
Der Hafen von Beirut war einer der meistfrequentierten im östlichen Mittelmeer, über ihn wurden 60 Prozent der Importe des Landes abgewickelt. Seine Zerstörung wird verheerende Folgen für den Libanon haben, u.a. Engpässe bei wichtigen Gütern wie Nahrung, Treibstoff und Medikamenten. Der Brand hat außerdem den Getreidespeicher und die Silos zerstört oder beschädigt, in denen sich 85 Prozent der Getreidevorräte des Landes befinden, sodass eine immense Nahrungsknappheit bevorstehen könnte.
Doch die Folgen werden weit über den Libanon hinaus spürbar sein. Beirut ist auch der Zugangshafen für Nahrungsmittel und Waren des Grundbedarfs nach Syrien, von wo aus sie über Land nach Jordanien transportiert werden. Die israelischen Häfen sind sowohl für den Libanon als auch für Syrien gesperrt, und der nordlibanesische Hafen Tripoli ist zu klein, um Beirut zu ersetzen.
Das Land mit sechs Millionen Einwohnern, von denen zwei Millionen Flüchtlinge sind, litt bereits vor der Explosion unter den Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Währung hat in den letzten Wochen 80 Prozent ihres Werts verloren, die Inflation schießt in die Höhe, die Lebensmittelpreise haben sich verdoppelt, die bereits ausgedehnte Armut breitet sich noch weiter aus, und die Corona-Pandemie hat all das noch verschlimmert.
Am Donnerstag besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron als erste internationale Persönlichkeit das Land. Dieser Vertreter der ehemaligen Kolonialmacht im Libanon und in Syrien, der seit Jahren die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich unterdrückt, spazierte durch den historischen Stadtteil Gemmayazeh, in denen die reichen christlichen und sunnitischen Einwohner des Libanon leben.
Der angebliche Zweck seines Besuchs war, Hilfe anzubieten. In Wirklichkeit wollte er jedoch sicherstellen, dass die Elite des Libanon eine Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse organisiert und die vom Iran unterstützte bürgerlich-religiöse Gruppe Hisbollah als politische und militärische Kraft im Libanon ausschaltet.
Die israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte einen Bericht, laut dem Macron mit folgenden Worten begeistert begrüßt wurde: „Herr Präsident, Sie befinden sich in der General-Gouraud-Straße. Ihr Namensgeber hat uns von den Osmanen befreit. Befreien Sie uns von den derzeit Regierenden.“ Andere riefen: „Herr Macron, befreien Sie uns von der Hisbollah.“ Eine Petition, in der die Unterstellung des Libanons unter französische Mandatsherrschaft gefordert wurde, erhielt in 24 Stunden 55.000 Unterschriften.
Macron versprach zwar dringend benötigte internationale Hilfe, nannte als Bedingung jedoch „radikale politische Reformen“, um die legitime Wut der libanesischen Arbeiter vor den Karren der lokalen Marionetten des französischen Imperialismus zu spannen. Er behauptete, er würde sich „nie in die Politik des Libanon einmischen“, sondern einen „neuen politischen Deal“ von der Führung des Landes anstreben. Er drängte entschieden auf Änderungen und erklärte: „Ich werde sie zur Rechenschaft ziehen.“
Da eine revolutionäre Führung fehlt, die eine Perspektive zur Vereinigung der Arbeiterklasse vertritt, besteht die akute Gefahr, dass die anfänglichen Proteste gegen sektiererische Politik und soziale Ungleichheit erneut in reaktionäre Kanäle gelenkt werden, wie in Ägypten 2011–2013.
Die Forderungen der libanesischen Arbeiter und Jugendlichen sowie aller Arbeiter, die in der ganzen Region, in Europa, den USA und dem Rest der Welt aufbegehren, stehen im diametralen Gegensatz zu den Forderungen ihrer politischen Führer. Sie können nur erfüllt werden, wenn die libanesische Arbeiterklasse gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern im Rest der Welt für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus im Nahen Osten und im Weltmaßstab kämpft.