Nach der sogenannten „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient nun ein ähnlicher Vorgang in Frankfurt dazu, die Polizei systematisch aufzurüsten und rechtsradikale Strukturen im Staatsapparat zu rechtfertigen und zu stärken.
In der Nacht auf den Sonntag war es nach einer Open-Air-Party auf dem Frankfurter Opernplatz, an der rund 3000 Menschen teilgenommen hatten, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Laut Polizeiangaben wurden Polizisten, die in eine Schlägerei eingriffen, mit Flaschen beworfen. Auch die Scheibe einer Tramhaltestelle ging zu Bruch. Unabhängige Berichte über die Vorgänge gibt es nicht.
Die Polizei nahm 39 Jugendliche im Alter von 17 bis 23 Jahren fest, musste sie aber am nächsten Tag alle wieder freilassen, da die Staatsanwaltschaft keine Beweise sah, dass sie tatsächlich Polizisten getroffen hatten. Trotzdem setzten Medien und Politik umgehend ihre massive Propagandamaschinerie in Gang.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verkündete: „Diese sinnlose Gewalt gegenüber der Polizei ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Bild meldete unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, die Beteiligten seien denen „von den Krawallen in Stuttgart“ ähnlich – „hoher Migrationsanteil, betrunken und hoch aggressiv“. Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte „das klare Benennen der Ursachen – eine gescheiterte Integration und das Leugnen von Missständen durch linke Eliten“.
Auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill behauptete, es habe sich bei den Jugendlichen vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund gehandelt. In der Hessenschau nach den Ursachen der Auseinandersetzungen gefragt, nannte er neben Alkohol und aggressiver Grundstimmung „die pauschale Vorwurfslage“, der die Polizei ausgesetzt sei. Polizisten würden des Rechtsextremismus verdächtigt und bekämen dies auf der Straße zu spüren. Hinzu kämen die Anschuldigung des Rassismus und des Racial Profiling sowie der Vorwurf der Polizeigewalt, der nach dem Tod von George Floyd nach Deutschland geschwappt sei. Die deutsche Polizei werde fälschlicherweise mit der amerikanischen identisch gesetzt.
Der Polizeichef vertauscht bewusst Ursache und Wirkung. Jugendliche haben allen Grund, gegenüber der Polizei misstrauisch zu sein.
Seit Wochen werden immer neue Einzelheiten über rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei bekannt. Zahlreiche Prominente – darunter die NSU-Opfer-Anwältin Seda Besay-Yıldız, mehrere führende Politikerinnen der Linkspartei, die Kabarettistin Idil Baydar, die Grüne Jutta Ditfurth und der Journalist Denis Yücel – haben Todesdrohungen erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Sie enthielten in mehreren Fällen persönliche Daten, die jeweils kurz zuvor von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren.
Doch die Täter werden von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt. Obwohl es ein Leichtes war, die Polizisten zu identifizieren, über deren Account die Daten abgerufen wurden, weiß die Polizei angeblich immer noch nicht, wer dahintersteckt.
Im Zentrum der Affäre befindet sich das 1. Polizeirevier in Frankfurt, das auch für den Opernplatz, den Ort der jüngsten Auseinandersetzungen, zuständig ist. Dort waren vor zwei Jahren die Daten von Seda Besay-Yıldız abgerufen worden. Auf dem Handy der Polizistin, die sich eingeloggt hatte, fand sich eine Chat-Gruppe, auf der Polizisten Hitler und den Holocaust verherrlichten. Fünf der beteiligten Polizisten stammten vom 1. Frankfurter Revier. Sie wurden zwar suspendiert, doch sonst geschah nichts.
Als später die Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen wurden, fand bei dem verantwortlichen Polizisten noch nicht einmal eine Durchsuchung statt.
Die Kabarettistin Idil Baydar stellte acht Mal Strafanzeige, weil sie Drohmails erhalten hatte. Doch die Ermittlungen verliefen jedes Mal im Sand. Dass ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden waren, erfuhr Baydar aus der Presse und nicht von der Polizei.
Dennoch macht der Frankfurter Polizeipräsident nun „die pauschale Vorwurfslage“ – d.h. die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in der Polizei – für Steinwürfe auf Polizisten verantwortlich. Es handelt sich um einen durchsichtigen Versuch, jegliche Kritik an der Polizei zu unterdrücken.
Dazu werden die Frankfurter „Krawalle“ maßlos aufgebauscht. Selbst wenn man die stark übertriebene Darstellung der Polizei zum Maßstab nimmt, verblassen sie im Vergleich zur Gewalt, die etwa Fußball-Hooligans regelmäßig ausüben. So wurden in der Fußballsaison 2018/19 laut offizieller Polizeistatistik 1127 Personen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen verletzt. Gegen 6289 wurden Strafverfahren eingeleitet, ein Viertel davon wegen Körperverletzung. Bei 34 Spieltagen sind das durchschnittlich 33 Verletzte und 185 Strafverfahren pro Woche. Doch da es sich bei den Hooligans meist um Rechtsextreme handelt, ist ihre Gewalt den Medien kaum eine Zeile wert.
Auch der Vorwurf des Racial Profiling ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Polizei bekennt sich selbst ganz offen dazu. So betrieb die Stuttgarter Polizei nach der dortigen „Gewaltnacht“ nach eigenen Angaben Stammbaumforschung. Sie erkundigte sich bei den Meldeämtern nach der Herkunft der Eltern von Jugendlichen mit deutschem Pass. Sowohl Grüne wie CDU-Politiker verteidigten diese Praxis, die an die Judengesetzgebung der Nazis erinnert.
Die Polizei hat vor eineinhalb Jahren bundesweit die Kategorie „deutschfeindlich“ eingeführt, um politisch motivierte Straftaten einzuordnen. Der rechte Propagandabegriff stammt direkt aus dem ideologischen Arsenal der AfD. Die „polizeilich relevanten Gremien“ hatten sich einstimmig dafür entschieden, wie die taz kürzlich berichtete.
Die notorische Sympathie der Polizei für Neonazis macht auch ein Vorfall deutlich, der sich am selben Tag wie die Frankfurter Auseinandersetzungen in Berlin abspielte.
Hier organisierte der rechtsextreme Kochbuchautor Attila Hildmann zum wiederholten Male einen Autocorso und eine Kundgebung im historischen Zentrum der Stadt. Vor rund 150 applaudierenden Teilnehmern hetzte er gegen Juden, denen er vorwarf, sie wollten „die deutsche Rasse auslöschen“. Er pries Adolf Hitler als „ein Segen“ für Deutschland und drohte dem Grünen-Politiker Volker Beck mit der öffentlichen Hinrichtung. Obwohl Hildmann damit eine Vielzahl von Straftaten beging, stand die Polizei daneben und griff nicht ein.
Ähnlich hatte sich Hildmann bereits vorher in sozialen Medien geäußert. Jüdische Verbände hatten mit Entsetzen reagiert, und beim Potsdamer Polizeipräsidium waren insgesamt 1600 Hinweise eingegangen. Trotzdem verneinte die zuständige Brandenburger Staatsanwaltschaft jede Strafbarkeit.
Zusammen mit den rechtsterroristischen Netzwerken in der Bundeswehr und der Eliteeinheit KSK sowie den engen Verbindungen von Verfassungsschutz und militanten Neonazis ergibt sich das Bild einer rechten Verschwörung im Staatsapparat, die von der Großen Koalition und allen Bundestagsparteien gedeckt und gefördert wird. Selbst die Linke und die Grünen, deren Mitglieder teilweise mit dem Tod bedroht werden, rühren keinen Finger gegen diese rechte Verschwörung.
Das hat tiefe objektive Gründe. Angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren kehrt die herrschende Klasse zu den Methoden von Diktatur und Krieg zurück, um ihre Herrschaft zu sichern und jede politische und soziale Opposition zu unterdrücken. Sie reagiert damit auf scharfe soziale Spannungen, die heftige Klassenkämpfe ankündigen.
Dabei handelt es sich um eine internationale Entwicklung. In allen kapitalistischen Ländern rüstet die herrschende Klasse Polizei und Geheimdienste auf und fördert rechtsextreme Bewegungen.
In den USA hat Präsident Donald Trump erstmals Sicherheitskräfte der Bundesregierung gegen den Willen der lokalen Behörden nach Portland (Oregon) geschickt, um Demonstrationen niederzuschlagen. In Szenen, die an eine Militärdiktatur erinnern, gehen Sicherheitskräfte im Kampfanzug gegen friedliche Demonstranten vor und verschleppen sie in Autos ohne Nummernschilder.
Der Kampf gegen Polizeistaat und Rechtsextremismus erfordert den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet.