Das Coronavirus breitet sich weltweit immer rasanter aus. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Europa mittlerweile die am schwersten von der Pandemie betroffene Region der Welt. Doch die Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bleiben völlig schutzlos. Die überfüllten Internierungslager auf Lesbos, Chios, Samos und Kos werden sich dadurch rasch in Todeslager verwandeln.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontières – MSF) warnt in einem Statement vom Donnerstag vor einer ungehemmten Verbreitung des Coronavirus in den Flüchtlingslagern, nachdem auf der Insel Lesbos eine Infektion bei einer Inselbewohnerin bestätigt worden ist. Mittlerweile gibt es auf der Insel vier weitere Verdachtsfälle, zwei davon im Flüchtlingslager selbst.

„Es wäre unmöglich, einen Ausbruch in einem Lager mit Zuständen wie auf Lesbos, Chios, Samos, Leros oder Kos einzudämmen“, erklärte Hilde Vochten, die medizinische Koordinatorin von MSF in Griechenland. „Bislang haben wir noch keinen glaubwürdigen Notfallplan zu Gesicht bekommen, mit dem sich die Menschen, die dort leben müssen, schützen und behandeln ließen.“

Am Montag hat sich die Lage weiter verschärft. Im Lager Moria auf Lesbos brach ein Großfeuer aus, bei dem ein sechs Jahre altes Mädchen ums Leben kam. Die Feuerwehr konnte den Brandherd nicht sofort erreichen und das Feuer erst eine Stunde nach Ausbruch löschen, weil die Containerwohnungen im Camp so dicht aneinandergebaut sind.

Die unhaltbaren hygienischen Zustände in den Internierungslagern verhindern selbst einfachste Schutzmaßnahmen. Im Lager Moria, das die EU ursprünglich für rund 3000 Flüchtlinge zur Bearbeitung von Asylanträgen eingerichtet hat, vegetieren mittlerweile mehr als 20.000 Menschen, für die es im Falle eines Ausbruchs von Covid-19 kein Entrinnen gibt.

„In einigen Bereichen des Lagers Moria auf Lesbos gibt es nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner, und Seife ist nicht erhältlich“, sagte Vochten. Fünf- und sechsköpfige Familien haben gerade einmal drei Quadratmeter zur Verfügung. Es gibt keine festen Unterkünfte, und der Großteil der Flüchtlinge muss unter Plastikplanen übernachten. Kleine Kinder spielen in Bergen von Müll.

Für die Flüchtlinge dort „ist es schlicht unmöglich, die empfohlenen Maßnahmen zu befolgen und sich regelmäßig die Hände zu waschen und Distanz zu anderen zu halten“, erklärte Vochten weiter. Damit nicht genug. Es gibt in den Flüchtlingslagern überhaupt kein funktionierendes System einer Gesundheitsversorgung, geschweige denn einen Plan, infizierte Personen zu identifizieren, zu behandeln oder zu isolieren.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert daher, die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren. Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, erklärte: „Asylsuchende als Teil der europäischen Abschreckungspolitik unter solchen Bedingungen leben zu lassen, war schon bislang verantwortungslos, nun grenzt es an eine kriminelle Handlung, wenn nichts unternommen wird, um die Menschen zu schützen.“

Doch genau das Gegenteil findet statt. Das als Folge des Spardiktats der EU völlig am Boden liegende griechische Gesundheitssystem kann weder ausreichend Tests zur Verfügung stellen, noch eine Notversorgung von an Covid-19 erkrankten Menschen sicherstellen. Die Flüchtlinge werden in dieser Situation zu Sündenböcken erklärt und drakonischen Polizeistaatsmaßnahmen unterworfen, wie es sie in Griechenland seit Ende der Militärjunta 1974 nicht mehr gegeben hat.

Kriegsähnliche Maßnahmen an der Grenze

Die griechische Regierung hat, unmittelbar nachdem der türkische Präsident Recep Tayipp Erdogan Ende Februar erklärte, Flüchtlinge, die nach Europa weiterziehen wollen, nicht mehr aufzuhalten, das Asylrecht außer Kraft gesetzt. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und widerspricht der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Die Europäische Union unterstützt dieses brutale und illegale Vorgehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt Griechenland als „unseren europäischen Schutzschild“. Nach Angaben griechischer Behörden sind 43.000 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen worden, ohne dass sie ihr durch die Genfer Flüchtlingskonvention verbürgtes Recht, einen Asylantrag zu stellen, wahrnehmen konnten. Rund 300 Flüchtlinge, die die Grenzanlagen überwinden konnten, wurden umgehend von der griechischen Polizei verhaftet und gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben.

An den Grenzübergängen Kastanies und Pazarkule herrschen kriegsähnliche Zustände. Die griechischen Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas- und Blendgranaten, mit Gummigeschossen und teilweise sogar mit scharfer Munition gegen die Flüchtlinge vor. Noch immer harren rund 10.000 Menschen in provisorischen Lagern ohne jede Versorgung im Niemandsland an der Grenze aus. Da die türkische Polizei sie nicht zurück in die Türkei lässt, sind sie gefangen und der Gewalt schutzlos ausgeliefert.

Mindestens sieben Personen sind durch Geschosse griechischer Grenzschützer schwer verwundet worden. Die drei Flüchtlinge Muhammad Al-Arab, Muhamad Gulzar und Mohammed Yaarub sind unabhängigen Medienberichten zufolge sogar erschossen worden.

Der Einsatz-Koordinator der Hilfsorganisation „Support to Life“ (STL), Volkan Pirincci, sagte dem Evangelischen Pressedienst: „Ich habe noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen.“ Die Flüchtlinge seien „in großer Gefahr, ihr Leben zu verlieren“. Aufgegriffene Flüchtlinge wurden gezwungen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen. Telefone, Geld und Schmuck wurden ihnen abgenommen, bevor sie über die Grenze zurückgeschickt wurden.

Diese illegalen Push-backs werden von der griechischen Grenzpolizei seit Jahren praktiziert, doch nun haben sie eine neue Qualität erreicht. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtete von geschlossenen Flüchtlingslagern, in denen aufgegriffene Flüchtlinge sofort einem Haftrichter vorgeführt und wegen „illegaler Einreise“ angeklagt werden.

Margaritis Petritzikis vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärt gegenüber Monitor, dass viele Flüchtlinge in juristischen Schnellverfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden: „Das ist eine neue Praxis, und wir sind sehr besorgt, weil Familien getrennt werden, indem zum Beispiel ein Familienvater zu drei Jahren Haft verurteilt und in ein Gefängnis gebracht wird, während Mutter und Kinder in ein Flüchtlingslager gebracht werden.“

Petritzikis schätzt die Zahl der bislang durchgeführten Schnellverfahren auf mindestens 50, wobei in der Regel langjährige Haftstrafen von bis zu vier Jahren verhängt worden sind. Dabei widerspricht die strafrechtliche Verfolgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen wegen eines illegalen Grenzübertritts den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention.

Recherchen der New York Times haben zudem die Existenz von Geheimgefängnissen an der der türkisch-griechischen Grenze belegt, die von der griechischen Regierung unterhalten werden. Der Syrer Somar al-Hussein berichtete der New York Times, dass er zu einem Lager gebracht worden sei, wo er mit Dutzenden anderen Flüchtlingen in einen Raum zusammengepfercht wurde. Sein Handy wurde ihm abgenommen. „Für die griechischen Wachen waren wir wie Tiere.“ Die Flüchtlinge blieben unversorgt und wurden nur einen Tag später über den Fluss Evros zurück in die Türkei gebracht.

Die Hölle von Lesbos

Besonders zugespitzt ist die Lage auf der Insel Lesbos. Dort haben faschistische Schlägertrupps unbehelligt von der Polizei teilweise die Kontrolle über die Insel übernommen. Sie haben Straßenblockaden errichtet und greifen alle Insassen von Autos an, die als nicht griechisch identifiziert werden. Erstaufnahmeeinrichtungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden von rechten marodierenden Banden ebenso niedergebrannt, wie das Flüchtlingshilfezentrum „One Happy Family“.

Die griechische Polizei beteiligte sich an den Hetzjagden auf Flüchtlinge und trieb sie im Hafen von Mytilini, dem Hauptort der Insel, zusammen. Dort sind rund 500 Flüchtlinge unter erniedrigenden, menschenunwürdigen Bedingungen im Lagerdeck eines Kriegsschiffes zusammengepfercht worden. Sie sollen aufs griechische Festland in ein geschlossenes Lager gebracht und zeitnah in die Türkei abgeschoben werden, ohne je die Chance zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen.

Die Hilfsorganisation Human Rights Watch bezeichnete dieses Vorgehen als „willkürlichen Freiheitsentzug“. „Die Weigerung, den Menschen in Gewahrsam die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen, und die offene Drohung, sie zurück zu ihren Verfolgern zu schicken, stehen im krassen Gegensatz zu den gesetzlichen Verpflichtungen, denen Griechenland zugestimmt hat, sowie den Werten und Grundsätzen, die es angeblich vertritt“, sagte Bill Frelick, Direktor für Flüchtlings- und Migrationsrechte bei HRW. Daraufhin verweigerten die griechischen Behörden Mitarbeitern von Human Rights Watch den Zugang zum Hafen von Mytilini.

Entwicklungsminister Adonis Georgiadis, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei Nea Dimokratia ist, sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, die Flüchtlinge würden „für immer“ in den geschlossenen Lagern festgehalten. „Wer glaubt, dass er durch Griechenland durchkommt, um nach Europa zu gelangen, macht einen großen Fehler. Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen.“

Die Flüchtlinge werden also in diesen Zentren auf Geheiß der EU lebenslänglich interniert, ohne je verurteilt worden zu sein, einen Rechtsbeistand gesehen zu haben oder Asyl beantragen zu können.

Doch selbst wer einen Flüchtlingsstatus erhalten hat, steht vor weiteren Härten. Migrationsminister Notis Mitarkis hat angekündigt, ab Mitte März allen Asylberechtigten sämtliche Leistungen zu streichen und sie sich selbst zu überlassen. Gegenüber dem Fernsehsender Skai erklärte Mitarkis: „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen.“

Die Polizeistaatsmaßnahmen gegen Flüchtlinge werden von Angriffen auf Flüchtlingshilfsorganisationen flankiert. Im Februar verabschiedete die griechische Regierung ein Gesetz, das Hilfsorganisationen, die von Regierungsvertretern als „kriminelle Parasiten“ bezeichnet wurden, reglementiert.

Die Angriffe auf Flüchtlinge werden auch von der pseudolinken Opposition unterstützt. Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) erklärte im Interview mit Mega TV, dass die Regierung „richtig gehandelt habe, die Grenzen zu schließen“. Er selbst habe 2015/16 die Landgrenze zur Türkei ebenfalls geschlossen, aber „nicht so viel Lärm darum gemacht“.