Die Entscheidung der Thüringer CDU und FDP, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, kennzeichnet einen historischen Wendepunkt. Sie unterstreicht, dass die herrschende Klasse wieder auf faschistische Kräfte setzt, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags durchzusetzen.
Alle Distanzierungsversuche führender Politiker und der angekündigte Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten können nicht über eines hinwegtäuschen: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz lautet die Maxime der deutschen Bourgeoisie nicht mehr „Nie wieder!“, sondern „Auf zu neuen Kriegen und Verbrechen!“. Das zeigt auch ein Interview, das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am vergangenen Wochenende mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France führte.
Auf die Frage, ob Deutschland wieder das Leben von Soldaten riskieren müsse, antwortet Schäuble: „Wir können nicht alles Franzosen und Amerikanern überlassen. Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen. Militärische Mittel führen nicht immer zum Ziel. Aber ganz ohne die Fähigkeit, militärische Relevanz zu zeigen, wird es nicht gehen. Das hat einen moralischen Preis und damit gehen höhere Risiken einher.“
Deutschland müsse massiv aufrüsten und bereit sein, wirkliche Kriegseinsätze zu führen. „Wenn man sich die stabile wirtschaftliche Lage hierzulande anschaut und gleichzeitig die Aufwendungen für die Sicherheit, dann passt da etwas nicht zusammen. Es geht ja nicht nur um Geld und Haushaltsmittel, sondern auch um die Übernahme von Risiken bei Einsätzen,“ erklärte Schäuble.
Unmittelbar geht es um die Vorbereitung von Kampfeinsätzen in Afrika und im Nahen Osten. „Wir können uns nicht wegducken. Wenn Europa eine stärkere Rolle spielen soll, dann müssen wir unseren Beitrag leisten“, so Schäuble. Er sei „da ganz bei [Verteidigungsministerin] Annegret Kramp-Karrenbauer, die dafür wirbt, dass wir mehr Verantwortung übernehmen… Wenn uns Frankreich etwa auffordert, mehr für den Kampf um die Sicherheit in Mali zu tun, lösen unsere Antworten in Paris keine Begeisterungsstürme aus. Darüber muss man reden.“
Das gleiche gelte für eine mögliche „Blauhelmaktion Libyen mit deutschen Soldaten“. Die Libyen-Konferenz sei „ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin“ gewesen und es sei „unbestritten, dass wir uns da weiter engagieren müssen und im Zweifel auch unangenehme Aufgaben übernehmen“.
Niemand sollte sich Illusionen über die weitreichende Bedeutung solcher Ankündigungen machen. 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reiches ist die herrschende Klasse erneut gewillt, ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen mit verbrecherischen Mitteln zu verfolgen. Auf die Frage, ob Deutschland „zu schwach“ sei, erwiderte Schäuble lapidar: „Wir können jedenfalls nicht ununterbrochen die moralischen Kosten auf andere abwälzen.“
Bereits in seiner außenpolitischen Grundsatzrede zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ Ende Oktober hatte sich Schäuble ähnlich geäußert. „Heraushalten ist keine Option, jedenfalls keine tragfähige außenpolitische Strategie“, hatte er gedroht. „Wir Europäer müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun – und das heißt auch: für die Sicherheit der Welt um uns herum.“ Dazu gehöre „in letzter Konsequenz auch die Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden“. Dies habe „auch einen moralischen Preis. Und diese Bürde zu tragen, stellt gerade die Deutschen vor große Herausforderungen.“
Als Deutschland das letzte Mal die „Bürde“ einer aggressiven Großmacht trug und seine Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzte, folgten die schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Im von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg belief sich der „moralische Preis“ auf sechs Millionen industriell vernichtete Juden, 27 Millionen Opfer des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion und mehrere Dutzend Millionen weitere Tote in ganz Europa und in Deutschland.
Schäubles kaum verhohlene Aufrufe zu neuen Kriegen und Verbrechen bringen die Stimmung in der gesamten herrschenden Klasse zum Ausdruck. In einem aktuellen Interview mit der Augsburger Allgemeinen frohlockt der mittlerweile emeritierte Humboldt-Professor und außenpolitische Berater der Bundesregierung, Herfried Münkler: „Es freut mich ausgesprochen, wenn etwa die Bundeskanzlerin über ‚strategische Autonomie‘ oder Frau von der Leyen [die frühere Verteidigungsministerin und aktuelle Präsidentin der europäischen Komission] über die ‚Sprache der Macht‘ referieren.“
Dann fügt der Professor in seiner zynisch-arroganten Art hinzu: „Als ich vor langem angefangen habe, Macht als eine Größe herauszustellen, die auch in Zukunft wieder eine Rolle spielt, war das nicht leicht, diesem Gedanken Geltung zu verschaffen. Es wurde gesagt: Wie schrecklich und grausam, wir haben doch unsere Werte. Diese Bonbon-Lutscher, die dachten, das alles gehe von selber. Getragen von einem latent theologischen Glauben vom Wirken Gottes in Gestalt humanitärer Werte in der Welt. Dass das alles auch Machtfragen sind, das war irgendwie in Vergessenheit geraten.“
Was Münkler unter „Machtfragen“ und „Bonbonlutscherei“ versteht, hat er in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. In zahllosen Interviews forderte er die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen und jammerte über die „postheroische Gesellschaft“, in der die Bevölkerung nicht mehr bereit sei, für die imperialistischen Gelüste der herrschenden Klasse den Kopf hinzuhalten. In einem Gepräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ging Münkler so weit, das im Ersten Weltkrieg eingesetzte Giftgas als „humane“ Waffe zu bezeichnen.
Münklers Kollege, der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski („Hitler war nicht grausam“), der von der Bundesregierung verteidigt wird und kürzlich einen linken Studierenden seiner Universität tätlich angriff, hatte bereits 2014 im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum zum Thema „Interventionsmacht Deutschland?“ erklärt: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“
Mit der Rückkehr des deutschen Militarismus lebt auch die Vernichtungspolitik der herrschenden Klasse in Deutschland wieder auf. Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE werden alles in ihrer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Wir kämpfen dafür, dass die Nürnberger Prozesse dieses Mal geführt werden, bevor es zu neuen „Verbrechen gegen den Frieden“ kommt. Heute wie damals erfordert der Kampf gegen Faschismus, Militarismus und Krieg die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.