In der vergangenen Woche hat die Trump-Administration ihr Vorgehen zur Errichtung einer Präsidialdiktatur dramatisch verschärft. Sie hat Personen festgenommen und inhaftiert, weil sie von Rechten Gebrauch gemacht haben, die ihnen nach dem ersten Verfassungszusatz garantiert sind. Sie hat sich auf den reaktionären Alien Enemies Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1798, berufen, um Hunderte von Einwanderern ohne rechtsstaatliches Verfahren abzuschieben, und sie hat sich offen über Gerichtsurteile gegen diese Maßnahmen hinweggesetzt.
Momodou Taal, ein britisch-gambischer Student an der Cornell University, ist das jüngste Ziel dieser bösartigen Kampagne politischer Einschüchterung und Unterdrückung.
Am Freitag forderten die Anwälte des Justizministeriums Taal per E-Mail förmlich auf, sich „freiwillig“ zum Zweck seiner Abschiebung in den Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu begeben. Dies war eine direkte Reaktion auf eine Klage, die Taal eingereicht hatte und in der er Trumps Dekrete als verfassungswidrige Verstöße gegen die Meinungsfreiheit anprangerte. Das Justizministerium reagierte damit außerdem auf die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Regierung daran gehindert werden sollte, Taal als Reaktion auf den Prozess zu ergreifen und zu deportieren.
Das heißt: der Präsident versucht als Antwort auf ein Gerichtsverfahren gegen ihn, die Person, die das Verfahren angestrengt hat, zu entführen, festzuhalten und aus dem Land zu entfernen. Taal verfügt über ein gültiges Studentenvisum, hat keine Straftat begangen und es wurde keinerlei gesetzmäßige Rechtfertigung für seine Inhaftierung oder Abschiebung vorgelegt.
Taal reichte die Klage zusammen mit seinem Kommilitonen Sriram Parasurama und Professor Mũkoma Wa Ngũgĩ vor einer Woche, am 15. März, ein. Es ist das erste bedeutende Gerichtsverfahren gegen die Dekrete, die Trump am ersten Tag seiner Amtszeit verkündet hat und auf die sich die Regierung beruft, um die Entführung des Absolventen der Columbia University, Mahmoud Khalil, und anderer Studenten zu rechtfertigen, die gegen den israelischen Völkermord in Gaza aufgetreten sind.
In der Klageschrift wird begründet, dass diese Anordnungen in eklatanter Weise gegen den ersten und fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstoßen, da sie die freie Meinungsäußerung unterdrücken, politische Opposition kriminalisieren und Kritiker der US-amerikanischen und israelischen Politik mit Abschiebung oder Strafverfolgung bedrohen. „Nur in einer Diktatur kann der Staatschef politische Gegner, die seine Regierung kritisieren, inhaftieren und verbannen“, heißt es in der Klageschrift.
Vier Tage nachdem die Klage eingereicht worden war berichtete Taal am Mittwoch, dass nicht identifizierte Strafverfolgungsbeamte sein Haus in Ithaca observiert hätten, offenbar mit dem Ziel, ihn zu verhaften. Als Reaktion auf diese Verfolgung und Einschüchterung haben Taals Anwälte einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, um seine Verhaftung und Inhaftierung zu verhindern.
Daraufhin erhielten Taals Anwälte mitten in der Nacht, am 21. März um 0:52 Uhr, die E-Mail des Justizministeriums. In dem Schreiben von Ethan Kanter vom Office of Immigration Litigation des Justizministeriums heißt es, die Einwanderungs- und Zollbehörde lade „Herrn Taal und seinen Rechtsbeistand ein, zu einem für beide Seiten akzeptablen Zeitpunkt persönlich im Büro der HSI [Homeland Security Investigations, eine zur ICE gehörende Ermittlungseinheit] in Syracuse zu erscheinen, um die NTA [notice to appear, Vorladung] persönlich zuzustellen und Herrn Taal in den Gewahrsam der ICE zu übergeben“.
Bezeichnenderweise bezieht sich der Betreff der E-Mail auf Taals Klage gegen die Trump-Regierung, Momodou Taal et al v. Trump, 25-cv-335 (NDNY). Das heißt, das Justizministerium räumt ein, dass die Aufforderung an Taal, sich zu stellen, eine Reaktion auf die Klage gegen Trump ist. In einem Dringlichkeitsantrag, den Taals Anwälte am Freitagnachmittag beim Gericht einreichten, heißt es, dass das Vorgehen „auch einen unrechtmäßigen Versuch darstellt, die Zuständigkeit des Gerichts für diesen Fall zu beseitigen“, indem der Kläger außer Landes gebracht wird.
Taals Anwalt, Eric Lee, erklärte gegenüber der World Socialist Web Site: „Anwälte des so genannten Justizministeriums stellten diese Forderung an Taals Anwaltsteam nur Stunden, nachdem wir das Gericht ausdrücklich gebeten hatten, sie genau daran zu hindern.“
Lee erklärte weiter: „In einer Demokratie verhaftet der Präsident nicht einfach Personen, die durch Klagen die Verfassungsmäßigkeit von Dekreten anzweifeln. Dies verstößt gegen zentrale demokratische Prinzipien: Das Recht, die Regierung zu kritisieren, und das Recht, sich an die Regierung zu wenden, damit diese Missstände beseitige. Ohne diese Rechte ist die Bill of Rights ein toter Buchstabe“.
Das Vorgehen der Regierung gegen Taal fällt zeitlich mit der Entführung und Inhaftierung von Mahmoud Khalil durch ICE-Agenten zusammen, ebenso mit der Festnahme des Forschers Badar Khan Suri von der Georgetown University, der Anfang dieser Woche von maskierten Beamten des Bundes vor seinem Haus verhaftet wurde. Beide wurden mit der Begründung festgenommen, dass ihre Haltungen, die sich gegen den israelischen Völkermord in Gaza richten, eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ der USA darstellen.
Die Trump-Administration führt einen bewussten und systematischen Plan zur Errichtung einer Präsidialdiktatur aus und stützt sich dabei auf die faschistische Theorie des „Ausnahmezustands“, die von Carl Schmitt, dem sogenannten „Kronjuristen des Dritten Reichs“, begründet wurde. Beim Vorgehen der Trump-Regierung schafft jeder Verstoß gegen demokratische Normen die Voraussetzungen für noch schwerwiegendere und weitreichendere Angriffe.
All dies geschieht inmitten einer dramatischen Eskalation der imperialistischen Gewalt im Nahen Osten. Der Völkermord in Gaza, dem bereits Hunderttausende zum Opfer gefallen sind, wird weiter fortgesetzt. Allein in der vergangenen Woche wurden Hunderte ermordet. Gleichzeitig hat das Weiße Haus in dieser Woche eine massive Bombardierungskampagne gegen den Jemen eingeleitet, die gegen die zivile Infrastruktur gerichtet ist und die humanitäre Katastrophe in diesem Land, einem der ärmsten der Welt, noch verschlimmert.
Die US-Regierung richtet sich mit der Umsetzung ihrer Diktaturverschwörung vor allem gegen die Arbeiterklasse. Es ist eine Regierung von und für die kapitalistische Oligarchie, die einen brutalen Krieg gegen jedes Sozialprogramm und jedes Recht der Arbeiter führt.
Am Donnerstag unterzeichnete Trump ein Dekret, mit dem er Bildungsministerin Linda McMahon anwies, Schritte zur Zerschlagung des Bildungsministeriums zu unternehmen. Die Hälfte aller Mitarbeiter waren zuvor bereits entlassen worden. Das öffentliche Bildungswesen als Ganzes wird demontiert. Gleichzeitig bereitet die Regierung historische Kürzungen bei der staatlichen Rentenversicherung Social Security, bei Medicaid und bei den Lebensmittelmarken vor, während gleichzeitig sämtliche Bundesbehörden, die für lebenswichtige Sozialleistungen zuständig sind, ausgehöhlt werden.
Die Demokratische Partei stellt sich diesem Angriff nicht entgegen, sondern befördert ihn. Vor genau einer Woche gaben die Demokraten im Senat die entscheidenden Stimmen ab, um die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes der Republikaner sicherzustellen, mit dem die Trump-Regierung für sechs Monate voll finanziert wird. Die World Socialist Web Site bezeichnete dieses Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“ der Demokraten und schrieb am 15. März, dass diese „Trump und Elon Musk einen Blankoscheck für die Kürzung von Sozialprogrammen, die Entlassung von Bundesbediensteten und die Errichtung eines Polizeistaats“ ausgestellt haben. Dies spielt sich nun ab.
Die Arbeiterklasse muss als unabhängige Kraft eingreifen, um diese parteiübergreifende Verschwörung zum Umsturz aller sozialen und demokratischen Rechte zu stoppen. Weder die Gerichte noch die Demokratische Partei werden die Hinwendung der Oligarchie zum Faschismus aufhalten.
Die Socialist Equality Party ruft zur Mobilisierung der Arbeiter im ganzen Land auf, um Momodou Taal, Mahmoud Khalil und alle anderen zu verteidigen, die von der Trump-Regierung verfolgt werden. Es müssen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen an den Arbeitsplätzen organisiert werden, um den Angriff auf die demokratischen Rechte zu stoppen.
In den Betrieben, an den Universitäten und in den Stadtvierteln müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die von den konzernfreundlichen Gewerkschaften vollkommen unabhängig sind, um die Arbeiter gegen Trumps Diktatur und den Angriff der Konzerne auf ihre Lebensgrundlagen zu mobilisieren. Die Entwicklung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Diktatur muss von einem sozialistischen Programm getragen und angeleitet werden, um den Reichtum der Oligarchen zu enteignen und ihre wirtschaftliche Diktatur über das soziale und wirtschaftliche Leben zu beenden.