Nur eine Woche nachdem der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns Herbert Diess in einer Brandrede vor Managern einen „Radikalumbau“ und das „Schlachten heiliger Kühe“ angekündigt hatte, sprang ihm der Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrats Bernd Osterloh zur Seite.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Osterloh am letzten Freitag in Wolfsburg, er sehe keine Alternative zur eingeschlagenen Konzernstrategie: „Das ist der richtige Weg.“ Konzern und Betriebsrat haben sich bereits darauf geeinigt, jeden fünften der gut 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten.
VW muss wie alle Hersteller laut EU-Vorgaben ab diesem Jahr einen durchschnittlichen Emissionswert von 95 Gramm Kohlendioxid je gefahrenen Kilometer erreichen. Bislang liegt der weltgrößte Autohersteller, der Marken wie Audi, Skoda, Seat, Porsche, VW, Lamborghini, Scania usw. vereint, weit darüber. Mit dem aktuellen Durchschnittswert bei den Kohlendioxid-Emissionen müsste VW theoretisch Geldbußen von mehr als vier Milliarden Euro zahlen.
Um das zu vermeiden, stützt der IG-Metall-Betriebsrat die Konzernspitze bei deren angekündigtem „Radikalumbau“. Viel mehr E-Autos müssen gebaut und verkauft werden. Das führt wiederum zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, da die Produktion von Elektro-Fahrzeugen bedeutend weniger arbeitsintensiv ist.
Betriebsratschef Osterloh unterstützt das ausdrücklich. Daher vermied er es, sich überhaupt ausführlich zur Brandrede von Diess zu äußern, obwohl diese eine offene Kampfansage an die weltweit 660.000 Beschäftigten war, vor allem aber an die 100.000 VW-Arbeiter in Deutschland.
Nur eine kurze Anspielung machte Osterloh. Er behauptete, er wisse nicht, was Diess mit den „heiligen Kühen“ gemeint haben könnte. „In Unternehmenskreisen wurde das als bewusste Entscheidung von Osterloh gewertet, keinen neuen Konflikt im Konzern loszubrechen“, berichtet das Handelsblatt. Die unternehmerischen Herausforderungen mit Elektrifizierung und Digitalisierung seien so groß, dass nicht noch zusätzliche interne Auseinandersetzungen geschürt werden müssten.
Osterloh, Diess und auch die Beschäftigten wissen, was mit „heiligen Kühen“ gemeint ist. Es sind nicht die Profite, deren Verteidigung und Steigerung Diess in seiner Rede ständig anmahnte. So soll der Börsenwert des Konzerns auf 200 Milliarden Euro steigen und damit mehr als verdoppelt werden.
Mit „heiligen Kühen“ sind die Arbeitsplätze, die Löhne und die Arbeitsbedingungen gemeint, die auf dem Altar des Profits geopfert werden sollen.
Wenn der Betriebsratschef dem Konzernchef auf seiner Jahrespressekonferenz beipflichtet, nachdem dieser eine Woche vorher massive Angriffe angekündigt hat, belegt das, wie eng Betriebsrat, Gewerkschaft und Konzernspitze zusammenarbeiten. Beide Seiten hatten sich bereits vor Diess‘ Brandrede darüber verständigt.
Traditionell sind bei VW die gewerkschaftlichen Vertreter die eigentlichen Konzernlenker. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen zehn Vertreter der IGM und der Konzern-Betriebsräte, darunter Osterloh selbst, die Betriebsratsvorsitzenden der Konzerntöchter Audi und Porsche sowie der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. Weil das Land Niedersachsen Aktionär von Volkswagen ist, sitzen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Aufsichtsrat.
Gewerkschaft und SPD haben daher stets eine Schlüsselposition bei VW eingenommen, wenn scharfe Veränderungen anstanden. Vor fünf Jahren hatte der ehemalige Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber zwischenzeitlich sogar den Chefposten des Aufsichtsrats übernommen, kurz nachdem er seinen 60. Geburtstag auf Einladung von Angela Merkel gemeinsam mit den Spitzen aus Politik und Wirtschaft im Kanzleramt gefeiert hatte. Legendär ist auch das 400-seitige Sparprogramm über 5 Milliarden Euro, das Osterloh dem Konzernvorstand 2014 überreichte.
Seitdem hat der von Osterloh geleitete Betriebsrat den Abbau zigtausender Arbeitsplätze durchgesetzt, zuletzt waren es 30.000 im Rahmen des sogenannten Zukunftspakts von 2016. Als Diess 2015 von BMW nach VW geholt wurde, rühmte sich Osterloh, der Sanierer sei „sein Mann“. Als Diess 2018 Chef des Gesamtkonzerns wurde, titelte die Wirtschaftswoche: „Ein Vorstandsvorsitzender von Osterlohs Gnaden.“
Osterloh, der VW-Betriebsrat und die IG Metall sind auch jetzt die treibende Kraft dabei, die Belegschaft für die Gewinnmaximierung bluten zu lassen. Am Freitag kündigte Osterloh fast beiläufig an, dass im Zuge der Elektrifizierung an den deutschen Standorten voraussichtlich bis zu 20.000 Arbeitsplätze gestrichen würden, jeder fünfte Job.
Osterloh will diesen Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ gestalten. Der Betriebsrat habe sich schon mit dem Konzern darauf geeinigt, die Stellen durch die Ausweitung der Altersteilzeitregelungen abzubauen. Bislang können die Jahrgänge bis 1962 diese Reglungen wahrnehmen, jetzt soll der Kreis auf die Beschäftigten bis Jahrgang 1967 ausgeweitet werden.
Einmal mehr zeigt sich, dass die VW-Arbeiter nicht nur mit dem global operierenden Autokonzern und seinen milliardenschweren Aktionären konfrontiert sind, sondern auch mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten, die die Angriffe gemeinsam mit den Unternehmensvorständen ausarbeiten und durchsetzen.
Ohne mit diesen gekauften Apparaten zu brechen, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen und sich international zu vernetzen, lässt sich kein einziger Arbeitsplatz verteidigen.
Denn neben VW haben auch alle anderen Autohersteller einen massiven Jobabbau angekündigt, darunter Daimler, Opel, Ford und General Motors. Alle Autoarbeiter weltweit haben ein gemeinsames Interesse daran, die modernen Technologien zu nutzen, um ihre Arbeitsbedingungen und darüber hinaus den Lebensstandard und das kulturelle Niveau der ganzen Menschheit zu verbessern. Doch das Gegenteil ist der Fall. Arbeiter verlieren ihre Jobs und Lebensgrundlage, der Reichtum der Gesellschaft fließt in die Taschen einer kleinen Minderheit.
Zu dieser reichen Minderheit gehören auch die Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen. Sie beziehen Einkommen, von denen Arbeiter nur träumen können. Die Form dieser korrupten Zusammenarbeit mag sich von Land zu Land unterscheiden. Im Kern ist es immer dasselbe. In den USA hatten der Präsident der Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW Gary Jones und mehrere weitere UAW-Funktionäre Gewerkschaftsgelder in Millionenhöhe gestohlen und Bestechungsgelder der Konzerne angenommen. In Deutschland ist die Käuflichkeit im Rahmen der Mitbestimmung gesetzlich geregelt. Volkswagen zahlt seinen Betriebsräten Millionensummen. Allein Osterloh erhielt in den fünf Jahren von 2011 bis 2016 über 3 Millionen Euro.
Die Gewerkschaftsfunktionäre haben daher ein gemeinsames Interesse, den Klassenkampf – die Verteidigung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Jobs – zu unterdrücken. Getreu ihrer nationalistischen Perspektive sehen sie ihre Aufgabe darin, im globalen Konkurrenzkampf für die Wettbewerbsfähigkeit des „eigenen“ Unternehmens zu sorgen. Dazu sind sie zu allem bereit – zu Lohnsenkungen, Entlassungen und zur Schließung ganzer Werke, wie des Opel-Werks in Bochum.
Um sich aus dem Würgegriff der Gewerkschaften zu befreien, rufen die World Socialist Web Site und die Sozialistische Gleichheitspartei zur Gründung unabhängiger Aktionskomitees auf, die von Arbeitern organisiert und geleitet werden. Die hauptamtlichen Funktionäre und Betriebsratsspitzen müssen davon ausgeschlossen werden.
Im November schrieben wir dazu: „Im Gegensatz zu den pro-kapitalistischen Gewerkschaften gehen solche Aktionskomitees von den Rechten und Bedürfnissen der Arbeiterklasse aus, die nicht mit den Interessen der Kapitalisten vereinbar sind. Sie stützen sich auf den Grundsatz des Internationalismus und der Einheit der Arbeiterklasse, die auf der ganzen Welt denselben Konzernen und Finanzinteressen gegenübersteht. Sie haben die Aufgabe, den Widerstand gegen die Angriffe der Unternehmen zu organisieren und Kontakte zu anderen Aktionskomitees auf der ganzen Welt aufzubauen.“
Nehmt noch heute Kontakt zu uns auf.