In der vergangenen Woche veröffentlichte die New York Times einen Kommentar des Zeit-Journalisten Jochen Bittner unter dem Titel: „Einst fürchtete die Welt den deutschen Militarismus. Dann verschwand er. Wie der Pazifismus Deutschland eroberte.“ Der Artikel gibt einen Einblick in die kranke Psyche gut bezahlter Schreiberlinge, die kaum erwarten können, dass der deutsche Militarismus wieder marschiert.
Bittner beginnt seinen Artikel mit der Klage: „Die Abfuhr aus Berlin mag hart gewesen sein, aber zumindest kennzeichnete sie eine neue Zeit der Klarheit. Die deutsche Regierung hat die jüngste amerikanische Anfrage, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, nicht nur abgelehnt, … sie hat sie nicht einmal in Erwähnung gezogen: Es gab keine Debatte im Bundestag und nicht einmal eine echte in der Presse.“
Und weiter: „In diesem Jahr wird die deutsche Nachkriegs-Bundesrepublik 70 Jahre alt. Geboren aus den moralischen und physischen Trümmern des Zweiten Weltkriegs und erst vor 30 Jahren wieder vereinigt, bilden sich einige ihrer nationalen Charakterzüge noch immer heraus. Andere sind bereits voll ausgereift – dazu gehört ein tiefer und bleibender Antimilitarismus.“
Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage klingen Bittners Klagen wie blanker Hohn. Sein Artikel erschien nur einen Tag nach der Vereidigung der neuen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor allem eines zeigte: Wenn es einen „bleibenden, nationalen Charakterzug“ der deutschen Bourgeoisie gibt, dann ist es der Militarismus. Zu Kramp-Karrenbauers erklärten Zielen gehören die Verdopplung des Militärhaushalts bis 2024, der Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers, die Wiedereinführung der Wehrpflicht – und auch deutsche Bodentruppen in Syrien!
Bittner weiß genau, dass die herrschende Klasse längst entschieden hat, alle Beschränkungen, die ihr nach den Verbrechen in zwei Weltkriegen auferlegt wurden, abzuwerfen und den deutschen Militarismus wiederzubeleben. Er verfügt über vielfältige Verbindungen zum außenpolitischen Establishment und zu Thinktanks wie dem German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und hat aktiv an der Rückkehr des deutschen Militarismus mitgewirkt.
Anfang Februar 2014 schilderte Bittner in der Zeit, wie eine fünfzigköpfige Arbeitsgruppe aus Politikern, Journalisten, Akademikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern die Rückkehr des deutschen Militarismus ein Jahr lang vorbereitet hatte. Das Ergebnis ihrer Arbeit wurde von der SWP unter dem Titel „Neue Macht. neue Verantwortung: Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ veröffentlicht.
Das SWP-Papier bildete die Grundlage für das Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, wo sie das Ende der außenpolitischen und militärischen Zurückhaltung Deutschlands verkündeten. Was Bittner in seinem Artikel verschwieg: Er konnte nur deshalb so detailliert über sein Thema berichten, weil er selbst Mitglied der Arbeitsgruppe gewesen war, die das SWP-Papier ausgearbeitet hatte.
Bestandteil der neuen Großmachtstrategie war auch eine intensive Kriegspropaganda in den Medien. Auch dabei spielte Bittner eine zentrale Rolle. Kurz nach der Veröffentlichung des SWP-Papiers platzierte er am 4. November 2013 in der New York Times einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Den deutschen Pazifismus überdenken“ (Rethinking German Pacifism), in dem er gegen den „zu tief verankerten Pazifismus“ der Deutschen wetterte und mehr „militärische Interventionen“ forderte.
Fünf Jahre später ist Bittner erbittert darüber, dass die aggressive Kriegspropaganda an der Antikriegsstimmung der Bevölkerung nicht das geringste geändert hat. Enttäuscht stellt er fest: „In Deutschland ist Krieg immer eine Schande, ein Zeichen des Scheiterns. Die Erinnerung an den Krieg ist untrennbar mit dem Zusammenbruch der Zivilisation verbunden, mit Verbrechen, die so schrecklich und traumatisch sind, dass sie den Deutschen ein ewiges moralisches Vermächtnis hinterlassen haben: Nie wieder.“
Bittners Zorn über den tief verwurzelten Antimilitarismus spricht aus jedem Satz seines Kommentars. Als sich der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 „für den Einsatz deutscher Waffen während der Balkankriege aussprach“, habe ihm „ein Parteifreund einen mit roter Farbe gefüllten Ballon an den Kopf“ geworfen. Im vergangenen Jahr hätten sich „72 Prozent der Deutschen“ in einer Umfrage gegen die Beteiligung ihres Landes „an einer Militäraktion gegen das syrische Regime“ ausgesprochen, „selbst wenn der Diktator Giftgas gegen Zivilisten einsetze“. Die Botschaft sei klar: „Jeder Krieg ist Mord, und das Eintreten für Krieg ist das Argument eines Mörders.“
Liest man Bittners Kommentar, wird klar, warum die rechtsextreme AfD von den etablierten Medien und Parteien hofiert und promotet wird. Bittners Klagen verfolgen dasselbe reaktionäre Ziel wie die Forderungen der AfD nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ oder Gaulands Bezeichnung des NS-Terrorregimes als „Vogelschiss in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus müssen relativiert werden, um neue vorzubereiten!
„Das jahrzehntelange Bemühen Deutschlands, aus der Geschichte zu lernen und vor dem Abgleiten in einen weiteren moralischen Abgrund auf der Hut zu sein, hat ein unbeabsichtigtes Nebenprodukt hervorgebracht: moralische Arroganz“, tobt Bittner.
Dass die New York Times, das Sprachrohr des US-Geheimdienst- und Militärapparats, einen Propagandisten des deutschen Militarismus für seine Dienste entlohnt, hängt vor allem mit der außenpolitischen Orientierung Bittners zusammen. Als ehemaliger Nato-Korrespondent der Zeit gehört er zu den Teilen der herrschenden Klasse, die wie die New York Times unablässig für einen aggressiveren Kurs gegen Russland trommeln und die Welt lieber heute als morgen in einen dritten Weltkrieg stürzen.