Am Montag wurde in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) ein Mann aus Eritrea auf offener Straße niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Am Dienstag versammelten sich rund 500 Menschen am Tatort zu einer Mahnwache, um ihr Entsetzen über die Tat auszudrücken. Erst vor wenigen Wochen war es im nahegelegenen Kassel zu dem rechtsextremen Mordanschlag auf Walter Lübcke gekommen.
Der Schütze von Wächtersbach, der 55-jährige Roland K., suchte am Montagmittag gezielt nach einem Opfer mit dunkler Hautfarbe. Aus dem Auto heraus gab er mehrere Schüsse auf den Eritreer ab, und als er ihn getroffen hatte, fuhr er weg. Wenig später fand die Polizei ihn tot in seinem Wagen. Offenbar hatte er sich in den Kopf geschossen.
Der Eritreer überlebte schwerverletzt. Er konnte gerettet werden, weil Arbeiter eines benachbarten Betriebs die Schüsse hörten und sofort die Ambulanz alarmierten. Der 25-Jährige musste mit einem Bauchdurchschuss notoperiert werden. Er hat Frau und Kind und lebt seit sieben Jahren in Hessen, wo er eine feste Arbeit hat und sich zusätzlich weiterbildet. Gerade war er auf dem Weg zu seiner Fortbildung, als Roland K. ihn niederstreckte.
Der Täter ist als Rassist und Fremdenhasser bekannt. Er hatte laut Informationen des Hessischen Rundfunks zuvor in seiner Stammkneipe, dem „Martineck“ in Biebergemünd, damit geprahlt, er „knalle nun einen Flüchtling ab“. Darauf fuhr er in das acht Kilometer entfernte Wächtersbach und suchte sich in der Nähe des dortigen Integrationsbüros für Flüchtlinge ein Opfer aus. Wenig später kehrte Roland K. in das Lokal zurück und brüstete sich seiner Tat. Um 16:15 Uhr wurde er 200m entfernt vom Gasthaus leblos in seinem Wagen aufgefunden.
Laut Generalstaatsanwaltschaft gehe man von Suizid aus. Der Täter, ein gelernter Metzger und LKW-Fahrer, war arbeitslos und lebte von Hartz IV. Im Auto fand die Polizei zwei Pistolen und in der Wohnung drei weitere Waffen, eine Pistole und zwei Gewehre. Über den Inhalt eines Abschiedsbriefs, der ebenfalls in der Wohnung aufgefunden wurde, werden bisher keine Informationen erteilt.
Zweifellos habe der Mann eine „rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung“ gehabt, erklärte der Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle. Rasch fügte er hinzu, es gebe bisher aber „keine belastbaren validen Erkenntnisse, dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden“. Schon im Mordfall Lübcke hatten die Behörden lange Zeit beteuert, es gebe „keine Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen“.
In Wirklichkeit ist eine Verbindung zu Neonazikreisen alles andere als unwahrscheinlich. In der Wohnung sollen auch rechtsradikale Devotionalien gefunden worden sein. Ein Nachbar sagte zur Hessenschau, Roland K. habe „mehrmals angedroht, dass er jemanden erschießen wolle … und rechtsextrem war er wohl auch“.
Merkwürdig ist auch die scheinbare Passivität, mit der die Gäste und der Wirt des „Martinsecks“ die rassistische Prahlerei hinnahmen. Der Stern schreibt: „Auch der Wirt selbst ist rechtem Gedankengut offenbar näher, als es vor der Kamera den Anschein machte. Auf seiner Facebookseite teilte er unter anderem Reichsbürger-Propaganda und NPD-Inhalte.“
Die Tat wurde an demselben Montagmorgen verübt, an dem auch rechtsextreme Bombendrohungen in der Parteizentrale der Linken eingegangen waren. Auch der Monitor-Journalist Georg Restle hatte Morddrohungen erhalten. Wie der Tagesspiegel berichtet, prüfen die Behörden jetzt sogar eine Verbindung zum Breivik-Massaker, das sich in dieser Woche jährt. Am 22. Juli 2011 hatte der norwegische Massenmörder Anders Breivik 77 Menschen getötet.
Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer versprach in Wiesbaden im Namen der Landesregierung, man werde für „lückenlose Aufklärung“ sorgen. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen, die mit der CDU in der Regierung sitzen.
Allerdings sind die tieferen Hintergründe nicht schwer zu erkennen. Der feige Mordanschlag von Wächtersbach ist nicht aus heiterem Himmel gekommen. Wer die politische Verantwortung dafür trägt, ist kein Geheimnis.
Es ist das Ergebnis einer rassistischen und fremdenfeindlichen Hetze, die bis in die höchsten Regierungskreise hinein reicht. Das Unwort von der Migration als der „Mutter aller Probleme“ hat kein geringerer als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geprägt. Von ihm stammt auch der Satz, die Berliner Koalition werde sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen sträuben, „dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen“. Das hatte Seehofer schon 2011 auf dem politischen Aschermittwoch in Passau verkündet. Als die Nazis im letzten Jahr in Chemnitz marschierten, erklärte Seehofer, er wäre selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre.
In der Berliner Koalition von CDU/CSU und SPD ist Seehofer kein isolierter Sonderfall. Die Regierung setzt immer offener einen AfD-Kurs durch und ermutigt dadurch rechtsextreme Stimmungen und Aktionen. Erst vor kurzem hat sie ihr „Gesetz zur geordneten Rückkehr“ beschlossen. Sie setzt Abschiebungen beschleunigt durch, baut die menschenverachtenden „Ankerzentren“ weiter aus und macht damit nicht zuletzt die Diskriminierung von Ausländern hoffähig. Das rechtsextreme Terrornetzwerk „Combat 18“ wird im Verfassungsschutzbericht 2018 nicht erwähnt, während sozialistische Parteien wie die SGP als „linksextremistisch“ verleumdet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die Rechtslastigkeit der Staatsorgane und ihre verheerenden Auswirkungen werden immer offener sichtbar. „Die Hemmschwellen sind gesunken durch die Hetze im öffentlichen Raum“; sagte Hajo Funke, Berater im hessischen NSU-Ausschuss, in der Hessenschau zum Wächtersbacher Attentat.
Während er AfD und Pegida dafür verantwortlich machte, betonte Funke, für ihn sei das größte Problem in Hessen, dass die Polizei und der Verfassungsschutz „nicht rückhaltlos aufgeklärt“ hätten. Er verwies auf die Untersuchungsakten über den NSU-Mord in Kassel, die erst für 120 und jetzt für 30 Jahren weggesperrt werden. Dafür verantwortlich sei Innenminister Peter Beuth (CDU) und vor allem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der zur Zeit des NSU-Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister war.