Nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump mit dem „offiziellen Ende“ des Iran gedroht hatte, kündigte Washington neue militärische Aggressionen gegen Syrien an. Als Vorwand hierfür dienen die unbestätigten Vorwürfe, Damaskus habe in seinem Feldzug gegen Milizen, die al-Qaida nahe stehen, in der nordwestlichen Provinz Idlib Chemiewaffen eingesetzt.
Im Vorfeld der neuen Drohungen der USA haben US-Außenminister Mike Pompeo, der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan und US-Generalstabschef Joseph Dunford Angehörige des Repräsentantenhauses und des Senats am Dienstag in geheimen Besprechungen über den Kriegskurs gegen den Iran unterrichtet.
Diese Besprechungen verfolgten Berichten zufolge das Ziel, die fingierten „Geheimdienstberichte“ zu verteidigen, laut denen vom Iran die Gefahr von Angriffen auf „Interessen der USA“ oder Verbündete im Persischen Golf ausgehen. Es sei zudem behauptet worden, das massive US-Militäraufgebot in der Region habe die angeblichen Pläne des Iran vereitelt.
Noch während diese Aussagen gemacht wurden, erklärte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme, es sei dabei, Informationen über einen angeblichen Chlorgasangriff in Idlib am 19. Mai zu sammeln. Gleichzeitig erklärte es: „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten werden schnell und angemessen reagieren.“
Das Außenministerium verurteilte in seiner Stellungnahme die „anhaltende Desinformationskampagne des Assad-Regimes und Russlands, um das falsche Narrativ herzustellen, dass andere für die Chemiewaffenangriffe des Assad-Regimes verantwortlich sind“.
Diese war zweifellos eine Reaktion auf die Veröffentlichung eines inhaltlich vernichtenden Dokuments, das von einem leitenden Ermittler der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) verfasst wurde. In dem Dokument ging es um einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma, einem Vorort von Damaskus, der im April 2018 als Vorwand für US-Raketenangriffe gegen Syrien benutzt wurde.
Laut der Analyse können die Gaszylinder, die auf dem Dach eines Wohnblocks gefunden und für den Tod von 49 Menschen verantwortlich gemacht wurden, nicht aus der Luft abgeworfen sein, wie es der syrischen Regierung vorgeworfen wurde. Vielmehr mussten sie dort von Hand platziert worden sein, was darauf hindeutet, dass die vom Westen unterstützten „Rebellen“ den Vorfall inszeniert haben, um den USA den Vorwand für einen Angriff zu liefern.
Die Inszenierung neuer Chemiewaffenvorfälle in Syrien durch Washington und seine Verbündeten soll den USA als Mittel dienen, die Kampagne gegen den Iran an einer weiteren Front zu verfolgen.
Im Vorfeld der Drohungen gegen Syrien hatte Washington eine Flugzeugträger-Kampfgruppe um die USS Abraham Lincoln, eine Einheit von atomwaffenfähigen B-52-Bombern und eine Patriot-Raketenbatterie in der Region stationiert.
Die Flugzeugträger-Kampfgruppe hat sich inzwischen mit einer Einsatzgruppe aus amphibischen Kriegsschiffen mit US-Marines, Kampfflugzeugen und Landungsschiffen vereinigt. Sie führen eine Serie von äußert provokativen Militärmanövern nahe der iranischen Küste durch. Ein US-Marinekommandant erklärte, diese Manöver verfolgten das Ziel, „unsere Letalität und Agilität bei der Reaktion auf Bedrohungen zu erhöhen“.
Das Pentagon hat derweil Kriegspläne entworfen, die die Entsendung von bis zu 120.000 US-Soldaten in die Region vorsehen. Eine ähnliche Zahl an Soldaten wurde vor der Invasion des Irak in die Region entsandt. Diese Pläne dienen offensichtlich der Vorbereitung eines offenen Kriegs gegen den Iran.
Durch diesen Militäraufmarsch steht die Situation im Nahen Osten wieder einmal auf des Messers Schneide. Praktisch jeder Zwischenfall in der Region – egal ob real oder erfunden – könnte einen schrecklichen Krieg auslösen, der sogar das Blutbad der USA im Irak in den Schatten stellen würde.
Der iranische Außenminister Javad Zarif warnte am Dienstag, Washington spiele mit seinem Militäraufmarsch im Golf „ein gefährliches Spiel“.
Zarif erklärte: „Wenn man dieses ganze Kriegsgerät in einer kleinen Wasserstraße stationiert, riskiert man allein dadurch Unfälle, vor allem wenn es Leute gibt, die an Unfällen interessiert sind. Deshalb ist extreme Vorsicht gefordert, und wir glauben, dass die USA ein sehr, sehr gefährliches Spiel spielen.“
Washington versucht, den Iran für die angebliche Sabotage von vier Schiffen vor der Küste der Vereinigten Arabische Emirate (VAE) letzte Woche verantwortlich zu machen, von der auch zwei saudische Öltanker betroffen waren. Außerdem wurde der Iran für den Abschuss einer Katjuscha-Rakete auf die stark befestigte Green Zone von Bagdad verantwortlich gemacht, die etwa 500 Meter vor der amerikanischen Botschaft einschlug. In beiden Fällen hat Washington keine Beweise vorgelegt.
Am Dienstag übernahm eine bisher unbekannte Gruppe die Verantwortung für den Raketenabschuss und erklärte, es habe sich um einen Vergeltungsschlag für Trumps Begnadigung eines ehemaligen First Lieutenant der US-Army gehandelt. Dieser war zuvor wegen der außergerichtlichen Hinrichtung des Gefangenen Ali Mansur Mohamed im Irak 2008 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Ein weiterer potenzieller Auslöser für einen offenen Krieg gegen den Iran ist der Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien seit fast vier Jahren mit Unterstützung der USA führt und der an Völkermord grenzt. Der Krieg hat bisher etwa 80.000 zivile Todesopfer gefordert und rund zehn Millionen Menschen an den Rand des Hungertodes gebracht.
Am Dienstag meldeten die Huthi-Rebellen, die den Großteil des Jemen kontrolliert, und die saudische Monarchie einen Anschlag auf einen Flughafen in der Region Najran im Süden von Saudi-Arabien. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne soll vom Jemen aus den Flughafen getroffen haben. Der Fernsehsender al-Masirah, der von den Huthi betrieben wird, bezeichnete den Angriff als Vergeltung für die saudischen Luftangriffe, die für den Großteil der zivilen Todesopfer im Jemen verantwortlich sind.
Das saudische Regime verurteilte den Drohnenangriff als Angriff auf ein „ziviles Ziel“ und bezeichnete die Huthi als „Terrormilizen des Iran“. In Wirklichkeit befindet sich auf dem Flughafen eine Militärbasis, von der aus Flugzeuge zu Angriffen auf den Jemen starten. Zuvor waren dort US-Truppen stationiert, die Saudi-Arabien bei seinem verbrecherischen Krieg unterstützten. Laut einem Sprecher des Pentagon befanden sich jedoch zum Zeitpunkt des Drohnenangriffs keine US-Truppen auf dem Stützpunkt.
Die Behauptung, die Huthi seien Stellvertreter des Irans, ist zwar offenkundig falsch, wird aber von Washington und Riad unablässig wiederholt.
Inmitten der provokanten militärischen Drohungen gegen Syrien und den Iran hat eine parteiübergreifende Gruppe von Kongressabgeordneten und Senatoren, die die Mehrheit in beiden Kammern umfasst, einen offenen Brief an Präsident Trump unterzeichnet, in dem sie ihn zu einer noch aggressiveren Politik in der Region und besonders in Syrien drängen.
Der Brief kam einer Forderung an die Trump-Regierung gleich, eine starke Militärpräsenz in Syrien beizubehalten, die Konfrontation mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und Russland zu verschärfen und Israels Angriffe auf das Land bedingungslos zu unterstützen.
Unterzeichnet wurde er von fast 400 Kongressabgeordneten, darunter führende Politiker der Demokraten aus Repräsentantenhaus und Senat. Er wurde im Namen des Vorsitzenden und eines hohen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, den Abgeordneten Eliot Engel und Michael McCaul, sowie vom Vorsitzenden und einem hohen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats veröffentlicht, den Senatoren James Risch und Bob Menendez.
Der Brief erwähnte zwar kurz, dass al-Qaida und der IS weiterhin in Syrien präsent seien, im Wesentlichen ging es jedoch um das „drohende Verhalten des iranischen Regimes“ und „Russlands destabilisierende Rolle“ in dem Land. Die Regierung in Washington wurde aufgefordert, „den Druck auf den Iran und Russland hinsichtlich der Aktivitäten in Syrien zu erhöhen“, um „die wachsende Bedrohung für amerikanische Interessen, Israel und die regionale Sicherheit und Stabilität zu stoppen“.
In dem Brief fordern Politiker beider Parteien die Trump-Regierung auf, die US-Militärpräsenz in Syrien beizubehalten, die offiziell bei nur 2.000 Mann liegt, aber in Wirklichkeit zweifellos deutlich höher ist. Im letzten Dezember kündigte Trump den Abzug aller US-Truppen aus dem Land an, ruderte aber innerhalb weniger Wochen zurück und signalisierte, dass mehrere hundert Soldaten bleiben würden.
Trotz aller Kritik der Demokraten an Trumps rücksichtslosen Tweets hat der Brief der Kongressabgeordneten bestätigt, dass der Kriegskurs gegen den Iran das Werk beider Parteien ist. Seit Jahrzehnten versuchen demokratische wie republikanische Regierungen, die Hegemonie der USA über den Persischen Golf und seine immensen Energiereserven mit militärischen Mitteln durchzusetzen, und nehmen dafür Millionen Todesopfer in Kauf.