Dies ist der fünfte und abschließende Teil der Artikelserie über die Streikwelle der maquiladora-Arbeiter in der mexikanischen Grenzstadt Matamoros.
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Die Rebellion der Matamoros-Arbeiter in den ersten Monaten des Jahres 2019 war eine strategische Erfahrung, aus der nicht nur die Arbeiter in Mexiko, sondern die gesamte internationale Arbeiterklasse wesentliche Lehren ziehen muss.
Im Laufe ihres mutigen Kampfes gründeten die Arbeiter der maquiladoras mehrere Streikkomitees gegen unternehmerfreundliche Gewerkschaften, organisierten öffentliche Versammlungen, um über kollektive Maßnahmen in der ganzen Stadt abzustimmen, marschierten zur nordamerikanischen Grenze und riefen die US-Arbeiter dazu auf, sich ihrem Kampf gegen die transnationalen Konzerne anzuschließen.
Angesichts der repressiven Maßnahmen der gewerkschaftlichen Schlägerbanden, der Arbeitgeber sowie der staatlichen und föderalen Polizei- und Militärbehörden forderten die Arbeiter von Matamoros Unterstützung von breiteren Teilen der Arbeiter Mexikos, wie auch der internationalen Arbeiterklasse, und gründeten Arbeiterpatrouillen zur Verteidigung der Streikenden. Bei Ballinger, wo einige Arbeiter wegen der 20/32-Forderung entlassen wurden, verlangten die Arbeiter spontan, die Kontrolle über die Einstellungen und Entlassungen zu übernehmen. (Die „20/32-Forderung“ war die am weitesten verbreitete Forderung; sie beinhaltete eine 20-prozentige Lohnerhöhung und einen Bonus von 32.000 Peso oder knapp 1.500 Euro.)
Ihr Kampf inspirierte Schüler, Lehrer und Arbeiter des Dienstleistungssektors, sowie Schichten der unteren Mittelklasse und zahlreiche kleine Selbständige. Sie nahmen an den Demonstrationen der Streikenden teil und spendeten Lebensmittel und Geld. Während Lehrer und Krankenhausangestellte sich in vereinzelten Streiks gegen die Angriffe von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) auf das Gesundheitswesen und die staatliche Bildung wehrten, löste die Rebellion von Matamoros eine Streikwelle aus, an der sich Metallarbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse, darunter auch Universitätsprofessoren, beteiligten.
Das Entstehen neuer Kampforganisationen der Arbeiterklasse hat die Prognose des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, bestätigt. Schon Anfang der 1990er Jahre hatte sie vorausgesagt, dass der Klassenkampf erneut aufbrechen werde, dass er als international koordinierter Kampf wiederaufleben und dabei die Form eines direkten Zusammenstoßes mit den alten bürokratischen und korporatistischen Gewerkschaften annehmen werde.
Die Arbeiter von Matamoros rebellierten gegen die alten, von Gangstern geführten Gewerkschaften. Aber die neuen, „unabhängigen“ Gewerkschaften, die von der falschen „Freundin der Arbeiter“, der Arbeitsrechtlerin Susana Prieto, gefördert und angepriesen werden, sind mit den US-amerikanischen und deutschen Gewerkschaften im Bunde und arbeiten mit den United Auto Workers, den United Steel Workers und der IG Metall zusammen, die in großen Konzernen wie General Motors oder VW als Industriepolizei fungieren. Diese korporativen Gewerkschaften, die seit Jahrzehnten den Widerstand gegen Lohnkürzungen, Betriebsschließungen und Entlassungen unterdrücken, bieten keine Alternative.
Im Anschluss an die Streiks in Matamoros haben die Unternehmer der Maquiladora Owner Association gemeinsam mit US-amerikanischen und globalen Konzernen eine Strafexpedition entfesselt: Sie entlassen die militanten Streikführer und setzen sie auf schwarze Listen. Gleichzeitig droht die AMLO-Regierung mit staatlicher Repression, um die Arbeiter daran zu hindern, ihre Rechte auf einen existenzsichernden Lohn und angemessene Arbeitsbedingungen geltend zu machen.
Was also ist der Weg vorwärts?
Es ist klar, dass die Arbeiter der maquiladoras kein einziges Ziel erreicht hätten, hätten sie sich nicht unabhängig von den Gewerkschaften organisiert. Die unabhängigen Arbeiterkomitees, die von den Arbeitern selbst demokratisch kontrolliert werden, müssen ausgeweitet und in jeder Fabrik und an jedem Arbeitsplatz gefestigt werden.
Diese Komitees werden keine neuen Gewerkschaften sein. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, 1998 erklärte:
„Auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsbeziehungen sind die Gewerkschaften von Natur aus gezwungen, eine feindliche Haltung gegenüber dem Klassenkampf einzunehmen. Die Gewerkschaften richten ihre Bemühungen darauf aus, Vereinbarungen mit Arbeitgebern über den Preis der Arbeitskraft und über die Rahmenbedingungen zu treffen, unter denen der Mehrwert aus den Arbeitern herausgepresst wird, und die Gewerkschaften müssen auch sicherstellen, dass ihre Mitglieder ihre Arbeitskraft entsprechend der ausgehandelten Verträge zur Verfügung stellen. Wie Gramsci bemerkte: ‚Die Gewerkschaften vertreten die Legalität und müssen ihre Mitglieder zur Beachtung dieser Legalität veranlassen‘.“
Zu früheren Zeiten, insbesondere während des Booms nach dem Zweiten Weltkrieg, konnten die Arbeiter bestimmte Verbesserungen erzielen, obwohl ihre Gewerkschaften ein nationalistisches Programm vertraten und kapitalistische Eigentumsbeziehungen verteidigten. Aber schon damals waren die Errungenschaften und Siege das Ergebnis von Massenkämpfen von unten, auf die zu reagieren sich die Gewerkschaftsbürokraten verpflichtet fühlten.
In den letzten vierzig Jahren haben sich die Gewerkschaften völlig verändert: Aus Organisationen, die von den Unternehmern Zugeständnisse an die Arbeiter erwirkten, sind Verbindungen geworden, die die Arbeiter zu Zugeständnissen an die Unternehmer zwingen, die von Lohnsenkungen über erhöhten Arbeitsdruck und Verzichtleistungen bis hin zu Entlassungen reichen. Diese Verwandlung war mit objektiven, sozioökonomischen Veränderungen verbunden, vor allem mit der Globalisierung der kapitalistischen Produktion und der Entstehung transnationaler Konzerne, die für den Weltmarkt produzieren und den Globus nach den billigsten Arbeitskräften absuchen.
Die Gewerkschaften sind auf einen nationalen Rahmen beschränkt, unabhängig davon, ob sie offiziell „sozialistisch“ oder offen prokapitalistisch sind. Deshalb sind sie nicht in der Lage, irgendwie fortschrittlich auf die Globalisierung zu reagieren. Stattdessen lassen sie jeden Widerstand gegen die Wirtschaft fallen und arbeiten freiwillig mit ihren „eigenen“ Unternehmern und der Regierung zusammen, um die Arbeitskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der nationalen Industrie gegenüber ihren internationalen Konkurrenten zu behaupten.
Indem die Arbeiterinteressen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihren juristischen und politischen Rahmenbedingungen untergeordnet werden, verliert die Arbeiterklasse jeden Anspruch auf ihre sozialen Rechte, einschließlich des Rechts auf einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz. Diese Rechte kollidieren mit dem „Recht“ der kapitalistischen Eigentümer, die Fabrik zu schließen, Arbeiter zu entlassen, Streikende zu entlassen und die Produktion wohin immer auf der Welt zu verlagern, wo es billigere Arbeitskräfte gibt.
Aktionskomitees
Wenn zwei Rechte aufeinanderstoßen, sagte schon Karl Marx, dann „entscheidet die Gewalt“.
Die Aktionskomitees werden sich nicht vor dem „Recht des Managements“ beugen oder davor kuschen, was die Unternehmer und ihre gekauften Politiker für bezahlbar halten. Die Aktionskomitees müssen wachsam sein und dem Diktat der Konzernherren den Willen der Arbeiter entgegensetzen. Ihre Methoden sind die des Klassenkampfs: Massendemonstrationen, Massenstreiks und Solidaritätsausstände, Werksbesetzungen usw. Sie werden die enorme Kraft der Arbeiterklasse zum Tragen bringen, ohne deren kollektive Arbeit die ganze Gesellschaft zum Stillstand käme.
Die Komitees müssen die Wiedereinstellung aller entlassenen und bestraften Arbeiter fordern. Im Gegensatz zur Fabrikdiktatur der Firmenchefs, die sich unter Beihilfe der Gewerkschaften des Staats und der bürgerlichen Gesetze bedienen, müssen die Arbeiter für Demokratie am Arbeitsplatz kämpfen. Arbeiter müssen selbst über die Produktion bestimmen und auch die Kontrolle über Arbeitstempo und Arbeitssicherheit selbst übernehmen.
Streikende maquiladora-Arbeiter brachten im Gespräch mit WSWS-Reportern und auch in den sozialen Medien häufig den schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung, die wachsenden Mietschulden, die miserable Kinderbetreuung und andere weiterführende gesellschaftliche Themen auf. Solche Probleme treiben Dutzende Millionen Arbeiter und unterdrückte Menschen um. Sie führen dazu, dass ihre Illusionen in die AMLO-Regierung platzen, und die Notwendigkeit, sich dieser kapitalistischen Regierung entgegenzustellen, verstanden wird.
Die Aktionskomitees müssen die Fabrikarbeiter mit Arbeitern an jedem Arbeitsplatz und mit Arbeitslosen und Jugendlichen im Stadtviertel zusammenbringen. Gemeinsam muss der Kampf um das Recht auf angemessene staatliche Bildung und lebenswichtige Sozialleistungen, sowie gegen jede polizeistaatliche Willkür und Repression geführt werden.
Um sich gegen die transnationalen Ausbeuterkonzerne zusammenzuschließen, müssen die Arbeiter sich mit allen Arbeiterschichten in ganz Mexiko verbünden und auch die Verbindung zu Autoarbeitern und anderen Beschäftigten in den USA und Kanada herstellen. Nur so kann das gegenseitige Unterbieten gemeinsam gestoppt und können sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für alle erreicht werden.
In der Folge der Streiks in Matamoros wurde die Produktion in den Automontagewerken in ganz Nordamerika heruntergefahren. Das zeigt anschaulich den internationalen Charakter der Arbeiterklasse und die Tatsache, dass Arbeiter auf der ganzen Welt vor dem gleichen Kampf stehen. Über die WSWS haben Zehntausende Arbeiter weltweit den Kampf ihrer Klassenbrüder und -schwestern in Matamoros genau verfolgt. Diese Kommunikations- und Kooperationslinien müssen verstärkt werden.
Reform oder Revolution
Die Arbeiterklasse kann ihre sozialen Rechte nicht verteidigen, ohne den wachsenden Widerstand der Arbeiter mit einer internationalen revolutionären Perspektive zusammenzubringen. Für diese Perspektive kämpft allein das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die trotzkistische Weltbewegung. Das IKVI ist zuversichtlich, dass sich mit wachsender Stärke des Klassenkampfs die fortschrittlichsten Arbeiter dem Marxismus zuwenden und sich seine wissenschaftlichen Erkenntnisse und seine revolutionäre Strategie aneignen werden. Um die kommenden Schlachten besser zu planen, werden sie die Lehren aus der Geschichte studieren.
Der Konflikt zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der Jagd einer superreichen Minderheit nach persönlichem Reichtum ist unlösbar. Aus diesem Grund muss die Arbeiterklasse das kapitalistische System abschaffen und die politische Macht in die eigenen Hände nehmen. Nur so können die Arbeiter kollektiv die Verantwortung für das Wirtschaftsleben tragen. Um künftig die menschlichen Bedürfnisse – und nicht die privaten Gewinne – zu befriedigen, muss die Weltwirtschaft nach einem demokratisch und wissenschaftlich entwickelten Plan umgestaltet werden.
In Mexiko bedeutet der Kampf für diese Perspektive einen unversöhnlichen Konflikt mit der AMLO-Regierung und allen kleinbürgerlichen und pseudolinken Verteidigern dieses kapitalistischen Regimes. Die mexikanische und die amerikanische herrschende Klasse hatten zwar 2006 und 2012 eine Präsidentschaft AMLOs noch verhindert, doch im vergangenen Jahr gaben sie grünes Licht für seine Wahl, um den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse zu entschärfen und in die Sackgasse seines prokapitalistischen und nationalistischen Programms zu lenken.
18 Jahre lang hatte Andrés Manuel López Obrador in der rechten Regierungspartei Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) zugebracht. Doch letztes Jahr durfte AMLO an der Spitze seiner neuen Partei Morena das Präsidentenamt übernehmen. Vorangegangen waren persönliche Treffen mit Wirtschaftsführern wie Larry Fink, dessen Finanzgesellschaft BlackRock die meisten mexikanischen Aktien besitzt und ein Vermögen von sechs Billionen Dollar, mehr als das BIP ganz Lateinamerikas, kontrolliert.
Schon kurz nach seiner Amtseinführung war die AMLO-Regierung bereits mit dem massiven Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert. Während der Präsident nun daran arbeitet, die Opposition in den von den USA und Europa unterstützten „unabhängigen Gewerkschaften“ einzufangen, reagiert der Kongress, in dem Morena die Mehrheit hat, auf die Streikwelle in Matamoros mit der beschleunigten Einführung neuer staatlicher Repressionsmethoden. Am 28. Februar wurde fast einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz der Nationalgarde im Innern und dessen Verankerung in der Verfassung beinhaltet. Das zeigt, dass jede Fraktion der herrschenden Klasse auf die Streitkräfte setzt, um die wachsende soziale Opposition im Blut zu ertränken.
Die Antwort auf die Drohung, mit massenhaftem Schusswaffen-Einsatz gegen die maquiladoras vorzugehen, kann nur die Verstaatlichung der Fabriken unter Arbeiterkontrolle sein, und sie muss sich auf die sozialistische Reorganisation der Wirtschaft stützen. Das Privatvermögen von Superreichen wie dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim Helú muss enteignet werden, und der Reichtum, den die Arbeiter kollektiv geschaffen haben, muss zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse genutzt werden.
Der unlösbare Konflikt zwischen der Mehrheit der Weltbevölkerung und einer winzigen Minderheit von Unternehmens- und Finanzaristokraten treibt den Klassenkampf weltweit stark an. Parallel zu der Matamoros-Rebellion fanden in den USA mehr Lehrerstreiks denn je statt, und viele von ihnen wurden durch Lehrer über die sozialen Medien und unabhängig von den Gewerkschaften ausgelöst. Seit Monaten protestieren die „Gelbwesten“ in Frankreich, und in Algerien, Marokko, dem Sudan und anderen Ländern nehmen die Unruhen zu. Gleichzeitig breitet sich eine Streikwelle in den ehemals stalinistisch beherrschten Ländern, von Polen über Ungarn, Rumänien, Tschechien bis nach China aus. Dies geschieht dreißig Jahre nach der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa und China, die angeblich eine neue Epoche des Wohlstands und der Demokratie einleiten sollte.
Unter der politischen Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seines Organs, der WSWS, wurde am 9. Dezember in den USA der Lenkungsausschuss der Koalition der Aktionskomitees gegründet, um den Kampf der Autoarbeiter und anderer Arbeiter gegen die Werksschließungen bei General Motors mit der Verteidigung der Löhne und des Lebensstandards aller Arbeiter zu koordinieren.
Der Lenkungsausschuss wird im bevorstehenden Tarifkampf für 150.000 GM-, Ford- und Fiat-Chrysler-Arbeiter eingreifen, und ein zentrales Thema wird die Zurückweisung des anti-mexikanischen Chauvinismus der Autogewerkschaft UAW sein. Stattdessen wird er für die Einheit der US-amerikanischen, mexikanischen und kanadischen Arbeiter eintreten.
Die Matamoros-Rebellion bestätigt die marxistische Perspektive der trotzkistischen Weltbewegung, dargelegt am 5. Januar in ihrer Erklärung: „Die Strategie des internationalen Klassenkampfs und der politische Kampf gegen die kapitalistische Reaktion im Jahr 2019“. Dort heißt es:
„Wie vom IKVI erwartet, beginnt der Kampf für soziale Gleichheit und internationalen Sozialismus mit einer globalen Rebellion gegen diese diskreditierten, prokapitalistischen Apparate … Mit Sicherheit lässt sich jedoch voraussagen, dass der Aufschwung militanter Kämpfe der Arbeiterklasse 2019 weitergehen wird. Die Verwandlung dieser verstärkten sozialen Militanz in eine bewusste Bewegung der internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus hängt vom Aufbau marxistisch-trotzkistischer Parteien in der Arbeiterklasse ab – von nationalen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.“
Das ist die grundlegende Lehre, die aus der Matamoros-Rebellion gezogen werden muss.
Ende