Der Hamburger Senat, eine Koalition aus SPD und Grünen, geht als verlängerter Arm der AfD gegen antifaschistische Schüler, Lehrer und Eltern vor. Das zeigen exemplarisch die Vorgänge um die Ida Ehre Schule, die in breiten Bevölkerungsschichten auf helle Empörung stoßen.
Am 1. März 2019 hatten die Hamburger AfD-Abgeordneten Alexander Wolf und Detlef Ehlebracht den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgefordert, gegen „verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Ida Ehre Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung“ vorzugehen.
Stein des Anstoßes waren politische Sticker und Fotos, die im Rahmen eines Schulprojekts („Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“) und eines Fotowettbewerbs entstanden und in den Räumen der Schule ausgestellt worden waren. Die Schule ist dafür bekannt, dass sie sich gegen Rassismus engagiert und die Schüler dazu ermutigt, sich ihre eigene Meinung zu bilden und diese frei zu äußern.
Die Schulaufsicht ordnete unverzüglich die Begehung der Schule an und ließ alle antifaschistischen Aufkleber, Fotos und Schriftzüge entfernen. Dies geschah mitten in den Frühjahrsferien, als weder die Schulleitung, noch Schüler und Lehrer die Möglichkeit hatten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich zur Wehr zu setzen. Verantwortlich für die Schulbehörde ist Senator Ties Rabe (SPD).
In der Antwort auf die AfD-Anfrage vom 8. März begründete die Schulbehörde ihre Zensurmaßnahme damit, dass es Schülerinnen und Schülern zwar freistehe, ihre politischen Ansichten auch im Unterricht zu formulieren, dass jedoch politische Werbung an Schulen nicht zulässig sei. Damit stellt sie sich hinter die Behauptung der AfD, dass Antifaschismus in Schulen nichts zu suchen habe und als „linksextremistisch“ einzustufen sei.
Ermutigt durch die Antwort des Senats hetzte Wolf weiter: Die Antwort des Senat habe offenbart, „wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren“ könnten. Der Jurist und „Alte Herr“ der rechtsextremen Burschenschaft Danubia wetterte über ein angeblich „links eingestelltes Lehrerkollegium“ und ein „linksextremes Netzwerk“ an der Schule.
Mehrere Hamburger Presseorgane, darunter die Morgenpost, das Hamburger Abendblatt und Bild wiederholten die Vorwürfe der AfD in Sensationsartikeln und stellten sie als Tatsachen hin. Im Hamburger Abendblatt hieß es, die Lehrer der Ida Ehre Schule seien entweder naiv oder folgten selber linksextremistischen Sichtweisen.
Die AfD triumphierte auf ihrer Website: „AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch.“ Wolf legte nach: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden.“
Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die rechtsextreme Partei zunächst in Hamburg, später auch in vielen anderen Städten ein sogenanntes Informationsportal eingerichtet. Dort sollten Schüler oder Eltern ihre Lehrkräfte denunzieren, wenn diese die sogenannte Neutralitätspflicht verletzten und „Propaganda“ im Klassenzimmer betrieben, d.h. sich kritisch über die AfD äußerten. Diese Aufforderung zum Denunziantentum erinnert lebhaft an die Nazi-Zeit.
Dieses Denunziationsportal nutzte ein AFD-Anhänger Anfang März, um die Ida Ehre Schule als eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremismus anzuschwärzen. Kritisiert wurde insbesondere ein Foto an der Pinnwand der Schule, das im Rahmen eines von der Stadt ausgeschriebenen Wettbewerbs („Protest sucht Motiv“) entstanden war. Es zeigt eine Gruppe mit einem Transparent: „Politische Aufklärung statt rechte Petze – und erst recht keine Hetze! AAO!“ Die AfD bezeichnete das Foto als „politische Werbung für eine gewaltverherrlichende Gruppe“.
AAO steht für die Antifa Altona Ost, die in den letzten Monaten viele Anhänger unter Hamburger Schülern gefunden und zahlreiche gewaltfreie Demonstrationen und Proteste organisiert hat. Obwohl der Hamburger Verfassungsschutz ihr offiziell Gewaltfreiheit attestiert, lässt er sie beobachten und rechnet sie zum autonomen Spektrum. Die AfD hatte sich besonders an der Beteiligung zahlreicher Schüler und Schülerinnen an der Aktion „Jugend gegen rechte Hetze – Für eine solidarische Gesellschaft“ empört. An dieser Aktion hatten sich 35 Hamburger Schulen beteiligt.
Die AfD hat bewusst die Ida Ehre Schule ins Visier genommen, weil diese Schule, wie sie selbst schreibt, „stolz“ darauf ist, „Teil einer politischen, antifaschistischen Schulgemeinschaft zu sein“.
Die Schule bezieht ihren Namen von der Schauspielerin und Theaterleiterin Ida Ehre, die während des Nationalsozialismus als Jüdin mit Berufsverbot belegt, von der Gestapo verhaftet und im KZ Fuhlsbüttel inhaftiert wurde. Nur knapp entging sie dem Schicksal ihrer Mutter und Schwester, die im KZ umgebracht wurden.
Nach Kriegsende eröffnete Ida Ehre 1945 die Hamburger Kammerspiele in einem Gebäude, das früher, bis zur Zwangs-„Arisierung“ 1941, vom Jüdischen Kulturbund als Theater genutzt worden war. Ida Ehre schrieb in ihrer Autobiografie: „Ich hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen, was den Menschen die Schläfrigkeit aus den Augen nimmt, die Müdigkeit aus dem Herzen treibt. Ich wollte sie zum Denken bringen, zur Überlegung: Wie war diese Zeit hinter uns, welche Verantwortung tragen wir dafür, was werden wir tun, um die Zukunft zu formen.“
Bis heute legt die Schule Wert darauf, die jungen Menschen zum politischen Engagement zu ermutigen. Eine Klasse wurde voriges Jahr für ihr Projekt „Obdachlosigkeit in Hamburg“ ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2017“ erhielt die Schule neben einer Urkunde auch ein Preisgeld in Höhe von 1000 Euro. Gerade wegen ihrer bewussten Erziehung zur Demokratie entscheiden sich bis heute viele Eltern bewusst für diese Schule.
Zur Verteidigung der Ida Ehre Schule fanden Solidaritätsaktivitäten von anderen Schulen, Kollegien, Schülerinnen und Schülern, Eltern und verschiedenen antifaschistischen Gruppen statt. Am 23. März organisierte die AAO eine Demonstration zur Verteidigung der Ida Ehre Schule. Unter dem Motto „Antifaschismus ist kein Verbrechen“ marschierten rund 3000 Schüler und Eltern aus verschiedenen Schulen mit selbstgemalten Transparenten und Plakaten durch die Hamburger City. Für den 13. April organisierte die AAO ein Zeitzeugengespräch mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und am 14. April eine weitere Anti-AfD-Demonstration.
Am 29. März hängten Schüler der Ida Ehre Schule Transparente an die Fassade des Oberstufenhauses. Eines lautete: „Nazis morden & ihr schweigt, Schüler kleben & ihr schreit“.
Die AfD reagierte sofort mit einer neuen Anfrage, und wieder teilte die Schulbehörde unverzüglich mit, dass die Oberstufenleiterin persönlich die Spruchbänder schnellstmöglich abgehängt habe. Der Senat betonte, dass die Aktion „nicht mit Lehrkräften der Ida Ehre Schule abgestimmt“ war, und forderte: „Staatliche Schulgebäude sollen frei sein von politischer Werbung.“
Die Unterstützung durch die Stadt hat die AfD-Fraktion im Senat ermutigt. Fraktionschef Alexander Wolf stellte eine weitere Anfrage, weil die AAO auf ihren Mediakanälen ein Foto der Schule mit dem Transparent „Hamburgs Schulen bleiben rot“ gepostet hatte. Am 28. März ging per Mail eine Bombendrohung in der Schule ein, die die Schulleitung eindeutig als rechtsradikal einschätzte, und die sich zum Glück als leere Drohung herausstellte.
Die Zusammenarbeit von rot-grünem Senat und AfD beschränkt sich nicht auf das Vorgehen gegen die Ida Ehre Schule. Auf Vermittlung der SPD-geführten Schulbehörde wurde AfD-Fraktionschef Alexander Wolf auch zu einer Diskussionsveranstaltung der Helene-Lange-Schule eingeladen. Der Grund für diese Zusammenarbeit liegt darin, dass die SPD und die AfD in grundlegenden politischen Fragen – Aufbau eines Polizeistaats, Flüchtlingspolitik, Militarismus – übereinstimmen.
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat vor einem Jahr die Nachfolge von Olaf Scholz angetreten, der jetzt als Vizekanzler und Finanzminister den Austeritätskurs Wolfgang Schäubles fortsetzt. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 hatte Scholz neue Maßstäbe der Polizeibrutalität und der Verfolgung von Demonstranten gesetzt. Bis heute werden Jugendliche, die sich an den Protesten beteiligten, mit drakonischen Gefängnisstrafen überzogen.
Auch in der Flüchtlingsfrage praktiziert der Hamburger Senat reine AfD-Politik. Er lässt Menschen bei Nacht und Nebel aus den Betten holen und abschieben. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass ein Mann mit Niereninsuffizienz im Ambulanzflieger nach Ghana abgeschoben worden war – eine Entscheidung, die praktisch einem Todesurteil gleichkam.
Die Ereignisse in Hamburg bestätigen, wovor die Sozialistische Gleichheitspartei seit Jahren warnt: Die Bundestagsparteien und die Medien bereiten der AfD ideologisch und politisch den Weg, weil die deutsche Politik eine außen- und innenpolitische Wende vollzieht. Die Große Koalition bereitet sich auf neue Kriege vor. Deshalb rüstet sie auch im Innern auf und stärkt rechtsextreme und faschistische Kräfte, um jede Opposition zu unterdrücken. Parallel dazu wird zugelassen, dass die Bundeswehr ihre Propaganda auch an Schulen und Universitäten trägt.