Der SPD-Grüne-Senat der Stadt Hamburg hat einen Mann mit Niereninsuffizienz nach Ghana abschieben lassen. Die Entscheidung kommt einem Todesurteil gleich, denn in dem afrikanischen Land ist selbst in der Hauptstadt Accra eine lebensnotwendige Dialyse-Behandlung schwer zugänglich und extrem teuer.

Der Norddeutsche Rundfunk berichtete darüber am 29. März, gestützt auf die Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage der Linken. Im Ganzen soll die Hamburger Ausländerbehörde bisher schon drei schwerkranke Menschen abgeschoben haben.

Der 51-jährige Mann aus Ghana hatte zuvor 17 Jahre lang in Deutschland gelebt. Am 5. Juli wurde er in Begleitung eines Arztes und eines Dolmetschers ausgeflogen. Genutzt wurde ein Ambulanzflugzeug, das eigentlich für den Transport verunfallter Touristen oder zur Evakuierung aus Katastrophengebieten bestimmt ist. Der Ghanaer erhielt noch Medikamente für einige Tage und wurde dann seinem Schicksal überlassen.

Schon ein Jahr zuvor waren im Juli 2017 zwei schwerkranke Männer aus Mazedonien mit einem Ambulanzflugzeug nach Skopje abgeschoben worden. Auch sie hatten bereits mehrere Jahre in Deutschland gelebt. Diese Abschiebungen sollen die Stadt etwa 85.000 Euro gekostet haben.

Die Abschiebung schwerkranker Menschen ist bisher nur aus Hamburg bekannt. Verantwortlich für diese Politik, die man spontan der AfD zurechnen würde, ist eine SPD-Grüne-Koalition unter Führung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), Nachfolger und Parteifreund von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

Schon unter Scholz wurde in Hamburg das erste Flughafen-Abschiebegefängnis Deutschlands errichtet. Der führende SPD-Politiker hatte einen gnadenlosen Abschiebekurs in der Hansestadt eingeführt. So war Hamburg eines der ersten Bundesländer, die Menschen auch in das Kriegsland Afghanistan abschoben. Unter Peter Tschentscher wurde letztes Jahr der Abschiebegewahrsam am Flughafen ausgebaut und die Zahl der dort festgehaltenen Menschen gegenüber dem Vorjahr auf über 200 verdoppelt.

Am 21. März beschwerte sich Tschentscher im Deutschlandfunk darüber, dass die Stadt zu wenig finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung erhalte: „Die Kommunen haben auch hohe Kosten durch nicht anerkannte Flüchtlinge und solche, die nur geduldet werden“, klagte er.

Offenbar ist seine Ausländerbehörde bemüht, auch die Abschiebung von Menschen vorzubereiten, die trotz einer Asylablehnung bisher noch geduldet werden. In Hamburg wurden zum Ende des letzten Jahres über 5600 Menschen mit offiziell anerkannter Duldung gezählt.

Ende November 2018 ging ein Bericht der taz auf die grauenhaften Bedingungen ein, die mittlerweile für die sogenannten „subsidiär Geschützten“ herrschen. Schutzsuchende werden, wie es im Artikel heißt, „mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen, um sie abzuschieben … In vielen Hamburger Sammelunterkünften kommt es deshalb regelmäßig zu nächtlichen Tumulten.“

In dem Artikel wird ein unheimliches Szenario geschildert: Die Menschen erhalten Post von der Hamburger Ausländerbehörde mit der Aufforderung, ihre Unterkunft ab einem bestimmten Datum des Nachts nicht mehr zu verlassen. Dies ist das Signal dafür, dass sie ab sofort jede Nacht mit der Abschiebung rechnen müssen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, dann sind sie sofort vogelfrei, und ihnen droht die Abschiebehaft.

Das Vorgehen, das einer Freiheitsberaubung ohne Richterurteil gleichkommt, wurde bereits von mehreren Verwaltungsgerichtskammern für rechtswidrig erklärt. Dennoch gehört es in Hamburg zur traurigen Normalität, wie auch die martialischen nächtlichen Polizeieinsätze in den Unterkünften, mit denen die Abschiebungen ganzer Familien einhergehen.

Diese Praxis der SPD-Grün-regierten Stadt Hamburg zeigt einmal mehr, dass alle Bundestagsparteien die Politik der AfD mittragen und ihr Vorschub leisten. Um die Arbeiterklasse als Ganzes zu spalten und zu schwächen, erodieren sie das Asylrecht, schieben geflüchtete und geduldete Menschen ab und stärken rechtsextreme Netzwerke.

Die Sozialistische Gleichheitspartei und die World Socialist Web Site treten für das Recht jedes Arbeiters und jeder Arbeiterin ein, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten. Sie fordern gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, den Stopp jeglicher Abschiebungen und die Schließung aller Anker-Zentren, bewachten Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse.

Im Wahlaufruf zur Europawahl 2019 ruft die SGP die Arbeiterklasse dazu auf, sich nicht spalten zu lassen: „Um ihre eigenen Rechte zu verteidigen, müssen sich Arbeiter mit den Flüchtlingen solidarisieren und einen gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Krieg führen.“